Du meinst wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das kommt halt bloß zum Zuge falls ein (vermeintlicher) Verstoß gegen die Verfassung vorliegen sollte. Ansonsten ist ein Bundesgericht schon die höchste Instanz.
Grüße,
Aiden
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Du meinst wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das kommt halt bloß zum Zuge falls ein (vermeintlicher) Verstoß gegen die Verfassung vorliegen sollte. Ansonsten ist ein Bundesgericht schon die höchste Instanz.
Grüße,
Aiden
icebär
party pooper
Behördliche Entscheidungen sind Verwaltungsakte und demensprechend sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Der AfD ist es nicht gelungen, das Kölner Verwaltungsgericht sowie das Münsteraner Oberverwaltungsgericht davon zu überzeugen, dass eine nachrichtendienstliche Überwachung der AfD tatsächlich rechtswidrig wäre. Und das, obwohl sich die AfD die Mühe gemacht hat, hunderte Nebelkerzen in Form von Anträgen zu spammen... Jetzt muss halt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber befinden, ob es auch wirklich zulässig war, besagten Spam zu ignorieren... 
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Warum soll das interessant werden?
Israel macht weiter, deren Meinung zu den USA dürfte mittlerweile mehr als klar sein.
Und nach der Wahl geht der Bombenfluss munter weiter. Die Fassade muss schließlich nur bis zur Wahl aufrecht gehalten werden.
Wenn es nach dem kriminellen Netanjahu geht verschwinden die geflüchtet in den Sinai und das besetzte Gebiet wird wie das Westjordanland besiedelt und Assimiliert.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Wenn Israel das wollte hätte es den Gazastreifen wohl kaum erst geräumt.
Israel hat an diesem Territorium kein Interesse. Selbst Menachem Begin sagte einst es wäre ihm am liebsten det gesamte Gazastreifen würde im Meer versinken.
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Damals gab es halt zuviel Palestinenser dort, der Lösung dieses Problems ist mittlerweile ziemlich nahe.
Aztlan
Ciudadano de Aztlan. Guerrero del Ejército Azteca
Was ziemlich sicher kommen wird ist eine verstärkte Militärpräsenz in diesen Gebieten so wie früher wird es sicher nicht mehr. Vermutlich ist es Israel auch recht wenn viele Geflüchtete nicht zurückkommen. Aber eine langfristige Lösung sehe ich auch nicht. Die Zweistaatenlösung kann ich mir nicht mehr realistisch vorstellen.
Heute steht höchstwahrscheinlich das nächste Urteil im Zusammenhang mit der AgD an:
www.google.com
Dieses Mal geht es um Björn Höcke/Landolf Ladig und seine geäußerte SA-Parole. Selbstverständlich war ihm, als studierter Geschichtslehrer und strammer Rechter, die Parole nicht bekannt gewesen. Solche Informationen hält der Staat in der Regel ja zurück, um Leute wie ihn in die Pfanne hauen zu können.
Grüße,
Aiden
Höcke-Prozess um SA-Parolen in Halle: Urteil erwartet | MDR.DE
Im Prozess gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle wird am Dienstag ein Urteil erwartet. Erhält der AfD-Politiker eine Freiheitsstrafe, könnte er sein politisches Amt verlieren.
www.google.com
Dieses Mal geht es um Björn Höcke/Landolf Ladig und seine geäußerte SA-Parole. Selbstverständlich war ihm, als studierter Geschichtslehrer und strammer Rechter, die Parole nicht bekannt gewesen. Solche Informationen hält der Staat in der Regel ja zurück, um Leute wie ihn in die Pfanne hauen zu können.
Grüße,
Aiden
Crimson
The great Cornholio
Zur Regierungszeit Begins (1977 - 83) lebten im Gazastreifen ca. eine halbe Million Menschen, vor dem 7. Oktober 2023 waren es fast 2,2 Millionen. Selbst das harte Vorgehen Israels im aktuellen Konflikt wird diese Zahl nicht signifikant senken.
