Hat CL nicht schon angekündigt dass er zurücktritt wenn die 5% nicht erreicht werden?
Stichwort Libertäre: Was das in extremer Form bedeutet kann man gerade live in den USA bei der Demontage aller föderalen Institutionen beobachten.
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Stichwort Libertäre: Was das in extremer Form bedeutet kann man gerade live in den USA bei der Demontage aller föderalen Institutionen beobachten.
Verge of Greatness
weises Senatsmitglied
Warum legst du dem User diese Worte in den Mund? Das ist keine faire Diskussion.
Clyde_
Botschafter
Ich will die Wortwahl nicht verdeitigen, aber ich kann verstehen wieso er sie nutzte.
Wenn du dir das Programm der FDP anschaust, wirst du feststellen das ihr nur die mit Geld am Herzen liegen, vor allem sie sich selbst.
Der Rest soll bitte die Klappe halten und brav weiter die anderen Reich machen und die paar Brotkrümmel aufsammeln die evtl. abfallen.
icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
Dann vergleichen wir doch mal Apps aus dem Google Play Store:
FDP:
Geteilte Daten
Daten, die mit anderen Unternehmen oder Organisationen geteilt werden können
Fotos und Videos
Fotos
expand_less
Welche Daten zu welchem Zweck geteilt werden
info
Fotos
Funktionen der App
Erfasste Daten
Daten, die diese App erfassen darf
Finanzdaten
Zahlungsinformationen des Nutzers
expand_less
Welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden
info
Zahlungsinformationen des Nutzers · Optional
Funktionen der App, Kontoverwaltung
Fotos und Videos
Fotos
expand_less
Welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden
info
Fotos · Optional
Funktionen der App
Personenbezogene Daten
Name, E-Mail-Adresse, Nutzer-IDs, Adresse und Telefonnummer
expand_less
Welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden
info
Name
Funktionen der App
E-Mail-Adresse
Funktionen der App, Kontoverwaltung
Nutzer-IDs
Funktionen der App, Kontoverwaltung
Adresse · Optional
Funktionen der App, Kontoverwaltung
Telefonnummer · Optional
Funktionen der App
Quelle: https://play.google.com/store/apps/datasafety?id=com.fdp.fdpmemberapp&hl=de
Die Grünen:
Erfasste Daten
Daten, die diese App erfassen darf
Geräte- oder andere IDs
Geräte- oder andere IDs
expand_less
Welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden
info
Geräte- oder andere IDs
Funktionen der App
Personenbezogene Daten
Name und E-Mail-Adresse
expand_less
Welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden
info
Name
Funktionen der App, Kontoverwaltung
E-Mail-Adresse
Funktionen der App, Kontoverwaltung
Quelle: https://play.google.com/store/apps/datasafety?id=de.gruene.wkapp
Die FDP will einfach grundsätzlich schon mal mehr wissen. Was gehen die meine Fotos und Finanzdaten an? Alleine die Frage danach sehe ich schon als unseriös für ne Partei an, die mal mit "Digitalisierung first. Bedenken second." geworben hat.
Verge of Greatness
weises Senatsmitglied
Das ist alles sicher diskussionswürdig, aber wenn immer sofort mit der Klatsche (Musk, Trump, Milei...) draufgehauen wird, können wir uns doch nicht mehr anständig miteinander austauschen.
Clyde_
Botschafter
Jaein, wenn Lindner sagt man sollte mehr Musk und Milei wagen und auch mehr Trump wagen ist das schon ein Punkt der uns zu denken geben sollte.
Die Armut ist unter Milei extrem gestiegen, Trump und Musk gebären sich wie Diktatoren.
Ich bin stark dafür das man miteinander redet, aber man muss auch ne Grenze ziehen.
Meine Ängste um Rente, usw. nimmt z.b. kein Politiker ernst, laufen die Bauern in Deutschland Amok ist das politische mitgefühl hingegen unendlich...
Verge of Greatness
weises Senatsmitglied
Ist ja alles richtig. Nur schreiben wir hier doch miteinander und "unter uns". Weil man sich eine FDP in der Opposition im Bundestag wünscht, ist man doch nicht ein Befürworter von Diktatoren.
