Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
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Arlen
The Impostor
icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
Nur mal so zur Erinnerung:
www.spiegel.de
Donald Trump: 143 Begnadigungen in letzter Minute
Freunde, Rapper und Ex-Chefberater Steve Bannon: In seinen letzten Amtsstunden hat Donald Trump noch 143 Gnadenakte ausgesprochen. Von einigen hofft er, indirekt selbst zu profitieren.
Die Begnadigungsbefugnis des Präsidenten stützt sich auf Artikel II, Abschnitt 2, Satz 1 der US-Verfassung, in dem es heißt:
Der Präsident ... hat die Befugnis, Begnadigungen für Vergehen gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren, außer in Fällen der Amtsenthebung.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat diese Bestimmung so ausgelegt, dass sie die Befugnis zur Gewährung von Begnadigungen, bedingten Begnadigungen, Umwandlungen von Strafen, bedingten Umwandlungen von Strafen, Erlass von Geldstrafen und Beschlagnahmungen, Stundungen und Amnestien umfasst.
Dieses Recht des Präsidenten ist in den USA verfassungsgemäß verankert und stellt ihn grundsätzlich nicht über die Justiz. Es bezieht sich zudem nur auf Verbrechen oder mögliche Verbrechen auf Bundesebene - Zivilprozesse oder Strafverfolgung der einzelnen Bundestaaten werden davon nicht tangiert.
Gewohnheitsmäßig werden Begnadigungen nur recht selten und in der Regel zum Ende der Amtszeit hin ausgesprochen (basierend auf dem Vorbild von George Washington, der am letzten Tag seiner Amtszeit die Anführer der sogenannten Whiskeysteuer-Revolte begnadigte). Sie können sowohl der Korrektur von Justizirrtümern, als politisches Statement, als wortwörtlicher Gnadenakt (z. B. bei der Umwandlung von Todesstrafen zu langjährigen Freiheitsstrafen wie im Fall von Dwight J. Loving, der von Obama begnadigt wurde) und als Gefallen genutzt bzw. gedeutet werden und Einzelpersonen und größere Personengruppen betreffen und auch posthum ausgesprochen werden.
So begnadigte z. B. Präsident Harrison 1893 eine größere Anzahl von Mormonen für das Verbrechen der Vielehe, um den schwelenden Konflikt zwischen der Glaubensgemeinschaft und dem Staat zu entschärfen. Präsident Hoover begnadigte 1930 den ehemaligen Gouverneur von Indiana, McCray, als herauskam, dass seine Verurteilung für ein Finanzvergehen auf fingierten Beweisen des KKK basierte, gegen den der Gouverneur scharf vorgegangen war. Gerald Ford begnadigte seinen Vorgänger Nixon präventiv für Verbrechen, die er begangen oder möglicherweise begangen hatte (Watergate-Skandal), auch wenn es keinen Prozess gab. Jimmy Carter begnadigte unter anderem circa 200.000 US-Bürger, die sich der Wehrpflicht im Bezug auf Vietnam entzogen hatten. Donald Trumps begnadigte 2017 Sheriff Joe Arpaio aus Arizona und erließ ihm die zwei Monate zuvor verhängte Strafe für die Missachtung einer Gerichtsanweisung (Arpaio hatte illegale Razzien und Verhaftungen durchgeführt und angekündigt, diese trotz des Urteils weiter zu praktizieren). Am 6. Oktober 2022 begnadigte Biden per Proklamation 10467 alle 6.500 Personen, die wegen des früheren Bundesvergehens des bloßen Besitzes von Marihuana verurteilt worden waren. Am 20. Dezember 2023 begnadigte Biden den kolumbianischen Geschäftsmann Alex Saab im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit Venezuela. Saab war unter dem Vorwurf der Verschwörung zur Geldwäsche und der Geldwäschen inhaftiert.
