Tagespolitik allgemein

David Somerset schrieb:

Das Angebot der Bahn kann also gerade mal den Kaufkraftverlust der letzten 2 Jahre auffangen, soll aber die Gehälter für die nächsten zwei Jahre darstellen, also da wo die Preise natürlich weiter steigen.

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Irgendjemand hat der DB halt gesagt, dass diese Gewinne erzielen muss. Mittlerweile dürfte jedem klar geworden sein, dass die Optionen dahingehend ausgeschöpft sind. Weitere Gewinne sind nur möglich, indem die DB Selbstkannibalismus betreibt, dem die eigene Belegschaft und die Infrastruktur zum Opfer fällt. Und irgendwie hat da die schwarze Null, die Schuldenbremse und die simple Wahrheit, dass die DB zu 100% im Besitz des Bundes ist, wohl auch seinen wesentlichen Anteil daran. Ferner ist es, gelinde gesagt, 'seltsam', dass die GDL einerseits als Gewerkschaft pompös und mit enormen Druck auftritt und andererseits als Gründer der Bahnleiharbeitergenossenschaft Fair Train ein mindestens fragwürdiges Bild nach außen abgibt.

Da ist noch sehr viel mehr im argen, als nur ein schleichender Reallohnverlust. Bei so einer sachlich undurchsichtigen Gemengelage kann man für so ziemlich jede Pro- und Kontra-Position eine einigermaßen stichhaltige Begründung auffahren.

David Somerset schrieb:

Das Geile ist ja, dass der Verbraucherindex im Zeitraum des letzten Tarifvertrags zwischen GDL und Bahn um geschmeidige 13,8 Punkte gestiegen ist (gleicher Zeitraum 2017 - 2019: 2,9 Punkte). Das Angebot der Bahn kann also gerade mal den Kaufkraftverlust der letzten 2 Jahre auffangen, soll aber die Gehälter für die nächsten zwei Jahre darstellen, also da wo die Preise natürlich weiter steigen. Das ist wie einen Ertrinkenden vom Boden des Schwimmbeckens 10 cm vor der Wasseroberfläche treiben zu lassen, weil es ja schon irgendwie geht.
Mit dem Hintergrund ist absolut verständlich, warum man soviel Wert auf die 35 Stunden Woche legt, hier wird der reale Zuwachs des Einkommens verhandelt.

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Aber das geht doch vielen Bereichen so dass die Lohnerhöhungen kaum die tatsächlichen inflationsbedingten Kostensteigerungen kompensieren können.

Und es steht halt immer im Frage im Raum wer die Forderungen der GDL bezahlen soll. Und da werden es wohl eher nicht die Vorstände sein die freiwillig auf Boni verzichten sondern die Kunden. Denn das ist doch wieder mal eine willkommene Ausrede der Bahn, die Ticketpreise noch weiter zu erhöhen. Wodurch Bahn fahren für viele noch unerschwinglicher wird.

icebär schrieb:

Weitere Gewinne sind nur möglich, indem die DB Selbstkannibalismus betreibt, dem die eigene Belegschaft und die Infrastruktur zum Opfer fällt.

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Wo wir wieder genau bei der sehr alten Kritik sind, dass die Bahn es über Jahre versäumt hat seine absehbar dünne Personaldecke zu stärken, aber lieber die geschenkten Steuermilliarden ins Auslandgeschäft gesteckt hat. Mit der Abschreibung von Arriva und dem daraus resultierenden Verlust hätte man die Tarifrunden für die nächsten 10 Jahre finanzieren können.

icebär schrieb:

Da ist noch sehr viel mehr im argen, als nur ein schleichender Reallohnverlust. Bei so einer sachlich undurchsichtigen Gemengelage kann man für so ziemlich jede Pro- und Kontra-Position eine einigermaßen stichhaltige Begründung auffahren.

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Das ist vor allem eine Sache die ein Gericht klären muss. Also abwarten ob die Bahn mit ihrem Störmanöver Erfolg hat...

Dr. Sol schrieb:

Aber das geht doch vielen Bereichen so dass die Lohnerhöhungen kaum die tatsächlichen inflationsbedingten Kostensteigerungen kompensieren können.

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Ja, aber das Ziel bei Tarifverhandlungen kann nicht sein, Kostensteigerungen "kaum" zu kompensieren.

Schön, dass wir endlich wieder in Zeiten leben in denen für gescheiterte Tarifverhandlungen nicht irgendwelchen Großkonglomeraten und Milliardenunternehmen die Hauptschuld gegeben wird, sondern der Arbeiterbewegungen. Der Linksrutsch wieder.