Ich finde z.b., dass man das Kindergeld nicht ständig kleckerweise erhöhen sollte, sondern dies lieber gebündelt in Kinder-und Jugendprojekte investieren sollte. Da fehlt es an allen Ecken und Enden. Oder zumindest das Kindergeld nach Einkommen staffeln. Stattdessen wird das immer mal um geringe Beträge erhöht, die mir dann an anderer Stelle wieder abgezogen werden. Und für bedürftige Kinder bleibt doch wieder nix übrig, weil das Kindergeld angerechnet wird und man für soziale Wohltaten tausend Anträge stellen und Scheine vorlegen muss.
Das ist so eine Gängelung durch den Staat, der sich meiner Meinung nach als Wohltat tarnt.
Keine Ahnung, ob das jetzt FDP ist, aber ich denke, so in die Richtung geht es bei einigen, ohne dass gleich sämtliche soziale Absicherung geklappt werden soll.
Ich verstehe deine Ängste und ich glaube, ganz viele Bürger sind hier in Deutschland von Sorgen um die Zukunft geplagt. Tut mir leid, dass du dir so viele Gedanken machen musst.
Ich bin ehrlich, ich weiß keine Lösung für den gewaltigen Problemberg. Aber sich hier im Forum gegenseitig eins draufgeben macht alles noch schlimmer. 
Ich würde mir hier eine Differnzierung statt einer Pauschalisierung wünschen, wie sie auch bei anderen politischen Ideologien vorgenommen wird.
Ich wusste bis gerade eben nicht, dass Parteien Apps haben lol
absolut komisch wenn ihr mich fragt, würde ich mir egal von welecher Partei nicht runterladen.Mir ging es um die letzten Anläufe von Nancy "Big Brother" Faeser zur Vorratsdatenspeicherung (welche gegen geltendes EU-Recht verstößt) [Quelle].
Das ist vor allem der Person Buschmann als Justizminister zu verdanken, welcher für mich auch der FDP-Minister war, der noch den vernünftigsten Job gemacht hat (ich weiß, die Latte hing auch echt niedrig...)
Wie komme ich zu der Ansicht, sowas nicht gut zu finden? Ich stelle mir die einfache Frage, wie könnte eine extremistische oder Demokratiefeindliche Partei solche Werkzeuge für die eigenen Zwecke nutzen. Sobald ich zu der Einsicht gelange, dass der Schaden durch einen Missbrauch solcher Werkzeuge und Gesetze höher ist als der Nutzen lehne ich es ab.
Ja nun, in der Beziehung sind sich die drei "rechten" Parteien recht ähnlich. In der Beziehung Steuergerchtigkeit muss man die LINKE wirklich loben, die haben sich da wirklich was gedacht dabei und haben sogar Ideen, wie es finanzierbar wäre, was die anderen Parteien sträflich vermissen lassen.[Quelle]
Ich möchte meine Aussage aus dem anderen Post auch noch einmal konkretisieren, um Missverständnissen vorzubeugen: Mir ging es darum deutlich zu machen, dass ich eine gewisse Vielfalt an demokratischen Parteien im Bundestag sehr begrüße.
Oh I Feel you mit der Rente. Ich persönlich habe mich davon verabschiedet, dass ich vom Staat wirklich Substanziell etwas an Rente bekommen werde und sicher privat vor. Das ist z.B. ein Punkt, den ich schon Richtung wirtschaftliberal bis libertär einordnen würde.
Ja gut über die Spezialisten über dem großen Teich brauchen wir nicht zu diskutieren.
Wegen dem Thema Rente finde ich die Schuldenbremse für den Moment auch tatsächlich nicht komplett fehl am Platz: Egal ob Scholz oder Merz, beide wollen die Schuldenbremse primär abschaffen um auf unterschiedliche Weise Wählergeschenke zu verteilen. Wähler meint hier natürlich Renter bzw. die Alterskohorte über 50 (Die noch die nächsten Jahre die Stimmenstärkste Gruppe bilden werden). Deswegen fällt ja so oft der Begriff Gerontokratie.
Ja gut, zugegeben: So wie die Zeichen stehen werden sie genau das in der näheren Zukunft tun. Mich würde es freuen, wenn dann kräftig investiert wird...
