Tagespolitik allgemein

[Astral Dream]

Die können dich doch aber rauswerfen, wenn du der Bitte nicht nachkommst, oder?

Ja, können sie. Das nennt man in solch einem Fall dann Pech gehabt.

 

[Deak]

In den USA wird momentan auch stark darüber diskutiert, ob das Schreiben von SMS während einer laufenden Vorstellung in einem Kino offiziell erlaubt werden soll. Nach Umfragen mit der jüngeren Generation, die es nicht mal 2 Stunden lang schafft nicht aufs Handy zu gucken, ist das nämlich "sehr trendy". Freue mich schon auf noch mehr Gewaltmeldungen, wenn der Sitznachbar sich in seiner Ruhe gestört fühlt und jemandem die Fresse poliert...

 

[icebär]

Jetzt leben wir in einem Land ohne gültigem Wahlrecht.

Anstatt die bestehenden Probleme zu beseitigen, war das Ergebnis der Regierung noch schlechter, als vorher.

Reife Leistung, Schwarz/Gelb!


Das wird bis nächstes Jahr nur dann funktionieren, wenn die Judikative die Aufgabe der Legislative übernimmt und ein brauchbares und faires, temporäres Behelfswahlrecht formuliert.

 

[Mad Blacklord]

Jetzt leben wir in einem Land ohne gültigem Wahlrecht.

Anstatt die bestehenden Probleme zu beseitigen, war das Ergebnis der Regierung noch schlechter, als vorher.

Reife Leistung, Schwarz/Gelb!


Das wird bis nächstes Jahr nur dann funktionieren, wenn die Judikative die Aufgabe der Legislative übernimmt und ein brauchbares und faires, temporäres Behelfswahlrecht formuliert.

Habs mir auch mal gerade im Tagespiegel durchgelesen.
An und für sich stören mich die Überhangsmandate ja eigentlich nicht. Ging ja bis jetzt auch immer ganz gut. Es ist allerdings richtig das man sich damit beschäftigt und es auch mal verbessert. Andere Demokratien könnten sich daran ein Beispiel nehmen.
Wobei wenn die Überhangsmadate wegfallen könnte es für Union und auch SPD, die ja meist diese Mandate bekommen, da FDP und Grüne nur selten die absolute Mehrheit in Wahlkreisen erhalten, von der Sitzverteilung recht interessant werden. Schließlich hat die Bildung von Schwarz Gelb ja auch nur so gut wegen der zusätzlichen Mandate geklappt. FDP und CDU/CSU hatten zusammen ja "nur" 48,4%. 24 Sitze sind schon ziemlich viel.

 

[Draht Vater]

Was da so alle Verfassugwidrig ist was die Regierung so macht, da könnte man meinen die Parteien fallen auch bald unter verfassungsfeindliche Parteien.
Da sollte ich bald mal der Verfassungsshutz mit beschäfftigen.

 

[Jedihammer]

Das wird bis nächstes Jahr nur dann funktionieren, wenn die Judikative die Aufgabe der Legislative übernimmt und ein brauchbares und faires, temporäres Behelfswahlrecht formuliert.

Wäre das rechtlich möglich ?



Zum Thema Taschenkontrolle.
Es ist wie Spaceball sagt, nur die Polizei darf deine Taschen kontrollieren.
Aber jeder Kinobesitzer kann von seinem Hausrecht gebaruch machen und muß Dich nicht ins Kino lassen.

 

[THX1138]

Aber jeder Kinobesitzer kann von seinem Hausrecht gebaruch machen und muß Dich nicht ins Kino lassen.

Und wie sieht das aus, wenn ich meine Karte schon bezahlt habe?

 

[Jedihammer]

Und wie sieht das aus, wenn ich meine Karte schon bezahlt habe?

Dann bekommst Du m.W.n. nach Dein Geld zurück.
Aber ich bin kein Jurist.
Als ich Ordner war, wurde es so gemacht.
Wer uns die Einsicht in die Taschen verwehrte durfte nicht ins Konzert.

 

[Ben]

Wäre das rechtlich möglich ?

Prinzipiell, ja. Die Beschlüsse des BVerfG haben in bestimmten Fällen, Gesetzeskraft.