Ich hätte himmelhoch gefeiert, wenn meine Gewerkschaft in den letzten Verhandlungen zum TV-L SuE nur annähernd so ein gutes Angebot herausgeschlagen hätte und würde meine Niere für einen Weselsky bei uns verkaufen. In Hinblick auf mögliche Streiks in den Kitas auf eine Tarifisierung einer besseren Fachkraft-Kind-Relation ist das vermutlich auch dringend nötig..

In der Union gibt es Pläne für ein "Krisenkabinett", sollte die Ampel scheitern. Ganz großzügig würde man nämlich auf Neuwahlen verzichten und stattdessen einfach die Ministerien, die momentan mit Grünen und Liberalen besetzt sind, übernehmen.

Friedrich Merz und Carsten Linnemann wären jedoch kein Teil dieses Kabinetts. Schließlich ließe sich dann nicht so einfach Wahlkampf machen wie als Fraktionsvorsitzender / Generalsekretär.

Die Vorschläge klingen für mich aber mehr nach einem Gruselkabinett.


Grüße,
Aiden

Aiden Thiuro schrieb:

In der Union gibt es Pläne für ein "Krisenkabinett", sollte die Ampel scheitern. Ganz großzügig würde man nämlich auf Neuwahlen verzichten und stattdessen einfach die Ministerien, die momentan mit Grünen und Liberalen besetzt sind, übernehmen.

Friedrich Merz und Carsten Linnemann wären jedoch kein Teil dieses Kabinetts. Schließlich ließe sich dann nicht so einfach Wahlkampf machen wie als Fraktionsvorsitzender / Generalsekretär.

Die Vorschläge klingen für mich aber mehr nach einem Gruselkabinett.

Was, wenn die Ampel scheitert? Die geheime Kabinettsliste der Union

In der Union gibt es Überlegungen für den Fall, dass die Ampelkoalition tatsächlich bricht – inklusive eines möglichen "Krisenkabinetts". Überraschung: Sowohl Olaf Scholz als auch Friedrich Merz würden darin ihre aktuellen Jobs behalten.

www.t-online.de

Grüße,
Aiden

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Wenn ich schon Dobrindt, Spahn, Bär und Klöckner höre bekomme ich das kotzen.

Wollen die extra beschissene Politik machen? Das sind doch die inkompetentesten die man vorschlagen kann.

Vor allem Dobrindt, gibt es noch ein paar Milliarden im Haushalt die man verschenken kann?

Aiden Thiuro schrieb:

Die Vorschläge klingen für mich aber mehr nach einem Gruselkabinett.

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Man will die Ampel wohl mit einer Abschrecktaktik zum politischen Handeln zwingen.

Unterdessen ist dem russischen Abhörskandal wohl ermittelt worden, dass der Kreml auf Grund eines Anwendungsfehlers das Gespräch verfolgen konnten.


Liest sich so als ob einer der Offiziere sich über das (offene) Hotel -WLAN eingewählt hat.

Pistorius stellt sich allerdings vor seine Offiziere:

David Somerset schrieb:

Das ist vor allem eine Sache die ein Gericht klären muss. Also abwarten ob die Bahn mit ihrem Störmanöver Erfolg hat...

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Sehe da ehrlich gesagt kein Störmanöver. Das ist ne Gewerkschaft, die den Arbeitnehmern der DB die Kündigung nahelegt, damit diese anschließend in einem anderen Genossenschaftsbetrieb anheuern und sich dann an die DB vermieten lassen. Rein logisch vertritt man damit immer weniger und weniger Betriebsangehörige bei der DB.

Auf der anderen Seite hat man dann als GDL-Mitglied nicht wirklich noch ein gewerkschaftliches Druckmittel gegen "Fair Train" selbst in der Hand. Das ist IMHO eine prima Rezeptur für Korruption.

Der DB-Vorstand leistet sich trotz wiederholten Versagens kräftige Boni und bewegt sich bei den Verhandlungen nur geringfügig, die GDL verschärft mit "Fair Train" das von ihr beklagte Problem des Fachkräftemangels, geht dabei weit über ihre eigentliche Aufgabe als Gewerkschaft hinaus und zeigt sich auch eher wenig kompromissbereit. Mit Ruhm bekleckern sich bei diesem Konflikt alle Beteiligten wahrlich nicht, auch wenn ich grundsätzlich größeres Verständnis für die Arbeitnehmerseite habe. Wie realistisch die Forderung nach der 35-Stunden-Woche im Bahnbetrieb ist, mögen andere beurteilen, dafür bin ich mit den Abläufen zu wenig vertraut.

