Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
David Somerset
Dr. rer. nat.
Die CDU träumt jetzt also von Schnellgerichten.
Wie sehr möchtest du dich rechtem Gesox anbiedern?
CDU-Generalsekretär: Linnemann fordert Bestrafung von Gewalttätern noch am Tag der Tat
Der CDU-Generalsekretär will härter gegen Gewalt in Freibädern vorgehen. Wer mittags Menschen angreife, müsse "abends vor dem Richter sitzen" – auch am Wochenende.www.zeit.de
CDU:?“Ja!“
Derzeit dauert ein Verfahren rund 8 Monate. Vielleicht erstmal bei 6 Monaten anfangen.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Auf der Krimbrücke hat es wieder eine Explosion gegeben. Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig. Da eine Aktion Russlands gegen die eigenen Nachschubwege sinnlos wäre wird es wohl die Ukraine gewesen sein.
Bei Übermedien hat Samira El Ouassil in ihrer regelmäßigen Kolumne einen meiner Meinung nach sehr interessanten Text über die Klimawandelleugnung der Union und FDP veröffentlicht. Denn anders als die AfD leugnen die Konservativen sowie Neoliberalen hierzulande nicht den menschengemachten Klimawandel nicht perse, sondern sie reden stattdessen das menschliche Handeln klein bzw. versuchen durch das Abschieben aufs Individuum die zu stellende Systemfrage zu umgehen ("Nicht Wissings Ministerium ist für das Nichterreichen der selbstgesteckten Klimaziele in der Verkehrspolitik verantwortlich, sondern die Bürger selbst. Die wollen ja nicht.")
uebermedien.de
Insbesondere mit der FDP in Regierungsverantwortung werden wir in dieser Legislaturperiode also keine großen Änderungen in der Klimapolitik - gegen den Klimawandel - hinbekommen. Und sollte nach der nächsten Bundestagswahl Merz' CDU am Drücker sein, können wir uns erst recht auf harte Jahre einstellen.
Grüße,
Aiden
Klimakrise: Nepper, Verschlepper, Bauernfänger | Übermedien
Die politische Kommunikation der Klimakrise besteht derzeit aus viel „was wir machen bringt nichts, wenn die anderen nicht mitmachen”, „wir machen schon ganz viel”, „machen wir mal halblang” und „machen wir uns nichts vor”.
uebermedien.de
Insbesondere mit der FDP in Regierungsverantwortung werden wir in dieser Legislaturperiode also keine großen Änderungen in der Klimapolitik - gegen den Klimawandel - hinbekommen. Und sollte nach der nächsten Bundestagswahl Merz' CDU am Drücker sein, können wir uns erst recht auf harte Jahre einstellen.
Grüße,
Aiden
Es ist halt leichter, über die "unbequemen Grünen" zu schimpfen, das Elektroauto, Fahrradfahrer und den ÖPNV zu verteufeln und Klimaaktivisten als Schwerverbrecher zu deklarieren. Aber Hauptsache dann dem Bürger die Verantwortung zuschieben.Bei Übermedien hat Samira El Ouassil in ihrer regelmäßigen Kolumne einen meiner Meinung nach sehr interessanten Text über die Klimawandelleugnung der Union und FDP veröffentlicht. Denn anders als die AfD leugnen die Konservativen sowie Neoliberalen hierzulande nicht den menschengemachten Klimawandel nicht perse, sondern sie reden stattdessen das menschliche Handeln klein bzw. versuchen durch das Abschieben aufs Individuum die zu stellende Systemfrage zu umgehen ("Nicht Wissings Ministerium ist für das Nichterreichen der selbstgesteckten Klimaziele in der Verkehrspolitik verantwortlich, sondern die Bürger selbst. Die wollen ja nicht.")
Klimakrise: Nepper, Verschlepper, Bauernfänger | Übermedien
Die politische Kommunikation der Klimakrise besteht derzeit aus viel „was wir machen bringt nichts, wenn die anderen nicht mitmachen”, „wir machen schon ganz viel”, „machen wir mal halblang” und „machen wir uns nichts vor”.
