Tagespolitik allgemein

Die Wahlen in Venezuela sind zu Ende gegangen und wie erwartet hat sich Amtsinhaber Maduro zum Sieger erklärt. Laut Angaben der streng von der Regierung kontrollierten Wahlkommission erhielt er 68% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 46%. Opposition und ausländische Beobachter sprechen hingegen von einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 30% und massiven Unregelmäßigkeiten. Im Vorfeld der Wahl waren unter anderem mehrere Kandidaten der Opposition von der Wahl ausgeschlossen worden und es gibt Berichte, wonach durch staatlich organisierte Milizen vor Wahllokalen im großen Stil Einschüchterung und Stimmenkauf betrieben wurde. Viele Venezolaner sind dem Boykottaufruf der Opposition gefolgt.

Venezuela und die Politik von Chavez und Maduro - hierzulande unter anderem aktuell von Sahra Wagenknecht frenetisch bejubelt - ist ein Paradebeispiel dafür, wie man ein Land an die Wand fahren kann.

Obwohl das Land große Ölvorkommen besitzt und die USA, die VR China, Russland und andere Staaten weiterhin Öl dort kaufen, ist das Land völlig heruntergewirtschaftet, es herrschen Armut, Not, Hunger und Hyperinflation. Die Regierung ist durch Populismus und Klassenkampf-Rhetorik an die Macht gekommen, hat viele Unternehmen entschädigungslos enteignet oder unter staatliche Kontrolle gestellt, willkürlich Quoten festgelegt, Maximalpreise erlassen (die so weit unter den Produktionskosten liegen, dass die Unternehmen dabei Verluste machen) und die Mindestlöhne völlig vom Rest der Wirtschaft entkoppelt. Händler wurden gezwungen, Waren gratis auszuhändigen, ausländische Investoren vertrieben, Firmen an Räte übergeben, Versorgungspakete an loyale Anhänger verteilt (wohlgemerkt, man bekommt nur Lebensmittelpakete, wenn man brav Maduro folgt).
Es gibt keine Rechtssicherheit, jede Firma und jedes Unternehmen muss damit rechnen, enteignet und unter staatliche Kontrolle gestellt zu werden, die Währung ist von staatlicher Seite so oft entwertet worden, dass es eine Hyperinflation gibt. Derweil haben sich Maduro und seine Günstlinge im großen Stil bereichert und sich lukrative Posten zugeschoben und gesichert, unabhängig von Wissen und Begabung.

Auf politischer Ebene wurde eine der Partei ergebene Miliz aufgestellt, die alles niederknüppelt, und während die Bevölkerung hungert, wurde das "gesäuberte" Militär im großen Stil und für viel Geld mit modernen Waffensystem aus Russland aufgerüstet. Die Opposition wird auf allen Ebene gegängelt, bestimmte Parteien verboten, die Medien unter staatliche Kontrolle gebracht, Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen (das passive Wahlrecht entzogen), das Parlament wurde entmachtet, die Gewalteinteilung abgeschafft. Statt den Fehler bei dieser Politik zu suchen, wurden die Sanktionen der USA und EU verantwortlich gemacht - die aber (mit Ausnahme eines Anleihenverbots) nicht Venezuela als ganzes treffen, sondern nur einzelne Mitglieder des Regimes, die unter anderem stark in den Drogenhandel verwickelt sind. Eckpfeiler der Sanktionen sind unter anderem ein Embargo, das Waffen und andere System für die Unterdrückung der Opposition betrifft.

https://www.tagesschau.de/ausland/wahlen-venezuela-107.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/venezuela-nicolas-maduro-eu-sanktionen-regierung

http://www.faz.net/aktuell/politik/amerika-verschaerft-sanktionen-gegen-venezuela-15376758.html

http://www.spiegel.de/politik/ausla...-a-1208810.html#js-article-comments-box-pager

https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirts...ez-warum-venezuela-am-abgrund-steht-ld.103988
 
Jedihammer schrieb:
Donald Trump hat das Treffen mit Kim abgesagt.
http://www.tagesschau.de/ausland/gipfel-157.html

Nur so geht es mit Kommunisten. Der US Präsident handelt vollkommen richtig.
Aber sein Kollege aus Süd-Korea trifft sich weiter mit seinem Bruder im Geiste.
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Meiner Meinung nach abermals eine vollkommen irrationale Bauchentscheidung, da er vor wenigen Wochen noch selbst ein Treffen vorgeschlagen hat. Eine richtige Linie in Sachen Außenpolitik scheint der Elefant, den die Rednecks ins Weiße Haus gewählt haben, also auch weiterhin nicht zu haben.

