Tagespolitik allgemein

[Ashaar Khorda]

"Hier" ist in der EU ja relativ. Die PiS ( deutsch: "Recht und Gerechtigkeit" ) in Polen hat ja längst Fakten geschaffen. Und welche Folgen ein solches Verbot hat, zeigt sich dort gerade auf besonders widerliche und menschenverachtende Art und Weise:

OK wahr eventuell von meiner Seite etwas Unglücklich formuliert.

In Florida werden ja von Nazis neben Hakenkreutzflaggen ja auch DeSantis Flaggen geschwungen.

Mit dem "hier nicht so schlimm " bezog ich mich explizit auf die Union in Deutschland. Auch wenn die Union sich noch so sehr anstrengt werden deutsche Nazis niemals Flaggen mit Merz drauf schwingen sondern eher zu Höcke greifen.


Aber natürlich haben wir in Europa immer mehr von denen in Machtpositionen. Polen, Ungarn, Italien und wer weiß wer es als nächstes wird slovakai sehen die Prognosen wieder einmal auf Ultra rechts.

 

[icebär]

Auf die Konservativen kann man sich beim Kampf um die Demokratie in Deutschland nicht verlassen.

In Thüringen hat es gestern mal wieder gescheppert. CDU bringt einen Antrag auf Steuergeschenke für die Reichen ein, FDP und AfD unterstützen das und damit ist's beschlossene Sache.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/thueringen-afd-cdu-steuersenkung-reaktionen

Noch symbolischer könnte diese Nummer für alles, was in der Politik gerade falsch läuft, gar nicht mehr sein.

Nazis machen auf Landesebene Gesetze. Ich könnte kotzen.

 

[Clyde_]

In Thüringen hat es gestern mal wieder gescheppert. CDU bringt einen Antrag auf Steuergeschenke für die Reichen ein, FDP und AfD unterstützen das und damit ist's beschlossene Sache.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/thueringen-afd-cdu-steuersenkung-reaktionen

Noch symbolischer könnte diese Nummer für alles, was in der Politik gerade falsch läuft, gar nicht mehr sein.

Nazis machen auf Landesebene Gesetze. Ich könnte kotzen.

Ja, und gerade diese Steuersenkung zeigt wie scheiß egal besagten Parteien die Menschen sind.

Wo mit finanzeren denn die Kommunen die Schulen, den öffentlichen Verkehr, Kindergärten? Genau mit dieser Steuer. Thüringen fehlen nun 48 mio jedes jahr..

So viel zu dem Gesetz.

Zum Rest: Für mich steht die CDU damit auf einer Stufe der Reichstagsparteien die 1933 mit den Nazis eine Koalition eingegangen sind.

Wäre es für mich - zumindest vorstellbar gewesen - unter merkel die cdu zu wählen, ist diese möglichkeit komplett verschwunden.

Für mich persönlich, zeigt dieses Verhalten das die CDU eine Partei die auch vor der Zusammenarbeit mit Nazis nicht mehr zurückschreckt.

Ich kann allen aufrechten, gegen Nazis und Antisemiten eingestellte, und für die das C im Namen mehr als noch den sonntäglichen Kirchenbesuch bedeutet, cDUler nur bitten euch mal zu hinterfragen ob das noch eure Partei ist, und ob ihr diesen nach rechts - eigentlich schon nazifreundlicheb kurs - noch unterstützen könnt.

 

[Minza]

Ja, und gerade diese Steuersenkung zeigt wie scheiß egal besagten Parteien die Menschen sind.

Noch schlimmer: die meisten verstehen nicht, was da passiert ist, um was es ging und/oder versuchen absichtlich, die Sache zu verzerren. Während einige vom Pakt mit dem Teufel sprechen, blubbern die dann nämlich los, dass alles ja natürlich so scheiße ist wie es nunmal ist, weil eine Steuersenkung als Teufelswerk gesehen wird und daran erkennt man nun, wie Deutschland tickt. Eine Steuersenkung ist nämlich immer was super tolles. Das sagen natürlich wieder zum Großteil die kleinen Bürger, die davon nie was sehen werden :/

 

[Aurelian]

Stimmen der AfD stören Ramelow, Kühnert & Co. nur, wenn es nicht die eigenen Vorhaben sind. Die Regierung hat in Thüringen keine Mehrheit, ist lt. Umfragen nicht gerade beliebt und hat schon selbst Beschlüsse nur mit Stimmen der AfD gegen den Rest der Opposition durchgesetzt.

