Tagespolitik allgemein

Ich glaube in der Tat letzteres - und die Menschen konzentrieren sich auch viel darauf.
Wer redet schon über den letzten Femizid? Wer groß über das verhinderte Attentat in Senftenberg?
Die Anstalt hat auch dazu eine ziemlich gute Show gemacht.
Aber über den Femizid vom 02. Januar in Hamburg zu sprechen, wo Georg seine Frau erstach, im Beisein des Sohnes - medial ziemlich uninteressant. In Deutschland wird fast jeden Tag eine Frau getötet.
Kindesmisshandlung und sexueller Missbrauch sind Randthemen, genau wie die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die in Obhut genommen werden.
Aber "unser" Problem sind natürlich Asylanten ...
 
Mich kotzen die Beileidsbekundungen der Politiker an. Jene Politiker, die dann sowieso nichts tun. Auf dem islamistischen Auge gefasst ist man in Österreich blind. Mein Held ist der syrische Zusteller, der den Tâter angefahren hat.
Naja wenn die Täter als "Lone Wolf" agieren ist halt fraglich wie sehr man da überhaupt die Chance hat, rechtzeitig zu reagieren.

Aber ja es ist zum kotzen. Man hat derzeit das Gefühl, die Demokratie wird von allen Seiten attackiert.
 
So sieht es also aus, das Endstadium einer kapitalistischen Gesellschaft


Und nur mal als Reminder an alle die nächste Woche AfD wählen wollen: Die haben ähnliches vor.
 
Zuletzt bearbeitet:
Niemand wollte auf das Baltikum hören und dennoch scheinen von dort (erneut) die richtigen Worte zur Bedrohung aus dem Osten zu kommen. Schauen wir doch jetzt endlich mal auf die (kleinen) Staaten die Erfahrung mit russischer Bedrohung haben. Der ehemalige Außenminister Litauens verlässt die MSC mit folgenden Gedanken:

"Wieder einmal verlasse ich die Münchner Sicherheitskonferenz mit schlechter Laune. Inmitten des ganzen Lärms haben die USA ihre Pläne für Europa bekannt gegeben, die Dinge werden also klarer. Aber die Dinge sind eindeutig nicht gut. Das ist es, was wir jetzt wissen, und was wir jetzt tun müssen: Die Ukraine kann sich nicht mehr auf die Hilfe der USA verlassen. Der US-Präsident will eine Einigung, und zwar schnell. Schneller Handel ist für den Käufer teurer, aber die USA sind nicht bereit, die Rechnung zu bezahlen. Letztendlich wird also die Ukraine den Preis dafür zahlen müssen. Die USA sind nicht mehr bereit, der Hauptgarant für die Sicherheit in Europa zu sein. Es ist die Rede von einem Teilabzug der Truppen und einer deutlichen Verlagerung der Prioritäten auf andere Kontinente. Die derzeitige US-Regierung sieht die EU nicht mehr so wie früher - sie sieht sich kulturell auf einer Linie mit den an der Zerstörung interessierten Bewegungen in Europa. Und das wirft die sehr beunruhigende Frage auf, welche Interessen die USA jetzt in Europa haben? Dies alles geschieht zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Wir müssen also sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie es weitergehen könnte. Meiner Meinung nach könnten die Dinge folgendermaßen ablaufen:

[1] Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Treffen zwischen Putin und Trump zu einer Einigung führt. Putin ist in der Lage, alles zu verlangen. Er könnte eine Wahl, die besetzten Gebiete und die Neutralität der Ukraine fordern. All diese Ideen wurden bereits angedeutet. Wenn Trump zustimmt, was durchaus möglich ist, wird Putin einen vollständigen Sieg verkünden. Das ist es, was er erreichen wollte, und er hat es geschafft, wird er sagen. Vergessen wir nicht, dass die Drohung mit zusätzlichen Sanktionen nur für den Fall ausgesprochen wurde, dass Putin nicht zu Verhandlungen bereit ist. Das wird er aber. Präsident Trump wird Europa diesen toten Deal vor die Nase setzen und sagen: Nimm es oder lass es. Dann ist es an Europa zu entscheiden, ob es sich für die Ukraine einsetzt und die Ablehnung des Deals unterstützt. Diejenigen, die sagen, dass Europa mit am Tisch sitzen muss, sollten sich daran erinnern, dass man, um eingeladen zu werden, eine Rolle spielen muss. Wenn Europa sich zu Geld, Truppen und einem europäischen Weg für die Ukraine verpflichtet, werden wir unseren eigenen Tisch machen und die Ukraine, Putin und Trump können eingeladen werden. Aber die Zeit läuft uns davon.