Joe Biden hat seine Entscheidung damit begründet, dass seinem Sohn eine fortgesetzte politisch motivierte Strafverfolgung drohe. Angesichts des zukünftigen FBI-Direktors und der Tatsache, dass die Ermittlungen gegen Hunter Biden a) bemerkenswert intensiv waren und b) über einen deutlich längeren Zeitraum als in diesen Fällen üblich geführt wurden, ist das Argument - jenseits der sonstigen Bewertung - zumindest nicht von der Hand zu weisen.
Die Regierung Trump wird tun, was sie ohnehin tun wird. Es spielt für ihre Absichten keinerlei Rolle, ob sich ihre politischen Gegner an Gesetze oder Gentleman´s agreements halten oder nicht, das hat man oft genug gesehen.
Der Präsident ... hat die Befugnis, Begnadigungen für Vergehen gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren, außer in Fällen der Amtsenthebung.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat diese Bestimmung so ausgelegt, dass sie die Befugnis zur Gewährung von Begnadigungen, bedingten Begnadigungen, Umwandlungen von Strafen, bedingten Umwandlungen von Strafen, Erlass von Geldstrafen und Beschlagnahmungen, Stundungen und Amnestien umfasst.
Dieses Recht des Präsidenten ist in den USA verfassungsgemäß verankert und stellt ihn grundsätzlich nicht über die Justiz. Es bezieht sich zudem nur auf Verbrechen oder mögliche Verbrechen auf Bundesebene - Zivilprozesse oder Strafverfolgung der einzelnen Bundestaaten werden davon nicht tangiert.
Gewohnheitsmäßig werden Begnadigungen nur recht selten und in der Regel zum Ende der Amtszeit hin ausgesprochen (basierend auf dem Vorbild von George Washington, der am letzten Tag seiner Amtszeit die Anführer der sogenannten Whiskeysteuer-Revolte begnadigte). Sie können sowohl der Korrektur von Justizirrtümern, als politisches Statement, als wortwörtlicher Gnadenakt (z. B. bei der Umwandlung von Todesstrafen zu langjährigen Freiheitsstrafen wie im Fall von Dwight J. Loving, der von Obama begnadigt wurde) und als Gefallen genutzt bzw. gedeutet werden und Einzelpersonen und größere Personengruppen betreffen und auch posthum ausgesprochen werden.
So begnadigte z. B. Präsident Harrison 1893 eine größere Anzahl von Mormonen für das Verbrechen der Vielehe, um den schwelenden Konflikt zwischen der Glaubensgemeinschaft und dem Staat zu entschärfen. Präsident Hoover begnadigte 1930 den ehemaligen Gouverneur von Indiana, McCray, als herauskam, dass seine Verurteilung für ein Finanzvergehen auf fingierten Beweisen des KKK basierte, gegen den der Gouverneur scharf vorgegangen war. Gerald Ford begnadigte seinen Vorgänger Nixon präventiv für Verbrechen, die er begangen oder möglicherweise begangen hatte (Watergate-Skandal), auch wenn es keinen Prozess gab. Jimmy Carter begnadigte unter anderem circa 200.000 US-Bürger, die sich der Wehrpflicht im Bezug auf Vietnam entzogen hatten. Donald Trumps begnadigte 2017 Sheriff Joe Arpaio aus Arizona und erließ ihm die zwei Monate zuvor verhängte Strafe für die Missachtung einer Gerichtsanweisung (Arpaio hatte illegale Razzien und Verhaftungen durchgeführt und angekündigt, diese trotz des Urteils weiter zu praktizieren). Am 6. Oktober 2022 begnadigte Biden per Proklamation 10467 alle 6.500 Personen, die wegen des früheren Bundesvergehens des bloßen Besitzes von Marihuana verurteilt worden waren. Am 20. Dezember 2023 begnadigte Biden den kolumbianischen Geschäftsmann Alex Saab im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit Venezuela. Saab war unter dem Vorwurf der Verschwörung zur Geldwäsche und der Geldwäschen inhaftiert.
