Aus meiner Sicht ist das Agieren der türkischen Regierung Wahlkampfgetöse. Das es ein Kopf an Kopf Rennen ist verschärft das Ganze sicherlich nochmal.
Natürlich ist es das, und ich bin mir nicht sicher, was Erodgan und der AKP in dem Fall mehr nützt. Der Konfrontationskurs der Niederlande oder die relative Coolness der Bundesregierung. Diese ständigen Nazivergleiche sind in der Tat sowas von dumm, dass man es kaum glauben kann, aber so dumm dürfte Erdogan nunmal nicht sein, sonst hätte er es wohl nicht bis an die Spitze geschafft. So wie ich das sehe sind die Reaktionen, die jetzt aus den Niederlanden kommen genau das, was er erreichen will. Das gibt ihm die Gelegenheit, mit dem Finger auf die EU zu zeigen, den Opfer-Mythos der ewig benacheteiligten Türkei beschwören und sich seinem Volk als der große Führer präsentieren, der das Land gegen alle Widerstände groß und mächtig macht, weshalb es dann ja auch total wichtig ist, dass alle brav für das Präsidialsystem stimmen. Die Drohungen und Unterstellungen, die gerade aus Ankara kommen sind in der Tat so lächerlich und entbehren jeder Grundlage, dass es müßig ist darauf ernsthaft zu reagieren. Von daher ist es fraglich, ob man dem Sultan den Gefallen tun, und darauf scharf reagieren sollte.
Es ist eine Zwickmühle. Einerseits ist es für Europa sicher nicht gut, wenn sich die Türkei zu einer de-facto Diktatur zurückentwickelt. Insofern kann es die EU kaum gutheißen, dass Poiltiker der AKP in ihren Mitgliedsstaaten Wahlkampf betreiben. Andererseits geben wir der AKP die nötige Munition für diesen Wahlkampf, indem wir die Auftritte dieser Politiker untersagen. Eines sollte man dabei bedenken: Wirklich notwendig sind diese Live-Auftritte in der heutigen Zeit wahrlich nicht. Seine Botschaft kann Erdogan auch per TV und neuen Medien den Auslandstürken europaweit übermitteln, und die waren in der Vergangenheit ohnehin mehrheitlich eine Bank für die AKP. Somit muss man das Entsenden von Ministern zu Liveauftritten als das sehen, was sie sind: Machtspielchen, um genau die jetzt eintretenden Reaktionen aus der EU zu erhalten, um damit in der Türkei selbst den Wahlkampf zu befeuern. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, dann ist die Zustimmung zu dem Präsidialsystem dort bei weitem nicht so stark ausgeprägt, wie bei den Auslandstürken. Die Türken, die hier zu einer AKP-Veranstaltung gehen, müssen ohnehin nicht mehr überzeugt werden, sondern die gehen dahin, um ihre ach so tolle Türkei, in der sie aber komischerweise nicht leben wollen, und sich selbst zu feiern. Vin daher sollte man das vielleicht bis zu einem gewissen Grad zulassen, und somit da Gezeter aus Ankara zu einem großen Teil ins Leere laufen lassen.
C.