[2] Wenn Europa nicht in der Lage ist, sich zu behaupten, wird die Ukraine gezwungen sein, sich auf sich selbst und eine kleinere Gruppe von Verbündeten zu verlassen, die weiterhin Unterstützung leisten. Die Bedrohung für die europäische Sicherheit wird immens zunehmen. Putin wird mutiger werden, was mehr Krieg in der Ukraine, Moldawien, Georgien und darüber hinaus bedeutet. Europa ist technisch voll und ganz in der Lage, sich dieser Herausforderung anzupassen und sie zu bewältigen, aber die Frage ist nach wie vor der politische Wille oder das Fehlen eines solchen. Unentschlossenheit wird nur in eine Richtung führen, und die wird nicht schön sein.

[3] Ich hatte schon immer den Eindruck, dass China nach einem Weg sucht, um als Sieger hervorzugehen, und das ist beunruhigend möglich. Wenn die USA und Europa der Ukraine keine Sicherheit bieten, könnte China in die Bresche springen und sein Druckmittel gegenüber Russland einsetzen. Sie könnten sogar ein besseres Angebot als das von Trump vorlegen. Die Ukraine hat China im Gegenzug für Sicherheit eine Menge zu bieten: Wiederaufbau, Häfen, landwirtschaftliche Erzeugnisse. Es wird in Europa einige geben, die dies unterstützen werden. Dieser Schachzug könnte als „Kissinger“ bezeichnet werden, der die USA und Europa spaltet, wie Kissinger die Sowjetunion und China spaltete. Es kommt noch schlimmer. China als Beschützer der Ukraine würde die USA in der Rolle, Russland von der Ostflanke fernzuhalten, ersetzen. Die EU-Länder im Osten wären von Chinas Schutz abhängig, und die Erpressung würde sich nach Westen ausbreiten. Was muss geschehen, um diese allzu wahrscheinliche Katastrophe zu verhindern? Meine Hoffnung liegt auf Europa, auf dem Auftreten eines Anführers mit der Entschlossenheit Churchills, dem Geist, der sagt, wir werden niemals aufgeben, wir werden ganz Europa verteidigen, von der Ukraine bis Portugal.

Ich bin mir vollkommen bewusst, dass mein Vorschlag nur zu Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß führt. Aber wir haben es schon einmal getan und wir können es wieder tun. Die Alternative wäre, den Kontinent nach einem weiteren verheerenden Krieg wieder aufzubauen, und das wäre viel schwieriger und würde viel mehr Zeit in Anspruch nehmen. Ich kehre also mit düsteren Gedanken von München nach Litauen zurück. Und während ich akzeptiere, dass die Erklärungen des US-Vizepräsidenten die notwendige Medizin für ein lethargisches Europa waren, bete ich nur, dass das Heilmittel den Patienten nicht tötet."

Das sind nicht nur ziemlich dunkle Gedanken, es zeichnet auch eine beunruhigende Realität ab. Europa hat es verpasst sich auf eine zweite Amtszeit von Trump mit ungewissen Ausgang für die Ukraine vorzubereiten. Gerade das dritte Szenario, dass die VR China eine bedeutendere Rolle einnehmen könnte, finde ich gruselig. Das Xi eine Welt unter chinesischer Vorherrschaft sehen möchte ich kein Geheimnis und das wäre tatsächlich eine Gelegenheit Europa nicht nur wirtschaftlich in der Hand zu haben..


