Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
Wie ichschon mehrmals gesagt habe, bin ich der Meinung, daß man bei der Abgabe von staatlichen Hoheitsrechten gefäligst das Volk zu befragen hat.
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:D:D:D
Du als jemand der die Demokratie verachtet fordert nun eine Volksabstimmung !? ^^
Sehr witzig!

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Natürlich wäre auch hierzulande eine Volksabstimmung richtig und notwenidig gewesen. Der Vertrag von Lissabonn (der sich kaum von der sog. EU-Verfassung unterscheidet) ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Europa. Das Unvermögen der EU eine für normale Bürger lesbare Fassung herauszugeben zeugt allein schon davon das die EU nicht daran interessiert ist die europäische Politik näher an den Bürger heranzubringen.
Ich, wie soviele, lehne den Vertrag ab. Jedoch nicht aus Nationalistischen Gründen. Die EU ist die Zukunft!
Der Vertrag enthält ganz klare Angaben zu Militärischen Aufrüstung für ganz Europa und darüber hinaus; Noch größere Abschottung gegenüber Afrika (Mauerbau und Stacheldraht am Mittelmeer lägen wohl in nicht allzu weiter ferne); Der europäische Sozialstaat würde schwer beschädigt, da er als solcher im Vertrag garnicht erwähnt ist. Die neoliberale Wirtschaftslobby hatte scheinbar großen Einfluss auf die Erstellung dieses "Schandwerks" namens EU-Vertrag.

Glücklicherweise hat ja nun die "Demokratische Insel der Glückseligkeit Europas" den Vertrag abgelehnt :)

In diesem Sinne sage ich ebenfalls:

Danke Irland
 
Der europäische Sozialstaat würde schwer beschädigt, da er als solcher im Vertrag garnicht erwähnt ist. Die neoliberale Wirtschaftslobby hatte scheinbar großen Einfluss auf die Erstellung dieses "Schandwerks" namens EU-Vertrag.
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Dass (Neo)Liberalismus zum neuen Schimpfwort mutiert macht mich irgendwie sehr nachdenklich.
Und das auch noch ausgerechnet in direktem Zusammenhang mit Wirtschaftslobbyismus (nach neoliberalem Gedankengut dürfte es eigentlich weder Unternehmenssubventionen, noch marktbeherrschende Konzerne geben), Demokratie-, sonstigen Freiheitseinschränkungen und militärischer Aufrüstung. Ich glaube da sollte man sich noch mal mal hinsetzen und darüber nachdenken was der Kern des Liberalismus eigentlich wirklich aussagt - was die erwähnten Stichworte angeht übrigens genau das Gegenteil.

Was den Vertrag angeht kenne ich zu wenig von dessen Folgen, die er tatsächlich gehabt hätte, und das dürfte auch zu seiner Ablehnung geführt haben. Die Politik zeigt ein trauriges Bild. Die EU hätte Symbol für die Welt sein können, dass kleinstaatliches Denken überwunden werden kann, um etwas größeres, besseres zu schaffen. Stattdessen ist es gerade dieses Machtdenken und die Interessen von einzelnen Lobbyisten, die den Vertrag so unüberschaubar machen. Wie will es da je global zu einer friedlich geeinten Welt kommen?
 
Zuletzt bearbeitet:
lain schrieb:
Das ist die Crux an der ganzen Berichterstattung bei uns (und das war wohl auch in Irland nicht anders): es wird immer nur gesagt das die Gegner unrecht haben und ihre Argumente falsch sind ... mag ja sein, aber wenn sie denn so falsch wären dann sollte es doch ein leichtes sein sie zu widerlegen, nur das tut ja eben keiner.
Und gar so dumm sind die Bürger der EU auch nicht als das sie das nicht mitbekommen würden.
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Es ist ja nicht nur der fehlende Wille (oder das fehlende Vermögen) die Gegner zu widerlegen. Es ist vor allem ein Mangel daran, die eigene Messege, dass dieses Werk ja sooo toll ist, zu belegen.
Hier in Deutschland ist es ja noch verständlich gewesen, dass man sich nicht die Mühe macht, da das Volk ja eh nix zu melden hatte. Nur Außerhalb der EU gabs auch keine Überzeugende Promotion für dieses Schandwerk.
"Hier habt ihr den Zettel und ihr solltet alle Ja ankreuzen" funktioniert nur bei Unwichtigkeiten, wie Klassensprecher- oder Vertrauenspersonenwahlen.
Kein Wunder dass die Politik damit aufgelaufen ist.

