Tagespolitik allgemein

Dr. Sol schrieb:
Die FDP würde da doch eigentlich nur verlieren. Würden jetzt Neuwahlen stattfinden wüsste ich nicht ob die FDP überhaupt die 5 Prozent Hürde schaffen würde.
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Möglicherweise glaubt man - entgegen der Umfragen - ausreichend Klientelpolitik gemacht zu haben. Da man in manchen Dingen auch deckungsgleich mit der Union ist, hofft man vielleicht sogar auf die alte Wahlempfehlung "Erststimme Union; Zweitstimme FDP".

Zu Beginn der Legislaturperiode hätte ich aber echt nicht gedacht, dass die FDP so eine arge Bremse in dieser Koalition sein würde. Von "Fortschritt" war ja nach den ersten zwei, drei Monaten nichts mehr zu spüren.

Grüße,
Aiden
 
Jedihammer schrieb:
Machterhalt.
Purer Machterhalt.
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Ist halt die Angst die Regierung zu verlieren oder gesagt zu bekommen man hat die Koalition nicht halten können.

Deswegen lässt man diesen Kindergarten und rein ideologisch geriebenen Attacken der FDP von Seiten der SPD einfach laufen. Die dummen sind bei dem Schwachsinn aber glücklicherweise die FDP und SPD. Da die Grünen von allen 3 Parteien bis heute die stabilsten umfragewerte haben.

Aiden Thiuro schrieb:
Möglicherweise glaubt man - entgegen der Umfragen - ausreichend Klientelpolitik gemacht zu haben. Da man in manchen Dingen auch deckungsgleich mit der Union ist, hofft man vielleicht sogar auf die alte Wahlempfehlung "Erststimme Union; Zweitstimme FDP".
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Das Thema nächste Legislaturperiode hat sich für die FDP erledigt. Sie wird auch hoffentlich auf lange Sicht gesammt Deutsch in Parlamenten keine Rolle mehr spielen.

Die nächste Regierung wird aller Ansicht nach entweder eine GroKo oder Schwarz/Grün werden. Zumal ich bezweifle daß selbst die Union nach der Vorstellung der FDP so dämlich ist sich die ans Bein zu nageln.
 
Ashaar Khorda schrieb:
Die nächste Regierung wird aller Ansicht nach entweder eine GroKo oder Schwarz/Grün werden. Zumal ich bezweifle daß selbst die Union nach der Vorstellung der FDP so dämlich ist sich die ans Bein zu nageln.
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Unter Merz oder Söder rechne ich eher weniger mit einer Schwarz-Grünen-Koalition. Dafür haben beide (sowie deren Anhang) in den letzten Jahren viel zu sehr gegen die Grünen als politischer Hauptfeind geschossen.

Des Weiteren sollte man bedenken, dass die Union (unter Merz oder Söder) wahrscheinlich eine ähnliche Blockadehaltung einnehmen würde wie es aktuell bei der FDP der Fall ist. Grüne Projekte kämen da also genauso wenig vom Fleck. Man wäre also reiner Mehrheitsbeschaffer - und das kostet vor allem Wählerstimmen.

Grüße,
Aiden
 
Ich sehe die GroKo als wahrscheinlichsten Kandidaten. Die anderen Koalitionen dürften deutlich instabiler sein und auf ein Dreier Bündnis angewiesen sein. Es sei denn es gibt doch das CDU/CSU-AfD Bündnis.
 
Ich denke, dass es vorerst schwierig wird eine Zweierkoalition überhaupt zu bilden. Bei Schwarz-Rot handelt es sich im Moment nach Umfragen genaus so um eine "große" Koalition wie Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau. Zudem haben wir im kommenden Jahr mit dem BSW und den Freien Wählern zwei weitere Parteien die man eventuell auf dem Schirm haben sollte. Wird jedenfalls "interessant" ... :sad:
 
Conquistador schrieb:
Ich denke, dass es vorerst schwierig wird eine Zweierkoalition überhaupt zu bilden. Bei Schwarz-Rot handelt es sich im Moment nach Umfragen genaus so um eine "große" Koalition wie Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau. Zudem haben wir im kommenden Jahr mit dem BSW und den Freien Wählern zwei weitere Parteien die man eventuell auf dem Schirm haben sollte. Wird jedenfalls "interessant" ... :sad:
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Wir wollen mal nicht die „Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“ nicht vergessen. ;)
 
Dr. Sol schrieb:
Wir wollen mal nicht die „Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“ nicht vergessen. ;)
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Keine Ahnung warum du dich jetzt über meinen Beitrag lustig machen musst, aber das BSW hat wohl durchaus Potenzial über 5 % zu bekommen und die Freien Wähler sind auch wohl schon bei um die 3 %.
Klar sind solche Umfragen auch eher ein wenig Kaffeesatzleserei aber zumindest lassen sich Tendenzen davon ablesen.
 