Eines ist für mich aber klar: Die von Weselsky so vollmundig angekündigten Wellenstreiks ohne Vorwarnung und Vorlaufzeit sind ein absolutes Unding und aus meiner Sicht kein legitimes Mittel im Arbeitskampf. Dadurch wird Reisen mit der Bahn de facto unmöglich und inwiefern die GDL, die grundsätzlich gut bezahlte Angestellte vertritt, da Solidarität von jenen einfordern kann, die weitaus weniger verdienen und definitiv auf eine halbwegs funktionierend Bahn angewiesen sind, sehe ich nicht.

Janus Sturn schrieb:

Eines ist für mich aber klar: Die von Weselsky so vollmundig angekündigten Wellenstreiks ohne Vorwarnung und Vorlaufzeit sind ein absolutes Unding und aus meiner Sicht kein legitimes Mittel im Arbeitskampf. Dadurch wird Reisen mit der Bahn de facto unmöglich und inwiefern die GDL, die grundsätzlich gut bezahlte Angestellte vertritt, da Solidarität von jenen einfordern kann, die weitaus weniger verdienen und definitiv auf eine halbwegs funktionierend Bahn angewiesen sind, sehe ich nicht.

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Und in diesem speziellen Fall ist es erst recht so, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt.

Mir ist auch gar nicht klar wie das mit solchen „Wellenstreiks“ dann arbeitsrechtlich aussieht. Normal gilt ja die Wegepflicht, weil man davon ausgeht dass genug Vorwarnzeit besteht. Was ist aber wenn die Ankündigung nicht 48 Stunden vorher erfolgt, sondern sagen wir mal am Morgen des Streiktages, also vielleicht 1-2 Stunden bevor man regulär zur Arbeit fährt? Wie soll man da denn auf die Schnelle eine Alternative organisiert bekommen?

Die beiden Moderatoren de Maiziere und Günther haben ihren Vorschlag aus den Verhandlungen veröffentlicht (wohlgemerkt auch der Moderator, welcher von der GDL nominiert wurde), weil dieser in der öffentlichen Debatte "unterschiedlich interpretiert" wurde.
Dabei scheint es so zu sein, dass die Bahn einem Kompromissvorschlag und Entgegenkommen mit Senkung von 38 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich bereits zugestimmt hat, dieser aber von der GDL abgelehnt wurde.
Weselsky scheint in seiner öffentlichen Darstellung zudem "andere" (falsche?) Zahlen genannt zu haben.

Weselsky hat sich auch einfach selbst in die Sackgasse manövriert, indem seine 28 geschlossenen Einigungen mit kleineren Verbänden nur gültig werden, wenn er den gleichen Abschluss mit der DB hinbekommt.
Das kann aber doch nicht das Problem der DB oder nun auch ihrer Kunden sein.

Das dies aber nun in eine unangekündigte Streikwellen mit massiven Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft führt, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar.
Hier ist jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen.

icebär schrieb:

Sehe da ehrlich gesagt kein Störmanöver. Das ist ne Gewerkschaft, die den Arbeitnehmern der DB die Kündigung nahelegt, damit diese anschließend in einem anderen Genossenschaftsbetrieb anheuern und sich dann an die DB vermieten lassen. Rein logisch vertritt man damit immer weniger und weniger Betriebsangehörige bei der DB.

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Wer erst 12 Monate nach Gründung und 6 Monate nach Arbeitsaufnahme des Vorstands beschließt - gerade im Tarifstreit, in der gleichen Woche in der man versucht den Arbeitskampf durch eine einstweilige Verfügung zu stoppen - seine rechtlichen Bedenken zum Ausdruck zu bringen, macht das sicher nicht ohne Hintergedanken. Der Ansatzpunkt der Tariffähigkeit verläuft aber auch im Sande, weil es zwischen DB und GDL halt keine personellen Überschneidungen gibt bei den Verhandlungspartnern.