Auch so ein Punkt, den man Liberal/Libertär sehen kann: Mich stört die Doppelbesteuerung auf alles. Ich Zahle meine Einkommenssteuer, wenn ich mir dann mal was vom angelegten Geld auszahlen will fallen noch mal 25 % (plus Kirchensteuer im Worst Case) an Steuern an. Dann kaufe ich mir etwas von meinem Geld und wieder sind entweder 7 oder saftige 19 % an Steuern fällig. Und hier sprechen wir noch nicht mal über die steigenden Krankenkassenkosten. Realistisch gehen schon jetzt ca. 50 % an Abgaben an Vater Staat. Und das eingenommene Geld wird von den Ministerien so unwahrscheinlich schlecht gemenaged das es zum heulen ist...
Ich fand z.B. den Ansatz zur Aktienrente, der von der FDP kam sehr sinnvoll, da es eine Möglichkeit gewesen wäre, hier zumindest etwas unabhängig von reinen Umverteilen der Rente von AN zu Rentner zu werden. Ja kein optimaler Entwurf, jedoch wenigstens mal etwas anderes als immer nur Aussetzung der Schuldenbremse vorzuschlagen.
Persönlich fände ich die Möglichkeit eines 401k wie in den USA wünschen, welcher dort etabliert ist und seine Funktionalität unter Beweis stellt. V.a. da man hier einen Teil seines Bruttogehalts ohne steuerliche Abzüge anlegen kann.
So, Post ist leider länger geworden als geplant
Ich hoffe ihr (mis)versteht mich alle richtig haha
Schönen Abend noch!
Clyde_
Botschafter
Ich würde mir hier eine Differnzierung statt einer Pauschalisierung wünschen, wie sie auch bei anderen politischen Ideologien vorgenommen wird.
Ich wusste bis gerade eben nicht, dass Parteien Apps haben lol
Mir ging es um die letzten Anläufe von Nancy "Big Brother" Faeser zur Vorratsdatenspeicherung (welche gegen geltendes EU-Recht verstößt) [Quelle].
Das ist vor allem der Person Buschmann als Justizminister zu verdanken, welcher für mich auch der FDP-Minister war, der noch den vernünftigsten Job gemacht hat (ich weiß, die Latte hing auch echt niedrig...)
Wie komme ich zu der Ansicht, sowas nicht gut zu finden? Ich stelle mir die einfache Frage, wie könnte eine extremistische oder Demokratiefeindliche Partei solche Werkzeuge für die eigenen Zwecke nutzen. Sobald ich zu der Einsicht gelange, dass der Schaden durch einen Missbrauch solcher Werkzeuge und Gesetze höher ist als der Nutzen lehne ich es ab.
Ja nun, in der Beziehung sind sich die drei "rechten" Parteien recht ähnlich. In der Beziehung Steuergerchtigkeit muss man die LINKE wirklich loben, die haben sich da wirklich was gedacht dabei und haben sogar Ideen, wie es finanzierbar wäre, was die anderen Parteien sträflich vermissen lassen.[Quelle]
Ich möchte meine Aussage aus dem anderen Post auch noch einmal konkretisieren, um Missverständnissen vorzubeugen: Mir ging es darum deutlich zu machen, dass ich eine gewisse Vielfalt an demokratischen Parteien im Bundestag sehr begrüße.
Oh I Feel you mit der Rente. Ich persönlich habe mich davon verabschiedet, dass ich vom Staat wirklich Substanziell etwas an Rente bekommen werde und sicher privat vor. Das ist z.B. ein Punkt, den ich schon Richtung wirtschaftliberal bis libertär einordnen würde.
Ja gut über die Spezialisten über dem großen Teich brauchen wir nicht zu diskutieren.
Wegen dem Thema Rente finde ich die Schuldenbremse für den Moment auch tatsächlich nicht komplett fehl am Platz: Egal ob Scholz oder Merz, beide wollen die Schuldenbremse primär abschaffen um auf unterschiedliche Weise Wählergeschenke zu verteilen. Wähler meint hier natürlich Renter bzw. die Alterskohorte über 50 (Die noch die nächsten Jahre die Stimmenstärkste Gruppe bilden werden). Deswegen fällt ja so oft der Begriff Gerontokratie.