Ich glaube nicht, dass sich Sol explizit über deinen Beitrag lustig machen wollte.

Ist schon skuriel, was da alles aus dem Boden schießt und ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob ich die Verjüngungsforscher als Parodie oder sonstwas abtun soll... können ja nicht nur Parodie-Parteien unterwegs sein 0_o
 
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Aiden Thiuro schrieb:
Unter Merz oder Söder rechne ich eher weniger mit einer Schwarz-Grünen-Koalition. Dafür haben beide (sowie deren Anhang) in den letzten Jahren viel zu sehr gegen die Grünen als politischer Hauptfeind geschossen.
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Merz kuschelt in den letzten Monaten auf jeden Fall schon deutlich mit den Grünen. Und Schwarz/Grün regiert ja auch in dem ein oder anderen Bundesland erfolgreich zusammen.

Und ob nun SPD oder Grüne, mögen tut die Union keine von beiden Parteien.

Conquistador schrieb:
Zudem haben wir im kommenden Jahr mit dem BSW und den Freien Wählern zwei weitere Parteien die man eventuell auf dem Schirm haben sollte.
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BSW verstehe ich noch Freie Wähler haben aber aktuell außerhalb von Bayern keine große Basis und zerfleischt sich zusammen mit den ganzen AFD Klonen a 'la Team Zastrow, Bündnis Deutschland, Die Basis, Werteunion und so weiter sowieso gegenseitig.

Ganz davon abgesehen das man diese ganzen Kasper und Selbstdarsteller Vereine politisch sowieso nicht ernst nehmen kann oder sollte.
 
Ashaar Khorda schrieb:
BSW verstehe ich noch Freie Wähler haben aber aktuell außerhalb von Bayern keine große Basis und zerfleischt sich zusammen mit den ganzen AFD Klonen a 'la Team Zastrow, Bündnis Deutschland, Die Basis, Werteunion und so weiter sowieso gegenseitig.
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Yo, aktuell sehe ich auch nur bei BSW das Potential, sich mittelfristig im Politikbetrieb zu etablieren. Das ist aber auch abhängig davon, wie man sich mit der AfD arrangiert oder halt nicht, denn letztendlich spricht man durchaus dieselbe Klientel an.

Freie Wähler dürften weiterhin auch eher auf kommunaler Ebene und in der Landespolitik eine Rolle spielen. Ich glaube, der bayrische Landesverband dürfte da erstmal eine große Ausnahme bleiben. (Zumal ich bei der Partei auch immer das Gefühl habe, dass das eher so ein loser Zusammenschluss von einzelnen Zellen ist und weniger eine geschlossene Partei mit Programm und Vision.)

@Europawahl: Ich hoffe, dass Von der Leyen heute die übelste Klatsche aller Zeiten bekommt. Diese Frau ist absolut untragbar und ich hoffe, die Geschichte wird nicht gut mit ihr umgehen und die Rolle anerkennen, die sie im neuen Genozid an den Armeniern spielt.
 
Ben schrieb:
@Europawahl: Ich hoffe, dass Von der Leyen heute die übelste Klatsche aller Zeiten bekommt. Diese Frau ist absolut untragbar und ich hoffe, die Geschichte wird nicht gut mit ihr umgehen und die Rolle anerkennen, die sie im neuen Genozid an den Armeniern spielt.
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Le Pen, Meloni und Orban werden ihr schon ins Amt verhelfen ... leider.

Grüße,
Aiden
 
Aiden Thiuro schrieb:
Hast du da Beispiele? Erst zuletzt wetterte er wieder darüber, dass er gegen das Verbrenneraus ab 2030 ist.
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Ich glaube die Äußerungen von Merz im Vorfeld des Bundesparteitages der Union am 6. Mai waren da ziemlich deutlich das die Grünen eine wenn nicht sogar die naheliegende Option ist.

Diverse Treffen und eine nicht mehr so Scharfe rhetorik wie noch letztes Jahr machen den Eindruck auch deutlicher.

Außerdem ist es bei Beobachtung von Debatten und Sitzungen im Bundestag ziemlich deutlich das neben der Linken die SPD bei weitem die aggressivste anti Merz Haltung von allen Parteien hat. Da giebt es weit größere Risse als zu den Grünen.

Die Union ist ja in Grundsatzfragen was Umwelt und Wirtschaftspolitik doch von vornherein konträr zu den Grünen aufgestellt. Das giebt aber ja erst einmal keine Aussage über eine Koalitionsfähigkeit.

Aiden Thiuro schrieb:
Sowohl Wüst als auch Günther sind keine Merz-Anhänger.
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Aber Minister die auch auf Bundesebene großen Einfluß haben und deren Wählerschaft auch für Merz Essenziell sind. Es sind Stimmen die Merz nicht einfach ignorieren kann oder wird.

