Tagespolitik allgemein

icebär schrieb:
Was da in den Köpfen dieser Menschen vorgeht, müsste eigentlich spätestens seit der verheerenden Explosion in Beirut vor drei Jahren glasklar sein. Nicht mal eine zivile Katastrophe diesen Ausmaßes konnte die Beherrscher des Libanons dazu bringen, dringend benötigte Hilfe von direkten Nachbarn anzunehmen. Weil diese Nachbarn Juden sind.
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War in Marokko nach dem letzten verheerenden Erdbeben nicht anders, dessen Staatsführung lieber die eigenen Leute elendiglich verrecken ließ, als Hilfe von den "falschen" Leuten anzunehmen.

Ein kürzlich gelesenes Zitat bringt es für mich auf den Punkt:
"Der Terror wird erst dann enden, wenn die Liebe zu den eigenen Kindern größer ist als der Hass auf fremde."

Statt die Lebensumstände der eigenen Leute zu verbessern, werden sämtliche Gelder in Waffen und Vergeltungsmaßnahmen investiert.
Dabei kann aber auch die Instrumentalisierung des Glaubens nicht außer acht gelassen werden. Hier wird um vermeintlich "heiligen" Boden gestritten und der Ausübung größter Brutalität (unter Aufopferung des eigenen Lebens) wird eine jenseitige Belohnung in Aussicht gestellt, mit der die Lebensrealität dieser Terrorristen nicht konkurrieren kann. Also lieber (nach eigener religiöser Weltanschauung) ruhmreich sterben als (nach ebenso verquerer Weltanschauung) unwürdig leben.
 
Ein (hoffentlich) kleiner Lichtblick in einer aktuell vielerorts unschönen Welt, wenn´s so wird.
Es scheint so, dass bei den Wahlen in Polen die Opposition zusammen (Tusks liberale, proeuropäische Bürgerkoalition, der Dritte Weg und das Linksbündnis) die rechtsnationalistische PiS ablösen könnten, was eine gute Voraussetzung ist, dass sich Polen wieder mehr der EU und den gemeinsamen Interessen annähert.

www.spiegel.de

Polen: Opposition sieht sich als Siegerin der Wahl

Die regierende konservative PiS bleibt wohl nach der Parlamentswahl stärkste Partei im polnischen Parlament. Dennoch könnte die Opposition die neue Regierung stellen, wenn es nach den knappen Prognosen geht.
www.spiegel.de www.spiegel.de
 
Zuletzt bearbeitet:
Da kann man nur hoffen, dass die Blockadehaltung von Polen zu Gunsten von Orbáns Kleptokratie in Ungarn in nicht allzu ferner Zukunft endlich aufgegeben wird und man auch im Polen selbst die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellt. An eine Selbstreparatur in Ungarn mittels Wahlen glaube ich nicht mehr, dafür haben Korruption, Zensur, Diskriminierung sowie die Demontage der Justiz bereits zu stark um sich gegriffen.

Das Verfahren nach Artikel 7 zum Schutz der Grundwerte der EU wurde mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) eingeführt. Es umfasst zwei Mechanismen: Präventionsmaßnahmen im Falle einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 festgelegten Werte der EU sowie Sanktionen, wenn eine solche Verletzung bereits stattgefunden hat.

Der neue Rechtsstaatsmechanismus ist also nur eine Ergänzung zum seit langem bestehenden „Verfahren nach Artikel 7“. Das Europäische Parlament ist die Institution, die den Präventionsmechanismus einleiten kann, indem sie den Rat der EU auffordert, festzustellen, ob die Gefahr einer Verletzung der EU-Werte besteht. Als schwerste Sanktion bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung sieht dieses eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Die Feststellung des Vorliegens einer Verletzung bedarf der Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs. Der betroffene Mitgliedstaat nimmt an den Abstimmungen nicht teil.
[...]
Das Verfahren nach Artikel 7 wurde 2017 erstmals gegen Polen eingeleitet. Damals wie heute gab und gibt es Bedenken aufgrund von Reformen des Justizsystems des Landes.

Das Europäische Parlament stimmte 2018 dafür, auch gegen Ungarn ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten aufgrund der anhaltenden Angriffe der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der EU.
[...]
All diese Mechanismen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erfahren in den letzten Jahren zunehmend Kritik. Sie würden in der Praxis nicht funktionieren. Das Sanktionsverfahren ist in dem Moment ausgehebelt, wenn sich ein weiterer Staat findet, der das Sanktionsverfahren nicht mittragen möchte. Da Ungarn und Polen sich im Rat gegenseitig decken, ist das Artikel-7-Verfahren aufgrund der benötigten Einstimmigkeit quasi wirkungslos.
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Quelle: https://osteuropa.lpb-bw.de/rechtsstaatsmechanismus-artikel-7-verfahren
 
icebär schrieb:
Da kann man nur hoffen, dass die Blockadehaltung von Polen zu Gunsten von Orbáns Kleptokratie in Ungarn in nicht allzu ferner Zukunft endlich aufgegeben wird und man auch im Polen selbst die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellt.
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Sollte man jetzt aber nicht auf die leichte Schulter nehmen, Slovakai und Frankreich sind zwei Kandidaten die zukünftig Probleme bereiten könnten sollten Fico und/oder Le Penn an die Macht kommen.

icebär schrieb:
An eine Selbstreparatur in Ungarn mittels Wahlen glaube ich nicht mehr, dafür haben Korruption, Zensur, Diskriminierung sowie die Demontage der Justiz bereits zu stark um sich gegriffen.
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Der Zug dürfte tatsächlich abgefahren sein. Eine letzte Lösung könnte noch ein Ausschluss aus der EU sein.
 