Insbesondere mit der FDP in Regierungsverantwortung werden wir in dieser Legislaturperiode also keine großen Änderungen in der Klimapolitik - gegen den Klimawandel - hinbekommen. Und sollte nach der nächsten Bundestagswahl Merz' CDU am Drücker sein, können wir uns erst recht auf harte Jahre einstellen.
Grüße,
Aiden
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Ashaar Khorda
Botschafter
Naja, ne gewisse Verantwortung hat der Bürger ja aber auch. Ne ziemlich signifikante sogar.
Schließlich hätten Union, FDP und AFD nicht's zu melden wenn sie niemand wählen würde.
Ist auch wahrscheinlich. Hoffe nur das die Ukraine mal nah genug ran kommt um das Drecksding komplett zu pulverisieren.
icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
Die schlimmsten Probleme in Bayern sind derzeit:
> Die Erbschaftssteuer
> Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
> Besteuerte Überstunden in der Gastronomie
www.zeit.de
> Die Erbschaftssteuer
> Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
> Besteuerte Überstunden in der Gastronomie
CSU-Klausur: CSU will Erbschaftsteuer für Elternhaus streichen
Wohneigentum sei eine effiziente Altersvorsorge, argumentieren die CSU-Abgeordneten im Bundestag. Deshalb wollen sie jenen die Steuer erlassen, die ihr Elternhaus erben.
www.zeit.de
Das amüsante daran ist, dass Häuser durch die hohen Freibeträge für Kinder eher selten in der Erbschaftsteuer besteuert werden. Der CSU geht es also auch hier darum vor allem das Vermögen von Reichenzu schützen, die mehr als ein Haus/eine Wohnung haben.
Grüße,
Aiden
In Bayern findet der Klimawandel ja auch nicht statt.Die schlimmsten Probleme in Bayern sind derzeit:
> Die Erbschaftssteuer
> Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
> Besteuerte Überstunden in der Gastronomie
CSU-Klausur: CSU will Erbschaftsteuer für Elternhaus streichen
Wohneigentum sei eine effiziente Altersvorsorge, argumentieren die CSU-Abgeordneten im Bundestag. Deshalb wollen sie jenen die Steuer erlassen, die ihr Elternhaus erben.
Ashaar Khorda
Botschafter
Die schlimmsten Probleme in Bayern sind derzeit:
> Die Erbschaftssteuer
> Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
> Besteuerte Überstunden in der Gastronomie
CSU-Klausur: CSU will Erbschaftsteuer für Elternhaus streichen
Wohneigentum sei eine effiziente Altersvorsorge, argumentieren die CSU-Abgeordneten im Bundestag. Deshalb wollen sie jenen die Steuer erlassen, die ihr Elternhaus erben.
Wundert mich das da nicht's mit Ausländern steht.
Da wird ja zur Zeit auch mächtig Stimmung gegen gemacht.
"Wohneigentum ist eine der effizientesten Formen der Altersvorsorge und Vermögensbildung",
Zumal solche aussagen ja auch nur halbwahr sind. Kenne hier in Sachsen ne Menge Ecken wo dir eher die Bude unterm Arsch vergammelt bevor die einer kauft.
Oberon
loyaler Abgesandter
Vor allem, da man Wohneigentum eigentlich wunderbar an seine Kinder übertragen kann. Eben nicht erst kurz vorm Totenbett, sondern früher Gedanken machen. Dann wird das unter Nießbrauchsvorbehalt an die Kinder verschenkt. Die Eltern haben dann ihr Leben lang weiterhin die Mieteinnahmen und die Kinder müssen aufgrund der Nießbrauchslast + Freibeträgen wahrscheinlich nicht mal einen cent Steuern zahlen.
Nach zehn Jahren sind die Freibeträge dann auch wieder da.
Das ist halt alles eine Diskussion für die richtig Vermögenden, wie Aiden schon angemerkt hat.