Grüße,
Aiden
 
Jedihammer schrieb:
Nur so geht es mit Kommunisten. Der US Präsident handelt vollkommen richtig.
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Genau, nur ja keine klare Kante zeigen.

Wie ein eingeschüchterter Teenager, der zwar die Nummer von seinem Schwarm wählt, aber beim ersten Knacken in der Leitung auflegt, sich kopfüber ins flauschige Kissen stürzt und laut seufzt, während im Hintergrund Belinda Carlisle spielt.
 
David Somerset schrieb:
Wie ein eingeschüchterter Teenager, der zwar die Nummer von seinem Schwarm wählt, aber beim ersten Knacken in der Leitung auflegt, sich kopfüber ins flauschige Kissen stürzt und laut seufzt, während im Hintergrund Belinda Carlisle spielt.
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Das hört sich fast nach einem persönlichen Erfahrungsbericht an. ;) :p

Aber du hast mit deinen Worten vollkommen recht. Das war einfach nur wieder eine typische, irrationale Trump Entscheidung. Selbst wenn hinter den Aktionen Kims nur der Wille nach Entschärfung der Sanktionen steckt, so ist ein Treffen doch wohl das mindeste, was man zustande bringen sollte.

Trump zeigt mir immer wieder, dass er vermutlich selbst nicht mal weiß wie er in dieses Amt gekommen ist, geschweige denn was er nun machen soll. Ich hatte ja immer gehofft, hinter der Fassade steckt ein gewiefter Geschäftsmann der taktisch denken kann, aber irgendwie scheints nur ein großes Kind mit viel Geld zu sein.
 
Wenn es im Mesokosmos je eine Analogie für einen menschgewordenen Tremor gab, dann ist es dieser Mann.

Als Tremor (lateinisch tremere „zittern“) wird das unwillkürliche, sich rhythmisch wiederholende Zusammenziehen einander entgegenwirkender Muskelgruppen bezeichnet. Der sogenannte physiologische Tremor von Gesunden ist messbar, allerdings kaum sichtbar. Deutlich sichtbarer Tremor kann als ein Symptom verschiedener Erkrankungen auftreten.

Tremore unterscheiden sich nach betroffener Körperpartie, Frequenz, Stärke, Ursache und Vorkommen. In einigen Fällen kann der Tremor auch isoliert auftreten (essentieller Tremor), ohne als Symptom einer Krankheit zu gelten.
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https://de.wikipedia.org/wiki/Tremor

Meine Diagnose: Amerika hat Trump.
 
icebär schrieb:
Meine Diagnose: Amerika hat Trump.
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Das Problem ist ja leider, dass die USA als solche bzw. die US-Bundesstaaten noch vergleichsweise gut wegkommen. Den tatsächlichen Salat haben nun vor allem die Verbündeten der USA, abzüglich Bibi Netanjahu. Gegenüber Trump wirkt der Zar im Kreml wie ein abgeklärter Technokrat.

P.S: Lag ich mit meiner Vorhersage zum Treffen zwischen Trump und Kim wohl doch daneben.
 
Eigentlich war es ja Kim Jong Un der keinen Tag hat verstreichen lassen damit zu drohen, das Treffen abzusagen und mit seinem Atomwaffenarsenal zu protzen. Ich verstehe nicht, warum jetzt alle dem US Präsidenten den schwarzen Peter zuschieben. Alleine mit der Erwägung so eines Treffens hat er sich schon mehr getraut als seine Vorgänger. Und das war mir persönlich eh zu viel, mit so einem Kerl ist jeder Dialog auf Augenhöhe nichts Gutes.
 
Man muss schon sagen, dass von Seiten Nordkoreas aus nicht mit offenen Karten gespielt wurde. So gibt es Hinweise darauf, dass das heute symbolträchtig gesprengte Testgelände bereits seit dem letzten Test im Jahr 2017 unbrauchbar ist, Kim Jong Un also etwas angeboten hat, das er ohnehin nicht mehr hat. Und offenbar war der Tenor in letzter Zeit offenbar der, dass der Abzug aller US-Truppen aus Südkorea (mal wieder) zur Bedingung gemacht wurde.

