Tagespolitik allgemein

Guido Beermann (CDU) trat im November 2023 von seiner Tätigkeit als Brandenburgs unter anderem zurück, um sich einer neuen "beruflichen Herausforderung" zu stellen. Nun wurde bekannt, dass Mercedes ihn als Lobbyist beschäftigen möchte:

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Bund und Land prüfen: Brandenburgs Ex-Verkehrsminister Beermann will Mercedes-Lobbyist werden

Vor wenigen Wochen räumte Guido Beermann (CDU) überraschend seinen Posten. Nun ist klar, warum er der Politik den Rücken kehrte.
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Mal schauen, ob Bund (Beermann war zuvor Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer gewesen) und Land einen Verstoß der (lächerlich kurzen). Karenzzeit sehen.

Grüße,
Aiden
 
Ach, der tiefe Sumpf der Vetternwirtschaft und Klüngelei in der CDU..

https://twitter.com/i/web/status/1743419531584835585

Privatleben ist in erster Linie privat, aber wenn dann der Landeschef seine Ministerin liebt und diese Liebesbeziehung vielleicht schon vor(!) Amtsantritt zustande kam, dann hat das ein Geschmack.
Übrigens die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie findet private Verbandelungen zwischen Kita-Trägern und Kita-Leitungen beispielsweise sehr kritisch und überhaupt nicht gut. ;)
 
Aztlan schrieb:
Sogar Hawking soll da ja mitgemischt haben...
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Wenn du mit "da mitgemischt" auf Sexualstraftaten anspielst, dann steht das da nur leider nirgendwo.

Auch nicht auf dieser ominösen Liste die gerade durchs Netz wandert und Q-Anon-Anhängern (die Verbindungen zwischen Epstein und Trump großzügig ignorieren ;)) feuchte Verschwörungsträume beschert. Ein Name auf der Liste ist nicht gleichzusetzen mit einer Mitgliedschaft in Epsteins Sexualstraftäter-Netzwerk. Vielmehr stehen da auch mögliche Zeugen, Bekanntschaften, Angehörige und Bekannte von Opfern drauf.
 
Ich würde jetzt auch nicht zuviel in diese Liste hineininterpretieren, diese besagt - laut Medien- bloss, dass diese Personen mit Epstein zu tun hatten aber nicht in welcher Form. Ob das irgendwelche Konsequenzen hat wage ich zu bezweifeln *hust* Panamapapers *hust* (nicht, dass ich Steuerhinterziehung gleichsetze mit Zwangsprostitution Minderjähriger).
 
Steven Crant schrieb:
Ach, der tiefe Sumpf der Vetternwirtschaft und Klüngelei in der CDU..

https://twitter.com/i/web/status/1743419531584835585

Privatleben ist in erster Linie privat, aber wenn dann der Landeschef seine Ministerin liebt und diese Liebesbeziehung vielleicht schon vor(!) Amtsantritt zustande kam, dann hat das ein Geschmack.
Übrigens die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie findet private Verbandelungen zwischen Kita-Trägern und Kita-Leitungen beispielsweise sehr kritisch und überhaupt nicht gut. ;)
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Du weißt doch: Für die CDU gelten andere Regeln... -.-

Man könnte kotzen.
 
icebär schrieb:
Noch krasser kann man eigentlich überhaupt gar nicht mehr deutlich machen, was mit der Landwirtschaft in Deutschland auf grundlegender Ebene nicht stimmt. Die Tierfäkalien sind ein erhebliches Umweltproblem:
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Ich bin in Bezug auf den Landwirtschaftssektor nicht tief genug in der Materie, den Sachverhalt wirklich bewerten zu können. Dass ein starker Lobby-Verband angesichts sehr kurzfristiger Streichungen, die sogar den eigens zuständigen Bundesminister überrascht haben, auf die Barrikaden geht, ist jetzt kein Wunder.

Es gibt in DE immer weniger landwirtschaftliche Betriebe, gleichzeitig sollen sie aber die Grundversorgung sicherstellen. Ich weiß nicht, ob wir uns es mit einem saloppen "ja regelt halt dann der Markt" in der Debatte einen Gefallen tun. Grundlegende Veränderungen, die vielleicht wirklich notwendig sind, werden mit den aktuellen Kürzungen ja auch nicht angestoßen.