Absätze, Übersetzung und Nummerierung sind zur besseren Lesbarkeit durch mich hinzugefügt.
 
Das Zweitstimmenergebnis der U18-Wahl in meiner Stadt:

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Die Medienpräsenz der LINKEN auf TikTok zahlt sich bei dieser Wahl bei den SuS unserer Stadt deutlich aus. Vor drei Jahren waren die Grünen und die FDP stark.


 
Dass das politisch von den rechtsextremen ausgeschlachtet werden wird kommt da natürlich noch oben drauf.

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka und der Landtagsabgeornete René Dierkes sprachen bei der "Trauerkundgebung" gestern davon, dass man den Anschlag ja prima "verwerten" könne, ohne zunächst zu bemerken, dass sie dabei gefilmt wurden. Die Niedertracht in dieser Partei ist wirklich bemerkenswert, aber wenn man die Kommentare der potenziellen Wähler dieses Haufens in den Socials so liest, dürfte es ganau das sein, was diese Wähler anspricht.

Die Medienpräsenz der LINKEN auf TikTok zahlt sich bei dieser Wahl bei den SuS unserer Stadt deutlich aus. Vor drei Jahren waren die Grünen und die FDP stark.

Ich glaube, dass es der Linken im Nachhinein doch ganz gut getan hat, Wagenknecht endlich losgeworden zu sein.

C.
 
So wie es aussieht stehen die Zeichen darauf, dass eine erste Begegnung zwischen Delegationen von Russland und den USA zeitnah bevor.
Und wenn das alles so stimmt wie man aus Moskau und Washington so hört, zunächst ohne Beteiligung der Ukraine.
Sollte das alles stimmen sieht es stark nach dem aus was @Crimson kürzlich befürchtet hat.
Man muss sich die Frage stellen ob man hier auf eine neue Münchner Konferenz zusteuert.
 
Ich bin ja kein Freund von Umfragen und wäre sogar nicht abgeneigt, wenn man ab drei Monaten vor einer Wahl keine Umfragen mehr veröffentlichen würde, aber die Umfragen in diesem Jahr sind irgendwie faszinierend. Ich kann mich nicht erinnern (aber vielleicht ist das nur eine gefühlte Wahrheit), dass über Wochen so dermaßen wenig Bewegung in Umfragen war. Bis auf die Linke sind alle Parteien in einem 1%-Korridor festgefroren.
Und es ist ja nicht so, dass es keine Themen gab, die sowas normalerweise in Bewegung bringen:
Weder Merz´ "Niemand hat die Absicht eine Mauer einzureißen", noch die Anschläge, noch eine komplett freidrehende US-Regierung oder so etwas wie der "Hofnarr-ZwischenfalL" haben irgendetwas verändert.
Hat da irgendwer eine These, warum die Werte dieses Jahr so zähflüssig sind?
 
Ich bin ja kein Freund von Umfragen und wäre sogar nicht abgeneigt, wenn man ab drei Monaten vor einer Wahl keine Umfragen mehr veröffentlichen würde, aber die Umfragen in diesem Jahr sind irgendwie faszinierend. Ich kann mich nicht erinnern (aber vielleicht ist das nur eine gefühlte Wahrheit), dass über Wochen so dermaßen wenig Bewegung in Umfragen war. Bis auf die Linke sind alle Parteien in einem 1%-Korridor festgefroren.
Und es ist ja nicht so, dass es keine Themen gab, die sowas normalerweise in Bewegung bringen:
Weder Merz´ "Niemand hat die Absicht eine Mauer einzureißen", noch die Anschläge, noch eine komplett freidrehende US-Regierung oder so etwas wie der "Hofnarr-ZwischenfalL" haben irgendetwas verändert.
Hat da irgendwer eine These, warum die Werte dieses Jahr so zähflüssig sind?
Meine persönliche Vermutung:

Die Polarisierung der Politlandschaft ist in den letzten Jahren ein derartiger Dauerzustand geworden, dass es nicht mehr viel zu polarisieren gibt. Musste die "Konsensrepublik" früher für den Wahlkampf aufgerüttelt und mobilisiert werden, ist sie dies jetzt schon. Der Wahlkampf findet zwar statt, aber das Wahlvolk ist schon lange im Wahlkampfmodus, ist festgelegt und befindet sich zudem schon im Lagerdenken.
 
