Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
Wo aber steht denn da das man sich nicht selber atomar bewaffnen kann ?
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In Artikel 2.

Atomwaffensperrvertrag schrieb:
Artikel II Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder
sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder
mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie
zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen
Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.
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Quelle: Atomwaffensperrvertrag, dt. Übersetzung
 
Danke Ben für den Artikel.
Also ist auch die eigene Herstellung für einen Mitgliedstaat verboten.

Aber sollte der Iran jetzt den Vertrag kündigen dann dürfte er, rein rechtlich gesehen, Atomwaffen herstellen oder z.B. von Pakistan kaufen.
Verstehe ich das richtig ?
 
Jedihammer schrieb:
Der Atomwaffensperrvertrag ist nichts weiter als eine Selbstverpflichtug die jederzeit kündbar ist.
Es ist zwar richtig daß der Iran den Vertrag unterzeichnet hat, aber er könnte jederzeit austreten. Aähnlich Nord-Korea dies im Jahre 2003 getan hat.
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Ja. Hat der Iran allerdings nicht. Und das ist genau der Punkt. Solange er das nicht tut, ist die Verpflichtung bindend und das Arbeiten dagegen für den Staat vertragsbrüchig.

Auch halten andere Mitgliedstaaten auch nicht an Verpflichtungen.
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Hat keinerlei Relevanz. Mit diesem Argument dürfte kein einziges Gesetz mehr Geltung beanspruchen.

Aber sollte der Iran jetzt den Vertrag kündigen dann dürfte er, rein rechtlich gesehen, Atomwaffen herstellen oder z.B. von Pakistan kaufen.
Verstehe ich das richtig ?
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Theoretisch. Es gäbe dann jedenfalls meines Wissens nach keine rechtliche Verpflichung mehr, die den Iran daran hindern könnte. Allerdings kannst du den Vertrag nicht einfach so von einen Tag auf den anderen "kündigen". Es gibt spezielle Rücktrittsvorschriften im Vertrag. Vergleiche hierzu den Artikel X:

Artikel X
(1) Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im Voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die ihrer Ansicht nach eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist.
(...)

Warum der Iran diesen offiziellen Schritt nicht geht, dürfte klar sein.
 
Balmorra schrieb:
Artikel X
(1) Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im Voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die ihrer Ansicht nach eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist.
(...)

Warum der Iran diesen offiziellen Schritt nicht geht, dürfte klar sein.
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Aufgrund der wachsenden militärischen Bedrohung Seitens des Westens und Israels würde der Iran sich m.E. ohne größere Schwierigkeiten auf die Bestimmungen dieses Artikels berufen können.

Obwohl dann wahrscheinlich die berühmte Frage nach dem Huhn und dem Ei kommen würde.
 
Natürlich könnte der Iran das aus seiner Sicht (auch durchaus schlüssig) behaupten und vom Vertrag zurücktreten. Das Problem ist nur die nicht rechtliche, sondern faktische Wirkung dieses Rücktritts. Der Staat würde damit zu verstehen geben, dass er auf Grund dieser besonderen, außerordentlichen Bedrohung, die er sieht und die in der Rücktrittserklärung ausführlich dargebracht werden müssten, (quasi nur) mithilfe von Atomwaffen Herr werden kann. Der Iran würde damit also offiziell und umissverständlich das Streben nach Atomwaffen zugeben und gleichzeitig eine dreimonatige Latenzzeit bis zur Unwirksamkeit des Vertrags auslösen, in der er noch nicht an einem militärischen Atomprogramm arbeiten dürfte.

Nun muss man nicht lange darüber spekulieren, was ein Staat wie Israel in diesen drei Monaten möglicherweise tun würde.
 
Balmorra schrieb:
Natürlich könnte der Iran das aus seiner Sicht (auch durchaus schlüssig) behaupten und vom Vertrag zurücktreten. Das Problem ist nur die nicht rechtliche, sondern faktische Wirkung dieses Rücktritts. Der Staat würde damit zu verstehen geben, dass er auf Grund dieser besonderen, außerordentlichen Bedrohung, die er sieht und die in der Rücktrittserklärung ausführlich dargebracht werden müssten, (quasi nur) mithilfe von Atomwaffen Herr werden kann. Der Iran würde damit also offiziell und umissverständlich das Streben nach Atomwaffen zugeben und gleichzeitig eine dreimonatige Latenzzeit bis zur Unwirksamkeit des Vertrags auslösen, in der er noch nicht an einem militärischen Atomprogramm arbeiten dürfte.
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Dem kann ich natürlich nicht widersprechen.

Balmorra schrieb:
Nun muss man nicht lange darüber spekulieren, was ein Staat wie Israel in diesen drei Monaten möglicherweise tun würde.
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Ein israelischer Angriff wäre aus der Sicht Israels auch verständlich. Auch wenn er gegen das Völkerrecht verstoßen würde.

Was mich immer so stört ist die Tatsache daß in der Welt einen iranischen Völkerrechtsbruch verteufelt, einen israelischen aber mit Milde betrachten würde.
 
