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Die CDU träumt jetzt also von Schnellgerichten.
Wie sehr möchtest du dich rechtem Gesox anbiedern?![]()
CDU-Generalsekretär: Linnemann fordert Bestrafung von Gewalttätern noch am Tag der Tat
Der CDU-Generalsekretär will härter gegen Gewalt in Freibädern vorgehen. Wer mittags Menschen angreife, müsse "abends vor dem Richter sitzen" – auch am Wochenende.www.zeit.de
CDU:?“Ja!“
Es ist halt leichter, über die "unbequemen Grünen" zu schimpfen, das Elektroauto, Fahrradfahrer und den ÖPNV zu verteufeln und Klimaaktivisten als Schwerverbrecher zu deklarieren. Aber Hauptsache dann dem Bürger die Verantwortung zuschieben.Bei Übermedien hat Samira El Ouassil in ihrer regelmäßigen Kolumne einen meiner Meinung nach sehr interessanten Text über die Klimawandelleugnung der Union und FDP veröffentlicht. Denn anders als die AfD leugnen die Konservativen sowie Neoliberalen hierzulande nicht den menschengemachten Klimawandel nicht perse, sondern sie reden stattdessen das menschliche Handeln klein bzw. versuchen durch das Abschieben aufs Individuum die zu stellende Systemfrage zu umgehen ("Nicht Wissings Ministerium ist für das Nichterreichen der selbstgesteckten Klimaziele in der Verkehrspolitik verantwortlich, sondern die Bürger selbst. Die wollen ja nicht.")
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Klimakrise: Nepper, Verschlepper, Bauernfänger | Übermedien
Die politische Kommunikation der Klimakrise besteht derzeit aus viel „was wir machen bringt nichts, wenn die anderen nicht mitmachen”, „wir machen schon ganz viel”, „machen wir mal halblang” und „machen wir uns nichts vor”.uebermedien.de
Insbesondere mit der FDP in Regierungsverantwortung werden wir in dieser Legislaturperiode also keine großen Änderungen in der Klimapolitik - gegen den Klimawandel - hinbekommen. Und sollte nach der nächsten Bundestagswahl Merz' CDU am Drücker sein, können wir uns erst recht auf harte Jahre einstellen.
Grüße,
Aiden
Aber Hauptsache dann dem Bürger die Verantwortung zuschieben.
Auf der Krimbrücke hat es wieder eine Explosion gegeben. Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig. Da eine Aktion Russlands gegen die eigenen Nachschubwege sinnlos wäre wird es wohl die Ukraine gewesen sein.
Die schlimmsten Probleme in Bayern sind derzeit:
> Die Erbschaftssteuer
In Bayern findet der Klimawandel ja auch nicht statt.Die schlimmsten Probleme in Bayern sind derzeit:
> Die Erbschaftssteuer
> Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
> Besteuerte Überstunden in der Gastronomie
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CSU-Klausur: CSU will Erbschaftsteuer für Elternhaus streichen
Wohneigentum sei eine effiziente Altersvorsorge, argumentieren die CSU-Abgeordneten im Bundestag. Deshalb wollen sie jenen die Steuer erlassen, die ihr Elternhaus erben.www.zeit.de
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Die schlimmsten Probleme in Bayern sind derzeit:
> Die Erbschaftssteuer
> Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
> Besteuerte Überstunden in der Gastronomie
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CSU-Klausur: CSU will Erbschaftsteuer für Elternhaus streichen
Wohneigentum sei eine effiziente Altersvorsorge, argumentieren die CSU-Abgeordneten im Bundestag. Deshalb wollen sie jenen die Steuer erlassen, die ihr Elternhaus erben.www.zeit.de
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Und zweitens ist dann natürlich auch die Frage, was mit den Preisen an sich passiert, wenn die Steuer wegfiele. Hat uns die Coronakrise samt den Entlastungsversuchen der damaligen Regierung bei der Mineralölsteuer nicht gelehrt, dass die Konzerne sich sofort die Boni des Staats gekrallt haben und sehr wenig davon bei den Kunden angekommen ist?
Die anderen beiden Ideen sind ebenso quatsch. Viele Grundnahrungsmittel werden massiv subventioniert, damit diese zu den Preisen angeboten werden können, mit denen diese im Supermarktregal angeboten werden. Es stellt sich da grundsätzlich die Frage der Rückfinanzierung, wenn man die Mehrwertsteuer wegfallen lässt. Und zweitens ist dann natürlich auch die Frage, was mit den Preisen an sich passiert, wenn die Steuer wegfiele. Hat uns die Coronakrise + Ukrainekrieg samt den Entlastungsversuchen der Regierung bei der Mineralölsteuer nicht gelehrt, dass die Konzerne sich sofort die Boni des Staats gekrallt haben und sehr wenig davon bei den Kunden angekommen ist? https://www.n-tv.de/wirtschaft/Mine...rabatt-nicht-weitergeben-article23372493.html
Kann mich gerade nicht erinnern, wie die Reaktion der CSU war, als Cem Özdemir vorgeschlagen hatte, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu senken. Kann mir nicht vorstellen, dass die besonders begeistert ausgefallen sind.
Ansonsten: Lebensmittel können längst wieder günstiger sein, wenn die Erzeuger die Preise einfach wieder senken würden, anstatt sich weiterhin auf Kosten der Verbraucher zu bereichern. Deutsche Bauern verschleudern Getreide gerade zu absoluten Ramschpreisen und werden's nicht los, gibt also bspw. gar keine reellen Gründe, warum Brot und Backwaren immer teurer werden.
Merz nennt die Union "Alternative für Deutschland mit Substanz"
Wann fällt dem eigentlich endlich mal jemand aus der Union in den Arm? Dass er von selbst darauf kommt, dass er gerade der beste Wahlhelfer für die AfD ist, kommt er scheints nicht mehr.
C.
Genau wie König Maggus und dessen CSU wird auch die CDU (mal wieder) erst ordentlich gegen die Wand fahren müssen, um zu lernen, dass man Nazis keine Wähler abgraben kann.