Tagespolitik allgemein

[icebär]

Wisst ihr, ihr könnt ja gerne spotten, wenns euch spaß macht, oder ihr euch dadurch überlegen fühlt.
Es juckt mich nicht.
Mich interessiert viel mehr wie es in einem Staat, in desen Grundgesetz im ersten Artikel es heißt "Die Würde des Menschen ist unantastbar", so etwas wie in diesem Artikel genannt möglich ist.

es ist eben keine Eingangstür die quietscht und es ist keine linksradikales antifa gerede (im übrigen wär mir neu das die antifa sich für mehr interessiert als gegen nazis zu sein, deren ausflüge ins antikaptialistische sollen - soweit ich informiert bin - nicht sehr weit reichen)

Wenn ihr beide sonst nichts zu diesem Fall zu sagen habt, außer spott und hohn, dann seid doch bitte Ruhig.

Dieser Fall zeigt nur wie weit wir in diesem Land dank Hartz IV sind und welche schlimmen Formen es annimmt, und ich finde es ist vollkommen okay darauf zu verweißen und die Gesellschaft und Politik die sowas zu lässt zu hinterfragen.

Der von THX und mir beanstandete Satz hat völlig eindeutig und absolut unmissverständlich eine ziemlich antidemokratische Geisteshaltung deinerseits ausgedrückt:

Es herrscht keine 100%ige Gerechtigkeit für alle, also muss auch 100%ige Ungerechtigkeit für jedermann hergestellt werden.

Soll ich dir deine Lattenschusslogik noch weiter demontieren?

 

[Clyde_]

Der von THX und mir beanstandete Satz hat völlig eindeutig und absolut unmissverständlich eine ziemlich antidemokratische Geisteshaltung deinerseits ausgedrückt:

Es herrscht keine 100%ige Gerechtigkeit für alle, also muss auch 100%ige Ungerechtigkeit für jedermann hergestellt werden.

Soll ich dir deine Lattenschusslogik noch weiter demontieren?

Ich habe mich in keiner weise gegen die demokratie ausgesprochen.
Ich habe lediglich meine Zweifel an dieser Politik und dieser Gesellschaft geäußert, die so etwas zu lässt.
Gerade weil ich Demokrat bin zweifel ich an dieser Politik und an dieser Gesellschaft, weil dies, was in vielen Hartz IV fällen und in diesem speziellen Fall stattfindet gegen die Grundwerte unsere Demorkratie verstößt.
Stimmt es kann keine 100%gerechtigkeit geben und auch keine 100%ungerechtigkeit, aber selbst das mass das es an ungerechtigkeit zur zeit durch Hartz IV, durch Lohndumping etc gibt ist zu hoch und wäre vermeidbar.

Demokratie ist mehr als einmal in 4 Jahren wählen zu gehen, seine Kreuz zu machen. Demokratie bedeutet sich für die Grundwerte die in unserem Grundgesetz stehen einzusetzen, und der erste Artikel, "Die würde des Menschen ist unantastbar" ist zu gleich der wichtigste.
Und Hartz IV, gerade in diesem Fall, in dieser Form verstößt massiv dagegen.

Du wirfst mir vor ich wäre undemokratisch weil ich diesen Fall als beispiel nutze um die Folgen von hartz IV aufzuzeigen?
Ein fall der mich erschüttert und mich zweifeln lässt wieviel dieser gesellschaft, diesen Politikern unser Grundgesetz noch wert ist?
Dann muss ich dich fragen, wie sehr musst du dann den Parteien im Bundestag vorwerfen sie wären undemokratisch die Hartz IV eingeführt haben, die für diese ungerechtigkeit verantwortlich sind...