Und die Absicht hinter Fair Train wurde auch unumwunden kommuniziert. Druck auf die DB ausüben, die sich mit der DB Zeitarbeit GmbH eine Schattenbelegschaft hält, mit der man schön dynamisch und kostengünstig agieren kann, während man auf der anderen Seite sich jedes Jahr aufs neue vom Personalmangel überraschen lässt. Da stört es natürlich, wenn eine Gewerkschaft eine Genossenschaft aufmacht und in direkter Konkurrenz steht, um diesen Weg Personalkosten am Personal zu sparen auszutrocknen.

icebär schrieb:

Auf der anderen Seite hat man dann als GDL-Mitglied nicht wirklich noch ein gewerkschaftliches Druckmittel gegen "Fair Train" selbst in der Hand. Das ist IMHO eine prima Rezeptur für Korruption.

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Ein Tarifvertrag zwischen GDL und Fair Train wäre sowieso ungültig, weil es keine wechselseitige Gegnerunabhängigkeit gibt. Allerdings ist die Frage ob das beide Parteien überhaupt interessiert. Fair Train ist eine Genossenschaft und jedes Mitglied ist auch Mitglied bei der GDL. Die können auch einfach ihre Satzung anpassen.

David Somerset schrieb:

Wer erst 12 Monate nach Gründung und 6 Monate nach Arbeitsaufnahme des Vorstands beschließt - gerade im Tarifstreit, in der gleichen Woche in der man versucht den Arbeitskampf durch eine einstweilige Verfügung zu stoppen - seine rechtlichen Bedenken zum Ausdruck zu bringen, macht das sicher nicht ohne Hintergedanken.

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Geschenkt. Das macht eine Klage aber auch nicht weniger unberechtigt, als es z.B. die Verfassungsklage der Union gegen die Regierung wegen des Schattenhaushalts eben auch war. Unpopulär? Ja, ganz klar. Rechtlich einwandfrei? Ja, auch ganz klar.

David Somerset schrieb:

Der Ansatzpunkt der Tariffähigkeit verläuft aber auch im Sande, weil es zwischen DB und GDL halt keine personellen Überschneidungen gibt bei den Verhandlungspartnern.

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Die vermeintlichen personellen Überschneidungen sind ja auch bei GDL und "Fair Train" zu verorten und nicht zwischen GDL und DB. Wenn da ein anderes Unternehmen die eigene Belegschaft abwirbt, dann hat dieses Unternehmen schlicht und ergreifend nicht die Tariffähigkeit über die restliche noch verbleibende Belegschaft zu haben. Das sollte eigentlich grundsätzlich einleuchten. "Fair Train" mit GDL-Anteilseignern will Konkurrent zu ner DB-Zeitarbeitsfirma sein? Okay, dann aber auch mit allen Konsequenzen. Das ist nämlich ungefähr die selbe Liga, als wenn BMW plötzlich anfinge, eine Gewerkschaft in den VW-Werken zu gründen => es wäre simpler unlauterer Wettbewerb, weil BMW schlicht keine Tariffähigkeit haben kann, weil dem handfeste wirtschaftliche Interessen entgegenstünden. So könnte man nämlich mit Streiks den Konkurrenten endlos lang sabotieren. Das diese Denke die ganze Idee hinter den Gewerkschaften grundsätzlich pervertiert, sollte da auch klar sein. Und an dieser Stelle ist es mir ehrlich gesagt auch egal, wie viel Dreck am Stecken die DB hat. Die Klage an sich ist richtig und muss auch gemeinschaftsverträglich durch einen Richterspruch gelöst werden. Alleine die Idee finde ich schon mehr als dreist.

David Somerset schrieb:

Ein Tarifvertrag zwischen GDL und Fair Train wäre sowieso ungültig, weil es keine wechselseitige Gegnerunabhängigkeit gibt.

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Das muss den "beiden Parteien" jetzt nur noch ein Richter noch erklären.

icebär schrieb:

Geschenkt. Das macht eine Klage aber auch nicht weniger unberechtigt, als es z.B. die Verfassungsklage der Union gegen die Regierung wegen des Schattenhaushalts eben auch war. Unpopulär? Ja, ganz klar. Rechtlich einwandfrei? Ja, auch ganz klar.