C.
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Auch die Israelische Bevölkerung war zu der von dir angegebenen Zeit nur ein drittel der heutigen.
Außerdem rede ich hier nach der Vertreibung des großteils der Bevölkerung von Gaza. Und dass ist das Endziel von der Ultra Nationalistischen Ultra Rechten bis Rechtsextremen Regierung unter dem kriminellen Verbrecher Netanjahu.
Und die paar die dann noch da sind werden wie im Westjordanland von siedlungsflächen seperiert, bestohlen, ermordet und/oder verdrängt. Dort läuft dass ja ziemlich Effektiv mit den militanten, exremeistischen kriminellen Siedlern.
Und genug siedler stehen auch schon wieder Schlange "Ihr" Land zurück zu holen und zu besiedeln.
Nico Semsrott hat der taz ein Interview zu seiner Tätigkeit sowie Erfahrungen als EU-Abgeordneter gegeben:
EU-Abgeordneter Nico Semsrott: „Ich hab's versucht“
Satiriker Nico Semsrott hat nach fünf Jahren genug vom EU-Parlament. Ein Gespräch über institutionelles Chaos, nötige Deals und animalische Leistung.
taz.de
Grüße,
Aiden
Na wem gehört es denn nun?
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Nen Haufen dudes aus den USA, GB und dem Rest Europas. Wem den sonst? Den einheimischen?
Wohaha. Funny Dude.
Das frage ich dich. Denn anscheinend kannst (mal wieder) nur du solche komplexen geopolitischen Fragen in einer entwaffnenden Simplizität beantworten.
Ashaar Khorda
junger Botschafter
In dem Gebiet Israel/Palestina gehört es dem der die Macht hat. Und das sind Weiße jüdische siedler die zu einem Großen teil aus dem Ausland kommen.
Palestinenser haben keine Rechte und können diese auch nicht einfordern. Schon ziemlich einfach.
Tae-Vin Niaq
tougher than the rest...
Anti-Israel-Rhetorik vom Feinsten. Die illegalen Siedlungen im Westjordanland, gehören geräumt. Nur der Gaza-Streifen ist ein steter Unruheherd. Und auch die Palistinänser wollen keine Zweistaatenlösung. Das Credo "From the river to the sea, Palestine will be free" ist doch in den Köpfen der meisten Palistinänser. Was man bei der Zweistaatenlösung auch bedenken sollte ist, dass die Araber dieser nie offiziell zzgestimmt haben.
Count Flo
weiser Botschafter
Nee, was das Thema "Israel/Palästina" angeht kann er nur antisemitisches und antiamerikanisches Geschwätz absondern. Leider.
Was denn jetzt? Machthaber oder Einheimische? Vielleicht bleibst du jetzt einfach mal bei einer Zuschreibung. Aber ich habe ja anscheinend auch verpasst, dass "weiße jüdische Siedler" in den letzten Jahren die Macht im Gazastreifen hatten.
Mal sagst du das Land gehört den Einheimischen, bleibst uns aber eine Erklärung schuldig wer das ist und warum sie es sind. Dann kommt irgendwas davon, dass die Juden die Macht in Israel und Palästina hätten und später irgendwas von absolut entrechteten Palästinenser.
Mich beschleicht das Gefühl, dass es dann am Ende vielleicht doch gar nicht so einfach ist. Nicht mal für dich.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Das Urteil ist gefallen.
Höcker soll 13 000 Euro Strafe zahlen.
Höcker soll 13 000 Euro Strafe zahlen.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Wette die Einheimischen sind die Palästinenser, aber auch nur die arabischen Palästinenser. Die jüdischen Palästinenser haben leider nie die - völlig willkürliche - kritische Masse erreicht, um irgendeinen Anspruch zu generieren. Man muss sich das nur so hinlegen, wie es einem passt.