Zu den aktuellen Themen habe ich nur folgende Meinung.

Zur AFD denen kann man nur gratulieren, die haben toll Kapital aus der desolaten Weltlage gezogen und sich wie damals die NSDAP zur Kanzlerpartei aufgeschwungen. Es fehlt nur noch eine Rezession der deutschen Wirtschaft (welche sich bereits anbahnt) und schon haben wir die AFD Kanzlerpartei. Die CDU/CSU wird bereitwillig die Fahnen streichen vor deren Übermeister der AFD. Ich frage mich dann nur noch welche dieser Gestalten dann tatsächlich der "neue Adolf" sein wird.
 
Darth micky mouse schrieb:
Zu den aktuellen Themen habe ich nur folgende Meinung.

Zur AFD denen kann man nur gratulieren, die haben toll Kapital aus der desolaten Weltlage gezogen und sich wie damals die NSDAP zur Kanzlerpartei aufgeschwungen. Es fehlt nur noch eine Rezession der deutschen Wirtschaft (welche sich bereits anbahnt) und schon haben wir die AFD Kanzlerpartei. Die CDU/CSU wird bereitwillig die Fahnen streichen vor deren Übermeister der AFD. Ich frage mich dann nur noch welche dieser Gestalten dann tatsächlich der "neue Adolf" sein wird.
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Höcke.

Der sieht sich in seinem Buch, in dem er die Diktatur fordert und von politischen sowie ethnischen Säuberungen spricht, als Retter Deutschlands.
Eindeutig ein Führerkomplex.
 
Es gibt eine Reihe von Schutzmechanismen und der allerletzte von diesen, wenn nichts anderes mehr funktioniert und jeder andere friedliche Versuch gescheitert ist, umfasst den bewaffneten Kampf. Dazu hat jeder Bundesbürger ein Grundrecht. Der nächste Führer sollte sich also besser sehr warm anziehen. Im Gegensatz zur Weimarer Republik gibt es hier nämlich sehr viele Menschen, denen die Demokratie und die FDGO nicht am Allerwertesten vorbei geht.
 
Ich habe mir mal ein Paar Reden von Alice Weidel gegeben, es war erzwungene Selbstfolterung aber ich war dennoch neugierig.

Alles was von ihr kam war jedoch Regierungs-bashing, Rechtsradikalen-verharmlosung und pure Ausländerfeindlichkeit.
 
Darth micky mouse schrieb:
Die CDU/CSU wird bereitwillig die Fahnen streichen vor deren Übermeister der AFD. Ich frage mich dann nur noch welche dieser Gestalten dann tatsächlich der "neue Adolf" sein wird.
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Die Union dürfte aber auch Massiv federn lassen in Sachen Wähler sollte sie wirklich erahnen lassen dass sie mit der AFD gemeinsame Sache machen sollten.

Giebt, warun auch immer, noch eine ziemlich große liberale Wählerschaft in der Union die es die Union spüren lassen würde sollte sie wirklich zum steigbügelhalter der AFD werden.

Außerdem ist Merz selbst viel zu Machtgeil als dass er sich selbst jemand anderen unterordnen würde. Aber er hat auch so ein großes ego dass er auf jede schmeichelei der AFD hereinfallen würde und die AFD währe jegliche weitere Legitimation nur all zu willkommen.
 
Ist unsere Demokratie nicht wehrhaft ?
Ich meine , könnte die AFD wirklich alles was unsere Demokratie aus macht einfach aushebeln und in eine Diktatur verwandeln, so wie es Hitler schon einmal geschafft hat ?
Haben wir da nicht einige Sicherheitsmaßnahmen eingebaut?
 
Dark Igel schrieb:
Ist unsere Demokratie nicht wehrhaft ?
Ich meine , könnte die AFD wirklich alles was unsere Demokratie aus macht einfach aushebeln und in eine Diktatur verwandeln, so wie es Hitler schon einmal geschafft hat ?
Haben wir da nicht einige Sicherheitsmaßnahmen eingebaut?
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Eine Demokratie ist immer nur so wehrhaft wie seine Bevölkerung und deren Bereitschaft sie zu verteidigung.


Steven Crant schrieb:
Es muss auch nicht gleich das Ende der Demokratie sein. Die AfD kann mit Regierungsmacht genug Menschen das Leben schwer machen.
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Zumal das ja auch ein schleichender Prozess wie zum Beispiel in Ungarn sein kann. Muss ja nicht gerade mit der Brechstange kommen.
 
Die Weimarar Republik scheiterte nicht an der Menge ihrer Feinde, sondern am Mangel ihrer Verteidiger. Die gesellschaftliche Gemengelage nach dem ersten Weltkrieg, nach Hyperinflation und Wirtschaftskrise war dann doch noch eine etwas andere als heute. Damals waren große Teile des Bürgertums Gegner oder zumindest keine Freunde der Demokratie, und sie nahmen deren Verschwinden regungslos hin, oder empfanden sogar klammheimliche Freude, ohne dass sie dezidiert den extremen politschen Rändern zugeneigt waren. Heute sind viele Menschen doch eher liberal eingestellt, und von den Vorteilen dieser Staatsform überzeugt. Von einer Kanzlermehrheit ist die AfD, trotz Umfragehoch, noch weit entfernt.

Ach ja, kann man endlich mal aufhören, diesem Dampfplauderer ständig eine Bühne zu geben, oder anzunehmen, er hätte war Relevantes mitzuteilen. :crazy

C.
 
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