Du kannst mir gerne vorwerfen ich wäre undemokratisch, nur macht es dies nicht wahrer.

im gegensatz zu den meisten hier kenne ich das Grundgesetz wohl besser und respektiere es, und daher kotzt es mich an wie es mit füssen getreten wird, wenn das antidemokratisch sein sollte, dann bin ich das gerne.
Stell mich ruhig in die linksradikale ecke, in die antidemokratische...
1. stimmt es nicht
2. weiß ich es besser
und
3. zeigt es nur mal wieder wie wenig menschen das schicksal von anderen interessiert...
Ein weiterer Grund warum ich an dieser Gesellschaft zweifele.
Denn jeder denkt nur noch an sich, an seinen Vorteil, die schwachen, die kranken, die armen, sie sind nichts mehr das man verdeitigen müsste.

 

[Ben]

Denn jeder denkt nur noch an sich, an seinen Vorteil, die schwachen, die kranken, die armen, sie sind nichts mehr das man verdeitigen müsste.

Und das war in sozialistisch-kommunistischen Staaten, wie z.B der DDR besser, wo der Nachbar, der Lehrer oder die eigene Ehefrau IM der Staatssicherheit sein konnte? Oder, wie in Rotchina, wo ideologisch verblendete Kinder ihre eigenen Eltern abgeschlachtet haben, weil Genosse Mao das forderte?

Deine Selbstherrlichkeit finde ich ganz schön widerlich.
Und übrigens: ich studiere Rechtswissenschaft und habe sämtliche Staats- und Verfassungsrechtsklausuren mit der Bewertung "gut" oder besser bestanden. Ich maße mir deshalb tatsächlich an, mich besser mit dem Grundgesetz auszukennen, als du.

 

[Clyde_]

Und das war in sozialistisch-kommunistischen Staaten, wie z.B der DDR besser, wo der Nachbar, der Lehrer oder die eigene Ehefrau IM der Staatssicherheit sein konnte? Oder, wie in Rotchina, wo ideologisch verblendete Kinder ihre eigenen Eltern abgeschlachtet haben, weil Genosse Mao das forderte?

Ich denke nicht das ich hier oder sonst jemals die DDR oder einen der andern kommunistischen Staaten als eine alternative dargestellt habe.
Das dürfte auch schwer sein, da ich demokrat bin kann ich schlecht Diktaturen als beispiele hinstellen die es angeblich besser gemacht hätten - was diese schon alleine aufgrund der fehlenden demokratie nicht taten.
Und wie ich schon sagte - ich bin kein linksradikaler - daher is auch Mao kein Genosse für mich und Stalin kein heilsbringer.
ich sehe diese Herren mit den selben augen wie ich Hitler sehe - und den sehe ich als alles andere als eine Lichtgestalt.

Deine Selbstherrlichkeit finde ich ganz schön widerlich.
Und übrigens: ich studiere Rechtswissenschaft und habe sämtliche Staats- und Verfassungsrechtsklausuren mit der Bewertung "gut" oder besser bestanden. Ich maße mir deshalb tatsächlich an, mich besser damit auszukennen, als du.

na das freut mich das so gut bestanden hast.
Ändert aber nichts an der Tatsache das sich eben auch andere Menschen, unter anderem ich, damit "gut" auskennen und wohl jeder von uns seine persönliche Auslegung davon hat was Artikel 1 Absatz 1
und artikel 20, absatz 1 unseres GG's entspricht.

 

[icebär]

Ach Gottchen, ja, alles ist böse, schlecht und gemein und nur du hast alleine den totalen Durchblick. Vielleicht solltest du dir beim nächsten mal den Mantel der Rechtschaffenheit anziehen, BEVOR du in armselige Kampfrethorik verfällst.

 

[Clyde_]

Ach Gottchen, ja, alles ist böse, schlecht und gemein und nur du hast alleine den totalen Durchblick. Vielleicht solltest du dir beim nächsten mal den Mantel der Rechtschaffenheit anziehen, BEVOR du in armselige Kampfrethorik verfällst.