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Hat auch niemand was anderes gesagt. Ich hab auch so ziemlich das Gleiche gesagt.

icebär schrieb:

Die vermeintlichen personellen Überschneidungen sind ja auch bei GDL und "Fair Train" zu verorten und nicht zwischen GDL und DB. Wenn da ein anderes Unternehmen die eigene Belegschaft abwirbt, dann hat dieses Unternehmen schlicht und ergreifend nicht die Tariffähigkeit über die restliche noch verbleibende Belegschaft zu haben. Das sollte eigentlich grundsätzlich einleuchten. "Fair Train" mit GDL-Anteilseignern will Konkurrent zu ner DB-Zeitarbeitsfirma sein? Okay, dann aber auch mit allen Konsequenzen. Das ist nämlich ungefähr die selbe Liga, als wenn BMW plötzlich anfinge, eine Gewerkschaft in den VW-Werken zu gründen => es wäre simpler unlauterer Wettbewerb, weil BMW schlicht keine Tariffähigkeit haben kann, weil dem handfeste wirtschaftliche Interessen entgegenstünden. So könnte man nämlich mit Streiks den Konkurrenten endlos lang sabotieren.

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Deswegen sind GDL und Fair Train ja auch unterschiedliche Entitäten.

icebär schrieb:

Alleine die Idee finde ich schon mehr als dreist.

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Das Unternehmen ihre eigenen Zeitarbeitfirmen gründen war schon dreist. Das ist die Antwort.

icebär schrieb:

Das muss den "beiden Parteien" jetzt nur noch ein Richter noch erklären.

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Und ob da wohl einer klagt?

David Somerset schrieb:

Deswegen sind GDL und Fair Train ja auch unterschiedliche Entitäten.

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Zwei Entitäten, ja. Aber die involvierten Menschen sind einfach die selben:

§3 Mitgliedschaft
[...]
2. Mitglieder können nur Gewerkschaftsmitglieder der Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer werden.

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Quelle: https://www.fair-train.de/fileadmin/fair_train/download/FT_Satzung.pdf

Jetzt muss nur noch jemand bei der DB auf die Idee kommen, dass externe Leiharbeiter an regelmäßigen kostenpflichtigen Fortbildungen der DB teilnehmen müssen und schon ist dieser ganze Humbug komplett für die Katz.

icebär schrieb:

Zwei Entitäten, ja. Aber die involvierten Menschen sind einfach die selben:

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Ja, aber ist ja auch nicht verboten.

icebär schrieb:

Jetzt muss nur noch jemand bei der DB auf die Idee kommen, dass externe Leiharbeiter an regelmäßigen kostenpflichtigen Fortbildungen der DB teilnehmen müssen und schon ist dieser ganze Humbug komplett für die Katz.

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Dann kosten die externen Leiharbeiter der DB halt noch mehr Geld, weil die Kosten einfach umgelegt werden. Zudem würden diese zusätzlichen Kosten ja auch die konzerneigene Zeitarbeitfirma betreffen, diese treten ja auch als externer Anbieter von Leiharbeitern auf. Andernfalls könnten sie so nicht die Personalkosten drücken.

David Somerset schrieb:

Dann kosten die externen Leiharbeiter der DB halt noch mehr Geld, weil die Kosten einfach umgelegt werden.

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Wenn die zu teuer sind, werden die nicht entliehen. Dann fallen halt Züge aus und die verbleibenden werden voller und länger. Das ist im Nahverkehr auf jeden Fall billiger und das haben wir während der Pandemie auch reihenweise über Monate hinweg erleben können: Personal ist krank? Tough luck! Der Fahrplantakt wird verringert. Have a nice day!

Genau das vermittelt die GDL doch gerade. Weselsky so: "Wir beginnen also jetzt mit sogenannten Wellen-Streiks. Und wir sagen damit: Damit ist die Bahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr".

icebär schrieb:

Dann fallen halt Züge aus und die verbleibenden werden voller und länger

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Wie gut dass die Bahn angefangen hat, Bahnsteige zu verkürzen sodass die extralangen Züge zum Teil nicht mehr halten können.

Dass die Bahn ihr Geld nicht mehr wirklich wert ist merke ich aktuell leider wieder. Aktuell wird der Hauptbahnhof umgebaut. Ersatzbahnhof ist ein alter, baufälliger Bahnhof in dem es wohl vor Jahren mal gebrannt hat (tatsächlich sieht das Gebäude eher wie ein Überbleibsel nach einem Bombenangriff aus). Und Barrierefrei ist das Ding schon gar nicht. Ist wohl nicht nötig dass Gehbehinderte oder Eltern mit Kinderwagen Zug fahren können.

icebär schrieb:

Wenn die zu teuer sind, werden die nicht entliehen. Dann fallen halt Züge aus und die verbleibenden werden voller und länger.

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Und die DB Zeitarbeit GmbH wird ein weiterer Abschreibungsfall und die DB ist gezwungen den eigenen Personalstand aufzubauen. Der absolute Horror.