Begnadigung für RAF-Terroristen

Leider sieht das OLG Frankfurt am Main keine Gefahr für die Allgemeinheit durch Eva Haule.
Und daß obwohl sie selber gesagt hat,sie sei "Im Knast kein anderer mensch geworden".
Nun,die Gesetze in der BRD sind nun einmal so lasch wie sie sind,und daher hat auch Eva Haule das Recht auf Aussetzung ihrer Strafe zur Bewährung(sie wurde NICHT begnadigt).
Erbärmlich ist nur,daß der "Schweinestaat",den sie mit Gewalt vernichten wollte,und für dieses Ziel hat sie gemordet,mit solchen Personen(ich darf sie nach einer Ermahnung durch einen Mod. leider in diesem Thread nicht anderst bezeichnen)wie mit jedem anderen Mörder umgeht.
Und Eva Haule hat sich genauso verhalten,wie Klar,Mohnhaupt(die jetzt eine Namnesänderung beantragt hat).Man hat diesen Staat abgelehnt,im Waffengewalt bekämpft und gemordet,aber die Segnungen dieses "Schweinestaates",also die Entalssung auf Bewährung,die hat man brav beantragt.
Leider hat auch Christian Klar die Lockerungen seiner Haftbedinungen per Gericht durchgesetzt(der selbe Christian Klar,der vor noch nicht einmal einem Jahr zum weiteren Kampf gegen den Kapitalismus aufgerufen hat).

Birgit Hogefeld sollte zwar noch bis mindestens 2011 einsitzen,aber es ist zu befürchten,vorallem nach den letzten Äuserungen Host Köhlers,daß auch diese Person vorzeitig freigelassen wird.

Wie gesagt,auch diese linken Mörder haben den Anspruch auf die gleiche Behandlung durch diesen Gnadenstaat wie andere Verbrecher auch,daher ist die Entlassung von Eva Haule zu akzeptieren,da sie den gesetzlichen bestimmungen entspricht.

Personen wie Claudia Roth,Herr Ströbele und die Herren Biskie und Lafontaine werden sich wohl über die Freilassung ihrer Gesinnungsgenossin freuen.
Die Angehörigen der Opfer wohl eher nicht.
 
dieser JediHammer "Person" schrieb:
der selbe Christian Klar,der vor noch nicht einmal einem Jahr zum weiteren Kampf gegen den Kapitalismus aufgerufen hat
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Finde ich übrigens lächerlich, dass der Klar Chris nicht früher rausgelassen wurde, nur weil er seine Meinung über den Kapitalismus äußert..
 
KelThuzad schrieb:
Finde ich übrigens lächerlich, dass der Klar Chris nicht früher rausgelassen wurde, nur weil er seine Meinung über den Kapitalismus äußert..
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Da Horst Köhler,wie in solchen Fällen üblich,seine Entscheidung nicht begründet hat,ist es reine Spekulation,warum er diesem Herrn einen Gnadenerweis verweigert hat.
Hinzu kommt die Tatsache,daß der Bundespräsident mit dem Terroristen ein persönliches Gespräch geführt hat.

Deseweitern hat Klar nicht nur seine Meinung über den Kapitalismus geäussert,sondern er hat,zumindest nach der Lesart Vieler(dieser lesart schliesse ich mich an) zum Kampf gegen den kapitalismus aufgerufen.
Und was Klar unter Kampf gegen den Kapitalismus versteht,daß hat er in den 70er
und 80er Jahren gezeigt.
 
Jedihammer schrieb:
Da Horst Köhler,wie in solchen Fällen üblich,seine Entscheidung nicht begründet hat,ist es reine Spekulation,warum er diesem Herrn einen Gnadenerweis verweigert hat.
Hinzu kommt die Tatsache,daß der Bundespräsident mit dem Terroristen ein persönliches Gespräch geführt hat.

Deseweitern hat Klar nicht nur seine Meinung über den Kapitalismus geäussert,sondern er hat,zumindest nach der Lesart Vieler(dieser lesart schliesse ich mich an) zum Kampf gegen den kapitalismus aufgerufen.
Und was Klar unter Kampf gegen den Kapitalismus versteht,daß hat er in den 70er
und 80er Jahren gezeigt.
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Inzwischen denke ich auch, daß Köhler nach dem persönlichen Gespräch mit Klar den Eindruck gewonnen hat, daß dieser immer noch seinem (evtl. gewaltbereiten) Klassenkampfdenken treu ist. Klars vorherige Aussagen und Statements kann man so oder so verstehen. Aber letztenendes ist alles wie schon gesagt nur spekulation.

