Tagespolitik allgemein

Naja. Zumindest erledigt man schon jetzt seinen Job als Opposition und bringt ein wenig Schwung in den Laden.

Das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen. Wegen des Aufsuchens eines Zeugens in diesem Fall sind alle so aus dem Häuschen. Das sollte meiner Meinung selbstverständlich sein beide Seiten anzuhören um sich ein Bild der Lage zu machen.

Oder wir haben uns einfach so sehr an dieses stoische Meditieren gewöhnt, dass unsere gewählten Volksvertreter "Regieren" nennen, dass so ein Besuch ungewöhnlich erscheint.
 
icebär schrieb:
Mit dieser Aktion hat Ströbele jeden falls mehr Eindruck hinterlassen, als Westerwelle während seiner ganzen vier Jahre als Grüßaugust des Außenministeriums. Das zeigt einmal mehr, wie krass die FDP völlig berührungslos am Zeitgeist vorbei torkelt. Das ausgerechnet der Hanf-Hans-Christian das checkt, unser Außenminister jedoch nicht, lässt tief blicken. :rolleyes:
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Ich finde es schon mal überhaupt gut, dass ein deutscher Politiker sich überhaupt mit Snowden unterhält. Das Ströbele als Oppositioneller nichts zu sagen hat ist ja klar. Nur wäre es durchaus interessant wenn dies mal zu was produktivem führen würde. Und zwar etwas was dem deutschem Bürger nutzen würde.
Und ja ich bin ein Befürworteter das man Snowden Asyl hier in Deutschland gewährt. Er hat mit seinen Aufdeckungen schon mehr geleistet als die gesamte Regierung unter Merkel in den letzten vier Jahren und der BND zusammen. Zumal man den USA ja eh mal eins auswischen sollte, immerhin haben Sie ja das gegenseitige Vertrauen zwischen den Staaten so beschädigt.

Aber in der derzeitigen Situation kann die Opposition ja gerade ehh nichts machen. Im Moment gibt es ja noch nicht mal eine neue Regierung. Aber in den Koalitionsverhandlungen greifen Sie ja ernsthaft wieder das Thema Vorratsdatenspeicherung auf. Dabei hat dass das Bundesverfassungsgericht ja schon mal abgelehnt. Aber Sicherheit ist ja ein "Supergrundrecht" das, über allem steht. Datenschutz und alle anderen Bürgerrechte müssen sich wohl hinten anstellen. Wäre ja noch schöner, wenn man anfängt die Rechte des Bürgers zu verteidigen und Snowden in Deutschland als Zeugen aussagen lassen würde.
 
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Mad Blacklord schrieb:
Zumal man den USA ja eh mal eins auswischen sollte, immerhin haben Sie ja das gegenseitige Vertrauen zwischen den Staaten so beschädigt.
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Welches Vertrauen denn? Ich find's schon lustig, wie plötzlich alle aufwachen und realisieren, dass die US-Geheimdienste auch vermeintliche Freunde ausgespäht haben. Freundschaften zwischen Staaten sind eine Illusion und mich würde es wirklich nicht wundern, wenn der BND tatsächlich auch in den USA spioniert hat. :rolleyes:
 
Ben schrieb:
Welches Vertrauen denn? Ich find's schon lustig, wie plötzlich alle aufwachen und realisieren, dass die US-Geheimdienste auch vermeintliche Freunde ausgespäht haben. Freundschaften zwischen Staaten sind eine Illusion und mich würde es wirklich nicht wundern, wenn der BND tatsächlich auch in den USA spioniert hat. :rolleyes:
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Aber selbstverständlich tut er das.
Sogar die Stasi hat heimlich die Sowjets ausspioniert bzw. überwacht.
 
