Im Grundgesetz heißt es dazu: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ (Artikel 87a Absatz 2 GG)
Diese Ausnahmen sind wie folgt geregelt:
- Katastrophenhilfe (Art 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG)
Bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall können die Streitkräfte zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung und zur Hilfeleistung angefordert werden, wenn die Polizei hierzu alleine nicht mehr in der Lage ist.
„Katastrophenhilfe“ kommt auch bei einem Terroranschlag in Betracht. Nämlich dann, wenn dieser einen besonders schweren Unglücksfall darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2012 die Schwelle hierfür jedoch sehr hoch gesetzt.
Ein besonders schwerer Unglücksfall liege nur vor, bei einer „ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“, stellt das Gericht fest. In diesem Fall darf die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden und polizeiliche Mittel anwenden. Militärische Mittel sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dürfen jedoch nur in einer absoluten Krisensituation eingesetzt werden.
Das heißt konkret: Nur weil die Einsatzkräfte der Polizei zum Schutz eines Konzertes oder eines Fußballspieles nicht reichen, kann nicht auf Soldaten zur Absicherung zurückgegriffen werden.
- Innerer Notstand (Art 87 a IV GG)
Nur dann, wenn die demokratische Grundordnung beziehungsweise der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist, darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte (zum Beispiel Schulen, Bahnhöfe und Flughäfen) und zur Bekämpfung von sogenannten Aufständischen mit spezifisch militärischen Waffen eingesetzt werden.