 

[Mad Blacklord]

Hab gestern in den Nachrichten gehört das Obama jetzt doch mal das Waffenrecht etwas anpassen will und schwerere Kaliber wie Sturmgewehre verbieten bzw einschränken will, damit die nicht mehr so leicht in die Hände von Attentätern kommen. Natürlich ist das teils Wahlkampf, aber es wäre wirklich mal gut wenn sie wenigsten mal ein wenig einlenken.

Interessant daran ist allerdings das vor zwei Tagen, kurz nach dem Attentat die Lage wohl noch eien andere war. Da wollte keiner der Kandidaten sich mit dem Wafffenrecht beschaffen.
Obama und Romney scheuen schärferes Waffenrecht | tagesschau.de

"Ich glaube nicht, dass neue Gesetze an einer solchen Tragödie etwas ändern würden", sagte Mitt Romney,

Barack Obama war vor vier Jahren als Präsidentschaftskandidat ebenfalls für ein solches Verbot. Heute ist davon nicht mehr viel übrig. Seine Reaktion auf die zwölf Toten bei der Batman-Premiere: Trost und diese eher allgemein gehaltene Satz: "Ich hoffe, dass wir uns in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten überlegen, was wir gegen diese sinnlosen Gewalttaten tun können, die unserem Land schaden."

So sieht es wohl derzeit in Obamas Wahlkampf aus:
Obama: Waffenrecht zu lasch | Südwest Presse Online

Auch viele Waffenbesitzer dürften der Meinung sein, dass Sturmgewehre "in die Hände von Soldaten, nicht von Kriminellen" gehörten, sagte Obama. Er zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Besitzer von Gewehren dafür sei, "dass wir alles tun sollten, um Kriminelle am Kauf von Waffen zu hindern, dass psychisch Labile nicht so einfach an Waffen kommen".

Wäre jedenfalls mal ein Anfang...

 

[Gene]

Ich finds persönlich Schwachsinn....erst die Sache mit den Schwulen und jetzt das Waffenrecht....Zuerst wird dieser Holmes als Tea-Party Member von den Massenmedian ausgerufen da war die Tat nicht mal 24 Stunden alt....

War überhaupt Holmes vor seiner Tat kriminell? Was redet Obama da?

PS:Und das die Uni das Packet erst spät nach der Tat bekommen haben soll kann auch eine Zurückweisung sein, eine Art Mitschuld zu haben.

 

[Jedihammer]

Obama alleine kann das waffengesetz gar nicht ändern.
Er ist nicht der Alleinherrscher der USA. Er würde dies niemals durch den von den Republikanern beherrschten Kongreß bekommen.
Auch ist das Waffenrecht in den USA zum größten Teil den Bundesstaaten überlassen.
Bill Clintons Gesetz, zwischen dem Kauf und der Auslieferung einer Waffe fünf Tage vergehen müssen(1994) wurde im Jahre 1997 vom Surpreme Court als nicht vereinbar mit der Verfassung aufgehoben.

Der zweite Verfassungszusatz der USA liest sich m.E.n. eher wie das System der Wehrbauern.
Dies mag zu der damaligen Situation sinnvoll gewesen sein, aber heute eher nicht mehr.

 

[Gene]

Der zweite Verfassungszusatz der USA liest sich m.E.n. eher wie das System der Wehrbauern.
Dies mag zu der damaligen Situation sinnvoll gewesen sein, aber heute eher nicht mehr.

Vllt hätte dieser Verfassungszusatz Deutschland oder andere Länder vor Diktaturen retten können? Vielleicht sehr unwahrscheinlich aber möglich?

 

[Crimson]

Der zweite Verfassungszusatz der USA liest sich m.E.n. eher wie das System der Wehrbauern.
Dies mag zu der damaligen Situation sinnvoll gewesen sein, aber heute eher nicht mehr.

So ist es. Im 18. und 19. Jh. war das stehende Heer der USA eher klein. Da verlies man sich eben auf das System der Bürgermilizen, die im Bedarfsfall einberufen wurden, und bei denen nicht selten jeder seine Flinte von daheim mitgebracht hat, die er sonst halt zum Jagen benutzt hat.