Nein es ist sicher nicht alles schlecht und gemein.
Es läuft nur zu viel falsch im diesem Staat wenn es um die Schwachen und Armen geht.
Dies zu kritisieren ist also Kampfrethorik?
Auf die Folgen von Hartz IV zu verweisen dient also nur der Kampfrethorik?
Für mehr Gerechtigkeit, im sinne des Grundgesetzes einzutreten, für die Werte die dort drin stehen, mit denen man aufgewachsen ist, von denen man geprägt wurde, an die man glaubt, von denen man überzeugt ist, ist also Kampfrethorik?

das erinnert mich an Pofallas berühmten satz als sich Bosbach sich weigerte einfach ja und amen zu sagen. Bosbach berief sich damals auf das Grundgesetz und Pofalla antworte bekanntlich mit "ach hör doch mit dem scheiß auf..."

 

[icebär]

Wenn man die Gesellschaft als ganzes infrage stellt, weil es in Teilen (!) des Sozialsystems knallt, dann IST das Kampfrhetorik.

 

[Clyde_]

Es knallt im ganzen Sozialsystem.
Es knallt in der Rente, es knallt in der Gesundheit, es knallt schon bei ALG I (das zum teil schon von arbeitnehmern die im niedriglohnsektor gearbeitet und ihren job verloren haben mit hartz IV aufgestockt werden muss)

und nein es ist keine kampfrethorik...
denn diese gesellschaft zu hinterfragen und sie infrage zu stellen wenn sie sich von den Werten auf denen sie gegründet wurde entfernt hat ist vollkommen legtim.
Und sie hat sich von den Werten des demokratischen und sozialen Staates nunmal weit entfernt.
Dann muss man diese Gesellschaft wieder zu diesen Werten, die gute, die richtige und wichtige Werte sind, dort hin zurückführen, denn diese Werte des demokratischen, sozialen staates, in dem alle die selben rechten, pflichten und chancen haben, haben deutschland nach dem Krieg wieder groß gemacht.

Aber man legt lieber die Hände in den Schoß und tut nichts, schaut zu wie die soziale kälte einzieht, die ellbogen gesellschaft immer mehr überhand nimmt und versucht nichts zu ändern.

Robert Blum (falls nicht bekannt, 1848, einer der ersten demokratischen abgeordneten in der pauls kirche Robert Blum ) hat mal geschrieben „[…]Es hätte nie ein Christentum und nie eine Reformation und keine Staatsrevolution und überhaupt nichts Gutes und Großes gegeben, wenn jeder stets gedacht hätte: „Du änderst doch nichts!“[…]“

Der gute Mensch hatte einfach recht damit, denn wenn jeder so denkt, jeder sich einfach damit abfindet, sich nicht auf die Werte konzentriert die diesen Menschen sozialen halt und stabilität geben, wird dieser Staat, mit all seinen guten wie schlechten Seiten, definitiv zu grunde gehen.

Aber, diese Spitze sei mir erlaubt, es ist "schön" zu sehen, das ein nebensatz hier für mehr aufregung sorgt, als ein Artikel der zeigt wie ein Mensch seit 9 monaten systematisch kaputt gemacht wird, der keine krankenversicherung mehr besitzt, und mehr oder weniger am Ende ist...

 

[THX1138]

Und sie hat sich von den Werten des demokratischen und sozialen Staates nunmal weit entfernt.

Deutschland ist eine der stabilsten Demokratien und hat ein so was von ausuferndes Sozialsystem, dass allen meinen ausländischen Freunden egal ob aus EU oder weiter weg die Kinnlade runtersaust, wenn ich erkläre was mir hier als Arbeitslosem zustünde.

 

[Clyde_]

Da mach ichs mal kurz:
Viele Erwerbslose müssen ALG I mit Hartz IV aufstocken: Wenn das Arbeitslosengeld nicht zum Leben reicht - Arbeitsmarkt - FOCUS Online - Nachrichten

Eine Folge des Niedriglohnsektors der mit den Hartzreformen geschaffen wurde.
Es gibt 8 Millionen Menschen die in diesem Sektorarbeiten (leider nur die zahlen vom letzten jahr Acht Millionen mit Niedriglohn - Hans-Böckler-Stiftung)
diesen menschen droht aufgrund ihrem niedrigen verdienst später mal die armut, denn selbst die rente wird für sie nicht reichen und privat vorsorgen können sie nicht.