Und was die Begnadigung von Terroristen angeht - wenn man Mörder, Vergewaltigern, Kinderschändern und Existenzvernichtern schon Bewährungen, vorzeitige Haftentlassungen und geringere Haftstrafen zukommen läßt, sehe ich keinen Grund, warum man das bei Terroristen nicht auch so machen sollte. Insofern sind die Strafen für sie.....viel zu hoch gewesen! ;)
 
Horatio d'Val schrieb:
Und was die Begnadigung von Terroristen angeht - wenn man Mörder, Vergewaltigern, Kinderschändern und Existenzvernichtern schon Bewährungen, vorzeitige Haftentlassungen und geringere Haftstrafen zukommen läßt, sehe ich keinen Grund, warum man das bei Terroristen nicht auch so machen sollte. Insofern sind die Strafen für sie.....viel zu hoch gewesen! ;)
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Ich persönlich würde lieber umgekehrt einen Schuh draus machen. Wenn Terroristen wahrlich lebenslang sitzen, sind die Strafen für sonnstige Existenzvernichter (toller Sammelbegriff) viel zu milde.
 
Horatio d'Val schrieb:
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Und was die Begnadigung von Terroristen angeht - wenn man Mörder, Vergewaltigern, Kinderschändern und Existenzvernichtern schon Bewährungen, vorzeitige Haftentlassungen und geringere Haftstrafen zukommen läßt, sehe ich keinen Grund, warum man das bei Terroristen nicht auch so machen sollte.
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Dies ist eine Argumentation,der selbst ich mich nicht verschliessen kann.
Aber wie ich schon mehrfach gesagt habe,bin ich ohnehin gegen jede Form von Straferlass bzw. Begandigung von verbrechern.
Wenn es heißt lebenslänglich,dann dürfte ein verbrecher m.E. den Knast nur in der schwarzen kiste verlassen,und wenn er 100 Jahre alt werden sollte.
 
So wie ihr hier argumentiert habe ich den Eindruck, daß man Begnadigungen generell abschaffen sollte. Sowas wie "gute Führung" gäbe es dann nicht mehr.
Es gäbe nur noch der Vergleich zwischen den Taten selbst und dem anzuwendenden Strafmaß - nach dem Gesetz.

[Ironie]Wenn es keine Gnade geben soll (und schon garnicht für RAF-Terroristen) warum dann nicht gleich ALLE lebenslänglich einsperren? Immerhin hat es der Staat ja schon geschafft, für Raubkopierer und Vergewaltiger die gleiche Höchststrafe zu ermöglichen.[/Ironie]
 
Jedihammer schrieb:
Aber wie ich schon mehrfach gesagt habe,bin ich ohnehin gegen jede Form von Straferlass bzw. Begandigung von verbrechern.
Wenn es heißt lebenslänglich,dann dürfte ein verbrecher m.E. den Knast nur in der schwarzen kiste verlassen,und wenn er 100 Jahre alt werden sollte.
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Ich denke hier müsste man noch unterscheiden, um was für ein Verbrechen es sich handelt...... Straftaten gegen Leib und Leben sollten meiner Meinung nach härter bestraft werden als andere Delikte und über die Möglichkeit eines Straferlasses bzw. einer Begnadigung könnte man in einem solchen Fall in der Tat nachdenken, ob sie überhaupt zulässig sein sollte.
 
Horatio d'Val schrieb:
Ich denke hier müsste man noch unterscheiden, um was für ein Verbrechen es sich handelt...... Straftaten gegen Leib und Leben sollten meiner Meinung nach härter bestraft werden als andere Delikte und über die Möglichkeit eines Straferlasses bzw. einer Begnadigung könnte man in einem solchen Fall in der Tat nachdenken, ob sie überhaupt zulässig sein sollte.
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Ich bin der festen Überzeugung,.daß eine Strafe,ist sie erst einmal ausgesprochen,bis zum letzten Tage verbüßt werden sollte.
Der Sinn einer Strafe ist es zu bestrafen für etwas,was man verbrochen hat.
Es kann nicht angehen,daß man einen Teil der Strafe erlassen bekommt,bloß weil man sich in der Haft "gut geführt" hat.Das ändert an der Tat nichts.