Wie ich in einem früheren Post bereits schrieb, wenn von der "Denuklearisierung" der koreanischen Halbinsel die Rede ist, muss Nordkorea erstmal nachziehen, denn die amerikanischen Atomwaffen wurden bereits in den 90er-Jahren von George H. Bush abgezogen. Ich sehe mich in meiner Skepsis bestätigt, es ist nicht das erste Mal, dass Nordkorea symbolträchtig große Schritte ankündigt, sich in Wahrheit aber keinen Zentimeter bewegt. Gut möglich, dass man mittlerweile auch in Washington der Ansicht ist, dass die Versprechungen von Kim Jong Un nicht glaubwürdig sind, und das Treffen deshalb abgesagt hat.

http://www.faz.net/aktuell/politik/...rstoertes-testgelaende-und-tote-15561097.html
 
Ich glaube das überrascht niemanden, auch nicht Trump, dass Nordkorea mit falschen Karten spielt. Mir war sowieso so als hätte Nordkorea erst letztens damit gedroht das Treffen platzen zu lassen, vielleicht wollte Trump dem einfach zuvor kommen und schiebt jetzt als Grund die zur Schau gestellte Feindschaft Nordkoreas gegenüber den USA vor. Stimmt, das ist man von Nordkorea einfach nicht gewohnt.
 
Agustin Prada schrieb:
Eigentlich war es ja Kim Jong Un der keinen Tag hat verstreichen lassen damit zu drohen, das Treffen abzusagen und mit seinem Atomwaffenarsenal zu protzen. Ich verstehe nicht, warum jetzt alle dem US Präsidenten den schwarzen Peter zuschieben. Alleine mit der Erwägung so eines Treffens hat er sich schon mehr getraut als seine Vorgänger. Und das war mir persönlich eh zu viel, mit so einem Kerl ist jeder Dialog auf Augenhöhe nichts Gutes.
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Das verstehe ich jetzt auch nicht so ganz warum jetzt auf Trump eingeprügelt wird.... Nur weil es Trump ist ? Ich bin jetzt auch kein Fan vom aktuellen US-Präsidenten, aber ich befürchte das man mit Kim Jong Un auch hart umgehen muss. Warme und nette Worte bringen bei diesem Typen nichts.
 
Count Flo schrieb:
Warme und nette Worte bringen bei diesem Typen nichts.
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Von "warm" und "nett" spricht doch keiner. Was sind denn die Alternativen zu Worten? Die Sanktionen noch viele Jahrzehnte aufrecht erhalten, kann man sicher durchziehen. Schadet aber auf langer Sicht der Zivilbevölkerung und nicht der obersten Riege in Nordkorea. Ansonsten? Krieg? Das kann nun wirklich keine Option sein.
 
Von Krieg hab ich nicht gesprochen, ehrlich gesagt kann ich da auch keine Lösung anbieten. Es kann aber auch nicht angehen, das der Vogel aus Nordkorea monatelang mit Tod und Mord droht.
 
Ben schrieb:
Fortschritte auf der koreanischen Halbinsel wären halt die erste außenpolitische Errungenschaft Trumps, die nicht darin bestünde, einfach nur wie ein Wildgewordener alles zu zerstören, was Barack Obama in acht Jahren geschafft hat.
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Was hat den Obama in acht Jahren auf der Halbinsel geschafft ?
Er hat doch meist nachgegeben und hat zugesehen wie Nord-Korea immer stärker wurde.

Steven Crant schrieb:
Von "warm" und "nett" spricht doch keiner. Was sind denn die Alternativen zu Worten? Die Sanktionen noch viele Jahrzehnte aufrecht erhalten, kann man sicher durchziehen. Schadet aber auf langer Sicht der Zivilbevölkerung und nicht der obersten Riege in Nordkorea. Ansonsten? Krieg? Das kann nun wirklich keine Option sein.
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Worte sind nichts wert wenn sie nicht ernst gemeint sind. Und das waren sie bei Kim nie.
Eines hat uns doch die Vergangenheit gezeit. Mit Kommunisten auch nur zu reden ist reine Zeitverschwendung. Das funktioniert nur mit massiver militärischer Stärke im Rücken.
Leider hat man in den letzten Jahren sogar dem Militär Süd-Koreas die Zähne gezogen.
Es bleibt zu wünschen das man sich in Reihen des Militärs seiner Verantwortung besinnt und Moon Jae-In absetzt. Bevor er Süd-Korea opfert.
 
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