@Death Fire
"Ack!" ist eine gängige Internetabkürzung und bedeutet nichts weiter als "Zustimmung!"
 
Horatio d'Val schrieb:
Und bei wie vielen von diesen Volksbefragungen wurde nicht seitens der Machthaber gepfuscht? :p Das dürften schon ein paar weniger sein.....
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Natürlich gibt es das.
Ich wollte nur erklären, daß man nicht unbedingt ein Demokrat sein muss, um solche eine Befragung durchzuführen.


SiLL schrieb:
Und ihr wollt euch nicht wirklich mit Jedihammer in eine Diskussion über die Verfassung einlassen, oder? :D Dass er nicht als "Musterdemokrat" zu bezeichnen ist, sollte doch inzwischen bekannt sein (ist nicht abwertend gemeint, sondern eine bloße Feststellung).
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Die Bezeichnung "Musterdemokrat" würde ich mir auch auf das schärfste verbitten:D
 
Utopio schrieb:
Ich mein damit keine Welt, die politisch zu einem Superstaat geeint ist, sondern die es schafft ihre kleinstaatlichen Konflikte zu überwinden und eine gewisse globale Gerechtigkeit zu schaffen ;)
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Ich weiß schon was du meinst, dennoch, wer will den sowas?

Für eine solche Welt bräuchte etwas mehr und zwar eine kollektive Veränderung der gesamten Psyche der Menschheit damit wir alle ala StarTrek leben.

Egoismus, das streben nach persönlicher Macht/Reichtum/Vorteil ect. ist in allen Dingen welche der Mensch unternimmt vorhanden und der Urtürmliche Trieb zum Leben schlecht hin.
 
Igi schrieb:
Ich weiß schon was du meinst, dennoch, wer will den sowas?

Für eine solche Welt bräuchte etwas mehr und zwar eine kollektive Veränderung der gesamten Psyche der Menschheit damit wir alle ala StarTrek leben.

Egoismus, das streben nach persönlicher Macht/Reichtum/Vorteil ect. ist in allen Dingen welche der Mensch unternimmt vorhanden und der Urtürmliche Trieb zum Leben schlecht hin.
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Nein, braucht es gar nicht. Europa wird in den nächsten Jahrzehnten wenn die EU sich nicht selbst wieder abschafft keinen Konflikt mehr erleben.
Das heißt ja nicht, dass es deswegen wie in Star Trek allen gut gehen muss ;)

Egoismus muss nicht überwunden werden, man muss ihn nur in die richtigen Bahnen lenken. Bsp. Freihandel. Ein Land handelt mit dem anderen warum? Aus Egoismus, es will reicher werden. Aus Freihandel gewinnen aber immer beide Seiten, beide Länder sind nach Einführung des Freihandels immer reicher als in einer Situation in Autarkie. Und es ist ganz und gar nicht für die eigenen egoistischen Interessen klug ein Land und dessen Fabriken zu bombadieren, mit dem man Handel betreibt und von dessen Wohlstand auch der eigene Wohlstand abhängig ist.

Das bedeutet nicht, dass am Ende innenpolitisch alles Friede, Freude, Eierkuchen ist. Verteilungsfragen und Klassenkämpfe sind damit z.B. noch lange nicht geregelt. Es macht nur keinen Sinn mehr Konflikte gegen andere zu führen.

Und in diesem Sinn hätte Europa Vorbild für die Welt sein können, ein Kontinent, der Jahrhunderte der längsten und blutigsten Kriege überhaupt hinter sich hat, ist inzwischen so sehr miteinander verstrikt, dass ein Gegeneinander irrational und sogar schädlich für die einzelnen, souveränen Staaten wäre. Stattdessen verstrikt man sich in kleingeistige Grabenkämpfe und entfernt die reale, europäische Politik immer weiter vom Volk, anstatt den Bürger in die Politik mit einzubeziehen und auch auf Bürgerebene das Miteinander zu transportieren.
 
Zuletzt bearbeitet:
Neee das Problem ist das der kleine gesunde Egoismus des Menschen keine Grenzen hat. Wenn du sagst "Hier ist die Grenze" wer überwacht das dann das diese nicht überschritten wird? Und warum sollte man sich daran überhaupt halten?

Warum sollte ich als Person nicht nach mehr streben als mein Nachbar?
Warum sollte ich als Konzern nicht nach mehr Macht und Reichtum streben?
Warum sollte ich als Land nicht nach mehr streben?

Die Grenzen sind dabei so fliesend das du nirgends Grenzen ziehen kannst und das eine zum anderen führt. Weil es immer noch mehr und mehr und besser und besser geht.