Ja gut, zugegeben: So wie die Zeichen stehen werden sie genau das in der näheren Zukunft tun. Mich würde es freuen, wenn dann kräftig investiert wird...
Auch so ein Punkt, den man Liberal/Libertär sehen kann: Mich stört die Doppelbesteuerung auf alles. Ich Zahle meine Einkommenssteuer, wenn ich mir dann mal was vom angelegten Geld auszahlen will fallen noch mal 25 % (plus Kirchensteuer im Worst Case) an Steuern an. Dann kaufe ich mir etwas von meinem Geld und wieder sind entweder 7 oder saftige 19 % an Steuern fällig. Und hier sprechen wir noch nicht mal über die steigenden Krankenkassenkosten. Realistisch gehen schon jetzt ca. 50 % an Abgaben an Vater Staat. Und das eingenommene Geld wird von den Ministerien so unwahrscheinlich schlecht gemenaged das es zum heulen ist...
Ich fand z.B. den Ansatz zur Aktienrente, der von der FDP kam sehr sinnvoll, da es eine Möglichkeit gewesen wäre, hier zumindest etwas unabhängig von reinen Umverteilen der Rente von AN zu Rentner zu werden. Ja kein optimaler Entwurf, jedoch wenigstens mal etwas anderes als immer nur Aussetzung der Schuldenbremse vorzuschlagen.
Persönlich fände ich die Möglichkeit eines 401k wie in den USA wünschen, welcher dort etabliert ist und seine Funktionalität unter Beweis stellt. V.a. da man hier einen Teil seines Bruttogehalts ohne steuerliche Abzüge anlegen kann.
So, Post ist leider länger geworden als geplant
Ich hoffe ihr (mis)versteht mich alle richtig haha
Schönen Abend noch!
Mir gehen die 25% Kapitalertragssteuer ehrlich gesagt nicht weit genug.
Ich würde auf jedes einkommen, egal wie es generiert wird, also auch auf Mieteinnahmen , die Einkommensteuer und die Sozialabgaben drauf setzen.
Bei mir würde auch die Beitragsbemessungsgrenze für Rente und Krankenversicherung entfallen. Jeder würde seinem gesamten Einkommen entsprechend diese Abgaben zahlen. Das Beamte, Politiker, Unternehmer usw nicht in die Sozialversicherung einzahlen ist ein Zustand der abgeschafft werden muss.
Ob man Geld über Aktien, Mieten, seiner Hände arbeit verdient spielt keine Rolle. Wir zahlen alle in einen Topf und wer unbedingt vom Chefarzt behandelt werden möchte kann sich immer noch zusätzlich versichern.
Damit hätten wir viele Geldsorgen im sozialen Bereich nicht mehr.
Man kann drüber diskutieren ob wir wirklich 17 Rentenanstalten brauchen, 1 für je ein Bundesland, eine für Deutschland.
Die USA würde ich nicht als Beispiel für die Rente anführen, denn man muss sich den 401K auch leisten können.
Unser Sozialsystem hat Wirtschaftskrisen überlebt, 2 Weltkriege, Börsencrashs, und jetzt soll es nich t mehr funktonieren?
Nein, unser Sozialsystem funktioniert nur dann nicht mehr wenn man es mit absicht zerstört um die Leute dazu zubringen private Renten bei Versicherungen abzuschließen.
Ansonsten: Gehts Deutschland gut, läuft die Wirtschaft, müssten wir alle mehr rente haben, läuft es schlechter, müssten wir alle weniger rente haben.
Unser Sozialsystem ist ein Umlagesystem, damit das pleite ist dürfte niemand mehr einzahlen, und wir haben aktuell den höchsten Stand an Arbeitnehmer jemals in der Geschichte der BRD.
Also, woran liegt es das unser Sozialsystem scheinbar nicht mehr funktioniert?
Wo geht das geld hin?
Oder wo ist es hingegangen?
Ein Teil davon findet man in der ehmaligen DDR, denn für den Aufbau Ost wurde die Rente geplündert.
