Tagespolitik allgemein

Dark Igel schrieb:
Aber er sollte doch wissen das seine Stimme dann eigentlich nicht zählt?
Is das rechtlich nicht so?
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(6) Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der
[...]
5. seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat
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Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__56.html

Wenn der Wahlvorstand den Wahlzettel abweichend von der Gesetzeslage nicht zurückweist und den Einwurf zulässt, dann gilt die abgegebene Stimme wohl. Man kann ja nicht einfach so die Wahlurne öffnen und irgendeinen Zettel da raus nehmen.
 
Ein Fauxpas wird das nicht sein, sondern eine wohlkalkulierte Aktion. Dessen PR-Agentur weiß nach all diesen Wochen wie er wahrgenommen wird - und das nutzt man aus. Und es erzeugt eine Menge Resonanz. Dass Scholz seine Stimme korrekt abgegeben hat, interessiert nun keinen mehr. Alle sprechen von Laschet und die Union.

Grüße,
Aiden
 
Aiden Thiuro schrieb:
Ein Fauxpas wird das nicht sein, sondern eine wohlkalkulierte Aktion. Dessen PR-Agentur weiß nach all diesen Wochen wie er wahrgenommen wird - und das nutzt man aus. Und es erzeugt eine Menge Resonanz. Dass Scholz seine Stimme korrekt abgegeben hat, interessiert nun keinen mehr. Alle sprechen von Laschet und die Union.

Grüße,
Aiden
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Ja man redet drüber. Aber das ganze is mal wieder negativ belastet.
Ich glaube nicht das ein Unentschlossener nun deshalb CDU wählt.
 
Dark Igel schrieb:
Ja man redet drüber. Aber das ganze is mal wieder negativ belastet.
Ich glaube nicht das ein Unentschlossener nun deshalb CDU wählt.
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Wenn überhaupt bringt es eher unentschlossene dazu die CDU nicht zu wählen.
Ich mein es denkt doch nach der Aktion keiner ernsthaft „Ach is er nicht ulkig! Lass mal das Casperle aus NRW wählen, sonst muss er in die Puppenkiste zurück.“
 
Clyde_ schrieb:
Wenn überhaupt bringt es eher unentschlossene dazu die CDU nicht zu wählen.
Ich mein es denkt doch nach der Aktion keiner ernsthaft „Ach is er nicht ulkig! Lass mal das Casperle aus NRW wählen, sonst muss er in die Puppenkiste zurück.“
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Man kann es auch so sehen: "Er ist keck genug, seine Kreuzchen zu zeigen - und dann ist die Stimme auch noch gültig!" Man sollte sich eine Sache tatsächlich vor Augen führen: Trotz Laschets Corona-Politik und seinem Auftreten bei der Flut sowie den Maskendeals und der Aserbaidschan-Connection ist die Union in Umfragen immer noch zweitstärkste Partei. Der Absturz war nicht so gewaltig wie man es von linker Seite aus gerne meint.

Grüße,
Aiden
 
Aiden Thiuro schrieb:
Ein Fauxpas wird das nicht sein, sondern eine wohlkalkulierte Aktion. Dessen PR-Agentur weiß nach all diesen Wochen wie er wahrgenommen wird - und das nutzt man aus. Und es erzeugt eine Menge Resonanz. Dass Scholz seine Stimme korrekt abgegeben hat, interessiert nun keinen mehr. Alle sprechen von Laschet und die Union.

Grüße,
Aiden
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Man sagt Zwar schlechte Werbung ist besser als keine Werbung, aber ob dieser Fehler die Wähler zur CDU treibt wage ich zu bezweifeln.

Ich glaube das untermauert einfach das öffentliche Bild des unfähigen schussligen Typen der eigentlich niemals für hohe politische Ämter geschaffen war. Sondern nur durch Beziehungen und Seilschaften dorthin gekommen ist wo er eben jetzt ist.
 
icebär schrieb:
Wenn der Wahlvorstand den Wahlzettel abweichend von der Gesetzeslage nicht zurückweist und den Einwurf zulässt, dann gilt die abgegebene Stimme wohl. Man kann ja nicht einfach so die Wahlurne öffnen und irgendeinen Zettel da raus nehmen.
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Der Bundeswahlleiter hat gerade verkünden lassen, dass alles in Ordnung ist. Ist halt super interessant, wie Laschet sich ganz bewusst in Grau- bzw. hier sogar in Schwarzzonen bewegt. Bei der letzten Bundestagswahl ist einem älteren Herren vor mir ähnliches passiert und die Wahlhelfer vor Ort sind fast geplatzt vor Aufregung. Kann mir keiner sagen, dass Armin Laschet a) nicht wusste was er tut und das ein Versehen war und b) keiner(!) der Wahlhelfenden vor Ort das gesehen hat und nicht eingeschritten ist. Finde dieses Balancieren und Ausreizen von Regeln und Gesetzten durch Spitzenpolitiker, vornehmlich der Union, höchst problematisch und insbesondere diese Aktion eines Regierungschefs unwürdig.

Bundeswahlleiter via Twitter schrieb:
(1/3) Aus aktuellem Anlass: Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden.

(2/3) Die Wahlvorschriften sind eindeutig. Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden.

(3/3) Kommt es zu einer Fehlfaltung, teilt der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel aus. Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig.
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Oberon schrieb:
Ein schönes Zitat zum "Fauxpas" von Herrn Laschet:

Wer seinen Wahlzettel nicht richtig falten kann, ist als Kanzler vielleicht ungeeignet. Wer seinen Wahlzettel für die BILD-Zeitung absichtlich falsch faltet, ist es auf jeden Fall.
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Man sollte auch ein Detail nicht außer Acht lassen: Laschets Wahlkampfmanagerin ist Tanit Koch. Deren vorheriger Arbeitgeber ist die BILD.

Grüße,
Aiden
 
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