Vllt hätte dieser Verfassungszusatz Deutschland oder andere Länder vor Diktaturen retten können? Vielleicht sehr unwahrscheinlich aber möglich?

Eher nicht. Das Problem in Deutschland bestand eher darin, dass es z.B. 1933 zu wenig überzeugte Demokraten gab und große Teile der Bevölkerung die Diktatur entweder freudig begrüßten oder sie eher achselzuckend hinnahmen. Dass wäre auch dann nicht anders gewesen, wenn in jedem Haushalt ein Revolver im Schrank gelegen hätte, zumal ich davon ausgehe, dass ohnehin die Gegner der Demokratie in diesem Fall mehr Waffen gehortet gehabt hätten, als deren Verteidiger.
C.

 

[Mad Blacklord]

Obama alleine kann das waffengesetz gar nicht ändern.
Er ist nicht der Alleinherrscher der USA. Er würde dies niemals durch den von den Republikanern beherrschten Kongreß bekommen.
Auch ist das Waffenrecht in den USA zum größten Teil den Bundesstaaten überlassen.

Um diesen Artikel zu ändern oder abzuschaffen müssten glaube ich alle Bundestaaten zustimmen. Ich weiß nich t ob das dann die Gouvernöre, der Senat, Kongress oder die Bürger in einem Volksentscheid machen müssten. Aber das ist ehh quasi unmöglich.
Aber wenigsten mal das herankommen an eine Waffe könnte man doch etwas eingrenzen. Aber da sind die Amis halt wirklich viel zu stur in der Beziehung. Ein Waffenrecht wie hier das nur Jäger und Schützenvereinmitglieder eine Waffenschein bekommen ist auch seltsam.
Aber soweit mir bekannt ist braucht man in den USA ja nicht mal das um sich bspw einen Revolver zu kaufen. Dafür bekommt man da wohl mit Waffenschein richtig schweres Gerät.
Wäre mMn allerdings ganz gut wenn man wenigsten sowas wie einen "Führerschein für Waffen" machen müsste bevor die Leute auch scharfe Munition bekommen... Das man wenigsten in den Ordnungsgemäßen gebrauch von Schusswaffen eingewiesen wird. Werden die eingetragenen Waffenbesitzer überhaupt kontrolliert wie es bei uns der Fall ist?
Es gäbe ja sehr viele Möglichkeiten wie man das Waffenrecht etwas ausbremsen könnte ohne es abzuschaffen.

Schließlich gibt es neben dem Gewehr und der Pistole noch viele Andere wirkungsvolle Verteidigungsmaßnahmen. Aber stattdessen lässt man sich am Flughafen ja lieber bis auf die Unterhose ausziehen...

 

[Jedihammer]

@Mad
Soweit ich weiß muß jeder Bundesstaat der USA einem Verfassungszusatz mit 2/3 Mehrheit zustimmen.

Eher nicht. Das Problem in Deutschland bestand eher darin, dass es z.B. 1933 zu wenig überzeugte Demokraten gab und große Teile der Bevölkerung die Diktatur entweder freudig begrüßten oder sie eher achselzuckend hinnahmen.

So ist es.
Die Demokratie ist 1933 nicht wegen der großen Zahl ihrer Gegner untergegangen sondern wegen der geringen zahl ihrer Verteidiger.

Dass wäre auch dann nicht anders gewesen, wenn in jedem Haushalt ein Revolver im Schrank gelegen hätte, zumal ich davon ausgehe, dass ohnehin die Gegner der Demokratie in diesem Fall mehr Waffen gehortet gehabt hätten, als deren Verteidiger.
C.

Da stimme ich ebenfalls zu.
Sehen wir uns die Situation 1918/19 an.
Die stark bewaffneten roten Horden hätten mit Sicherheit keine Demokratie eingeführt sondern eine Sowjet-Diktatur.
Ebenso hätte eine bewaffnete Rotfront oder eine bewaffnete SA wohl kaum die Demokratie verteidigt sondern das Gegenteil bewirkt.

Gutes Beispiel sind da auch die schwarze Reichswehr oder die Freikorps.
Alles andere als Verteidiger der Demokratie.