Hat da irgendwer eine These, warum die Werte dieses Jahr so zähflüssig sind?

Sind sie nicht. Seit dem Bruch der Ampelkoalition hat sich da schon einiges bewegt:


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Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/umfragen-bundestagswahl-neuwahl-wahltrend
Stand: 17.02.2025

Union und BSW haben verloren. AfD, Grüne und Linke haben zugelegt. Wenn das so eintritt, hat sich das BSW aus dem Bundestag rausgekickt, die LINKE wäre wieder drin (was sie vermutlich aufgrund der Direktmandate ohnehin geschafft hätte).

Die einzige Partei, die sich in den letzten drei Monaten nicht nennenswert bewegt hat, ist die FDP.
 
Lindners FDP könnte tatsächlich trotz (oder gerade wegen) ihrem „D-Day“ Theater aus dem Bundestag fliegen. Egal wie die Wahl am Sonntag ablaufen wird, vielleicht bleibt uns zumindest diese eine gute Nachricht.
 
Lindners FDP könnte tatsächlich trotz (oder gerade wegen) ihrem „D-Day“ Theater aus dem Bundestag fliegen. Egal wie die Wahl am Sonntag ablaufen wird, vielleicht bleibt uns zumindest diese eine gute Nachricht.

Welches Profi soll die gelbe Clowntruppe denn mittlerweile auch im Bundestag halten?

Alles was die wollen, wollen auch Union und/oder AFD. Die sind politisch schon seit Jahrzehnten so brauchbar wie ein Blinddarm.
 
Lindners FDP könnte tatsächlich trotz (oder gerade wegen) ihrem „D-Day“ Theater aus dem Bundestag fliegen. Egal wie die Wahl am Sonntag ablaufen wird, vielleicht bleibt uns zumindest diese eine gute Nachricht.

Hey, auf X feiert man gerade sobald zwei Umfragen 5% anzeigen. Wuhuuu. Da sieht man mal worum es der Parteiführung eigentlich geht.

Darüber hinaus bin ich froh, wenn diese FDP aus dem Parlament fliegt und sich mal wirklich erneuern würde. Solche Aussagen von FDP-MdBs am Todestag von Gerhart Baum sind symptomatisch für die meisten dieser selbsternannten Liberalen.

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Hey, auf X feiert man gerade sobald zwei Umfragen 5% anzeigen. Wuhuuu. Da sieht man mal worum es der Parteiführung eigentlich geht.

Darüber hinaus bin ich froh, wenn diese FDP aus dem Parlament fliegt und sich mal wirklich erneuern würde. Solche Aussagen von FDP-MdBs am Todestag von Gerhart Baum sind symptomatisch für die meisten dieser selbsternannten Liberalen.

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Die FPD bräuchte dringend einen sozial-liberalen Flügel wie es ihn früher einmal gab.
Und sie sollte den Begriff "Freiheit" mal anders definieren als die Freiheit des Marktes.
 
Ich muss zugeben, dass ich es - obwohl ich von Lindner nicht viel halte - bedauern würde, wenn die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist.

Sie ist die einzige Partei - Abseits evtl. der Linken (da weiß ich es nicht) - die sich solide und nachhaltig für Datenschutz und gegen Chatkontrolle ausspricht.

Außerdem benötigt es liberale und auch libertäre Stimmen in der heutigen Zeit, die sich auch klar für ein anderes Staatsbild aussprechen (Auch Abseits davon, ob man dieses Staatsbild jetzt gut findet oder eben nicht). Denn nicht immer ist mehr staatliches Eingreifen die beste Lösung.
 
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