Werden diese menschen arbeitlos ist das arbeitslosengeld I derart gering das sie, wie oben im artikel beschrieben, mit Hartz aufstocken müssen...

Ein arbeitsloser der 1700 brutto verdient hat, bekommt gerade einmal 700 euro raus als ALG I.
Von daher ist dein Argument für mich einfach kein Argument weil es der realität einfach nicht zu entsprechen scheint.
Und ausufernd ist in unserm Sozialstaat nur eins, die klagewelle gegen die Jobcenter die sich weigern die Dinge zu bezahlen die nunmal für einen Hartzer lebensnotwendig sind, aber er sich nicht leisten kann...
Siehe hier:
http://www.n-tv.de/ratgeber/Hartz-IV-Empfaengerin-erstreitet-sich-Recht-article10695606.html

Eine kleinigkeit habe ich noch vergessen: ich halte nichts von diesen vergleichen was einer hier bekommt und was er im ausland bekäme.
Für mich zählt der Lebensstandart in diesem Land, nicht in Frankreich, nicht in Indien, denn ich lebe in Deutschland und dieser Lebensstandart ist entscheident und dafür ist Hartz IV zu gering.
keiner redet hier davon das ein Arbeitsloser so viel bekommen soll wie jemand der Arbeitet.
nur ist der weg denn wir beschreiten der falsche
Wir senken die löhne und kürzen die Sozialleistungen um den Abstand zu waren.
Richtig wäre es die Löhne zu heben und die Sozialleistungen anzuheben.
Höhere Löhne hätten den Vorteil das mehr Steuergelder reinkämen, mehr Geld in die Sozialkassen gezahlt werden würde und man damit viel sanieren könnte im Sozialenbereich.
Sie würden dazu noch der Binnenwirtschaft in deutschland gut tun, die ja schon seit jahren mehr oder weniger am boden liegt.
Volkswirtschaftlich betrachtet wären höhere Löhne das sinnvollste was es derzeit gäbe.

Ein menschenwürdiges leben muss auch mit hartz IV möglich sein, und das ist in dem artikel den ich am anfang verlinkt hatte, anscheind nicht möglich.
Falls der artikel hier überhaupt von irgendwem gelesen wurde.

 

[Clyde_]

sry doppelpost, kann weg

 

[Wonka Third]

Ich finde das ganze eine Frechheit. Deutschland gilt als das reichste Land Europas, aber wir kriegen es das nicht in Griff. Allerdings muss ich auch sagen, wenn jemand keine Lust auf Arbeit hat und die Beine hochlegt, hat er keinerlei Anrecht auf irgendein Geld. Es sei denn er kann aus bestimmten Gründen nicht arbeiten.
Ist meine Meinung...

 

[Crimson]

Nö. Einfach: nö.
Ich stimme dir zu, dass die Nazi-Diktatur weit mehr Menschen das Leben kostete. Natürlich. Auch, dass sie eine aggressive Expansion betrieb. Das macht aber die DDR-Diktatur einfach nicht zur Diktatur light. In meinen Augen ist das eine gefährliche Verharmlosung.

Andererseits ist es allerdings auch eine Verharmlosung der Nazi-Diktatur, sie auf eine Stufe mit der DDR zu stellen.

Jede Gesellschaft trägt potentiell die Gefahr des Scheiterns in sich.
Es ist daher eine reine Frage der Überzeugung, welche Gesellschaft man sich wünscht - und mir ist eine Gesellschaft lieber, in der der Staat mein verdientes Geld nicht umverteilt.

Jede Gesellschaft ist darauf angewiesen, einen Teil des von der Bevölkerung erwirtschafteten Geldes umzuverteilen, allein schon um eine Infrastruktur zu schaffen. Ohne Umverteilung über Steuern keine Straßen, keine Schulen, keine Polizei usw. usf.