Welches Vertrauen denn? Ich find's schon lustig, wie plötzlich alle aufwachen und realisieren, dass die US-Geheimdienste auch vermeintliche Freunde ausgespäht haben. Freundschaften zwischen Staaten sind eine Illusion und mich würde es wirklich nicht wundern, wenn der BND tatsächlich auch in den USA spioniert hat.
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Dieser Umstand interessiert mich eher peripher. Mich interessiert eher das Gesetzeswidrige ausspähen der eigenen Bevölkerung mit Erfüllungsgehilfen in Form der NSA. Wir sprechen hier von einem ungezügelten Nachrichtendienst, der sich die Ziele selbst aussucht und dann entscheidet was der Präsident zu hören hat und was nicht. Umso mehr verwundert mich, dass das hier so lapidar abgehandelt und als Normalzustand hingenommen wird. Besonders in den USA ist sowas spätestens seit Nixon verpönt, aber selbst da ist die Bevölkerung wohl schon zu abstumpft und im Sicherheitswahn versumpft. Wenn ich so Argumente von Alexander schon höre, von wegen wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten...da kommt es mir regelrecht hoch.
Das wiegt für mich viel schwerer als Snowden, der lediglich einen Arbeitsvertrag gebrochen hat, weil er im Einklang mit der geltenden Verfassung gehandelt hat. Viel repräsentativer ist das natürlich Drake der originärer Mitarbeiter der CIA war und sich nach seiner Enthüllung zwar Orden umlegen und anerkennender Worte anhören darf, aber mittlerweile bei Apple Jobben muss. Absolut symptomatisch, was einen nicht konkret bedroht, interessiert auch nicht, quasi die Antiglobalisierung oder auch bekannt als Brett vorm Kopp. Mit so einer Mentalität sind schon ganz andere Gesellschaften aufs Maul geflogen.
 
Jedihammer schrieb:
Sehe ich eigendlich nicht so.
Ich denke Groß-Britanien und Frankreich könnten dies sehr wohl,so sie es denn müßten.
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Da ist man mal ein paar Tage nicht zeitlich so frei wie man möchte und schon muss man 4 Seiten zurückgehen, um seinen Beitrag wiederzufinden.:eek:

Sowohl GB als auch Frankreich haben noch das Know-How und die Rüstungsindustrie im eigenen Land, um im schlimmsten Fall aufzurüsten. Sogar das Geld könnte man durch die Aufnahme von Krediten und der Schröpfung etwaiger Einzelpläne im Haushalt aufbringen, aber der status quo und vor allem der Ausblick auf das Fähigkeitspektrum ist doch nicht gerade rosig. Alleine in Libyen, ein Staat ohne nennenswerte Militärkapazitäten (im Vergleich zu NATO-Staaten), hat man von Seiten der Führung der Royal Armed Forces konstatiert, dass man mit seinen Kapazitäten an Grenzen stößt, und dabei hat die USN schon einen Löwenanteil durch Luftschläge mit cruise missles getragen. Auf dem Papier hat man sicher noch einiges vorzuweisen, aber wenn man mit in Relation zur Gesamtarmee kleinen Kontingenten Schwierigkeiten bekommt, wie soll es dann erst bei größeren Unternehmen aussehen?
 
David Somerset schrieb:
Umso mehr verwundert mich, dass das hier so lapidar abgehandelt und als Normalzustand hingenommen wird.
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Es ist eben der Normalzustand, dass Staaten sich ausspionieren. Das Staaten ihre eigenen Staatsbürger großflächig und ohne richterliche Genehmigung aushorchen, sicherlich nicht.

David Somerset schrieb:
Das wiegt für mich viel schwerer als Snowden, der lediglich einen Arbeitsvertrag gebrochen hat, weil er im Einklang mit der geltenden Verfassung gehandelt hat.
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Gegen Snowden liegt ein Haftbefehl u.a wegen Spionage vor. Das ist schon ein bisschen mehr, als bloß Vertragsbruch, wie kommst du also auf das schmale Brett? Oder, ist das einfach nur deine Interpretation des Falles?