Sehr Interessanter Punkt mit der steuerlichen Veränderung. Das Beamten ebenso wie Politiker mit in die Rentenkasse einzahlen sollten gehe ich mit. Bei Unternehmern sehe ich das etwas zwiespältig bzw. das ganze Steuerthema: Viele Startups gehen speziell in Deutschland daran zu Grunde, dass sie die Umsatzsteuervorauszahlung die nach ich meine 2 oder 3 Jahren fällig wird nicht mehr zahlen können. Ein Unternehmer haftet dafür mit einem Teil oder sogar seinem gesamten Vermögen (je nach Rechtsform).
Deine Idee bedeutet ja dann im Umkehrschluss eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher KV zu einer Krankenkasse, habe ich das richtig herausgelesen?
Finde ich eine Interessante Idee, ich sehe jedoch nicht gerade, wie das unser Gesundheitssystem verbessert oder die Abgaben erhöht.
Die PKV bilden bspw. das Erkrankungsrisiko korrekter ab über Beiträge als es die gesetzlichen tun. Auch ein Unternehmer freut sich hier in seiner "Jugend" gerne über niedrigere Beiträge, dafür schlagen sie dann im Alter zu, oder alternativ gibt es die Möglichkeit, das die PKV Rücklagen fürs Alter bildet. Mir erscheint so ein System als Laie wesentlich ausgeglichener und "gerechter" als das reine Umlagensystem der KV, welches bereits jetzt (ohne die Baby-Bommer in Rente zu haben) massiv durch Steuern finanziert werden muss.
Nur um das mal zu veranschaulichen: 1/3 des Bundeshaushaltes fließt in Rente und soziales Tendenz massiv steigend die nächsten Jahre.
Norber Blüm hat bereits in den 80ern die Probleme des Umlagenfinanzierten Renten- und Sozialsystems in Verbindung mit der Demographie prognostiziert und sie sind eingetraten. Seitdem wurde das Problem nur in die Zukunft geschoben, indem man mit Steuergeld drauf geworfen hat. Das zeugt für mich von absoluter Ideenlosigkeit der Politik durch die Bank weg über die letzten ca. 30 Jahre.
Ja ich sehe den Nachteil, dass durch den 401k natürlich ein Teil des Einkommens gebunden ist. Und ja es ist richtig, wenn alle sparen und keiner mehr konsumiert funktioniert auch der Aktienmarkt nicht mehr so leicht.
Nun eigentlich geht ein System pleite, wenn es durch die Einzahlungen die Ausgaben nicht mehr decken kann (wie auch gemeinhin ein Unternehmen). Dies ist bereits seit Jahren nicht mehr der Fall (s.o. 1/3 des Bundeshaushalts alleine geht in die Bezuschussung und Aufrechterhaltung unseres Sozialsystems. Hier wird übrigens immer der Anteil der Kommunen rausgelassen, die in ihren Haushalten auch hierbei bezuschussen)
Renten bei Versicherungen und auch Riester oder Rürup sind nüscht, absolut richtig. Ein ETF jedoch ist ein anderer Punkt (Bspw. ein World-Index, der versucht die gesamte Welt in Form der jeweils größten Unternehmen nachzubilden).
In Deutschland gibt es weniger als 20 % Anleger. Ich sage mal, dass das nicht zur Zerstörung des Systems beigetragen hat (speziell, weil die Zahl der Anleger historisch schon länger in diesem Bereich, jedoch generell mit einer leichten Tendenz nach oben, liegt)
Das zentrale Problem ist und war der demographische Wandel, welcher seit den 80ern bekannt ist. Durch Wohlstand und Fortschritte bei Verhütungsmethoden gehen die Geburtenraten in entwickelten Ländern zurück. Dazu steigt auf der anderen Seite die Lebenserwartung und damit Dauer des Rentenerhalts enorm. (Bitte die Punkte ohne Wertung, rein als fakten sehen, so sind sie gemeint)
Lange Zeit war es so, dass 4 AN einen Rentner finanzieren konnten. Aktuell geht die Tendenz zu 1:1 was für die erhöhte Abgabenlast sorgt.