Jetzt fliegt ihnen der Boomerang zur Abwechslung ins Gesicht und in einem Land, in dem die Rechtextremen während der Amtszeit eines linken MP auf 30%+x kommen, sind natürlich die Konserven die Hauptschuldigen.

In der Kommunikation und Außendarstellung aber mal wieder ...herausfordernd.

 

[Dr. Sol]

Stimmen der AfD stören Ramelow, Kühnert & Co. nur, wenn es nicht die eigenen Vorhaben sind. Die Regierung hat in Thüringen keine Mehrheit, ist lt. Umfragen nicht gerade beliebt und hat schon selbst Beschlüsse nur mit Stimmen der AfD gegen den Rest der Opposition durchgesetzt.

Jetzt fliegt ihnen der Boomerang zur Abwechslung ins Gesicht und in einem Land, in dem die Rechtextremen während der Amtszeit eines linken MP auf 30%+x kommen, sind natürlich die Konserven die Hauptschuldigen.

In der Kommunikation und Außendarstellung aber mal wieder ...herausfordernd.

Bisher muss man sich nur bei einer Partei Sorgen machen dass sie bei einer Regierungsbildung tatsächlich mit der AfD in's Bett hüpft. Und das ist die Partei mit dem C im Namen.

 

[Aiden Thiuro]

Bisher muss man sich nur bei einer Partei Sorgen machen dass sie bei einer Regierungsbildung tatsächlich mit der AfD in's Bett hüpft. Und das ist die Partei mit dem C im Namen.

Die Thüringer-FDP sollte man an der Stelle nicht unter den Teppich kehren. Die haben anscheinend auch wenig Berührungsängste.

Grüße,
Aiden

 

[Clyde_]

Stimmen der AfD stören Ramelow, Kühnert & Co. nur, wenn es nicht die eigenen Vorhaben sind. Die Regierung hat in Thüringen keine Mehrheit, ist lt. Umfragen nicht gerade beliebt und hat schon selbst Beschlüsse nur mit Stimmen der AfD gegen den Rest der Opposition durchgesetzt.

Jetzt fliegt ihnen der Boomerang zur Abwechslung ins Gesicht und in einem Land, in dem die Rechtextremen während der Amtszeit eines linken MP auf 30%+x kommen, sind natürlich die Konserven die Hauptschuldigen.

In der Kommunikation und Außendarstellung aber mal wieder ...herausfordernd.

Sind sie auch. Ebenso wie 1933

 

[icebär]

Stimmen der AfD stören Ramelow, Kühnert & Co. nur, wenn es nicht die eigenen Vorhaben sind.

Der Knackpunkt ist aber, dass diese Stimmen der AfD für einen Erfolg gar nicht erforderlich gewesen wären:

Ministerpräsident Bodo Ramelow keilte sofort zurück und warf der CDU »Dreistigkeit und Schamlosigkeit« vor. Demnach habe Rot-Rot-Grün sehr wohl eine eigene Mehrheit gehabt, da mehrere Abgeordnete der CDU gar nicht anwesend gewesen seien und die FDP sich enthalten hatte. Nach Angaben der Grünen geschah dies in Absprache mit der rot-rot-grünen Koalition. Die FDP bestritt gegenüber dem SPIEGEL jedoch, dass es eine Absprache gegeben habe.

Bedeutet: Die Mehrheitsverhältnisse hätten sich verschoben, die Stimmen der AfD seien für das Durchbringen der Gesetzänderung demnach irrelevant.

Die CDU hat sich aber trotzdem fürchterlich drüber empört (Quelle des obigen Zitats).