David Somerset schrieb:
Absolut symptomatisch, was einen nicht konkret bedroht, interessiert auch nicht, quasi die Antiglobalisierung oder auch bekannt als Brett vorm Kopp. Mit so einer Mentalität sind schon ganz andere Gesellschaften aufs Maul geflogen.
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Wen meinst du nun genau? ;)
 
Das Staaten ihre eigenen Staatsbürger großflächig und ohne richterliche Genehmigung aushorchen, sicherlich nicht.
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Warum dann überhaupt die Diskussion. Das findet schon so gut wie jeder beschissen, trotzdem wird ständig relativiert.

Gegen Snowden liegt ein Haftbefehl u.a wegen Spionage vor. Das ist schon ein bisschen mehr, als bloß Vertragsbruch, wie kommst du also auf das schmale Brett? Oder, ist das einfach nur deine Interpretation des Falles?
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Meine Interpretation. De facto hat Snowden bisher nur einen Arbeitsvertrag gebrochen...mehr nicht. Die USA haben einen expliziten Schutz für Whistleblower, der aber einfach nicht greift. Weder bei Manning, noch bei Drake, noch bei Snowden.
Wenn jemand so eine Granate enthüllt wird erst geschaut, was diese Enthüllung den anrichten. In den meisten Fällen gar nichts, siehe Manning, in dessen Verhandlung vorsätzlich gelogen wurde, was die Gefährdung von Informanten durch seine enthüllten Informationen angeht. Bei Snowden sind die Informationen weder gefährdend noch sicherheitsrelevant, sie sind nur peinlich für die USA bzw. dessen Regierung die sich nun vor Augen halten lassen muss, dass sie keine Ahnung haben, was die Nachrichtendienste so machen.

Wen meinst du nun genau?
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Jeden der sich den Schuh anzieht.
 
David Somerset schrieb:
Warum dann überhaupt die Diskussion.
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Weiß ich nicht. Du hast das gesetzwidrige Ausspähen der eigenen Bevölkerung wieder ins Spiel gebracht, ich habe mich hingegen darüber aufgeregt, dass manch einer immer noch so naiv ist, zu glauben, dass Nachrichtendienste nicht in befreundeten Ländern aktiv sind und deren Politiker, Behörden und vielleicht sogar auch Streitkräfte aufklären.

David Somerset schrieb:
De facto hat Snowden bisher nur einen Arbeitsvertrag gebrochen...mehr nicht.
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Das ist doch Quatsch und das müsstest du auch wissen. Snowden hat geheimdienstliches Material weitergegeben und das nennt man Geheimnisverrat.

David Somerset schrieb:
Wenn jemand so eine Granate enthüllt wird erst geschaut, was diese Enthüllung den anrichten. In den meisten Fällen gar nichts, siehe Manning, in dessen Verhandlung vorsätzlich gelogen wurde, was die Gefährdung von Informanten durch seine enthüllten Informationen angeht. Bei Snowden sind die Informationen weder gefährdend noch sicherheitsrelevant, sie sind nur peinlich für die USA bzw. dessen Regierung die sich nun vor Augen halten lassen muss, dass sie keine Ahnung haben, was die Nachrichtendienste so machen.
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Und das ist trotzdem absolut gar keine Rechtfertigung dafür, dass Snowden ungestraft aus der ganzen Affäre herauskommen sollte. Es bleibt Geheimnisverrat, egal wie sicherheitsrelevant die Informationen auch sein mögen. Wenn ich ein kaputtes Auto klaue, ist das genauso Diebstahl, als würde ich ein intaktes Auto klauen.

David Somerset schrieb:
Jeden der sich den Schuh anzieht.
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Dann bin ich ja beruhigt. :konfus:
 
Weiß ich nicht. Du hast das gesetzwidrige Ausspähen der eigenen Bevölkerung wieder ins Spiel gebracht, ich habe mich hingegen darüber aufgeregt, dass manch einer immer noch so naiv ist, zu glauben, dass Nachrichtendienste nicht in befreundeten Ländern aktiv sind und deren Politiker, Behörden und vielleicht sogar auch Streitkräfte aufklären.
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Ich bringe es immer wieder ins Spiel, weil das dann meist nicht mehr thematisiert wird bzw. ausgeblendet wird. Das ist aber nun mal Teil der ganzen Geschichte.