Der Beitritt der neuen Bundesländer zur BRD hat da nicht so viel damit zu tun. Ich habe zwar keine Zahlen dazu bzw. mir sind keine bekannt, jedoch muss man sehen, dass der Beitritt erstmal neue AN gebracht hat und damit natürlich auch wieder Einzahler zur Rente.
Das Problem liegt wesentlich tiefer auf einer strukturellen Ebene der Gesellschaft, die eng mit dem demographischen Wandel zusammenhängt.
Und dieses Problem wird erst noch richtig schlimm die nächsten 5 - 10 Jahre, bis die Baby-Boomer Jahrgänge in Rente gehen, denn die machen einen nicht geringen Anteil an den AN im Moment aus und wollen dann ihre erarbeitete Rente bekommen. Hier ist das in Zahlen ganz gut zusammengefasst.
Ich habe das an anderer Stelle schon mal erwähnt, aber: Du weißt schon, dass das Kindergeld nicht nur aus der monatlichen Überweisung der Familienkasse besteht, sondern vor allem aus dem zusätzlichen Steuerfreibetrag pro Kind?
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Libertärismus Ich de fakto menschenfeindlich in seiner Ideologie. An dessen Ende die Macht der finanzstärksten Personen stehen die Gerichte, Polizei, "Armee" aber dann eher Sicherheitsdienste und alle weiteren Strukturen in der Gesellschaft besitzen und kontrollieren, welche vorher öffentlich organisiert waren.
Der Staat ist dann so stark reduziert dass es faktisch nur noch eine machtlose leere Hülle ohne jegliche Substanz ist. Und von wahlen kann man sich dann auch verabschieden was es sogar noch undemokratisch macht.
Du kannst unter Musk und Trump gerade den feuchten Traum aller Libertären in real life betrachten.
Wenn mann Libertärismus abfeiert und als erhaltenswert darstellt vielleicht aber schon. Oder man hat halt einfach keinen Plan was Libertärismus in der endkonsequenz ist.
Und die FDP ist klassisch keine Libertäre Partei (so überflüssig ich sie auch finde) diese Züge innerhalb der Partei kamen erst unter Christian"ich hab im Leben noch nie was geleistet"Lindner auf.
Ansonsten sind aktuell die AFD und PDV eigentlich die kallischen Libertären Parteien.
Unter einer Libertären Staatsform kannst du dass alles komplett knicken da der Staat keine Einnahmen mehr großartig hat um diese Geschenke zu verteilen.
Ziemlich Menschenfreundliche Aussichten oder.
Was will man da differenzieren? Genau dass ist was solche Libertären Menschenfeinde wie Musk, Milei, Thiel und Co. wollen und anscheinend mithilfe der Rechtsextremen Kräfte der Welt auch ein Stück weit bekommen.
Wenn man von Libertärismus schwärmt MUSS man über den großen Teich schauen.
Schön wenn man es sich leisten kann,kann man natürlich auch Libertärismus als "Demokratisch" darstellen.
Du weißt aber schon das Kirchensteuer eine persönliche Entscheidung ist?
Und Sozialversicherung einen bestimmten Zweck dienen der dir eventuell zu Gute kommen kann?
Denkst du echt in einem Libertären System kommst du günstiger weg weil du keine gemeinschaftlich organisierten steuern mehr zahlen musst sondern dich ganz einem unkontrollierten Wirtschaftslibertarismus unterwerfen musst und alles 1:1 selbst organisieren und finanzieren musst?
Wie gesagt, was libertär bedeutet wenn man ihm keine Zügel lässt sieht man gerade in den USA:
Die GOP plant Steuersenkungen in Höhe von über 4 Billionen (nein, kein Übersetzungsfehler) für die reichsten 1% umzusetzen und wird sich zur Finanzierung dafür z.B. bei der Sozialversicherung bedienen.
Deswegen finde ich das eher erschreckend wenn Lindner darüber redet, man solle mehr Trump und Musk wagen.
Die GOP plant Steuersenkungen in Höhe von über 4 Billionen (nein, kein Übersetzungsfehler) für die reichsten 1% umzusetzen und wird sich zur Finanzierung dafür z.B. bei der Sozialversicherung bedienen.
