Tagespolitik allgemein

Luther Voss schrieb:
Der ganze Fall und deren Auswirkung ist wieder nur ein Beweis wie Unfähig anscheinend der Staat bzw die zuständige Polizei ist, für Ordnung zu sorgen. Das so eine Regelung eine Minderheit trifft ist ein Armutszeugniss für einen demokratischen Staat. Das erinnert überspitzt gasagt an Schutzhaft. Aber anscheinend weiß man sich nicht anderst zu helfen. Oder was noch schlimmer ist man will gar nicht.
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Genau. :crazy
Die Polizei greift einmal durch und schon wird mal wieder der Teufel an die Wand gemalt.
Fakt ist: Diese "Minderheit" hat sich mehrmals und auffällig daneben benommen und die Polizei hat Maßnahmen ergriffen, um das zu unterbinden. Das ist absolut richtig und gehört sich auch so.
 
Wonka Third schrieb:
Genau. :crazy
Die Polizei greift einmal durch und schon wird mal wieder der Teufel an die Wand gemalt.
Fakt ist: Diese "Minderheit" hat sich mehrmals und auffällig daneben benommen und die Polizei hat Maßnahmen ergriffen, um das zu unterbinden. Das ist absolut richtig und gehört sich auch so.
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Und dass man die Rechte Szene an der lockeren Leine hält gehört sich dann wohl auch?
Das ist doch langsam wirklich auffällig?
Aber wenn es jetzt schon normal ist für manche Gruppen Ausgangssperren zu verhängen, dann weiß ich auch nicht mehr. Das trägt dann bestimmt auch viel zur Intergration bei.
 
Luther Voss schrieb:
Das so eine Regelung eine Minderheit trifft ist ein Armutszeugniss für einen demokratischen Staat.
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So eine große Minderheit sind Minderjährige gar nicht. Da ist so eine Regelung, wie David und Ben auch schon sagten, vollkommen üblich. Die Personensorgeberechtigten haben eben auch eine Sorgfaltspflicht.

Das der Staat bzw. die Polizei in Richtung der pöbelnden bautzner Nazis ein wenig aktiver werden könnte, ist eine andere Sache.

Luther Voss schrieb:
Ich will nicht wissen wieviel Minderjährige bei so rechten Aufläufen mitschreien und auch gewalttätig werden. Da sollte sich der Staat eigentlich mal die Familienverhältnisse genauer anschauen und Maßnahmen treffen.
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Das meinst du doch nicht ernst..
 
Crimson schrieb:
Das Problem in Bautzen ist doch nicht die Frage, ob eine nächtliche Ausgangssperre für ein Handvoll unbegleiteter minderjähriger Flüvhtlinge sinnvoll ist, oder nicht, sondern darum, dass Stadt und Polizei vor einem rassistischen Mob eingeknickt ist, der das was passiert ist als seinen Sieg sieht und das auch entsprechend feiert.

C.
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Wie man lesen und hören konnte waren die Flüchtlinge auch nicht ganz unschuldig an der ganzen Sache.
So sollen sich schon seit Wochen Anwohner und Geschäftsinhaber über das Verhalten der Flüchtlinge beschwert haben.
Auch soll die Gewalt von den Flüchtlingen augegangen sein.
 
Ben schrieb:
Oder, man akzeptiert eben, dass im Falle von minderjährigen und unbegleiteten Flüchtlingen, der Staat durch die zuständigen Behörden die Personensorge ausübt und dementsprechend nach eigenem Ermessen entscheidet, wie lange seine Schutzbefohlenen sich draußen aufhalten dürfen.
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Genau, warum nicht gleich Hausarrest rund um die Uhr, dann würde man jeder Konfrontation auch gleich aus dem Weg gehen. Warum machen die das nicht einfach?

Damit wäre die zuständige Behörde für diese Minderjährigen eben das Äquivalent zu total fiesen Eltern, die ihre Kinder nicht nach 19 Uhr rauslassen, obwohl alle anderen das auch dürfen.
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Und fiese Eltern sind schließlich das Ideal der Erziehung. Find ich gut.
 
David Somerset schrieb:
Genau, warum nicht gleich Hausarrest rund um die Uhr, dann würde man jeder Konfrontation auch gleich aus dem Weg gehen.
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Hätte ich Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen beworfen, dann wäre ich wohl glücklich gewesen, wenn dabei nur Hausarrest herausgekommen wäre. Minderjährigen und unbegleiteten Flüchtlingen stehen aber keine Eltern oder Erziehungsberechtigte zur Seite, die individuell auf sie einwirken und erzieherisch tätig werden können.

David Somerset schrieb:
Und fiese Eltern sind schließlich das Ideal der Erziehung. Find ich gut.
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Nein, das Ideal sind sicherlich verantwortungsvolle Eltern und die lassen ihre minderjährigen Kinder nicht beliebig lange durch die Städte ziehen.
 
Ben schrieb:
Minderjährigen und unbegleiteten Flüchtlingen stehen aber keine Eltern oder Erziehungsberechtigte zur Seite, die individuell auf sie einwirken und erzieherisch tätig werden können.
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Dabei haben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen rechtlichen Anspruch auf einen persönlichen Vormund bereits ab der Einreise. Vielleicht ist da eher eine lohnende Baustelle, als so ein Schnellschuss wie eine Ausgangssperre die nur Ausdruck von Hilflosigkeit ist.

Ben schrieb:
Nein, das Ideal sind sicherlich verantwortungsvolle Eltern und die lassen ihre minderjährigen Kinder nicht beliebig lange durch die Städte ziehen.
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Was auch nie zur Debatte stand.
 