Joe Biden hat seine Entscheidung damit begründet, dass seinem Sohn eine fortgesetzte politisch motivierte Strafverfolgung drohe. Angesichts des zukünftigen FBI-Direktors und der Tatsache, dass die Ermittlungen gegen Hunter Biden a) bemerkenswert intensiv waren und b) über einen deutlich längeren Zeitraum als in diesen Fällen üblich geführt wurden, ist das Argument - jenseits der sonstigen Bewertung - zumindest nicht von der Hand zu weisen.
Die Regierung Trump wird tun, was sie ohnehin tun wird. Es spielt für ihre Absichten keinerlei Rolle, ob sich ihre politischen Gegner an Gesetze oder Gentleman´s agreements halten oder nicht, das hat man oft genug gesehen.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Südkorea steht seit heute unter Kriegsrecht.
Auf Twitter kursiert das Gerücht, dass gegen Yoon Suk Yeols Frau wegen Korruption ermittelt wird. Wir leben echt in der dümmstmöglichen Realität.
Und wo wir schon bei Südkorea sind: Angeblich muss das norwegische Heer seine Unterstützungspanzer vom Typ K10 kannibalisieren, um die Flotte von K9 Haubitzen instandzuhalten. Hanwha soll nicht in der Lage sein, schnell genug Ersatzteile in ausreichender Menge bereitzustellen. Hoffentlich nimmt man das auch in Polen zur Kenntnis, wo das damals PiS-geführte Verteidigungsministerium lieber Haubitzen und Panzer vom anderen Ende der Welt eingekauft hat, als bei KMW und Rheinmetall.
https://www.forsvaretsforum.no/arti...artillerisystem-er-delvis-ute-av-drift/408549
Und wo wir schon bei Südkorea sind: Angeblich muss das norwegische Heer seine Unterstützungspanzer vom Typ K10 kannibalisieren, um die Flotte von K9 Haubitzen instandzuhalten. Hanwha soll nicht in der Lage sein, schnell genug Ersatzteile in ausreichender Menge bereitzustellen. Hoffentlich nimmt man das auch in Polen zur Kenntnis, wo das damals PiS-geführte Verteidigungsministerium lieber Haubitzen und Panzer vom anderen Ende der Welt eingekauft hat, als bei KMW und Rheinmetall.
https://www.forsvaretsforum.no/arti...artillerisystem-er-delvis-ute-av-drift/408549
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Über die Qualität der Systeme kann ich keine Aussage treffen, aber ich habe das bisher auch so gehört. Das Problem ist hier eben der (mangelhafte) Zulauf von Ersatzteilen — der ja offensichtlich nicht mal ausreicht, um eine vergleichsweise kleine Flotte von Haubitzen wie die norwegische zu unterhalten. Da muss man dann auch einfach sagen, dass das strategisch kurzsichtig war, denn die Koreaner hätten inzwischen durchaus Zeit gehabt, die Produktion entweder zu skalieren oder Produktionslinien in Europa einzurichten. Für die polnische Armee wird das noch ein bitteres Erwachen. Die Haubitzen und Panzer laufen ja jetzt schon nur in homöopathischen Dosen zu.
Clyde_
Botschafter
Trumps gibt's in jedem Land.
KdS
weises Senatsmitglied
https://www.spiegel.de/politik/deut...utabel-a-4da43763-b239-4029-a2aa-ef875b4c0636
Hatte ich gar nicht mitbekommen, wen Lindner da zu Vorbildern ausgerufen hat.
Mehr Milei und Musk wagen, na dann...
Hatte ich gar nicht mitbekommen, wen Lindner da zu Vorbildern ausgerufen hat.
Mehr Milei und Musk wagen, na dann...
Wenn's mit Liberalismus nicht klappt, muss man es halt mal mit Libertarismus probieren.
Grüße,
Aiden
Clyde_
Botschafter
Wär ja nich so das Milei jetzt eine Armenquote von 56% erschaffen hätte...
Lindners feuchte Träume einer Neoliberalenwelt, in der das Geld bei ganz wenigen liegt, noch mehr als jetzt schon...
