Bin beim Durchzappen gestern bei Illner kurz hängengeblieben. Da saß Linnemann und hat tatsächlich NACH dem Abspielen der Merzaussagen noch irgendwie versucht so zu tun, als habe der das ganz anders gemeint. Hat dann was von Schuldenbremse im Bund und in den Ländern zur Unterscheidung erzählt. Da konnte/wollte ihm aber keiner in der Runde folgen. War schon ein bisschen verzweifelt.
Das Ding ist für die CDU halt fies: wird man Kanzlerpartei und lässt es jetzt so wie bisher, hat man kein Geld und einen Koalitionspartner, der nicht daran interssiert ist, an den gleichen Stellen im Haushalt Geld "zu finden". Zudem besteht für die CDU die Gefahr, dass das ganze einen im Wahlkampf doch ziemlich beißt. Ich war eigentlich auch der Meinung, dass das Thema zu technisch ist, um damit jemanden gegen die CDU hinterm Ofen vorzulocken. Aber da Merz jetzt selbst die Existenz der Schuldenbremse mit fehlender Investionen für Infrastruktur, Bildung und Zukunft der Kinder in Zusammenhnag gebracht hat, könnte das mMn jetzt anders aussehen.
Zudem kommt ja noch das Problem, dass man noch nicht seriös sagen kann, ob der nächste Bundestag eine verfassungsändernde Mehrheit an dieser Stelle hätte, selbst wenn die CDU die Reform doch wollte.
Reformiert man die Schuldenbremse jetzt aber noch, hat man zwar das Wahlkampfthema weg und die nächste Regierung hat mehr Spielraum, andererseits werden die Aussagen der letzten drei Jahre dann doch sehr unglaubwürdig und man hätte Scholz indirekt eigentlich Recht gegeben, die Koaliton an dieser Frage scheitern zu lassen: also die rot-grüne Minderheitsregierung lag richtig, die FDP lag falsch. Auch ein Zeichen, das man von Seiten der CDU eigentlich nicht setzen will.