Was das Gnadenrecht angeht,so würde ich mich da der Meinung einiger Unionspolitikern anschliessen,die dieses Recht als Solches in Frage stellen.
Dazu einmal zwei Zitate,wobei das zweite Zitat von Immanuel Kant stammt


"Das Recht, Gnade zu
erweisen, wäre nichts anderes als das Recht, das Gesetz zu brechen
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„Das Begnadigungsrecht... ist wohl
unter allen Rechten des Souveräns das schlüpfrigste, um den Glanz seiner Hoheit zu beweisen,und dadurch doch im hohen Grade unrecht zu tun.
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"Das Recht, Gnade zu erweisen, wäre nichts anderes als das Recht, das Gesetz zu brechen.
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Das proklamierten die Gerondisten 1793 in ihrem Verfassungsentwurf.
Aber von Prinzip her entspricht es Kant.

Das deutsche Strafrecht mag in vielen Dingen sehr milde sein, aber lebenslang bedeutet eben nicht lebenslang, sondern maximal 25 Jahre.

Was mich mal interessieren würde, wie würdet ihr einen Mann wie Stauffenberg beurteilen, wenn das Attentat gelungen wäre?
Ihm eine Statue in Berlin errichten als Tyrannenmörder (Athen) oder ihn ebenfalls zur lebenslangen Strafe verurteilt wissen?
Immer unter dem Gesichtspunkt, daß Tyrannenmord trotzdem nur ein Mord ist.
 
Padme Master schrieb:
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Was mich mal interessieren würde, wie würdet ihr einen Mann wie Stauffenberg beurteilen, wenn das Attentat gelungen wäre?
Ihm eine Statue in Berlin errichten als Tyrannenmörder (Athen) oder ihn ebenfalls zur lebenslangen Strafe verurteilt wissen?
Immer unter dem Gesichtspunkt, daß Tyrannenmord trotzdem nur ein Mord ist.
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Ja.Stauffenberg war ein Mörder.
Denn er hat auch den Tod Unschuldiger in Kauf genommen mit dem Zünden der Bombe.
Stauffenberg wurde nach der damaligen Rechtslage zu Recht exekutiert.
Hätte er eine Pistole gezogen,und hätte Adolf Hitler erschossen,dann wäre es Tyrannenmord.
Aber durch die Bombe hat er auch Unschuldige ermordet.
 
Zuletzt bearbeitet:
Padme Master schrieb:
Was mich mal interessieren würde, wie würdet ihr einen Mann wie Stauffenberg beurteilen, wenn das Attentat gelungen wäre?
Ihm eine Statue in Berlin errichten als Tyrannenmörder (Athen) oder ihn ebenfalls zur lebenslangen Strafe verurteilt wissen?
Immer unter dem Gesichtspunkt, daß Tyrannenmord trotzdem nur ein Mord ist.
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Das Problem beim "Tyrannenmord" ist die Definition eines Tyrannen.

Jedihammer beispielsweise befürwortet ja u.a. eine Militärdikatur nach gewissen Regeln (grob vereinfacht) zum Wohle von Land und Volk (*). Für manch andere ist eine solche Diktatur eine Tyrannei und den Mord an der Führung ein Tyrannenmord.

Was Stauffenberg angeht, kann man sich darüber streiten, ob es ein Tyrannenmord oder ein "einfacher" Mord ist. Es stellt sich hier die moralische Frage , ob sog. Kollateralschäden hinzunehmen sind, um größeres Übel zu verhindern oder nicht. Ebenso der Streitpunkt, ob die unbeteiligten des Attentats wirklich so unschuldig waren, wie ich Jedihammers Aussage interpretiere. In Frage gestellt werden muss aus meiner Sicht auch die Motivation von vermeintlichen Tyrannenmördern und ihre Planung für die Zeit danach. Wenn sie selber eine Diktatur mit dem Ziel der Sicherung der eigenen Macht beabsichtigten oder "zum Wohle des Volkes"?

Meine persönliche Meinung nach ist es nur Tyrannenmord, wenn die Täter das Wohl von Nation und Volk in seiner Gesamtheit verteidigen oder wiederherstellen wollen.