Und das war in sozialistisch-kommunistischen Staaten, wie z.B der DDR besser, wo der Nachbar, der Lehrer oder die eigene Ehefrau IM der Staatssicherheit sein konnte? Oder, wie in Rotchina, wo ideologisch verblendete Kinder ihre eigenen Eltern abgeschlachtet haben, weil Genosse Mao das forderte?

Es gibt allerdings noch ein wenig zwischen Staaten, in denen es ein wenig sozial gerechter zugeht und Diktaturen wie der DDR und Rot-China.
Die Bundesrepublik war Jahrzehntelang ein solcher Staat, in dem die soziale Marktwirtschaft für eine weitgehend gerechte Verteilung des Wohlstandes gesorgt hat. Davon entfernen wir uns allerdings immer weiter. Und darauf hinzuweisen, dass mittlerweile jeder 4. Arbeitnehmer allein von seiner Arbeit nicht mehr leben kann ist absolut legitim, und alles andere als "linksradikale Kampfrethorik.

C.

 

[Clyde_]

Ich finde das ganze eine Frechheit. Deutschland gilt als das reichste Land Europas, aber wir kriegen es das nicht in Griff. Allerdings muss ich auch sagen, wenn jemand keine Lust auf Arbeit hat und die Beine hochlegt, hat er keinerlei Anrecht auf irgendein Geld. Es sei denn er kann aus bestimmten Gründen nicht arbeiten.
Ist meine Meinung...

Das seh ich ähnlich - aber selbst die, die einfach zu faul sind (der prozentsatz liegt gerade mal bei 1-2%) haben ein recht auf ein menschenwürdiges leben.
und diese 1-2% kann man locker verkraften.
Aber um die geht es ja auch nicht, da ist eh hopfen und malz verloren.
Es geht um die, die krank sind, oder einfach keine arbeit mehr finden oder eben nur im niedriglohnsektor, aufgrund ihrer qualifikation, ihres alters oder was weiß ich alles...

Und das kann einfach nicht sein das diese Menschen derart behandelt werden, es kann nicht sein das man menschen ihr ganzes leben lang in diesem armutsverhältnis leben lässt.
Das gefährdet den Sozialenfrieden viel mehr in deutschland als es extremistische Parteien jemals könnten, den genau diese ungleichheit, diese soziale ungerechtigkeit ist der nährboden für solche partein, für extremistische gewalt und deren folgen.

 

[Wonka Third]

Da gebe ich dir Recht. Würde man diese unzähligen, teils unnötigen Probleme lösen, hätten all diese Parteien keinen Nährboden.
Was mich auch stört ist dieser NPD- Verbotsantrag. Und vor allem Fukushima.

1. Alle wollen die NPD verbieten jetzt zieht der Bundestag den Antrag zurück.

2.Nach Fukushima haben alle Politiker gesagt:
Raus aus der Atomkraft!
Was ist jetzt? Zu teuer und es gibt keine Alternativen.

Ich fand sowohl DDR als auch Nazi- Diktatur schlimm. Auch wenn die Nazis sichelich mehr Menschen das Leben gekostet haben. Deshalb:
VERBIETEN!

 

[Gene]

Das gefährdet den Sozialenfrieden viel mehr in deutschland als es extremistische Parteien jemals könnten, den genau diese ungleichheit, diese soziale ungerechtigkeit ist der nährboden für solche partein, für extremistische gewalt und deren folgen.

Dein sozialer Frieden in Deutschland ist nur zeitlich erkauft von den Parteien die sich auf ekelhafte Art und Weise damit Wählerstimmen besorgen.

Man holt sich Menschen in das Land die darauf angewiesen sind und auch keine andere Alternative bekommen. Es ist einfaches Wählervieh.

 

[Clyde_]

Da gebe ich dir Recht. Würde man diese unzähligen, teils unnötigen Probleme lösen, hätten all diese Parteien keinen Nährboden.
Was mich auch stört ist dieser NPD- Verbotsantrag. Und vor allem Fukushima.

