Eine Demokratie nach unserem Vorbild, wird es im Nahen Osten sowieso auf absehbare Zeit nicht geben. Leider. Dafür müssten beispielsweise erst einmal die Stammesstrukturen in Libyen überwunden werden.
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Eine Demokratie nach unserem Vorbild, wird es im Nahen Osten sowieso auf absehbare Zeit nicht geben. Leider. Dafür müssten beispielsweise erst einmal die Stammesstrukturen in Libyen überwunden werden.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
@THX1138
Mein Freund, Du verwechselst hier die Parlamentswahl mit der Präsidentenwahl
Mein Freund, Du verwechselst hier die Parlamentswahl mit der Präsidentenwahl
THX1138
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Oh ja das war ein bisschen missverständlich, habe ich aber nicht gemeint.
Was ich sagen wollte war:
Wenn das Militär am Drücker ist, gehe ich davon aus, dass sie die Präsidentenwahl Richtung Shafiq lenken werden, genau wie die ja nun fällige Parlamentswahl zu ihren Gunsten. (Sollten die Leute nicht ohnehin die Parteien von Muslimbrüdern und Konsorten abstrafen. )
@Ben: Stimmt schon. Wollte nur ganz generell äußern, dass ich für so eine kleine Demokratiebewegung eine säkulare, wenn auch autoritäre, Regierung besser halte als Theokraten.
Was ich sagen wollte war:
Wenn das Militär am Drücker ist, gehe ich davon aus, dass sie die Präsidentenwahl Richtung Shafiq lenken werden, genau wie die ja nun fällige Parlamentswahl zu ihren Gunsten. (Sollten die Leute nicht ohnehin die Parteien von Muslimbrüdern und Konsorten abstrafen. )
@Ben: Stimmt schon. Wollte nur ganz generell äußern, dass ich für so eine kleine Demokratiebewegung eine säkulare, wenn auch autoritäre, Regierung besser halte als Theokraten.
Zuletzt bearbeitet:
icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
Tue ich das wirklich, oder übe ich etwa durch die Blume Kritik?
Wer in nem Star-Wars-Forum mit "leicht" missverständlichen Parolen durch die Saloon-Tür reinpurzelt, kann von Glück reden, wenn er nur eine "Konterkarikatur" (andere, wie ich, würden dies wohl beißenden Sarkasmus nennen) abbekommt.
Darth Stassen
kein "echter Fan"™
@icebär: Ich muss mich für das Missverständnis entschuldigen, da habe ich unglücklich zitiert. Ich meinte mit dem Satz nicht dich, sondern Polo. Im Grunde habe ich dir nur recht geben wollen.
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Ich möchte dass nochmal aufnehmen, auch wenn es schon ein paar Tage alt ist.
Die Überwachung im Staat geht inzwischen ziemlich weit. Selbst Hausdurchsuchungen werden immer häufiger wegen Gefahr im Verzug durchgeführt, obwohl keine wirkliche Gefahr besteht.
Das verletzt zum Beispiel die Wohnungsrechte.
Siehe etwas hier in diesem Vortrag. Inzwischen kann jeder der W-LAN benutzt in eine Hausdurchsuchung geraten, sobald ein Verdacht besteht.
Vorratsdatenspeicherung soll angeblich zur Aufklärung (und manche behaupten auch zur Verhinderung) von Verbrechen führen. Mehrere unabhängige Statistiken beweisen inzwischen das dies nicht der Fall ist. Trotzdem möchte Vater Staat gerne 6 Monate gespeichert haben wo wir wann mit wem Telefoniert haben und andere ähnliche Daten erfassen. Außerdem lässt sich auch durch die GPS Funktion des Handys auch jederzeit der Standort ermitteln. Das verletzt die Privatsphäre der Menschen und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Ebenso wie der Fingerabdruck im Personalausweis mit dazugehöriger Datenchip.
Übermäßige Kontrollen an Flughäfen führen zum Teil schon dazu, dass man sich bis auf die Unterhose ausziehen muss. Dies verletzten ebenfalls die Privatsphäre. Ebenso wie das Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck.
Nacktscanner und dergleichen verbessern die Situation auch nicht gerade. Da man damit buchstäblich durchleuchtet wird.
