Tagespolitik allgemein

Count Flo schrieb:
Ich glaube dieser Missstand ist fast überall zu beobachten. Lass mich raten: Lokal hat die CDU bei dir das sagen ;) Bei mir im Ort ist es genauso, tatsächlich verdiene ich zwar nicht schlecht ( oder sagen wir es so: ich bin zufrieden)aber ne bezahlbare Wohung finde ich trotzdem nicht.
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Ach wär das schön wenn ich dir sagen könnte das du recht hast und es die CDU wäre, das würde mir die OB-wahl am 26 so sehr vereinfachen.
Nein wir haben die SPD hier in Saarbrücken an der Macht. Und da kam mehr CDU-Politik raus als von der CDU.

All die Themen die mich für den 26.05 Interessieren finde ich nicht. Der einzige der was zu den Themen die mich interessieren gesagt hat war der „parteilose“ der die FDP so gut findet.
Ansonsten keine Worte zum Wohnen, zu der angedachten Zerstörung unsers Kneipenviertels, keine Worte zum Ausbau unsere Straßenbahn oder ob wir die Stadtautobahnen jetzt in den Tunnel oder um Saarbrücken legen. Die Liste ist eigentlich noch viel länger...

Wahrscheinlich wähl ich aus Frust einfach die Partei. Die will zumindest unsere die Stadtmitte am Fluss in den Fluss verlagern. Find ich deswegen schon gut weil das Finanzamt dann mit im Fluss liegt...
 
Count Flo schrieb:
Ich mach die EU-Wahl für mich diesesmal wirklich nur von einem Thema abhängig, Stichwort: Artikel 13 bzw. 17. Da werde ich auch eine Partei wählen die ich bisher nie gewählt habe.
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Wir haben Kommunalwahl und Europawahl am selben Tag.
Was die EU betrifft mache ich es genauso wie du vom Artikel 13 bzw. 17 abhängig.

Bei der Kommunalwahl und der OB Wahl bin ich sehr unentschlossen. Da bleibt nur noch Grün, die Linke, SPD, Partei oder die Piraten.

Gelb brauch ich als Arbeitnehmer nicht zu wählen.
Ne Partei die sich verhält wie die CDU hab ich schon an der Macht und die Spaßlandespartei der AfD würde ich eh nie wählen.
 
Aiden Thiuro schrieb:
Hier könnt ihr einen Wahl-o-mat zur Europawahl machen, wo ihr die Abstimmungen der letzten Legislaturperiode nachvollziehen könnt. Ich denke, da kann man sich auch mal ein Bild abseits von Artikel 13/17 machen. :)
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Empfehle auch unbedingt kleine Parteien, wie Demokratie in Europa mit reinzunehmen.

Was Artikel 13/17 angeht, sind ja gleich mehrere Parteien möglich. Piraten sind allerdings raus, da nicht wählbar.
 
Danke für den Hinweis mit den kleinen Parteien. Gerade gehe ich z.B. das Programm von "Volt" durch, das ich nie angeklickt hätte, wenn ich hier nicht davon gelesen hätte.
Gerade ist es ziemlich interessant, mit wem ich Übereinstimmungen habe. Ich klicke und lese mich da mal durch. "Die Frauen" kannte ich z.B. auch nicht.
 
Hab jetzt diesen Wal-Test noch hinterher zum normalen gemacht:
67% ÖDP
65% SPD
64% Grüne
61% CDU
60% Piraten
57% Freie Wähler
55% Linke
55% NPD

Mit ein bisschen Abstand noch Blaue, FDP, AFD und Die Partei.