1. Alle wollen die NPD verbieten jetzt zieht der Bundestag den Antrag zurück.

2.Nach Fukushima haben alle Politiker gesagt:
Raus aus der Atomkraft!
Was ist jetzt? Zu teuer und es gibt keine Alternativen.

Ich fand sowohl DDR als auch Nazi- Diktatur schlimm. Auch wenn die Nazis sichelich mehr Menschen das Leben gekostet haben. Deshalb:
VERBIETEN!

Ich versteh auch nicht was der Bundestag damit erreichen wollte das er sich nicht beteilgt, aber gut das wird er erklären müssen.

Generell bin ich bei diesem Verbotsdiskussionen etwas unentschlossen.
Auf der einen Seite ist es unertragbar das eine solche Partei offen gegen das System agitieren und kämpfen darf, auf der andere Seite wird ein verbot die ideologie der nazis nicht auslöschen.
ich befürchte sogar das viele politiker ein erfolgreiches verbot als vorwandt nutzen würden/werden um den einsatz gegen rechtsextremismus danach runter zu fahren...

Dein sozialer Frieden in Deutschland ist nur zeitlich erkauft von den Parteien die sich auf ekelhafte Art und Weise damit Wählerstimmen besorgen.

das seh ich anders, denn meiner meinung nach sind die politiker gerade dabei, mit ihrer weigerung hartz IV so zu verändern das man davon leben kann, mit ihrer weigerung einen mindestlohn einzuführen der allen eine sichere rente bietet, den sozialen frieden abzuschaffen und damit das grundgesetz mit füssen treten.

 

[Wonka Third]

Ich versteh auch nicht was der Bundestag damit erreichen wollte das er sich nicht beteilgt, aber gut das wird er erklären müssen.

Generell bin ich bei diesem Verbotsdiskussionen etwas unentschlossen.
Auf der einen Seite ist es unertragbar das eine solche Partei offen gegen das System agitieren und kämpfen darf, auf der andere Seite wird ein verbot die ideologie der nazis nicht auslöschen.
ich befürchte sogar das viele politiker ein erfolgreiches verbot als vorwandt nutzen würden/werden um den einsatz gegen rechtsextremismus danach runter zu fahren...

Dein sozialer Frieden in Deutschland ist nur zeitlich erkauft von den Parteien die sich auf ekelhafte Art und Weise damit Wählerstimmen besorgen. [/qoute]

das seh ich anders, denn meiner meinung nach sind die politiker gerade dabei, mit ihrer weigerung hartz IV so zu verändern das man davon leben kann, mit ihrer weigerung einen mindestlohn einzuführen der allen eine sichere rente bietet, den sozialen frieden abzuschaffen und damit das grundgesetz mit füssen treten.

Man sollte die Nazis dringend verbieten, endlich mal ein Zeichen setzen, und keine großen Reden mehr schwingen. Der Mindestlohn wäre auch dringend überfällig gewesen, wer beachtet eigentlich das Grundegesetz?

 

[Clyde_]

Man sollte die Nazis dringend verbieten, endlich mal ein Zeichen setzen, und keine großen Reden mehr schwingen. Der Mindestlohn wäre auch dringend überfällig gewesen, wer beachtet eigentlich das Grundegesetz?

Also meiner Meinung nach, okay ich sollte evtl sagen das ich mich viel mit dem Thema Mindestlohn, Arbeitslosigkeit, demokratie, etc beschäftige, die wenigsten Politiker.

Keine Regierung hat es bisher geschafft das soviele ihrer gesetze vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden wie die Regierung von Frau Merkel...

 

[Gene]

das seh ich anders, denn meiner meinung nach sind die politiker gerade dabei, mit ihrer weigerung hartz IV so zu verändern das man davon leben kann, mit ihrer weigerung einen mindestlohn einzuführen der allen eine sichere rente bietet, den sozialen frieden abzuschaffen und damit das grundgesetz mit füssen treten.

Das tut nichts zur Sache da schon lang genug in diese Richtung finanziert worden ist.