 

[Darth Soul Daron]

Ich hab da eine fragen sollen Die Eu Griechenland weiter finzanieren oder sollen sie auf hören damit. bin dabei meinungslos eigentlich.

 

[Mad Blacklord]

Ich hab da eine fragen sollen Die Eu Griechenland weiter finzanieren oder sollen sie auf hören damit. bin dabei meinungslos eigentlich.

Es ist halt schwierig. Schließlich können wir das ja nicht ewig aufrecht erhalten. Allerdings gehen mit den Krediten eben auch hohe Spareinlagen mit ein, die dafür sorgen das die Wirtschaft in Griechenland weiter stagniert oder eher sogar regressiv ist. Dadurch wird Griechenland sich nie erholen. Vor gut eineinhalb Jahren wäre es wohl besser gewesen wenn Griechenland aus dem Euro freiwillig ausgetreten wäre. Sicherlich wäre es dann auch hoffnungslos überschuldet gewesen, aber es hätte wenigstens die eigene Währung abwerten können auf ein Niveau das sie wieder einen etwas bessere Export aufbauen hätten können, oder zumindest dass die eigenen Leute sich die Eigenproduktionen kaufen können.
So wie es jetzt ist ist es für keinen wirklich gut. Griechenland kommt nicht aus der Spirale raus. Es wäre schlecht für Europa insgesamt den Euro abzuwerten. (Auch wenn es bei weitem nicht das schlimmste wäre.)
Eventuell wäre es sogar besser man überlässt Grichenland sich selbst. Dafür müssten sie aber erstmal die Sparauflagen nicht nur nicht erfüllen sondern wohl noch einiges mehr. Dann würden wohl keien neuen Milliarden nach Griechenland fließen und das Land wäre bankrott und könnte sich nicht versorgen. Eine Anarchie wäre abzusehen. Dann bliebe nichts Anderes als der Rückzug aus dem Euro übrig.
Eine andere Alternative wäre ein gigantischer Schuldenschnitt der über ganz Europa gehen würde. Nur würden dies wohl viele Banken und Versicherungen nicht verkraften womit die ursprüngliche Situation bald wieder hergestellt wäre wenn man dann diese wieder retten müsste. Aber an Spanien sieht man ja wieder das man nur die Banken rettet. Da diese eben System relevant sind für den Kapitalismus. Dazu kommt noch das die Rating Agenturen inzwischen eben viel zu viel macht haben die nirgendwo legitimiert ist. Eine europäische Ratingagentur wäre dringend nötig, kommt aber die die Finaztransaktionsteuer, die wenigsten Geld in die Staatskassen spülen würde oder "verhasste" Eurobons nicht zu Stande. Poltitisch gesehen stecken wir mMn sogesehen auch seit 2010 in einer Stagnation. Zu der unsere Schwarz-Gelbe Regierung und Frau Merkel zu einem gutem Stück beteiligt sind.
Stattdessen werden ja Sachen wie weitere Rettungsschirme und ESM verabschiedet die sich nicht bewährt haben und die Demokratie gefährden.

Aber mal sehen wie es vorangeht. Wenn es so weiter geht wie in den letzten 2, 4 Jahren landet die Krise auch bald bei uns. Da Deutschland einfach viel zu sehr vom Export abhängig ist und das meiste davon geht eben in die EU. Aber wie soll innerhalb der EU konsumiert werden wenn alle Sparen? Das ist ökonomisch nicht möglich.

 

[Jedihammer]

Im Falle Uwe Barschel gibt es neue DNA-Spuren :

Uwe Barschel: Neue Spur im Fall Barschel | Panorama - Frankfurter Rundschau

Das wird die Verschwörungsüberzeugten wieder richtig anheizen.

 

[Lord Barkouris]

@Jedihammer: Das finde ich wirklich interessant. Aber was meinst Du mit "die Verschwörungsüberzeugten"? IIRC konnte nicht einmal der ermittelnde Oberstaatsanwalt Wille eine Fremdverantwortlichkeit an dem Ereignis ausschließen. Einiges deutete durchaus seitens der Indizien darauf hin, dass ein Selbstmord nicht eindeutig war - wie z. B. die ausgespülte Whiskey-Flasche.