Ich muss gestehen ich versteh das ganze rumgeheule nicht. Dieses Papier ist nichts wert weil er keinerlei rechtsbindende Wirkung hat.
Genauso gut könnte auf dem Papier stehen „Gute Nacht, hübsche Träume.“
Abgesehen davon das wir alle Ideen die in diesem Pakt stehen eh schon umsetzten, zumindest soweit ich das verstanden hab.
Die UN hat ja auch eine Menschenrechtscharta die von recht vielen Staaten verabschiedet wurde, die sich nicht im Ansatz daran halten.
Und ja, Deutschland setzt den Migrationspakt schon um. Das würde jedem auffallen, der sich die Mühe macht ihn direkt zu lesen und sich über die verschiedenen Punkte zu informieren. Wichtig dazu wäre allerdings, dass man auch versteht was man liest und nicht einfach irgendwas hinein interpretiert. So ist es z.B. mitnichten so, dass man nicht gegen Migration argumentieren dürfe (was durch das Recht der Meinungsfreiheit gedeckt ist und bleibt), sondern es geht um das "wie", bzw. das Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres rechtllichen Status nicht angegangen werden sollen. Ist bei uns auch bereits durch das Grundgesetz geschützt und sollte auch durch gesunden Menschenverstand und Anstand nachvollziehbar sein, aber solange "man wird mal die Meinung sagen dürfen" einfach nur ein Eupemismus für "ich will Nafris und [...] beleidigen dürfen so oft ich möchte".
Erstaunlich dass bei der ganzen Diskussion um den Migrantenpakt der Flüchtlingspakt quasi komplett unter dem Radar geflogen ist. Zeichnet ein rundes Bild über Menschen die vorgeben sich "selbst zu informieren", während man doch lediglich einseitigen Quellen nachläuft die für sich in Anspruch nehmen "fernab des Einheitsmedienbrei" zu informieren.
Migration und Fluchtbewegungen sind und bleiben große Herausforderungen die sich zusammen besser lösen lassen. Wer wirklich glaubt, dass man das mit Kleinstaaterei hinbekommt, der hat auch in der deutschen Geschichte nicht aufgepasst. Und auch wenn Deutschland absolut gesehen die meisten Menschen in Europa aufgenommen hat, schaut man sich die relativzahlen stehen wir z.B. noch hinter Schweden und Österreich (oder zumindest fast gleichauf). Es ist auch noch nicht allzulange her, dass Deutschland zu den Ländern gehört hat, die Spanien, Italien und Griechenland in der Flüchtlingsfrage haben hängen lassen. Kann man aber auch nur wissen, wenn das eigene politische Interesse nicht selektiv 2015 anfängt.
Kramp-Karrenbauer: ist vermutlich alleine deshalb gewählt worden, weil "Kramp-Karrenbauer muss weg" nie so ein schnittiger Slogan wie "Merkel muss weg" sein wird!
Lustig fand ich es dieser Tage, als der "Genosse der Bosse" sich zur Wahl von AKK geäußert hat, die CDU habe eine Chance verpasst mit der die Volksparteien mehr Profil bekommen hätten. Irgendwie hat der seine eigene Kanzlerschaft (und die Machtverschiebung innerhalb der Sozialdemokraten) vergessen.
Die Regierung macht wohl weiter ohne die Nationalisten. Nächstes Jahr im Frühjahr sind eh Parlamentswahlen.
Belgien hat dann heute zugestimmt.
Ich bin gespannt wie sich das in den ablehnenden Ländern auswirken wird. Bei den letzten Landtagswahlen war ja offensichtlich, dass man beim Versuch den Erzkonservativen stimmen abzugewinnen (durch übernahme deren Themen) am extremen Rand nichts gewinnt, dafür aber zur Mitte hin Federn lässt.
Was mir aber ganz klar fehlt: es wäre schön wenn die Ablehnenden Ideen vorlegen, wie man in Zukunft Migration und Flucht verhindern und dort bewältigen kann wo sie nicht zu verhindern ist. Einfach die Augen zu machen und das Problem nicht zu sehen wird es nicht lösen.