Wäre vielleicht clever, die Wähler über Gestaltungen zu informieren, aber damit bekommt man keine Stimmen.
Nach zehn Jahren sind die Freibeträge dann auch wieder da.
Das ist halt alles eine Diskussion für die richtig Vermögenden, wie Aiden schon angemerkt hat.
Wäre vielleicht clever, die Wähler über Gestaltungen zu informieren, aber damit bekommt man keine Stimmen.
Anstatt Erben zu entlasten könnte man ja auch darüber nachdenken, Wohnraum generell wieder bezahlbar zu machen. Zugezogene die in die Großstadt ziehen oder gar eine Familie gründen können ja in den seltensten Fällen auf ein Erbe bauen wenn sie eine Wohnung oder ein Haus für sich und ihre Familie suchen.
Und dass man mittlerweile gefühlt seine Seele verkaufen muss wenn man auf die Idee kommt, ein neues Haus zu bauen, kann‘s halt auch nicht sein. Selbst hier in MV ist man da ja schnell im hohen sechsstelligen Bereich.
Und dass man mittlerweile gefühlt seine Seele verkaufen muss wenn man auf die Idee kommt, ein neues Haus zu bauen, kann‘s halt auch nicht sein. Selbst hier in MV ist man da ja schnell im hohen sechsstelligen Bereich.
icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
Die anderen beiden Ideen sind ebenso quatsch. Viele Grundnahrungsmittel werden massiv subventioniert, damit diese zu den Preisen angeboten werden können, mit denen diese im Supermarktregal angeboten werden. Es stellt sich da grundsätzlich die Frage der Rückfinanzierung, wenn man die Mehrwertsteuer wegfallen lässt. Und zweitens ist dann natürlich auch die Frage, was mit den Preisen an sich passiert, wenn die Steuer wegfiele. Hat uns die Coronakrise + Ukrainekrieg samt den Entlastungsversuchen der Regierung bei der Mineralölsteuer nicht gelehrt, dass die Konzerne sich sofort die Boni des Staats gekrallt haben und sehr wenig davon bei den Kunden angekommen ist? https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mine...rabatt-nicht-weitergeben-article23372493.html
Gleiches erwarte ich hier auch. Der Staat nimmt dann einfach weniger ein und die Kunden merken davon trotzdem nix auf dem Kontostand...
Und was die Überstunden in der Gastro angeht, so ist das einfach nur noch dreist: Was hält den Arbeitgeber davon ab, einfach die Wochenarbeitszeit zu reduzieren und den Rest dann als steuerfreie Überstunden wieder oben drauf zu packen? Hochgradig asoziale Idee...
Gleiches erwarte ich hier auch. Der Staat nimmt dann einfach weniger ein und die Kunden merken davon trotzdem nix auf dem Kontostand...
Und was die Überstunden in der Gastro angeht, so ist das einfach nur noch dreist: Was hält den Arbeitgeber davon ab, einfach die Wochenarbeitszeit zu reduzieren und den Rest dann als steuerfreie Überstunden wieder oben drauf zu packen? Hochgradig asoziale Idee...
Zuletzt bearbeitet:
Crimson
The great Cornholio
Die Agrarlobby ist in der CSU traditionell stark vertreten. Da kann man sich schon ungefähr ausmalen, in welchen Taschen dieses Steuergeschenk landen würde.
C.
Die Frage ist dann auch, ob die jeweiligen Erzeuger dann mitunter keine Vorsteuer mehr ziehen dürfen. Das dürfte den Erzeugern dann auch wieder nicht gefallen (oder man lässt sie für den Vorsteuerabzug zu und subventioniert sie auf diese Weise noch mehr).
Grüße,
Aiden
Kann mich gerade nicht erinnern, wie die Reaktion der CSU war, als Cem Özdemir vorgeschlagen hatte, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu senken. Kann mir nicht vorstellen, dass die besonders begeistert ausgefallen sind.