Deswegen finde ich das eher erschreckend wenn Lindner darüber redet, man solle mehr Trump und Musk wagen.
SamRockwell
durch Titel Gebeutelter
Unter Inflation leiden insbesondere diejenigen mit geringem Einkommen.
icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
Das steht außer Frage. Dennoch kommen denen Infrastruktur und soziale Netze zugute und diese speisen sich aus Investitionen des Staates. Wenn die wegen nem jahrelangen Sparkurs ausfallen, haben die Ärmsten immer noch nix, die Reichen verlieren aber "zum Ausgleich" auch nichts.
Zuletzt bearbeitet:
Ich fühle mich hier partiell angesprochen, weil ich den Namen Milei ins Spiel gebracht habe. Vorweg: Ich unterstelle @Mas Nerlo (und alle die deinen Beitrag geliked haben ebenso) weder, ein Demokratiefeind zu sein, noch den Staat auflösen zu wollen. Im Gegenteil: Ich bin ein selbst ein Fan von Freiheit und Liberalismus Liberalismus und würde mir eine wirklich sozialliberale Alternative im Bundestag wünschen.
Lass uns von vorne beginnen: Die „Klatsche“ mit Milei ist kein Totschlagargument, das einfach willkürlich reingeworfen wurde. Der Parteivorsitzende der FDP selbst hat von „mehr Milei wagen“ gesprochen. Wenn die Parteispitze solche Aussagen trifft, dann darf man daraus selbstverständlich Rückschlüsse auf den politischen Kurs der FDP ziehen.
Allerdings gibt es hier anscheinend ein grundlegendes Missverständnis: Es geht nicht um einen simplen Gegensatz von Etatismus vs. Liberalismus. Niemand argumentiert dafür, den Staat über alles zu stellen oder eine ineffiziente Bürokratie zu erhalten, hoffe ich doch. Der entscheidende Punkt ist, dass es innerhalb des politischen Spektrums Kräfte gibt, die nicht nur einen schlankeren Staat wollen, sondern ihn am liebsten ganz abschaffen würden. Das sind Libertäre. Und natürlich bereitet es mir Sorgen, wenn die größte liberale Partei sich immer weiter von den Freiburger Thesen und dem Liberalen Manifest entfernt und den Weg Libertarismus zuwendet.
Libertäre feiern Milei dafür, die Hyperinflation „besiegt“ zu haben, blenden dabei aber aus, dass ihr Ansatz in Argentinien zu mehr Armut, höherer Arbeitslosigkeit und einem Kulturkampf geführt hat. Das Problem ist hier doch, dass der Staat für Libertäre kein notwendiges Instrument für Rechtsstaatlichkeit, soziale Absicherung oder wirtschaftliche Stabilität darstellt, sondern das Gebilde "Staat" für sie ein Feind ist. In ihren radikalen Vorstellungen sollen Steuern quasi abgeschafft, öffentliche Institutionen komplett privatisiert und soziale Absicherungen möglichst abgeschafft werden. Das mag auf dem Papier nach Freiheit klingen, bedeutet in der Praxis aber, dass nur die Wohlhabenden und Gesunden von dieser „Freiheit“ profitieren, während alle anderen ohne Schutzmechanismen dastehen. Ob es ihnen nun gefällt oder nicht, wir leben aber in einer Gesellschaft und in so einem systemischen Konstrukt, ist die individuelle Freiheit eben kein Totschlagargument für alles.
Und genau deshalb fehlt es im Bundestag an einer wirklich sozialliberalen Partei. Eine Partei, die für Bürgerrechte, wirtschaftliche Vernunft und sozialen Ausgleich steht, ohne dabei in libertäre Extreme, Bürokratismus oder absolute staatliche Bevormundung zu verfallen. Die FDP könnte diesen Platz einnehmen, tut es aber (aktuell) nicht. Stattdessen ist sie in den letzten Jahren zu einer Partei geworden, die sich immer weiter von ihrem ursprünglichen sozialliberalen Anspruch entfernt hat und stattdessen, man verzeihe mir dieses Schlagwort, neoliberale Dogmen verfolgt. „Mehr Milei wagen“ ist da nur ein Symptom eines viel größeren Problems: Einer FDP, die sich von der breiten Gesellschaft entfremdet hat und stattdessen einer radikalen Marktideologie hinterherläuft. Sie war schon einmal als Klientelpartei verschrien und ist wieder auf dem besten Weg dorthin und das ist in erster Linie schade. Was wir brauchen, ist ein Liberalismus, der Freiheit nicht nur als Privileg für wenige, sondern als gesellschaftliche Verantwortung begreift. Und dazu gehört übrigens auch die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen kategorisch auszuschließen. Und genau das fehlt in der aktuellen politischen Landschaft leider.