(*) Zumindest verstehe ich seinen Standpunkt so.
 
@Hora
Zu den Männern des 20.Juli und deren Verbrechen habe ich schon genug gesagt,das spare ich mir jetzt.
Aber wenn man sollte bedenken,daß eben nicht alle Menschen,die am 20.Juli 1944 in der Lagebaracke waren,und deren Tod Stauffenberg biligend in Kauf genommen hat,schuldig waren.
So waren z,B. die beiden Adjutanten von Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel,
Oberstleutnant i.G. Ernst John von Freyend und Oberstleutnant i.G. Heinz Waizenegger,sowie der Adjutant von Generaloberst Alfred Jodl,Major i.G. Herbert Büchs mit Sicherheit keines Verbrechens schuldig,nur weil sie Adjutanten hoher Offiziere waren.
Aber selbst wenn man diese Männer als Soldaten mal aussen vorläßt,denn der Soldat muß im Krige immer mit dem Tode rechnen,so war der Tod von Heinrich Berger glatter Mord.


Und ja Hora, Du verstehst meinen Standpunkt richtig.
 
Jedihammer schrieb:
@Hora
Zu den Männern des 20.Juli und deren Verbrechen habe ich schon genug gesagt,das spare ich mir jetzt.
Aber wenn man sollte bedenken,daß eben nicht alle Menschen,die am 20.Juli 1944 in der Lagebaracke waren,und deren Tod Stauffenberg biligend in Kauf genommen hat,schuldig waren.
So waren z,B. die beiden Adjutanten von Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel,
Oberstleutnant i.G. Ernst John von Freyend und Oberstleutnant i.G. Heinz Waizenegger,sowie der Adjutant von Generaloberst Alfred Jodl,Major i.G. Herbert Büchs mit Sicherheit keines Verbrechens schuldig,nur weil sie Adjutanten hoher Offiziere waren.
Aber selbst wenn man diese Männer als Soldaten mal aussen vorläßt,denn der Soldat muß im Krige immer mit dem Tode rechnen,so war der Tod von Heinrich Berger glatter Mord.
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Über den Herrn Berger könnte man jetzt streiten.
Was die z.B. von dir aufgeführten Herren bzw. Adjutanten angeht, kann ich dies nicht so ganz nachvollziehen. Waren sie in ihrer Funktion nicht an Planung und Durchführung eines Angriffskrieges beteiligt? Haben sie nicht den Kommissarbefehl oder andere Befehle was bspw. die Juden angeht, gekannt? Oder an anderen Kriegsverbrechen? Als Adjutanten sollten sie davon zumindest Kenntnis gehabt und trotzdem weiter gehorcht haben.....

Nun, wie gesagt, da lässt sich drüber streiten und wir werden hier nicht zu einer Einigung kommen. Insofern sei es nur mal erwähnt.

Und ja Hora, Du verstehst meinen Standpunkt richtig.
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Fein! :D
Ich kann dieser theoretischen Regierungsform übrigens durchaus etwas abgewinnen.....da sie sich aber praktisch nicht befriedigend umsetzen lässt (zumindest nicht auf unserer Stufe der Evolution ^^ ) halte ich sie für ebenso falsch wie du bspw. den Kommunismus und die Demokratie. ;)
 
Also würde auch Stauffenberg hinter Gitter gehört haben, sehe ich das richtig?

An sich ist schon der Begriff Tyrann nicht wirklich einheitlich definierbar, weswegen der Rest umso schwieriger wird.

Naja, die wirklich Unschuldigen waren in meinen Augen die Kinder und Frauen, die sich Bomben auf die Köpfe hageln ließen.
Auch ein kleiner Soldat, der marschierte fürs Vaterland und Goebbels war mit seiner Propaganda nicht wenig erfolgreich, weswegen ich ihnen ebenfalls nicht viel Schuld einräumen kann.

Aber ein Adjutant eines Generals bekommt schon so einiges mit. Ich halte wenig davon, ihnen eine Absolution zu erteilen.
Jedoch bin ich mir durchwegs bewußt, daß es nur unter massiven Umständen einen Ausstieg gab.
 
Sorry für den Doppelpost.
Wer von euch hat am vergangen Sonntag und Montag die zweiteilige Serie in der
ARD über die erste Generation und den Beginn der zweiten Generation von RAF-Terroristen gesehen ?
 
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