Ansonsten: Lebensmittel können längst wieder günstiger sein, wenn die Erzeuger die Preise einfach wieder senken würden, anstatt sich weiterhin auf Kosten der Verbraucher zu bereichern. Deutsche Bauern verschleudern Getreide gerade zu absoluten Ramschpreisen und werden's nicht los, gibt also bspw. gar keine reellen Gründe, warum Brot und Backwaren immer teurer werden.
Ansonsten: Lebensmittel können längst wieder günstiger sein, wenn die Erzeuger die Preise einfach wieder senken würden, anstatt sich weiterhin auf Kosten der Verbraucher zu bereichern. Deutsche Bauern verschleudern Getreide gerade zu absoluten Ramschpreisen und werden's nicht los, gibt also bspw. gar keine reellen Gründe, warum Brot und Backwaren immer teurer werden.
Ashaar Khorda
Botschafter
Özdemirs Mehrwertsteuerpläne lösen Streit aus
Der grüne Minister will die Steuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte streichen. Die CSU spricht von „ideologische Bevormundung".
Wahr zwar nicht schwer da richtig zu raten aber du lagst Gold richtig.
Natürlich haben dich die ganzen CSUler aufgeregt. Haben ja schließlich ganz dick die Finger in der Erzeugung und Verarbeitung von tierischen Produkten im spiel.
Und dass jetzt schon seit Ewigkeiten tierische Lebensmittel massiv subventioniert werden da sie rein prinzipiell komplett unwirtschaftlich sind und kein Bauer auch nur ansatzweise um die Runden kommen würde wenn es diese subventionen nicht existieren würden wird von denen natürlich nicht gesprochen.
Aber wir müssen doch wachsen und so geht es nun mal am einfachsten.
Umsonst wurden auch nicht solche schwachsinnigen ideen von wirtschaftslobbyisten kommen.
4-Tage-Woche: „Wir müssen wieder mehr arbeiten – so wie es die Schweiz vormacht“ - WELT
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft fordert längere Arbeitszeiten statt des „unrealistischen Traums der Vier-Tage-Woche“. Dem Fachkräftemangel müsse der Kampf angesagt werden, sagt Michael Hüther. Die Schweiz nennt er dabei unter anderem als Vorbild.
Wird halt immer unten geschöpft anstatt sich konstruktive und nachhaltige Gedanken zu machen.
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Crimson
The great Cornholio
Merz nennt die Union "Alternative für Deutschland mit Substanz"
Wann fällt dem eigentlich endlich mal jemand aus der Union in den Arm? Dass er von selbst darauf kommt, dass er gerade der beste Wahlhelfer für die AfD ist, kommt er scheints nicht mehr.
C.
Wann fällt dem eigentlich endlich mal jemand aus der Union in den Arm? Dass er von selbst darauf kommt, dass er gerade der beste Wahlhelfer für die AfD ist, kommt er scheints nicht mehr.
C.
Merz nennt die Union "Alternative für Deutschland mit Substanz"
Wann fällt dem eigentlich endlich mal jemand aus der Union in den Arm? Dass er von selbst darauf kommt, dass er gerade der beste Wahlhelfer für die AfD ist, kommt er scheints nicht mehr.
C.
Es war ja schon eine Verzweiflungstat von Merz, dass er Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär ernannt hat. Der Kerl ist ja "heiße Luft" in Person.
Genau wie König Maggus und dessen CSU wird auch die CDU (mal wieder) erst ordentlich gegen die Wand fahren müssen, um zu lernen, dass man Nazis keine Wähler abgraben kann.
Grüße,
Aiden
Crimson
The great Cornholio
Vor allem gräbt man Nazis keine Wähler ab, in dem man sich von diesen am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Man muss ich von solchen Leuten klar abgrenzen, und dem Wähler klar aufzeigen, warum Nazis und Populisten keine Lösungen und keine Substanz haben. Aber da fängt halt das Dilemma an. Der Schaumschläger Merz hat halt auch noch nie sowas wie Substanz besessen.
C.