Das ist doch Quatsch und das müsstest du auch wissen. Snowden hat geheimdienstliches Material weitergegeben und das nennt man Geheimnisverrat.
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Ich dachte das muss erst bewiesen werden. Klar hat er es gemacht, schuldig ist er deswegen noch nicht. Wortklauberei soll doch mal dein Essen auf den Tisch bringen. ;)

Und das ist trotzdem absolut gar keine Rechtfertigung dafür, dass Snowden ungestraft aus der ganzen Affäre herauskommen sollte. Es bleibt Geheimnisverrat, egal wie sicherheitsrelevant die Informationen auch sein mögen. Wenn ich ein kaputtes Auto klaue, ist das genauso Diebstahl, als würde ich ein intaktes Auto klauen.
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Warum ist dann Drake nicht wegen Geheimnisverrat verurteilt worden? Geheimnisverrat ist eben nicht gleich Geheimnisverrat. Da macht die Justiz anhand der Motive selbst in den USA einen Unterschied. Die Weitergabe von als Geheim eingestuften Informationen ist per se eben nicht strafbar sondern kann einem höheren Ziel dienen.
 
David Somerset schrieb:
Ich bringe es immer wieder ins Spiel, weil das dann meist nicht mehr thematisiert wird bzw. ausgeblendet wird. Das ist aber nun mal Teil der ganzen Geschichte.
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Gut. Wie gesagt: eine Relativierung lag nicht in meiner Absicht. Ich teile da überwiegend die Meinung des Restes, bezüglich Tempora, Prism etc. Nur damit ich im weiteren Verlauf nicht irgendwann ins falsche Licht gerückt werde.

David Somerset schrieb:
Ich dachte das muss erst bewiesen werden. Klar hat er es gemacht, schuldig ist er deswegen noch nicht.
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Dann muss er sich aber auch dem zuständigen Bundesgericht bzw. der Grand Jury stellen, welches/welche letztlich die Schuldfrage klärt bzw. die Klage erhebt oder abweist.

David Somerset schrieb:
Wortklauberei soll doch mal dein Essen auf den Tisch bringen. ;)
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Ich hoffe, dass ich mich am Ende mit einem Masterstudium vor dem bevorstehenden Siechtum als Anwalt drücken kann. :D

David Somerset schrieb:
Da macht die Justiz anhand der Motive selbst in den USA einen Unterschied. Die Weitergabe von als Geheim eingestuften Informationen ist per se eben nicht strafbar sondern kann einem höheren Ziel dienen.
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Doch, doch. Die Handlung (also die Weitergabe der Geheimnisse) ist per se strafbar; das Gericht kann aber den Einzelfall bewerten und die Tat legitimieren. Womit wir bei der Wortklauberei wären. So wird z.B auch bei der Notwehr/Nothilfe vorgegangen. Töte ich einen Menschen, der mich oder jemand anderen attackiert, dann ist das erstmal ein Totschlag. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht prüfen dann, ob ich in Notwehr bzw. Nothilfe gehandelt habe.*

*Das ist natürlich nur, wie es im dt. Recht praktiziert wird. Ich kenne mich wirklich nicht gut genug mit dem US-Rechtssystem aus, um sagen zu können, ob das dort ebenso funktioniert. Im Zweifel ist das also ein Punkt für dich.

P.S: eventuelle Antworten oder Fehlerkorrekturen gibt es dann später, für juristische Unrichtigkeiten entschuldige ich mich vorsorglich. Ich muss jetzt erstmal einen Medikamentenrausch ausschlafen. :konfus:
 
Dann muss er sich aber auch dem zuständigen Bundesgericht bzw. der Grand Jury stellen, welches/welche letztlich die Schuldfrage klärt bzw. die Klage erhebt oder abweist.
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Stimmt, aber die Entscheidung hat er sicher auch in Blick auf das Verfahren gegen Manning getroffen. So oder so wäre er als Verlierer aus der Sache raus gegangen.