Zum kotzen...
Nein, nein.. Christian wurde einfach nur wieder falsch verstanden.
icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
Lindner bei Miosga:
Ich hab ne Idee, um "Disruption, Risikofreude, Veränderungsbereitschaft und Innovationskraft" praktisch umzusetzen: Zunächst mal die Sitzordnung des Bundestags aktualisieren und die FDP wieder da hin zurück räumen, wo sie hingehört: Zwischen Union und AfD.
Ich hab ne Idee, um "Disruption, Risikofreude, Veränderungsbereitschaft und Innovationskraft" praktisch umzusetzen: Zunächst mal die Sitzordnung des Bundestags aktualisieren und die FDP wieder da hin zurück räumen, wo sie hingehört: Zwischen Union und AfD.
Ich finde es ja interessant wie Linder aktuell versucht bzgl. de D-Day-Plans den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Seine Wortwahl, er habe das Dokument nicht zur Kenntnis genommen, spricht da Bände...
Ich hoffe inständig, dass dieser Mann und dessen Handlanger nie wieder irgendwelche öffentlichen Ämter bekleiden. Mit ihrer Aktion haben sie eindeutig gezeigt, dass man ihnen keine (staatsmännische) Verantwortung übertragen kann. Mehr als "falsch regieren" können die offensichtlich nicht.
Grüße,
Aiden
Ich hoffe inständig, dass dieser Mann und dessen Handlanger nie wieder irgendwelche öffentlichen Ämter bekleiden. Mit ihrer Aktion haben sie eindeutig gezeigt, dass man ihnen keine (staatsmännische) Verantwortung übertragen kann. Mehr als "falsch regieren" können die offensichtlich nicht.
Grüße,
Aiden
Zuletzt bearbeitet:
icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
In 12 Wochen wissen wir, wie viele Leute auf das Gelaber dieses Blenders tatsächlich hereingefallen sein werden. Nach Merkels Wortschatz wäre ihm für diese Nummer wohl "das vollste Vertrauen" ausgesprochen worden. Der Typ ist politisch komplett verbrannt und das weiß mittlerweile auch jeder.
In der Republik Korea ist der versuchte Staatsstreich durch Präsident Yoon zu Ende gegangen. Nachdem das Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Aufhebung des Kriegsrechts gestimmt hatte, haben sich die Streitkräfte gesetzesgetreu und ohne Zwischenfälle zurückgezogen,* der politische Betrieb geht regulär weiter und Yoon hat auch sämtlichen Rückhalt in seiner eigenen Partei verloren. Yoons Wagnis wird wohl als einer der dilettantischsten Versuche, an der Macht zu bleiben, in die Geschichtsbücher eingehen. Es gab schon Coups ohne nennenswerte Unterstützung der Sicherheitskräfte. Es gab schon Coups ohne nennenswerte Unterstützung der Bürokratie. Es gab schon Coups ohne nennenswerte Unterstützung der Bevölkerung. Es gab schon Coups ohne nennenswerte Unterstützung der eigenen Partei. Aber einen Coup ohne nennenswerte Unterstützung aller genannten Gruppen ist wohl eine Rarität. Es ist zu hoffen, dass die Demokratie in der Republik Korea gestärkt aus der Krise herausgeht und die tiefe Spaltung im Land überwunden werden kann.
*Sämtlich beteiligte Kräfte wirkten völlig überrascht und peinlich bemüht, gerade so weit nötig die augenscheinlich legitimen Befehle zu befolgen, bis Klarheit herrscht. Das völlige Fehlen von scharfer Munition selbst bei Spezialkräften im Parlament und die offenkundigen Bemühungen, jede Gewaltanwendung zu vermeiden, sprechen Bände
In Syrien hat sich die Offensive der islamistischen Rebellengruppe HTS nach überraschenden Anfangserfolgen und der Eroberung von Aleppo beim Angriff auf die strategisch wichtige Stadt Hama offenbar festgerannt und wird von Regierungstruppen wieder eingedämmt. Ob es zu einer bemerkenswerten Veränderung in dem seit über einem Jahrzehnt von Bürgerkrieg verheerten Land kommen wird, bezweifle ich.