Klar wir könnten sagen, "Werft all unsere Waffen weg ab sofort geht es friedlich zu" aber dann reicht es wenn einer doch ne Waffe hat und sich somit einen Vorteil verschafft um mehr zu erreichen. Klar kann ein Konzern sagen "Ja mehr wollen wir nicht" aber andere Konzerne wollen mehr und somit geht der "gute" Konzern unter wenn er nicht genau so hart und immer im Streben nach dem Maximum agiert.

Egal bei was du es anwendest, es ist das Streben nach mehr Macht, Geld, Reichtum,Einfluss, Glück das die Menschen als Individum sowie als Gruppe antreibt. Und solang dieses existiert kann es keine friedliche Welt geben, da alles miteinander verschachtelt und verstrickt ist und somit das eine immer zum anderen führt.


Ergo wird es immer Krieg, Mord und Totschlag geben, weil dies sozusagen das Ultimative Mittel ist um das zu bekommen was man will.
 
Was ich im Moment nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon von den den meisten Politikern aus der Eu höre bestärkt mich in meiner Meinung, daß auch die achso gelobte Demokratie nichts als Heuchelei ist.
Die ganzen hohen Herrn der demokratischen Welt, die nicht müde werden die Entscheidungsgewalt des Volkes zu fordern und zu loben werden ganz schnell äusserst ungehalten, wenn das Volk mal eine Entscheidung trifft, die den Herren und Damen nicht paßt.
Wehe wehe, es werden Entscheidungen getroffen, die den selbsternannten Hüter der Freiheit und der Selbsbestimmung nicht genehm sind.Dann ist nichts mehr mit Demokratie.
Der Fall Östereichs als direktes Mitglied der EU, oder der Fall Algeriens sind bereits sehr gute Beispiele der erbärmlichen Heuchelei der "demokratischen Weltgemeinschaft" zu der sich auch die EU zählt.
Und jetzt ist Irland an der Reiihe.
Man hört in den letzten Tagen sehr oft Vorschläge, daß man Irland ausnehmen wolle aus dem Vertrag von Lissabon, und daß es doch wohl nicht sein könne, daß ein Land alles blockiere(wenn ich mich recht erinnere ist es eine Grundvorraussetzung, daß alle EU-Staaten den Vertrag ratifizieren)
Einzig und alleine Günther Verheugen hat alsw maßgeblicher Vertreter der EU bisher die Mewinung vertreten, daß man das Votum der Iren zu akzeptieren habe.
 
Mitth'raw'nurodo schrieb:
Ich halte das für einen sehr gefährlichen Präzedenzfall. Das Kosovo ist schon immer serbisches Hoheitsgebiet gewesen. Genausogut könnte man die "unabhängige Republik Türkisch Kreuzberg" ausrufen.

In Osteuropa wird man diese Republik Kosovo nur als ein Kunstprodukt westlicher Machtinteressen sehen. Das ist ein klarer Verstoss gegen Internationales Recht und der Westen scheint das decken zu wollen. Die westlichen Kriegsgegner Jugoslawiens haben nach dem Kosovo-Krieg den serbischen Anspruch und die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen anerkannt. Unter diesen Bedingungen hat man sich damals an den Verhandlungstisch gesetzt. Russland wird das nicht so ohne weiteres schlucken.

Was soll das überhaupt sein, so ein Staat "Kosovo" in dem nur Albaner leben (nachdem so gut wie alle Serben geflohen/vertrieben sind)? Wenn dann hätte man das Gebiet konsequenterweise gleich an Albanien angliedern müssen. Es macht eh keinen Sinn ein Land das halb so gross ist wie Hessen und weniger Einwohner hat als Berlin für unabhängig zu erklären. In Westeuropa versucht man zusammenzuwachsen, im Osten und auf dem Balkan fällt man ins 19. Jahrhundert zurück, mit allen Konsequenzen die das hat.

Es werden jetzt natürlich alle Separatisten von Korsika bis Tschetschenien mit den Hufen scharren und sich fragen, wieso die Kosovaren ihren eigenen Staat bekommen sollen und sie nicht.

Wie gesagt, hiermit könnte ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden.
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finde ich sehr gut formuliert
 
Nur einmal zur Erinnerung.
Heute ist der 55. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR.
Am 17.06.1953 wurde der Volksaufstand in der DDR von Einheiten der DDR-Volkspolizei und sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen.
Der sowjetischen Militärkommandant des sowjetischen Sektors von Berlin, Generalmajor Pawel T. Dibrowa(leider weiß ich den Vaternamen nicht) verhängte den Ausnahmezustand über die Stadt.
Auch wurden die meisten Landkreise der DDR unter Kriegsrecht gestellt, was zur Folge hatte, daß die Regierungsgewalt über die DDR wieder auf die UDSSR überging.
 