So ein politisches nichts ohne große Zukunft wie Linnemann kann ja ausschließen was er will hat am Ende aber keine Bedeutung.

Ben schrieb:
Diese Frau ist absolut untragbar und ich hoffe, die Geschichte wird nicht gut mit ihr umgehen und die Rolle anerkennen, die sie im neuen Genozid an den Armeniern spielt.
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Hoffe ich auch. Aber die wird wahrscheinlich ungeschoren davon kommen und dank ihres Netzwerkens mit Europas Demagogen und Faschisten sowie ihrer eigenen Fraktion eventuell auch wieder in Amt und würden kommen wird.

Meiner Meinung nach ist Von der Leyen der größte Fehler den Merkel Europa hinterlassen hat.
 
Weiß nicht. Sollte von der Leyen Zensursula wider Erwarten abgewählt werden besteht die Chance dass sie danach wieder auf die Bundespolitik losgelassen wird. Klingt irgendwie nach Lose/Lose für mich.
 
Um ehrlich zu sein, und das tut mir echt weh zu schreiben, seh ich die einzige Chance die Schuldenbremse zu refomieren, in einer GroKo.
Die CDU, weil ihr eben nicht das land über alles geht, sondern nur sie sich nur selbst wichtig ist, wird keinen Finger in der aktuellen Situation rühren um die Schuldenbremse auf vernünftige Beine zu stellen. Das wird sie erst tun wenn sie in der Regierung ist.
Da die Schuldebremse dummerweise aber im GG steht brauchst du die entsprechende Mehrheit.
Und wenn jemand so dumm ist der CDU was gutes zu tun, dann sinds die Sozen in einer GroKo....
 
Dr. Sol schrieb:
Weiß nicht. Sollte von der Leyen Zensursula wider Erwarten abgewählt werden besteht die Chance dass sie danach wieder auf die Bundespolitik losgelassen wird. Klingt irgendwie nach Lose/Lose für mich.
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Glaubst echt? Ich könnte fast meine Dauerwelle darauf verwetten, dass von der Leyen bei einer Wahlniederlage direkt in die Wirtschaft übergeht und nicht in die Bundespolitik.
 
Sorry für den Doppelpost aber die ersten Prognosen trudeln ein und sehen gar nicht gut aus:

In Österreich wird die FPÖ vermutlich stärkste Kraft. In Deutschland ist die CDU anscheinend deutlicher Wahlsieger und die AfD kämpft um den zweiten Platz.

www.spiegel.de

Europawahl: Grüne stürzen laut Prognosen ab, AfD kämpft um Platz zwei hinter CDU/CSU

Die Union ist laut ersten Prognosen klarer Sieger der Europawahl. Während die Grünen deutliche Verluste hinnehmen müssen, könnte die AfD zweitstärkste Kraft werden.
www.spiegel.de www.spiegel.de

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Steven Crant schrieb:
In Österreich wird die FPÖ vermutlich stärkste Kraft. In Deutschland ist die CDU anscheinend deutlicher Wahlsieger und die AfD kämpft um den zweiten Platz.
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Nun ja. Da jegliche Meinungsverschiedenheit innerhalb der Koalition von den Medien immer gleich als "Koalitionskrach" bezeichnet wird, kann man schon den Eindruck gewinnen, dass man denen lieber keine Stimmen geben sollte.

Das andere Problem dürfte sein, dass halt kaum jemand Ahnung hat, was die EU-Abgeordneten in Brüssel/Strasbourg so treiben und wie diese überhaupt abstimmen. Man hört allenfalls von Von der Leyen, weil sie halt die Kommissionspräsidentin ist, und Weber, weil er (momentan) der Chef der EVP-Fraktion ist. Europa wird halt auch medial eher stiefmütterlich behandelt...

Dritte Erkenntnis: 16,5% der Deutschen haben kein Problem damit, wenn Politiker russisches oder chinesisches Geld annehmen. Böse ist es bloß, wenn es US-Dollar sind.

Grüße,
Aiden
 
Steven Crant schrieb:
Sorry für den Doppelpost aber die ersten Prognosen trudeln ein und sehen gar nicht gut aus:

In Österreich wird die FPÖ vermutlich stärkste Kraft. In Deutschland ist die CDU anscheinend deutlicher Wahlsieger und die AfD kämpft um den zweiten Platz.

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Europawahl: Grüne stürzen laut Prognosen ab, AfD kämpft um Platz zwei hinter CDU/CSU

Die Union ist laut ersten Prognosen klarer Sieger der Europawahl. Während die Grünen deutliche Verluste hinnehmen müssen, könnte die AfD zweitstärkste Kraft werden.
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Prognosen sagen ja auch AfD stärkste Kraft in MV. Das wird ja noch was. Zum Glück ist‘s bei uns bis zur Landtagswahl noch etwas hin.
 
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