In der Ostsee kam es offenbar zu einem Zwischenfall, bei dem ein patrouillierender Hubschrauber der Bundeswehr von einem russisch beflaggten Schiff aus mit Signalmunition beschossen wurde. Man darf sich nun auf gewohnt hysterische Berichterstattung aus der Kategorie "Kriegsangst/Warum mussten wir die armen Russen nur so böse provozieren"/Offene Briefe von Wagenknecht und Co." einstellen. Dabei sind solche Vorfälle weder ungewöhnlich noch sonderlich dramatisch. Gerät ein Hubschrauber in den selbst definierten Sicherheitsbereich eines Schiffs, und kann nicht oder nicht schnell genug Kommunikation z. B. per Funk hergestellt werden, wird Signalmunition verwendet, um zu kommunizieren und zu warnen. Erst wenn diese Warnungen erfolglos sind, erfolgt eine stufenweise Eskalation, z. B. mit Warnschüssen mit Leuchtspurgeschossen, ungezieltes Feuer mit scharfer Munition und erst ganz am Schluss der gezielte Schuss mit scharfer Munition. Und selbst dann bricht nicht gleich der Dritte Weltkrieg aus, denn für solche Situationen existieren jede Menge Kanäle zur Kommuniktion und Deeskalation.
Kurzum: Nothing ever happens.
*Sämtlich beteiligte Kräfte wirkten völlig überrascht und peinlich bemüht, gerade so weit nötig die augenscheinlich legitimen Befehle zu befolgen, bis Klarheit herrscht. Das völlige Fehlen von scharfer Munition selbst bei Spezialkräften im Parlament und die offenkundigen Bemühungen, jede Gewaltanwendung zu vermeiden, sprechen Bände
In Syrien hat sich die Offensive der islamistischen Rebellengruppe HTS nach überraschenden Anfangserfolgen und der Eroberung von Aleppo beim Angriff auf die strategisch wichtige Stadt Hama offenbar festgerannt und wird von Regierungstruppen wieder eingedämmt. Ob es zu einer bemerkenswerten Veränderung in dem seit über einem Jahrzehnt von Bürgerkrieg verheerten Land kommen wird, bezweifle ich.
In der Ostsee kam es offenbar zu einem Zwischenfall, bei dem ein patrouillierender Hubschrauber der Bundeswehr von einem russisch beflaggten Schiff aus mit Signalmunition beschossen wurde. Man darf sich nun auf gewohnt hysterische Berichterstattung aus der Kategorie "Kriegsangst/Warum mussten wir die armen Russen nur so böse provozieren"/Offene Briefe von Wagenknecht und Co." einstellen. Dabei sind solche Vorfälle weder ungewöhnlich noch sonderlich dramatisch. Gerät ein Hubschrauber in den selbst definierten Sicherheitsbereich eines Schiffs, und kann nicht oder nicht schnell genug Kommunikation z. B. per Funk hergestellt werden, wird Signalmunition verwendet, um zu kommunizieren und zu warnen. Erst wenn diese Warnungen erfolglos sind, erfolgt eine stufenweise Eskalation, z. B. mit Warnschüssen mit Leuchtspurgeschossen, ungezieltes Feuer mit scharfer Munition und erst ganz am Schluss der gezielte Schuss mit scharfer Munition. Und selbst dann bricht nicht gleich der Dritte Weltkrieg aus, denn für solche Situationen existieren jede Menge Kanäle zur Kommuniktion und Deeskalation.
Kurzum: Nothing ever happens.
Falls jemand einmal eine neue Folge des Schwurbler-Bingos ausprobieren möchte, kann das gerne beim Auf1-Interview mit Alice Weidel tun:
Grüße,
Aiden
Grüße,
Aiden