Die Grünen haben in bisher 11 Jahren Regierungszeit in BaWü allen gezeigt, wie man die Energiewende konsequent umsetzt. Da zieht es allen anderen die Schuhe aus. Ach ne, doch nicht? Is' ja blöd.
In der Regierungsverantwortung ist es dann plötzlich doch wieder Realpolitik und alles nicht so einfach. Das ist keine Entschuldigung FÜR die CDU, die für ihre Politik geradestehen muss. Es wirkt nur manchmal so, als würde in der Diskussion gerne das Narrativ erzeugt, es hinge NUR an den Christdemokraten. Das ganze energie- bzw. klimapolitische Thema wurde gerade von den "Volksparteien" gerne mit dem Hinweis auf Arbeitsplatzsicherheit, Dekarbonisierung etc. pp. Gerade unter den Bundesländern gibt es einige, in denen die CDU in den letzten 10 Jahren nicht die Regierung geführt hat.
Das ist schwierig abzuschätzen. Bisher ist es auch in Anbetracht von Pandemie, Krieg und Energiekrise glücklicherweise so, dass sich im Bundestrend die Wähler vor allem zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP entscheiden. Die AfD ist dieses Jahr in Schleswig-Holstein aus dem Landtag gewählt worden, in NRW und dem Saarland fehlte dafür immerhin nicht mehr viel. Auch die Linkspartei sitzt unter teils erheblichen Verlusten (Saarland) in keinem der drei Parlamente. Bis 2025 wird vermutlich noch viel passieren und es für die Ampel noch mehrfach rauf und herunter gehen.
Der nächste Stresstest für die SPD ist Niedersachsen, da sieht es für die Sozialdemokraten gerade (leider
) nicht schlecht aus. AfD und Linkspartei werden den Prognosen nach keine große Rollen spielen, obwohl wir gerade mehr denn je durch die Krise schlittern.
Sorgen machen mir aktuell nur die Umfragen aus den neuen Bundesländern. In Sachsen steht die AfD lt. Umfragen mit ca. 30% relativ knapp hinter der CDU, in Thüringen würde sie aktuell stärkste Kraft vor Linkspartei und CDU werden. Was sich da strukturell festsetzt, halte ich für hochgradig problematisch und zeigt, wie tief die Zerwürfnisse in diesen Regionen sind. Für die Bundespolitik mag das keine große Rolle spielen, gerade deshalb sollte man aber nicht das Risiko eingehen, diesen regionalen Trend einfach so hinzunehmen. Wir sprechen hier lange nicht mehr von etwas wie den kleinen Wahlerfolgen der NPD in den 00ern; die schon ein Weckruf waren.