Jedihammer schrieb:
Was mich immer so stört ist die Tatsache daß in der Welt einen iranischen Völkerrechtsbruch verteufelt, einen israelischen aber mit Milde betrachten würde.
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Da hast du definitiv Recht, ja. Das hat einen sehr merkwürdigen Beigeschmack, selbst wenn man nicht so westkritisch ist wie du. Man würde es dann wohl als das kleinere von zwei Übeln bezeichnen. Ob ein Angriff Israels im Hinblick auf die westlichen Erfahrungen in Irak und Afghanistan aber tatsächlich das kleinere Übel wäre, sei mal dahingestellt, darf man zumindest sehr skeptisch sehen. :konfus:
 
Balmorra schrieb:
. Ob ein Angriff Israels im Hinblick auf die westlichen Erfahrungen in Irak und Afghanistan aber tatsächlich das kleinere Übel wäre, sei mal dahingestellt, darf man zumindest sehr skeptisch sehen. :konfus:
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Hier machst Du allerdings m.E.n. einen Denkfehler.
Wenn Israel gegen den Iran militärisch vorgeht, dann nur mit Luftschlägen. Eine Invasion des Irans wie in Afghanistans oder des Iraks liegt ausserhalb der Möglichkeiten Israels.
Verstehe mich richtig, ich habe eine sehr hohe Meinung von den Streitkräften Israels, aber es gibt nicht genug israelische Soldaten um den Iran zu besetzen.
Auch würde dies keinem gut bekommen.
Um mal ein leicht verändertes Zitat von Londo Mollari zu benutzen :
Jeder der verückt genug wäre eine Invasion des Iran einzuleiten würde bis zum Hals im eigenen Blut waten.

Ich will Dir hier nicht unterstellen, aber ich dachte weil Du von Irak und Afghanistan gesprochen hast Du meinst eine israelische Invasion des Irans
 
Jedihammer schrieb:
Warten wir erst einmal ab ob der Bundestag die Immunität auch aufhebt
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Ich glaub die Linke Fraktion ist da gleich dabei.


@Crimson
Dem kann ich nur zustimmen. Wäre ja das erst mal das die Staatsanwaltschaft gegen einen amtierenden Bundespräsidenten ermitteln müsste. Es wäre schon allein deshalb wünschenswert das Wulf von selbst zurücktritt. Er ist dem Amt einfach nicht mehr würdig und kann auch gar nicht mehr von der Bevölkerung ernst genommen werden.
 
Mad Blacklord schrieb:
@Crimson
Dem kann ich nur zustimmen. Wäre ja das erst mal das die Staatsanwaltschaft gegen einen amtierenden Bundespräsidenten ermitteln müsste. Es wäre schon allein deshalb wünschenswert das Wulf von selbst zurücktritt. Er ist dem Amt einfach nicht mehr würdig und kann auch gar nicht mehr von der Bevölkerung ernst genommen werden.
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Eben, auch wenn man ihm juristisch nichts nachweisen wird ist er für dieses Amt verbrannt. Da sind in der Vergangenheit schon ganz andere von niedrigeren Ämtern für weniger zurückgetreten.

C.
 
Ben schrieb:
Zum Beispiel unser Verteidigungsminister. :D
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Gutenberg wurde ebenfalls zurecht aus dem Amt gegangen. Wer eine Doktorarbeit fälscht, hat in einem Rechtsstaat ebenfalls nichts auf einem Ministerposten verloren.
Auch wenn ich ziemlich sicher bin das Gutenberg früher oder später zurückkommen wird. (Das mit seinem neuem Amt in der EU, was auch immer er da macht, sehe ich jetzt nicht als wiederkommen in die Bundespolitik an.)
 
Mad Blacklord schrieb:
Gutenberg wurde ebenfalls zurecht aus dem Amt gegangen.
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Er hat sich in meinen Augen aber ein wenig würdevoller verhalten, als Herr Wulff und die Öffentlichkeit nicht mit einem lächerlichen Interview abgespeist. Und in meinen Augen, ist Vorteilsnahme im Amt weitaus strenger zu bewerten, als "nur" die Fälschung einer Doktorarbeit.
 
Ben schrieb:
Er hat sich in meinen Augen aber ein wenig würdevoller verhalten, als Herr Wulff und die Öffentlichkeit nicht mit einem lächerlichen Interview abgespeist. Und in meinen Augen, ist Vorteilsnahme im Amt weitaus strenger zu bewerten, als "nur" die Fälschung einer Doktorarbeit.
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Mehr hat er dazu nicht gesagt.

Er behauptet immer noch das seine Arbeit nur Fehlerhaft sei und kein Plagiat ist. Er hat also nur einen Großteil seiner Arbeit, ich glaub fast 2/3, versehentlich abgeschrieben und vergessen die Fußnoten korrekt kenntlich zu machen, da er laut eigener Aussage den Überblick über seine Datenträger verloren hat.
Für mich ist das mindestens genauso unglaubwürdig wie jetzt bei Wulf. Guttenberg kann sowas nur aus irgendwelchen Gründen besser rüberbringen. Abgespeist mit Halbwahrheiten hat er uns trotzdem.
 
Mad Blacklord schrieb:
Er behauptet immer noch das seine Arbeit nur Fehlerhaft sei und kein Plagiat ist. Er hat also nur einen Großteil seiner Arbeit, ich glaub fast 2/3, versehentlich abgeschrieben und vergessen die Fußnoten korrekt kenntlich zu machen, da er laut eigener Aussage den Überblick über seine Datenträger verloren hat.
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Und trotzdem ist er zurückgetreten - und das recht schnell. Herr Wulff klammert sich an sein Amt.

Mad Blacklord schrieb:
Abgespeist mit Halbwahrheiten hat er uns trotzdem.
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Aber in seinem Keller wurden nicht noch mehr Leichen gefunden, als eine abgeschriebene Doktorarbeit. Bei Wulff kommen mittlerweile im Wochentakt neue Kungeleien ans Tageslicht und das werden sicherlich noch einige mehr, bevor er wirklich zurücktritt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das heute tut.
 
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