Es gibt noch so viele Andere Beispiele an Sachen und Gesetzten die geplant sind und bzw waren und dann wegen Verfassungswidrigkeit vom Bundesgerichtshof abgelehnt worden sind. Das zu übersehen, alleine die bloße Summer all dessen ist schier unglaublich.
Was ist in deinem Zusammenhang wirkliche Gefahr?
Ja, und? Wenn ein begründeter Verdacht besteht, gibt es keine rechtlichen Hindernisse für eine Haussuchung.
Das möchte nicht Vater Staat, das möchte die EU.
Quark. Für eine solche Ortung ist ein richterlicher Beschluss notwendig.
Der BGH lehnt wegen Verfassungswidrigkeit gar nichts ab. Das macht das Bundesverfassungsgericht. Und allein das es diese Möglichkeit gibt, sollte dir zeigen, dass deine Verschwörungstheorien nicht allzu haltbar sind.
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Da hat wohl das Einbinden des Videos nicht geklappt. Wird hiermit als Link nachgereicht.
Polizei, Hausdurchsuchung: Sie haben das Recht zu schweigen (Udo Vetter) - YouTube
Inzwischen ist es wohl schon so, dass der Anfangsverdacht ausreichend ist, auch wenn er es juristisch nicht ist.
kaw) abgeblockt, nun fängt es aber wieder von vorne an mit Teils sehr lautstarken rufen aus der Union. Aber auch das es von der EU ausgeht ist nicht wirklich ein Grund es auch unbedingt einführen zu wollen. Da gab es schon ganz andere EU Beschlüsse die nicht, nur Teilweise oder unzureichend umgesetzt wurden und dessahlb mit Strafen gedroht wurde. EU Gerichte haben sogar das VW-Gesetzt verurteilt, aber es gilt immer noch.
Wobei es ja nicht unerheblich ist was der BGH dazu sagt, wenn so ein Gesetzt mal das erste mal davor landet. Was aber oft auch ziemlich lange auf sich warten lässt...
Wobei man sich als Bürger nicht immer nur auf die letzte Instanz verlassen sollte, die das dann regelt und solche Gesetzesentwürfe dann ablehnt. Manchmal lohnt es sich auch dagegen zu protestieren und selbst auf die Straße zu gehen. Oder Abgeordnete selbst anzuschreiben. Hat man ja erst kürzlich bei ACTA gesehen.
Außerdem was hat das mit Verschwörungstheorien zu tun?
Polizei, Hausdurchsuchung: Sie haben das Recht zu schweigen (Udo Vetter) - YouTube
Inzwischen ist es wohl schon so, dass der Anfangsverdacht ausreichend ist, auch wenn er es juristisch nicht ist.
Laut dem Video etwas das mitführen eines nicht beschrifteten Datenträgers der den Verdacht auf Raubkopien führt. Die Begründungen sind doch zum Teil doch ziemlich... merkwürdig.
Und der erste Versuch wurde auch vom Bundesverfassungsgericht
kaw) abgeblockt, nun fängt es aber wieder von vorne an mit Teils sehr lautstarken rufen aus der Union. Aber auch das es von der EU ausgeht ist nicht wirklich ein Grund es auch unbedingt einführen zu wollen. Da gab es schon ganz andere EU Beschlüsse die nicht, nur Teilweise oder unzureichend umgesetzt wurden und dessahlb mit Strafen gedroht wurde. EU Gerichte haben sogar das VW-Gesetzt verurteilt, aber es gilt immer noch.Die Vorratzsdatenspeicherung umgeht dies aber mehr oder minder. Da ja zumindest Uhrzeit, Wahlnummer und dauer erfasst werden. Da lassen sich schon sehr starke Muster abzeichnen.
Nur weil ich gerade BGH mit BVG verwechselte heißt das noch lange nicht das in den letzten Jahren sehr viele Gesetzesentwürfe wegen Verfassungswidrigkeit abgeschmettert worden sind.Der BGH lehnt wegen Verfassungswidrigkeit gar nichts ab. Das macht das Bundesverfassungsgericht. Und allein das es diese Möglichkeit gibt, sollte dir zeigen, dass deine Verschwörungstheorien nicht allzu haltbar sind.
Wobei es ja nicht unerheblich ist was der BGH dazu sagt, wenn so ein Gesetzt mal das erste mal davor landet. Was aber oft auch ziemlich lange auf sich warten lässt...