EDIT:
Ich möchte an der Stelle nur mal zu bedenken geben, dass eine Erhöhung der KapESt ohne gleichzeitige massive Erhöhung des Freibetrags in erster Linie Kleinanleger und junge Sparer treffen, die damit ihre Rentenlücke schließen möchten.
Zuletzt bearbeitet:
Crimson
The great Cornholio
Diese Lücke könnte von Volt geschlossen werden, die einige sozialliberale Ansätze in ihrem Programm haben.
C.
Hm ich gelange so nach dem darüber schlafen zu der Einsicht, das ich eventuell die falsche Vorstellung von Libertarismus habe, wenn der vor allem mit solchen Extremen Personalien in Verbindung gebracht wird...
@Steven Crant den Punkt mit der Kapitalertragssteuer gehe ich 100 Prozent so mit. Ich finde eine Idee einer Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen (ab keine Ahnung 50 oder 100 Millionen) deutlich sinnvoller, vor allem da eine solche Steuer durch die durch das Vermögen alleine erwirtschaftete Rendite sehr leicht für diese Superreichen wieder hereingewirtschaftet werden würde.
Ich tue mir auch mit der FDP und Lindner schwer, das hat wenig mit dem Kern der FDP zu tun, das habe ich auch in meinem Eingangspost angedeutet.
Andere Liberale Alternativen sehe ich allerdings wenige. Evtl. die Freien Wähler noch, die theoretisch das Potential zu 5 % haben aber halt Personell meist nur Lokalpolitisch gut aufgestellt sind (man denke an den Hubsi).
@Steven Crant den Punkt mit der Kapitalertragssteuer gehe ich 100 Prozent so mit. Ich finde eine Idee einer Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen (ab keine Ahnung 50 oder 100 Millionen) deutlich sinnvoller, vor allem da eine solche Steuer durch die durch das Vermögen alleine erwirtschaftete Rendite sehr leicht für diese Superreichen wieder hereingewirtschaftet werden würde.
Ich tue mir auch mit der FDP und Lindner schwer, das hat wenig mit dem Kern der FDP zu tun, das habe ich auch in meinem Eingangspost angedeutet.
Andere Liberale Alternativen sehe ich allerdings wenige. Evtl. die Freien Wähler noch, die theoretisch das Potential zu 5 % haben aber halt Personell meist nur Lokalpolitisch gut aufgestellt sind (man denke an den Hubsi).
Agustin Prada
Schlächter von Dubrillion | IMP-OL
Das ist nicht ganz richtig. Libertarismus ist eine politische Bewegung mit verschiedenen Strömungen. Wovon du sprichst, ist Anarchokapitalismus, der tatsächlich auf eine reine Privatrechtsordnung mit inhärentem Non-Aggression-Principle und mit vollständiger Abwesenheit einer Staatsordnung abzielt. Daneben findest du beispielsweise den Minarchismus, in dem es darum geht, einen Minimalstaat auf ein notwendiges Minimum zu beschränken. Murray Rothbard, der früher mal als Begründer des Anarchokapitalismus und libertäre Galionsfigur bekannt war, war selber nie von einer reinen Privatrechtsordnung überzeugt und wird heute mehr als Minarchist gesehen. Deshalb gilt er heute bei einigen besonders extremen Libertären schon fast wieder als Sozialist.
Das zentrale und verbindende Element aller Strömungen ist die österreichische Schule und die beiden Ökonomen Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises als prominenteste Vertreter. Und wer sich damit aus rein ökonomischen Gesichtspunkten und mit dem tragischen historischen Hintergrund auseinandersetzt, versteht zumindest das Konzept dahinter.