Finde diese Tests für mich nie sinnvoll. Werde immer nur darin bestätigt, dass ich mir die besten Punkte aus links und rechts vereine und damit absurde Empfehlungen à la „60% Linke, 60% CDU“ erhalte. Diesmal war es noch verhältnismäßig eindeutig - und trotzdem wähle ich keine SPD. Also...nice try. ^^
 
Ich hatte auch eine große Übereinstimmung mit der SPD und dann den Grünen, gleicher Prozentsatz, SPD würde ich aber auch nicht wählen. Mir ist dann beim vergleich halt aufgefallen das die etablierten Parteien im EU Parlament eben doch oft selber ähnlich abstimmen. Vielleicht kommt es deshalb einigen so vor als hätten wir eine Einheitspartei...
Manche der Fragen sind aber so neutral und allgemein formuliert das man sich da auch erstmal die Begründungen der Parteien durchlesen muss warum diese so abgestimmt haben. Andere Fragen muss man sehr genau lesen, wie die Glyphosat Frage, man denkt es geht um ein Verbot, und will "Ja" klicken, aber es geht um eine 7 jährige Verlängerung für Untersuchungen.
Bei der Auswertung wäre da zudem noch interessant zu sehen wieviele Abgeordnete einer Partei überhaupt beteiligt waren. Weil es wird ja immer von 100% der Abgeordneten einer Partei ausgegangen, nicht abgegeben Stimmen werden nur dann nicht berücksichtigt wenn die ganze Fraktion dazu nicht abgestimmt hat.
 
Und er rasselt wieder mit seinen Ketten gegen China und will quasi schon nächste Woche Zölle in Höhe von 25% erheben.
Wird wirklich Zeit das die Demokraten zur Potte kommen und das Amtsenthebungsverfahren in die Gänge bringen. Wenigstens sollte es mal zur Diskussion gestellt werden.
 
Mad Blacklord schrieb:
Wird wirklich Zeit das die Demokraten zur Potte kommen und das Amtsenthebungsverfahren in die Gänge bringen. Wenigstens sollte es mal zur Diskussion gestellt werden.
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Wie oft denn noch.
Er hat bisher nichts getan was ein solches Verfahren rechtfertigt. Sie würden es auch nicht durch bekommen. Und wenn doch. Viel Spaß mit Mike Pence.
 
Mad Blacklord schrieb:
Bei der Auswertung wäre da zudem noch interessant zu sehen wieviele Abgeordnete einer Partei überhaupt beteiligt waren. Weil es wird ja immer von 100% der Abgeordneten einer Partei ausgegangen, nicht abgegeben Stimmen werden nur dann nicht berücksichtigt wenn die ganze Fraktion dazu nicht abgestimmt hat.
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Beim Wahlomat werden den Parteien 80-90 Thesen vorgelegt aus denen sich dann die Positionen im ahlomat ergeben.
Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten spielt keine Rolle.

Jedihammer schrieb:
Trump schickt einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in die Nähe des Irans.
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Die amerikanische Außenpolitik ist ein Desaster.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Beim Wahlomat werden den Parteien 80-90 Thesen vorgelegt aus denen sich dann die Positionen im ahlomat ergeben.
Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten spielt keine Rolle.
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Der Wahl-o-mat "DeinWal.de" nimmt hingegen das Abstimmverhalten der ablaufenden Legislaturperiode als Grundlage. Die Thesen, auf die man im Vorfeld antwortet, sind die Abstimmeingaben der Legislatur. Da kann man das dann schon sehen. Und das ist ja auch der Clou an der ganzen Sache. Immerhin schaut sonst kaum jemand etwas genauer auf die "alten" Abstimmungen, obwohl die Daten zur Verfügung stehen.

Grüße,
Aiden
 
Aiden Thiuro schrieb:
Der Wahl-o-mat "DeinWal.de" nimmt hingegen das Abstimmverhalten der ablaufenden Legislaturperiode als Grundlage. Die Thesen, auf die man im Vorfeld antwortet, sind die Abstimmeingaben der Legislatur. Da kann man das dann schon sehen. Und das ist ja auch der Clou an der ganzen Sache. Immerhin schaut sonst kaum jemand etwas genauer auf die "alten" Abstimmungen, obwohl die Daten zur Verfügung stehen.
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Ja stimmt, aber das hat den Nachteil, dass nicht alle zur Wahl stehenden Parteien in der letzten Legislaturperiode im Parlament vertreten waren.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Beim Wahlomat werden den Parteien 80-90 Thesen vorgelegt aus denen sich dann die Positionen im ahlomat ergeben.
Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten spielt keine Rolle.
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Ich meinte den anderen von https://deinwal.de/europawal2019, da spielt das Wahlverhalten der Parteien und deren Abgeordneten in der letzten Legislaturperiode schon ein Rolle, und wird dann mit den abgegeben eigenen Antworten verglichen. Bei der Auswertung sieht man dann nämlich etwas genauer wie die jeweiligen Parteien seinerzeit darüber abgestimmt haben. Nur eben leider nicht die genaue Anzahl...