Auf der anderen Seite war die gestrige Steuersenkung nur möglich, weil die AfD und die FDP hier mitgemacht haben. Meiner Ansicht nach ist es aus der Position der CDU durchaus vorhersehbar gewesen, dass man nicht auf die Stimmen von RRG hätte hoffen können, ebenso wäre der Antrag nur mit Unterstützung der FDP nicht durchgegangen. Die AfD war hier, im Gegensatz zum letzten Mal, also zwingend erforderlich.

 

[Aiden Thiuro]

Man sollte an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, dass das Senken der Grunderwerbsteuer vor allem die Kommunen hart trifft. Denn in der Regel landet das Geld, das durch diese Steuer erhoben wird, bei den Gemeinden.

Im Hinblick darauf, dass Kommunen einem extremen Sparzwang unterliegen, werden also durch diese Einnahmenreduktion weitere Ausgaben zwangsläufig gestrichen werden müssen. Das dürfte vor allem Rechts zugute kommen.

Grüße,
Aiden

 

[Minza]

..und trotzdem bejubeln die AfD Wähler gerade diesen Schritt, der ihnen dann (wieder einmal) ordentlich Schaden zufügen wird. Einen Schuldigen hat man eh schon gefunden und es ist nicht derjenige, der das Gesetz ins Rollen gebracht hat und auch nicht der, der das mit wehenden Fahnen und geifernden Kampfschreien unterstützt hat .___.
Grad echt so traurig...

 

[Aiden Thiuro]

..und trotzdem bejubeln die AfD Wähler gerade diesen Schritt, der ihnen dann (wieder einmal) ordentlich Schaden zufügen wird. Einen Schuldigen hat man eh schon gefunden und es ist nicht derjenige, der das Gesetz ins Rollen gebracht hat und auch nicht der, der das mit wehenden Fahnen und geifernden Kampfschreien unterstützt hat .___.
Grad echt so traurig...

Das Problem mit der Grunderwerbsteuer sitzt auch tiefer. Letztlich sind es nur die "kleinen Leute", die diese Steuer zahlen. Denn Vermögende (und vor allem Unternehmen) gründen einfach Grundstückskörperschaften, deren Vermögen allein aus dem jeweiligen Grundstück besteht, und veräußern dann entsprechend die Körperschaftsanteile an den Käufer. So umgeht man die Grunderwerbsteuer.

Grüße,
Aiden

 

[Dr. Sol]

..und trotzdem bejubeln die AfD Wähler gerade diesen Schritt, der ihnen dann (wieder einmal) ordentlich Schaden zufügen wird. Einen Schuldigen hat man eh schon gefunden und es ist nicht derjenige, der das Gesetz ins Rollen gebracht hat und auch nicht der, der das mit wehenden Fahnen und geifernden Kampfschreien unterstützt hat .___.
Grad echt so traurig...

Und so lange bei Facebook und co weiterhin nicht moderiert wird können sie ihre Fantasien auch ungehindert in aller Öffentlichkeit verbreiten (wer braucht da heutzutage noch „Telegram“?)

Dass selbst Facebook Seiten von Unicef und „Brot für die Welt“ vom blaubraunen Gesindel überrannt werden ist krass. Allein schon die Kommentare die man unter dem Spendaufruf nach der Flutkatastrophe in Libyen liest sind größtenteils unter jeder Gürtellinie.

 

[Count Flo]

Stimmen der AfD stören Ramelow, Kühnert & Co. nur, wenn es nicht die eigenen Vorhaben sind. Die Regierung hat in Thüringen keine Mehrheit, ist lt. Umfragen nicht gerade beliebt und hat schon selbst Beschlüsse nur mit Stimmen der AfD gegen den Rest der Opposition durchgesetzt.

Jetzt fliegt ihnen der Boomerang zur Abwechslung ins Gesicht und in einem Land, in dem die Rechtextremen während der Amtszeit eines linken MP auf 30%+x kommen, sind natürlich die Konserven die Hauptschuldigen.