Was mich mehr umtreibt, ist dass Rechtextreme die Streiks instrumentalisieren und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch hinter dem Angriff auf Robert Habeck stecken.

Steven Crant schrieb:
Es hat doch schon harte Konsequenzen: Die Bundesregierung knickt ein und lässt sich von dieser Art des "Protests" erpressen. Die Letzte Generation freut sich über solche Signale. ;)

Nach dem Angriff auf die Fähre wäre die einzig richtig Antwort gewesen, die Agrar-Kürzungen vollkommen durchzuziehen.
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Cem Özdemir hat die Sparpläne des eigenen Kabinetts doch schon vor Wochen kassiert. Aber hey, alles lästige Details. Weiß ich doch.
 
Aurelian schrieb:
Es gibt in DE immer weniger landwirtschaftliche Betriebe, gleichzeitig sollen sie aber die Grundversorgung sicherstellen.
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Unterschlag mal besser nicht, dass die existierenden Betriebe dafür immer größer werden. Die Grundversorgung ist gewiss nicht gefährdet, weil den Bauern jetzt plötzlich ~ 2000 Euro Subventionen im Jahr gestrichen werden sollen.
 
Ben schrieb:
Unterschlag mal besser nicht, dass die existierenden Betriebe dafür immer größer werden. Die Grundversorgung ist gewiss nicht gefährdet, weil den Bauern jetzt plötzlich ~ 2000 Euro Subventionen im Jahr gestrichen werden sollen.
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Das ist korrekt und hätte ich anders formulieren müssen. Es sind vor allem kleinere und mittlere Betriebe, die betroffen sind und auch den Kern der Streiks ausmachen. Kurzfristig würden Betriebsaufgaben vermutlich durch größere Unternehmen aufgefangen werden, die deren Flächen und Betriebsmittel aufkaufen.

Was da derzeit auf die Straße gebracht wird, ist aber nicht nur das Ergebnis von 2000€ Subventionsverzicht. Das war nur der zündene Funke.
 
Aurelian schrieb:
Das war nur der zündene Funke.
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Ich glaube, der zündende Funke sitzt eher im Bundestag und ist blau-braun gefärbt. Ist längst offensichtlich, dass sich die Rechten und Ewiggestrigen wie Zecken in den Protest verbissen haben, der auch so schon niemals gerechtfertigt war. Oder meinst du das Gefasel vom Generalstreik am 8.1. kommt von den Bauern selber?

Und nein, auf die Mär von den armen Bauern fällt niemand rein, der das nicht will. Das sind keine armen, hart arbeitenden Malocher, denen am Ende die Butter auf dem Brot fehlt. Das sind Getreide- und Milchbarone, die halbindustrielle Großbetriebe führen und sich unter anderem 2022 fürchterlich, fürchterlich die Taschen voll gemacht haben.
 
Aurelian schrieb:
Cem Özdemir hat die Sparpläne des eigenen Kabinetts doch schon vor Wochen kassiert.
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Zwischen kassiert und kritisiert gibt es aber schon noch einen Unterschied.

Dass die Ampel-Spitzen, und nicht Özdemir alleine btw, vor knapp zweieinhalb Wochen die Sparpläne überarbeitet haben und bekanntlich Agrarsubventionen größtenteils beibehalten wollten ist ja nun kein Geheimnis. Das der deutsche Bauer aber damals schon Scheiße auf die Straßen gekippt hat, Verkehr blockierte und die Situation immer weiter eskalieren lassen hat, auch nicht. Aber hey, alles lästige Details.
 
So, von zwei Seiten Hochwasser und auf dem einzigen Weg raus der Seppelaufstand.

Allein schon, dass die Bauern ungestraft den Verkehr lahmlegen dürfen, zeigt deren Sonderprivilegien. Gibt es da irgendeine gesetzliche Rechtfertigung? Oder anders gefragt: Wenn das die neue Demonstration- und Streikkultur ist, warum sollen in Zukunft nicht auch die Pflegekräfte die Straßen blockieren? Oder Verdi, etc. Wäre dann ja rechtens und nur fair. Oder ist die Legitimation nur die, dass man Traktoren nicht mal eben abschleppen kann?
 