Jedihammer schrieb:
Wie oft denn noch.
Er hat bisher nichts getan was ein solches Verfahren rechtfertigt. Sie würden es auch nicht durch bekommen. Und wenn doch. Viel Spaß mit Mike Pence.
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Also der Muller Report lässt dies zwar offen, aber aus dem geht quasi hervor das es bei Trump nicht am Willen gemangelt hat Strafvereiteltende Maßnahmen zu begehen und zu befehlen, sie wurden nur nicht durchgeführt weil die Leute diesen Befehl schlicht nicht ausgeführt haben, da sie schlauer als Trump waren und wussten das sie damit das Gesetz brechen würden. Ein Gesetzesbruch der Schwer genug für eine Amtsenthebung ist.
Lässt sich ganz gut mit versuchtem Mord vergleichen, Trump drückt den Abzug, nur hat die Waffe Ladehemmungen.
Nicht zu vergessen, das Momentan noch etwa 16 weitere Ermittlungen gegen Trump laufen. Eine ungewöhnlich Hohe Anzahl an Verfahren.

Außerdem würde so ein Amtsenthebungsverfahren sich über Jahre hinziehen und Trump ziemlich in Verlegenheit bringen und eine Wiederwahl 2020 für ihn sehr schwer machen. Politisch ist das also ein ziemlich gutes Druckmittel.

Aber mal eine Frage in den Raum, warum gibt es eigentlich nicht sowas wie einen Misstrauensantrag, wie beim Bundeskanzler oder Premierminister in Britanien? Bzw. warum ist das in den USA ein so viel Komplexeres Verfahren das es kaum durchführbar ist? Selbst der dritte Absatz des fünfundzwanzigsten Zusatzartikel lässt sich quasi nie anwenden.
 
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Mad Blacklord schrieb:
Aber mal eine Frage in den Raum, warum gibt es eigentlich nicht sowas wie einen Misstrauensantrag, wie beim Bundeskanzler oder Premierminister in Britanien? Bzw. warum ist das in den USA ein so viel Komplexeres Verfahren das es kaum durchführbar ist? Selbst der dritte Absatz des fünfundzwanzigsten Zusatzartikel lässt sich quasi nie anwenden.
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Weil der Präsident nicht vom Parlament gewählt ist.
Präsidentielle Systeme sind anders aufgebaut. Der Chef der Exekutive wird direkt vom Volk gewählt und kann auch nur so abgewählt werden.
Getrennt davon steht die Legislative, also das Parlament bzw. in den USA der Kongress. Das ist eine strengere Gewaltenteilung, als wir sie haben.
Jedenfalls kann das Parlament den Präsidenten nicht aus politischen Gründden absetzen, sondern nur wenn der Präsident juristisch zu belangen ist.
 
icebär schrieb:
Istanbul muss erneut einen Bürgermeister wählen. Grund: Der Falsche hat die Wahl gewonnen.
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Das ist zweifelos richtig .
Allerdings stößt mir mal wieder die Doppelmoral in unseren Breiten bitter auf(damit ist kein User hier gemeint).
Unser Politik "Eliten" verdammen jetzt die Entscheidung in Ankara. Es solle so lange gewählt werden bis es passt.
Im Falle des Brexit fordern sie aber eben genau dies.
Wenn Erdogan die Wahl wiederholen läßt brüllen alle eines gewissen Spektrums etwas von Vergewaltigung der Demokratie und Verachtung des Wählerwillens.
Wenn Maduro das Ergebnis der Parlamentswahl durch rechtswiedrige Manöver ad absurdum führt klatschen sie und bejubeln die Verteidigung der Revolution.
Es ist immer wieder herrlich dies zu beobachten.
 
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