Tagespolitik allgemein

Ich habe nur einen Teil des "Duells" zwischen Scholz und Merz letzten Sonntag gesehen. Das fand ich vom Ton und Inhalt her ok.
Also, die beiden haben sich ganz überwiegend ausreden lassen, es gab kein Geschrei oder gar Beleidigungen.

Das Rad neu erfunden wurde da jetzt nicht, aber es war zumindest eine anständige Rederunde. Hatte teilweise was von dem Badewannen Sketch von Loriot ("Die Ente bleibt drin!"). :D
 
Steven Crant schrieb:
Ob man ihn nun mag oder nicht: Robert Habeck hat dazu gestern im ZDF etwas ganz wichtiges gesagt.
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Habeck hat mir gestern von allen Vieren im Grunde am besten gefallen. Er hat versucht, die Fragen der Teilnehmer auf Augenhöhe zu beantworten, und sich ausreichend Zeit genommen. Außerdem war er als einziger offenbar in der Lage, die Fehler, die die Ampel und auch er selbst gemacht haben offen einzugestehen.

C.
 
Crimson schrieb:
Da jede andere Partei eine Koalition mit der AfD kategorisch ausschließt eher nicht.

C.
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Kann man den Kanzler nur als koalition stellen? oder gibts auch Fälle wo eine Partei durch Stimmenmehr alleine regieren kann ?

Beim Afghanischen Asylsuchenden geht man nun wohl von einem Islamisch Motiviertem Motiv aus.
www.welt.de

Anschlag in München: Ermittler gehen von „islamistischer Tatmotivation“ aus – Täter von München ist geständig - WELT

Nach dem mutmaßlichen Anschlag eines 24-jährigen afghanischen Asylbewerbers in München gibt es neue Informationen: Die Zahl der Verletzten ist auf 36 gestiegen. Ein zweijähriges Mädchen befindet sich in kritischem Zustand. Zur Tatmotivation machen die Ermittler weitere Angaben.
www.welt.de www.welt.de
 
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Aztlan schrieb:
Kann man den Kanzler nur als koalition stellen?
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Ja.

Aztlan schrieb:
oder gibts auch Fälle wo eine Partei durch Stimmenmehr alleine regieren kann ?
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In Deutschland gab es bisher erst einmal den Fall, dass eine Partei direkt die absolute Mehrheit geholt hat und alleine regieren hätte können. 1957 holte die Union die absolute Mehrheit regierte anschließend aber weiter mit der DP unter Adenauer.

Faktisch gab es unter Erhard und Schmidt zeitweilig eine Minderheitenregierung unter einer Partei, in beiden Fällen hat hier (mal wieder :p:p) die FDP die Koalition platzen lassen. Beide Kanzler wurden aber zuvor nicht nur von einer Partei gewählt.
 
Aztlan schrieb:
Alles klar, dann ist es Theoretisch möglich aber Praktisch sehr schwierig.
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Faktisch ist die "Restampel" aus SPD und Grünen, obwohl Koalition, eine Mindeheitsregierung.
Prinzipiell wählt das Parlament aus seiner Mitte den Regierungschef. Dies kann auch völlig ohne Koalitionen erfolgen, ist aber nicht praktikabel, da sich eine Regierung auf eine stabile Mehrheit im Parlament stützen sollte. Ansonsten müsste ich die Regierungspartei für jede Abstimmung ihre Mehrheiten zusammensuchen. Das wäre im Grunde mal ein spannendes Experiment, aber in den Zeiten in denen wir gerade leben, möchte ich sowas nicht unbedingt erleben.

C.
 
D.h. die theoretische Möglichkeit, dass die AFD die meisten Stimmen erhält (aber unterhalb der absoluten Mehrheit), den Auftrag zur Bildung einer Regierung bekommt (dann ggf. keiner mit ihr koalieren will) und sie dann einfach bockig eine Minderheitsregierung stellt, nur um sich Regierungspartei nennen zu können, kann nicht eintreten? Ich frage hier tatsächlich aus Unwissenheit.

Und Zusatzfrage: Muss der Bundespräsident der AFD den Auftrag zur Regierungsbildung in einem solchen Fall verpassen? Oder kann er auch sagen: Die Anderen sollen mal schön in Koalitionsverhandlungen gehen.

Und in einem solchen Fall hoffe ich mal darauf, dass der Rest sich wirklich an der Nase packen und zusammenarbeiten würde, um sowas zu verhinden. Von Hoffnung konnte ich mir nur nie etwas kaufen.
 
Eron Nook schrieb:
den Auftrag zur Bildung einer Regierung
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Formell gibt es in Deutschland den "Auftrag zur Bildung einer Regierung" gar nicht.