David Somerset schrieb:
Vielleicht ist da eher eine lohnende Baustelle, als so ein Schnellschuss wie eine Ausgangssperre die nur Ausdruck von Hilflosigkeit ist.
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Bei Flüchtlingen die noch in einer Flüchtlingsunterkunft leben, ist wohl davon auszugehen, dass noch kein Vormund bestellt wurde. Es ist sicherlich wünschenswert, dass die Bestellung eines geeigneten Vormundes zügig abläuft, aber solange das eben nicht passiert oder das Jugendamt als Amtsvormund ernannt wurde und die unbegleiteten Flüchtlinge in einer Sammelunterkunft untergebracht sind, sind allgemeine Ausgangssperren völlig gerechtfertigt.
 
Sag mal, worüber willst du eigentlich diskutieren? Erst ging's dir ausdrücklich nicht um den vorliegenden Fall, jetzt schreibst du doch was von Strafe. Wenn ich schreibe, ich halte eine flächendeckende und allgemeine Ausgangssperre für minderjährige und unbegleitete Flüchtlinge für sinnvoll, dann sehe ich das nicht als Kollektivstrafe oder disziplinierende Maßnahme. Solange keine individuelle, mit der Personensorge beauftragte Betreuungsperson für jeden minderjährigen Flüchtling zur Verfügung steht, ist das ein gangbarer Weg, um den Schutz der Minderjährigen zu gewährleisten.
 
Ben schrieb:
Sag mal, worüber willst du eigentlich diskutieren? Erst ging's dir ausdrücklich nicht um den vorliegenden Fall, jetzt schreibst du doch was von Strafe.
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Wie bitte? Es ging mir nicht um den vorliegenden Fall, weder vorher noch jetzt. :verwirrt:

Das Kollektivstrafe bezog sich darauf, eine allgemeine/generelle/whatever Ausgangssperre für jeden minderjährigen Flüchtling von Kindesalter bis Volljährigkeit auszusprechen, nur weil der Staat seiner Pflicht nicht nachkommen kann, um zeitnah einen persönlichen Vormund zu bestellen. Eine Ausgangssperre ist eine disziplinierende Maßnahme, die dann zur Anwendung kommen sollte, wenn es dazu einen Grund gibt, nämlich eine persönlichen Verfehlung und nicht der Umstand im gleichen Haus zu wohnen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Heute gibt es 2 Wahlen, die man im Blick haben kann.

1. Russland wählt die Staatsduma neu. Zu 99% wird Einiges Russland (Putin´s Partei) wieder gewinnen, auch weil die Wahlen nicht fair ablaufen oder gar Fälschungen vorkommen. Selbst ohne das gäbe es keine Partei von den 4 aktuell im Parlament vertretenen, die ich preferieren würde.

2. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte interessanter für uns sein. In Berlin haben wir die besondere Situation, dass gleich 3-4 Parteien recht nah beianderliegen.
Wahrscheinlich wird es also auf ein Dreierbündnis hinauslaufen. Am wahrscheinlichsten ist wohl RRG, weil Müller nicht mehr mit der CDU zusammenarbeiten möchte.

Später wissen wir wie immer mehr :)
 
David Somerset schrieb:
Eine Ausgangssperre ist eine disziplinierende Maßnahme, die dann zur Anwendung kommen sollte, wenn es dazu einen Grund gibt, nämlich eine persönlichen Verfehlung und nicht der Umstand im gleichen Haus zu wohnen.
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Nö, hier wäre die Ausgangssperre keine repressive Maßnahme, sondern eine vorbeugende. Und solange nicht zeitnah ein individueller Betreuer für jeden unbegleiteten Flüchtling bestellt werden kann, ist so eine vorbeugende Maßnahme durchaus gerechtfertigt.
 
Ben schrieb:
Nö, hier wäre die Ausgangssperre keine repressive Maßnahme, sondern eine vorbeugende. Und solange nicht zeitnah ein individueller Betreuer für jeden unbegleiteten Flüchtling bestellt werden kann, ist so eine vorbeugende Maßnahme durchaus gerechtfertigt.
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Ob vorbeugend oder nicht spielt keine Rolle, eine repressive Maßnahme bliebe es trotzdem. Die Gründe dafür können auch nur Ausdruck von Versagen sein, auf die eine oder andere Art.
 
David Somerset schrieb:
Ob vorbeugend oder nicht spielt keine Rolle, eine repressive Maßnahme bliebe es trotzdem.
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Selbstverständlich, spielt es eine Rolle.

David Somerset schrieb:
Die Gründe dafür können auch nur Ausdruck von Versagen sein, auf die eine oder andere Art.
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Möglich. Eine schnelle Bestellung individueller Betreuer ist sicherlich wünschenswert, solange das aber nicht gewährleistet werden kann, ist eine allgemeine Ausgangssperre ab einer gewissen Uhrzeit, die beste und vor allem gerechteste Lösung.

Dark Igel schrieb:
Wieviele Erfolge brauch sie noch bis Merkel einbricht?
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Wenn 12% schon als Erfolg durchgehen, in einer Zeit, wo die AfD und ihre Anhänger immer wieder stocksteif skandieren, dass sie das Volk seien, dann braucht es derer noch sehr viele, ja.
 
Ben schrieb:
Selbstverständlich, spielt es eine Rolle.
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Eine Ausgangssperre ist eine repressive Maßnahme, egal ob sie als Strafe gedacht ist oder vorbeugend zum Schutz. Sie wird einem aufgezwungen, ob man will oder nicht.

Ben schrieb:
Möglich. Eine schnelle Bestellung individueller Betreuer ist sicherlich wünschenswert, solange das aber nicht gewährleistet werden kann, ist eine allgemeine Ausgangssperre ab einer gewissen Uhrzeit, die beste und vor allem gerechteste Lösung.
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Sie ist vielleicht die Angenehmste, aber gerecht ist sie nicht.
 
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