Wobei man sich als Bürger nicht immer nur auf die letzte Instanz verlassen sollte, die das dann regelt und solche Gesetzesentwürfe dann ablehnt. Manchmal lohnt es sich auch dagegen zu protestieren und selbst auf die Straße zu gehen. Oder Abgeordnete selbst anzuschreiben. Hat man ja erst kürzlich bei ACTA gesehen.
Außerdem was hat das mit Verschwörungstheorien zu tun?
Ist das nicht auch das Video, das von Anonymous verteilt wurde, nachdem in den letzten Tagen zahlreiche Haussuchungen im Zusammenhang mit dem GEMA-Hack durchgeführt wurden?
Bei Gefahr im Verzug kann es durchaus dazu kommen, dass sich im Nachhinein der Verdacht als unbegründet entpuppt, sicher. Das ist praktisch der Preis, den wir zahlen müssen, denn Gefahr im Verzug kann auch lebensrettend sein.
Udo Vetter ist meiner Rechtsauffassung nach, ein sehr fragwürdiger Anwalt, darum sehe ich seine Ausführungen in einem anderen Licht als du. Das soll aber deine Meinung nicht verunglimpfen.
Und der erste Versuch wurde auch vom Bundesverfassungsgericht
Wegen mir, sollen sämtliche Pläne zur Vorratsdatenspeicherung auf ewig in der Abstellkammer verschwinden. Ändert aber nichts daran, dass der vornehmliche Druck in dieser Sache aus der EU kommt. Deutschland wurden bereits Strafen diesbezüglich angedroht.
Und gerade das zeigt ja, das in Deutschland nicht einfach so Gesetze erlassen werden können, wie es der Regierung gerade passt.
Das ist doch auch gut so. Ich will ja nicht sagen, dass alles 100% richtig läuft, nur der Grundtenor, dass wir uns auf der Nase rumtanzen lassen und Staat + reiche Elite mit uns machen, was sie wollen, stimmt so einfach nicht.
Sorry, aber dein Beitrag als Ganzes las sich nun mal sehr, wie: Schaut her, wie wir dummen Schafe uns vom Staat verarschen lassen.
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Mir läuft ehrlich gesagt auch in letzter Zeit etwas zu viel nicht nur nicht richtig, sondern geradezu falsch ab. Wenn ich Nachrichten sehe kommt mir immer öfter dieMeme von Professor Farnsworth in den Sinn.
Und sicherlich ist das mit der 1% Elite die über die gewöhnlichen 99% herrscht nichts ganzes und nichts halbes. Ich sehe es eher als eine metaphorische Hyperbel an. Aber es ist halt nun mal leider so das die Politik von der Lobby eben auch zu großen Teilen mitbestimmt wird. Die großen Konzerne stehen ja nicht selten besser da als Otto Normal. Sieht man zum Teil sehr gut an Steuergeschenken und Subventionen. Welche natürlich generell nicht falsch sind, aber einem doch manchmal recht fragwürdig vorkommen.
So finde ich Beispielsweise das mit den Energiesparlampen doch im Nachhinein doch sehr Fragwürdig. Klimaschutz und Energiewende durch Leuchtmittel die zum Teil überdurchschnittlich Quecksilberbelastet sind, damit eine Umwelt- und Gesundheitsgefahr darstellen und deshalb nicht innerhalb der EU hergestellt werden dürfen. Aber die herkömmlichen Lampen werden verboten. Die Hersteller stehen da ziemlich eindeutig als Gewinner fest. Während es vom Verbraucherschutz aus gesehen eher fragwürdig ist. Aber für die Energiesparlampen haben wir einen eigenen Thread, deshalb entschuldigt diesen Exkurs.
Kann sein, weiß ich nicht so genau. Den Link zu dem Video hatte ich selbst aus einem meiner Abonnenten der über die Anonymous/GEMA-Hack Sache berichtete.
Trotzdem finde ich es zum Teil besorgniserregend wie leicht scheinbar schon dieser Verdacht auf einem gezogen werden kann, daraus dann eine Gefahr abgeleitet wird und welche folgen dies auch ohne Schuld für einen hat.
Es ist dann wohl wirklich Ratsamt wenn man seien Sicherheitskopien nicht nur auf dem eigenen physikalischen Datenträgern hat, sondern auch auf Online Festplatten.