In der Kommunikation und Außendarstellung aber mal wieder ...herausfordernd.

Witzbold. Sind die doch auch.

 

[Antiriad]

Ramsan Kadyrow liegt im Koma.

Kadyrow im Koma? Der ukrainische Geheimdienst nennt Gesundheitszustand "kritisch".

Der Tschetschenen-Anführer Ramsan Kadyrow soll laut Angaben des ukrainischen Geheimdienstes gesundheitliche Probleme haben. Sein Zustand soll kritisch sein.

www.t-online.de

 

[Ashaar Khorda]

Ramsan Kadyrow liegt im Koma.

Kadyrow im Koma? Der ukrainische Geheimdienst nennt Gesundheitszustand "kritisch".

Der Tschetschenen-Anführer Ramsan Kadyrow soll laut Angaben des ukrainischen Geheimdienstes gesundheitliche Probleme haben. Sein Zustand soll kritisch sein.

www.t-online.de

Who cares?

Putin erlegt seinen Gegner Prigoschin mit nem "Flugzeugunfall".

Und jetzt hat Putin Hardliner Kadyrow starke gesundheitliche Probleme.

-Merkwürdig sehen wir da ein macht spiel zwischen den zwei lagern in Russland?
- Erledigt der paranoide Ivan jetzt alles und jeden der ihm gefährlich werden könnte?
- Oder wahr dass jetzt tatsächlich nur ein Unfall/Zufall

Es bleibt interessant in Russland. Aber zum Glück trifft es in letzter Zeit vermehrt die richtigen.

Aber den einen den trifft es nicht, noch nicht.

Aber wer Nordkorea um Unterstützung anbetteln muss hat eh den Warnschuß nicht gehört.

.. und trotzdem bejubeln die AfD Wähler gerade diesen Schritt, der ihnen dann (wieder einmal) ordentlich Schaden zufügen wird. Einen Schuldigen hat man eh schon gefunden und es ist nicht derjenige, der das Gesetz ins Rollen gebracht hat und auch nicht der, der das mit wehenden Fahnen und geifernden Kampfschreien unterstützt hat .___.
Grad echt so traurig...

"Das liebe Kinder ist eine Ideologie, losgelöst von Sinn und Verstand".

Ist doch eigentlich ein ideales Beispiel für deine kiddys, oder ?

 

[Minza]

Ist doch eigentlich ein ideales Beispiel für deine kiddys, oder ?

Die kappieren zum Großteil Zusammenhänge und sind dann eher auf ihr eigenes Verhalten sauer, aber ja... ich hab auch solche im Hort.

 

[Ashaar Khorda]

Die kappieren zum Großteil Zusammenhänge und sind dann eher auf ihr eigenes Verhalten sauer, aber ja... ich hab auch solche im Hort.

Meine eher so als Beispiel wenn mal einer deiner Schützlinge fragend ankommt "was bedeutet ideologie". Und dann kommst du mit dem neusten Beispiel der AFD und ihrer Wählerschaft um die Ecke.

 

[Minza]

Achso... abgewandelt könnte man sowas schon verwenden.

 

[Aiden Thiuro]

Ich schätze, das S in CSU steht nicht für Sozial:

Wahlkampfveranstaltung in Bayern: CSU-Politikerin empfiehlt Kindern von Sozialhilfeempfängern „doch zur Tafel“ zu gehen

„Ignorant und entwürdigend“: Nach Aussagen zu Sozialhilfeempfängern muss sich Andrea Behr (CSU) Kritik anhören.

www.ksta.de

Schon interessant wie eines der reichsten Länder der Erde mit Kinderarmut umgeht. Und dann wundert man sich, dass deren Eltern radikale Parteien - insbesondere am rechten Rand - wählen.

Nebenbei: Es ist natürlich ein Standardmove von Neoliberalen/Konservativen eine staatliche Aufgabe (Sozialpolitik: Versorgung von Kindern in Armut) auf ehrenamtliche Freiwillige abzuwälzen. So "spart" man Steuergeld.

Grüße,
Aiden