Da die KPCh sämtliche Zahlen im Bezug auf Korruption kontrolliert und nach Belieben schönfärben kann (so wie Daten zum Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Rüstungsausgaben) und diese Veröffentlichungen im Inland nicht durch eine freie Presse, unabhängige Organisationen oder eine kritische Öffentlichkeit hinterfragt werden können, kann man kaum mit Sicherheit sagen, wie groß das Problem genau ist. Gefühlte Korruption ist nicht gleichzusetzen mit tatsächlicher Korruption. Eines aber ist klar: Die engmaschige Verknüpfung von politischer und wirtschaftlicher Macht öffnet Korruption Tür und Tor. Wenn in allen als relevant eingestuften Unternehmen Parteifunktionäre sitzen, die wenig Sachverstand, aber viel Autorität mit bringen und im Zweifel durch ein schlichtes "Nein" die Prozesse zum Halt bringen können, ist der Gedanke, die Räder zu schmieren, so naheliegend und selbstverständlich wie Atmen. Das konnte man schon in der Sowjetunion und dem ganzen sozialistischen Block beobachten.
Selbst beim großzügigen Ranking durch Transparency International liegt die VR China auf Platz 76, mit Tendenz nach unten.
Und Korruptionsbekämpfung ist da nicht selten einfach nur ein anderer Ausdruck für Machtsicherung oder Machtkampf zur Entledigung potentieller Konkurrenten.
In autoritären Systemen wie der VR China, Russischen Föderation oder Venezuela werden Menschen nicht dafür bestraft, dass sie korrupt sind. Sie werden dafür bestraft, dass sie den höherrangigen in der Hierarchie nicht einen angemessenen Anteil haben zukommen lassen, weil ihre Korruption zu offensichtlich war und für Unruhe gesorgt hat, weil sie im System in Ungnade gefallen oder zu Rivalen geworden sind oder andere Fehler gemacht haben. Das ist der in der Tat der wichtigste Unterschied zu einem Rechtsstaat, in dem Korruption als Verbrechen an sich geahndet wird.
Mexiko braucht keine Todesstrafe. Es braucht Politiker, die nicht mit den Müttern von den Kartellbossen Kaffee trinken gehen, sondern entschlossen gegen die Kriminalität vorzugehen, statt populistische Wellen zu reiten und sich fleißig schmieren zu lassen. Und solche Leute muss man auch wählen und unterstützen und nicht diejenigen, die die nächsten sozialen Wohltaten versprechen, die sie weder finanzieren können noch wirklich liefern werden, oder große nationale Töne anstimmen, um ihre Unfähigkeit zu kaschieren.
Bei Staatsunternehmen oder dem großen Einfluss des Staates auf Unternehmen verweise ich nur mal auf die lange, lange Liste von Skandalen um PEMEX und wie dieser staatlich kontrollierte Ölkonzern Korruption Tür und Tor geöffnet hat.
Unternehmen sollten frei handeln, während der Staat reguliert, überprüft und wenn nötig sanktioniert, wenn gegen geltende Gesetze verstoßen wird. Man muss diese Institutionen trennen, so, wie man auch die Macht in einem Staat aufteilt. Oder wäre es eine gute Idee, Exekutive, Judikative und Legislative alle zusammenzuwerfen und nicht mehr zu separieren? Ich glaube nicht.
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