Zu diesem Anlass nahmen zwei Geschichtsleistunskurse meiner Schule an einem Gespräch mit Zeitzeugen und an einer Gedenkfeier im Gedenken an die Opfer des SED-Regimes Teil. Der tagespolitische Zusammenhang ist hier, dass eine Frau im mittleren Alter behauptete, von Gysi verraten wurden zu sein, woraufhin sie in der damaligen DDR festgenommen wurde (sie bezichtigte ihn also, ein IM zu sein, wogegen jener ja rechtlich vorgeht).
Allgemein war die Stellung der Opferverbände sehr eindeutig: Die Linke ist ein neues, in den Rechtsstaat eingebettetes Nest, in dem Verbrecher der ehemaligen DDR nun ein neues politsches Heim finden.
Es kam zu mitunter sehr bewegenden Ansprachen, die ich gerne so manchem "Die Linke" - Anhänger ans Herz legen würde.
 
Endlich mal ein Staat mit Charakter.
Litauen, welches zunächst unter der bolschewistischen Terrorherrschaft,dann unter der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, und dann wieder unter der bolschewistischen Terrorherrschaft gelitten hat, hat jetzt neben den Hakenkreuz auch Hammer und Sichel als öffendliche Darstellung verboten.
Ebenso wird der Text der ehemaligen Sowjet-Hymne verboten.


20minuten.ch: Hammer und Sichel so verpönt wie das Hakenkreuz - Ausland
 
Na also, es geht doch.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, daß die Strafrechtsverschärfung bei Aufmärschen von Neo-Nazis rechtens ist.
Bundesverwaltungsgericht: Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche bestätigt - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Also ist es in diesem Staat doch möglich, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Wenn dies jetzt auch noch auf die andere Seite ausgeweitet wird, ist ein Fortschritt zu erkennen.



Übrigens, die Queen hat heute dem Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, die Ritterwürde aberkannt.
Das wird ihn aber hart treffen:D
 
Ich möchte noch etwas Interessantes, was ich soeben gelesen habe, zum Thema EU und Irland zufügen:

Studie: Mehrheit der Europäer sieht die EU negativ - Nachrichten Politik - WELT ONLINE

Die Mehrheit der Europäer sieht die EU aus dem Winkel des "wirtschaftlichen Wohlfühlfaktors"negativ. Ausgerechnet in Irland äußerten sich die Menschen hingegen nicht so EU-Negativ wie in Österreich und Deutschland. Vor der Volksabstimmung hätte den Iren ihre Regierung erklären sollen, was das an die ca. 400 Seiten-Papier beeinhaltet. Wer liest das? Vielleicht hätte das Volk dann anders entschieden?!
 
Jetzt ist Nelson Mandela auch in den USA offiziel kein Terrorist mehr :

Südafrika: USA streichen Mandela von ihrer Terrorliste - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Dieser Mann ist ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich in der Welt, gerade im Westen, die Beurteilung gehandhabt wird, was ein Terrorist ist und was nicht.
Daß an den Händen dieses Mannes das Blut von unzähligen Unschuldigen klebt, und daß die Regierung Südafrikas ihm im Jahre 1985 angeboten hatte, ihn freizulassen, wenn er auf den bewaffneten Kampf verzichtet und er dies abgelehnt hatte, das wird von der offizielen Seite, wenn er erwähnt wird, gerne "übersehen".
Dieser Mann hätte eben nicht 20 Jahre im Knast sitzen müssen.
 
Jedihammer schrieb:
Dieser Mann ist ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich in der Welt, gerade im Westen, die Beurteilung gehandhabt wird, was ein Terrorist ist und was nicht.
Daß an den Händen dieses Mannes das Blut von unzähligen Unschuldigen klebt, und daß die Regierung Südafrikas ihm im Jahre 1985 angeboten hatte, ihn freizulassen, wenn er auf den bewaffneten Kampf verzichtet und er dies abgelehnt hatte, das wird von der offizielen Seite, wenn er erwähnt wird, gerne "übersehen".
Dieser Mann hätte eben nicht 20 Jahre im Knast sitzen müssen.
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In wie weit klebt an Mandela das Blut von Unschuldigen?

Ich kenne seine Geschichte nur flüchtig aus den Medien und weis das er zu einer Anti-Arpartheids-Bewegung gehörte, was ja an sich nicht schlimm ist, aber mehr auch nicht.
 
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