Vereinfacht gesagt wählt der Bundestag in Mehrheitabstimmung auf Vorschlag des Bundespräsidenten den Bundeskanzler. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Theoretisch(!) kann jeder 18 Jährige deutsche Staatsbürger so Bundeskanzler werden, er muss dafür nicht einmal Mitglied einer Partei oder des Parlaments sein. Aber solche Überraschungen gibt es nur bei der Papstwahl. ;)

Wenn der Vorschlag des Bundespräsidenten nicht gewählt wird, kann der Bundestag innerhalb einer Frist mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder den Bundeskanzler selbst wählen.

Und hier kommt dann wieder das Paradoxe: Die AfD schei*t auf demokratische und parlamentarische Gepflogenheiten, kann aber nur den Kanzler stellen, wenn die anderen Parteien sich weiter daran halten oder sie selbst die absolute Mehrheit erreicht.

Eron Nook schrieb:
Und Zusatzfrage: Muss der Bundespräsident der AFD den Auftrag zur Regierungsbildung in einem solchen Fall verpassen? Oder kann er auch sagen: Die Anderen sollen mal schön in Koalitionsverhandlungen gehen.
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Der Bundespräsident hat da afaik keine Vorgaben. Er schlägt eine Person vor, von welcher er denkt sie kann die Mehrheit auf sich vereinigen. Nehmen wir bei deinem Beispiel mal an die AfD wird stärkste Kraft allerdings nicht mit absoluter Mehrheit und alle Parteien schließen weiterhin eine Zusammenarbeit kategorisch aus, dann fällt der "Auftrag zur Regierungsbildung" dem Zweitplatzierten zu, also derjenige, der eine Mehrheit zustande bekommt.
 
Eron Nook schrieb:
und sie dann einfach bockig eine Minderheitsregierung stellt, nur um sich Regierungspartei nennen zu können, kann nicht eintreten?
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Nein, den Kanzler müssen ja trotzdem mehr Leute wählen. Bei einer Minderheitsregierung müssen mWn zumindest andere Parteien den Kanzler wählen, da gibt es vorher auch Gespräche zu. Ich meine, in irgendeinem europäischen Land hatten wir das "kürzlich" (also zu meinen Lebzeiten :p ).
 
JD Vance bemängelt die Meinungsfreiheit in Europa.

Das ist ja genau mein Humor, bedenkt man wie Trump, Musk und co gerade mit Kritikern im Eigenen Land umgehen.

Edit: Ok, da waren andere vor mir schneller.

Edit 2: Weil es passt:
 
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Es wirkt so als würde Trump jetzt schon im Oval Office wie ein Demenzkranker behandelt werden.
Was die Frage aufwirft: Weiß Trump überhaupt noch was für Executive Orders er da unterschreibt? Denkt er sich die noch selber aus oder tun das längst andere für ihn?

Edit: Passend dazu
 
Gut denke liegt auch an der schieren Menge die er raushaut. Erste Umfragen zufolge sind die Amis aber zufrieden mit ihm.Überrasch mich jetzt aber auch nicht.

www.cbsnews.com

CBS News poll — Trump has positive approval amid "energetic" opening weeks; seen as doing what he promised

Trump's deportation plans are popular, but Americans say there's not enough focus on lowering prices.
www.cbsnews.com www.cbsnews.com
**
This CBS News/YouGov survey was conducted with a nationally representative sample of 2,175 U.S. adults interviewed between Feb. 5-7, 2025. The sample was weighted to be representative of adults nationwide according to gender, age, race, and education, based on the U.S. Census American Community Survey and Current Population Survey, as well as 2024 presidential vote. The margin of error is ±2.5 points.
**
 
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Aztlan schrieb:
Gut denke liegt auch an der schieren Menge die er raushaut. Erste Umfragen zufolge sind die Amis aber zufrieden mit ihm.Überrasch mich jetzt aber auch nicht.

www.cbsnews.com

CBS News poll — Trump has positive approval amid "energetic" opening weeks; seen as doing what he promised

Trump's deportation plans are popular, but Americans say there's not enough focus on lowering prices.
www.cbsnews.com www.cbsnews.com
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This CBS News/YouGov survey was conducted with a nationally representative sample of 2,175 U.S. adults interviewed between Feb. 5-7, 2025. The sample was weighted to be representative of adults nationwide according to gender, age, race, and education, based on the U.S. Census American Community Survey and Current Population Survey, as well as 2024 presidential vote. The margin of error is ±2.5 points.
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Gut, so wie es aussieht wird das mit dem Fokus auf niedrigere Preise langfristig eher nichts werden.

Selbst wenn Trump die angedrohten Tariffs nicht durchzieht, die Massendeportationen, die ja laut Umfrage angeblich die meisten feiern, werden sich rächen. Oder wer, denken die Republikaner, wird jetzt die Orangen in Florida pflücken?
 
oh da findet sich sicher schnell ein anderer Sündenbock. Wahlweise Mexico oder China. Oder was ganz neues, Taiwan fällt man ja auch zunehmend in den Rücken. Trump und seine rednecks sind da sicher kreativ.
 
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