Wie gesagt, das wären nicht die ersten Strafzahluneg die wir von der EU aufgebrummt bekommen würden. Evt wären diese Strafen sogar billigerer als die VDS tatsächlich durchzusetzen und dann jährlich Ressource in die Auswertung zu stecken.
Na ja, Udo Vetter ist ein bekannter Polizeikritiker, man sollte seine Vorträge also durchaus mit Vorsicht genießen. Er wird natürlich eines der krassen Beispiele gewählt haben, die es ja auch geben mag (was ich nicht abstreite). Aber, das ist nicht die Regel. Es ist nun mal nicht so, als müssten sich Polizei oder Staatsanwaltschaft für eine Haussuchung ohne richterliche Anordnung, nicht später verantworten.
Keine Ahnung, ich denke billig (auch im übertragenen Sinne) kommt die Politik aus dieser Affäre sowieso nicht hinaus. Die Vorratsdatenspeicherung ist mehr als umstritten und was sich für Widerstand regen kann, weiß man spätestens seit ACTA. Aber Deutschland katzbuckelt (für meinen Geschmack) sowieso viel zu oft vor der EU - die ohne Deutschland aber nicht mehr wäre, als ein Papiertiger.
Nur irgendwie, mag man es in Deutschland scheinbar, sich von der EU verarschen zu lassen.
Drüsling
Der lebende Konjunktiv - Wäre der Erfinder von "Yo
So wie ich das verstehe, werden auch gerne mal Gesetze, die man in Deutschland nicht durchgekriegt hat an die EU lanciert, damit man dann später sagen kann "Die EU sagt wir müssen!" obwohl es die eigene Idee war.
Das mag bei der Vorratsdatenspeicherung nicht der Fall gewesen sein - ich meine mich zu erinnern, dass das die Initative aus Großbrittanien kam - aber bei Schünemanns White IT oder Clean IT oder wie es jetzt auch immer heißt, kommt es wohl so.
Damit war in Deutschland kein Staat zu machen, und jetzt befasst sich die EU plötzlich mit dem Projekt.
Das mag bei der Vorratsdatenspeicherung nicht der Fall gewesen sein - ich meine mich zu erinnern, dass das die Initative aus Großbrittanien kam - aber bei Schünemanns White IT oder Clean IT oder wie es jetzt auch immer heißt, kommt es wohl so.
Damit war in Deutschland kein Staat zu machen, und jetzt befasst sich die EU plötzlich mit dem Projekt.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Echt? Haste dazu einen Link?
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Heute ist die Neuwahl in Griechenland.
Konservative und Kommunisten leigen fast gleichauf.
Fast wünsche ich mir die Kommunisten würden gewinnen.
Mal sehen ob sie die Schulden Griechenlands wirklich nicht zurück zahlen und was dann passieren würde.
Konservative und Kommunisten leigen fast gleichauf.
Fast wünsche ich mir die Kommunisten würden gewinnen.
Mal sehen ob sie die Schulden Griechenlands wirklich nicht zurück zahlen und was dann passieren würde.
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Diese Situation würde ich ehrlich gesagt auch gerne sehen, was dann wirklich passiert. Staatsbankort, Umschuldung, EU Ausritt, Währungsreform. Das alles Stände mit einer griechischen Linken Regierung ziemlich offen.
Eigentlich dürfte da dann nur festehen was die Ratingagenturen dann tun werden.
Nur aus dem Euro austreten und in der EU bleiben scheint nicht möglich zu sein. Dabei wäre eine eigene, variablere Währung die schnell abgewertet werden kann für Griechenland nicht mal so schlecht aus. Der € ist für die Griechen einfach eine zu harte Währung.
E
Ewok Sniper
Gast
Sehe ich auch so. Der abgedroschene Spruch "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" hat in dem Zusammenhang einfach zu sehr seine Daseinsberechtigung. Abgesehen davon kann der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, so schmerzhaft er für alle Beteiligten erstmal sein wird, durchaus volkswirtschaftliche Gesundungsprozesse initiieren, welche auf lange Sicht effektiver sein könnten als ein jahrzehntelanges Nachbessern.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
@Sniper
Die Bolschewisten in Griechenland haben allerings den Austritt aus dem Euro verneint.
Sie wollen nur die Schulden nicht mehr bezahlen.
Die Bolschewisten in Griechenland haben allerings den Austritt aus dem Euro verneint.
Sie wollen nur die Schulden nicht mehr bezahlen.