Da ja nicht nur die Landwirte heute Straßen blockieren, sondern auch andere Bereiche - im DLF erwähnte man unter anderem Speditionen, Gastronomie und Einzelhandel -, handelt es sich m.E. sogar fast um einen verkappten Generalstreik. Und natürlich versuchen AfD, Freie Wähler und Co diese Veranstaltungen zu kapern.

Da stehen uns unangenehme Zeiten in Deutschland bevor.

Grüße,
Aiden
 
Aurelian schrieb:
Das ist korrekt und hätte ich anders formulieren müssen. Es sind vor allem kleinere und mittlere Betriebe, die betroffen sind und auch den Kern der Streiks ausmachen. Kurzfristig würden Betriebsaufgaben vermutlich durch größere Unternehmen aufgefangen werden, die deren Flächen und Betriebsmittel aufkaufen.
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Die kleineren und mittleren Betriebe sollten dann allerdings eher Großmolkereien, Fleischfabriken und die großen Handelszentralen bestreiken und blockieren. Für das Sterben der kleinen und mittleren Betriebe sind vor allem die großen, industriell geführten Agrarfabriken verantwortlich, für die sich die Subventionen massiv auszahlen, und die diese nutzen, um die Preise zu drücken, und den Markt zu ruinieren. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in der 3. Welt, wohin unsere subventionierte landwirtschaftliche Überproduktion billig verhökert wird, und massenhaft Kleinbauern in den Ruin treibt.
Den Kern des Streiks bilden somit auch eher die Großbetriebe und Lohnunternehmer, die ihr auf Subventionen basierendes Geschäftsmodell in Gefahr sehen, wobei diese Landwirtschaftsfabriken weit vom Ruin entfernt sind, würde die Dieselsubvention wegfallen.

Oberon schrieb:
So, von zwei Seiten Hochwasser und auf dem einzigen Weg raus der Seppelaufstand.
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Dabei ist Hochwasser doch eigentlich die bevorzugte Gelegenheit für den wackeren Landmann sich als Retter des Vaterlandes zu gerieren. Stattdessen wird jetzt aber wohl lieber der Aufstand geprobt, bejubelt von einer Idioten-Lobby, die man sich von zweieinhalb Jahren bei der Flut im Ahrtal mit seinem "selbstlosen" und durch einen Lohnunternehmer mit hohem Selbstdarstellungsdrang wohl dokumentierten Einsatz geschaffen hat.
Ich glaube die Vorstellung vieler Leute von Landwirtschaft speist sich aus "Bauer sucht Frau" und der Tatsache, als Kind mal den Playmobil-Bauernhof besessen zu haben. Wer den kleinen und mittleren Betrieben wirklich helfen will, soll lieber in Hofläden und bei Direktvermarktern regional einkaufen. Aber Geiz ist halt immer noch geil, und das Fleisch im Dicounter so herrlich billig. Stattdessen bejubelt man jetzt den "Bauernaufstand", und hofft, dass dadurch die unliebsame Regierung verschwindet.

C.
 
Wäre ja eigentlich spannend was passieren würde sollten Klimakleber sich entscheiden die Demo zu blockieren, insbesondere wie dann die Polizei reagieren würde.
 
Ein Bekannter von mir, lokaler Kleinbauer im Ort, hat mir gegenüber am Freitagabend noch geäußert, dass er keine Zeit für diese Quatsch (=Streikerei) hat, weil er arbeiten muss. Die Milchkühe in seinem Stall hören nämlich nicht einfach so auf Zuruf mit allen "Tätigkeiten" auf. :rolleyes:

Da stellt sich mir natürlich die Frage, wer das überhaupt in der Mehrheit ist, der er sich da leisten kann, die Straßen dicht zu machen?
 
icebär schrieb:
Da stellt sich mir natürlich die Frage, wer das überhaupt in der Mehrheit ist, der er sich da leisten kann, die Straßen dicht zu machen?
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Das sind hauptsächlich Lohnunternehmen und Großbetriebe, die genug Personal haben, um Leute für die Demos abstellen zu können. Man schaue sich nur mal die beteiligten Traktoren und sonstigen Gerätschaften an. Das sind keine Fahrzeuge, die der kleine Biobauer um die Ecke zu seinem Fuhrpark zählt.

C.
 
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