Doch, doch. Die Handlung (also die Weitergabe der Geheimnisse) ist per se strafbar; das Gericht kann aber den Einzelfall bewerten und die Tat legitimieren.
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Stimme ich zu. Strafbar in jedem Fall, Legitimation durch Gerichte.

Snowden hat nur einen Makel in seiner Geschichte und das ist das Ausreisen nach China und Russland. Damit hat er seine Brücken in die USA abgerissen. Allerdings tat er dies aus voller Absicht, weil geradezu alternativlos wenn man nicht in Gefängnis will und das Urteil gegen Manning (wenn auch die CIA abgewatscht wurde) hat ihn da nur bekräftigt.
 
icebär schrieb:
Mit dieser Aktion hat Ströbele jeden falls mehr Eindruck hinterlassen, als Westerwelle während seiner ganzen vier Jahre als Grüßaugust des Außenministeriums. Das zeigt einmal mehr, wie krass die FDP völlig berührungslos am Zeitgeist vorbei torkelt. Das ausgerechnet der Hanf-Hans-Christian das checkt, unser Außenminister jedoch nicht, lässt tief blicken. :rolleyes:
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Mehr Eindruck hat auch diese Grüne mit dieser Aktion hier hinterlassen ( :D ):

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Nur zwei räudige Straßenköter - da ist (negativ) Auffallen allein des Auffallens wegen jetzt nicht so schwierig.
 
The Point schrieb:
Schon schlimm wenn man in solchen Situationen nicht parteiunabhängig in einem anderen Zusammenhang denken kann. :rolleyes:
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Tatsächlich? Zumindest ich betrachte mich als unpolitischen und dementsprechend auch parteiunabhängigen Staatsdiener, aber selbst mir fällt zuweilen auf, dass die Stümper aus der Legislative offensichtlich keinerlei Wohlverhaltenspflichten zu unterliegen scheinen und sich stattdessen irgendwo "herumtreiben". Man sollte vielleicht auch noch mal erwähnen, dass es sich gerade bei Herrn Ströbele nicht unbedingt um einen Freidenker für alle handelt, sondern um jemanden, der insbesondere bei der Vertretung seiner privaten Interessen zu einem repressiven Soziopath mutiert. Ganz allgemein sind die Grünen bei aller nach außen gespielten Nettigkeit auch intern die schlimmste Ellenbogenpartei unter den Etablierten.
 
David Somerset schrieb:
Stimmt, aber die Entscheidung hat er sicher auch in Blick auf das Verfahren gegen Manning getroffen. So oder so wäre er als Verlierer aus der Sache raus gegangen.
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David Somerset schrieb:
Snowden hat nur einen Makel in seiner Geschichte und das ist das Ausreisen nach China und Russland. Damit hat er seine Brücken in die USA abgerissen. Allerdings tat er dies aus voller Absicht, weil geradezu alternativlos wenn man nicht in Gefängnis will und das Urteil gegen Manning (wenn auch die CIA abgewatscht wurde) hat ihn da nur bekräftigt.
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Das ist sogar nachvollziehbar. Man kann sich aber auch die Frage stellen: hätte er diese Geheimnisse überhaupt verraten müssen? Ich gebe gerne zu, dass ich Snowden sogar einen gewissen Idealismus abkaufe. Manning war hingegen nur ein Selbstdarsteller, der seinem trostlosen Leben scheinbar einen Aufschwung verpassen wollte.

Nach meinem Empfinden, muss sich Snowden nun aber verantworten. Wenn das Urteil dann auf unschuldig lauten sollte (wovon wohl nicht auszugehen ist), dann würde ich das aber ohne Weiteres akzeptieren. Die Entscheidung haben aber nun mal Gerichte zu treffen - da sind wir uns ja auch einig.

Ewok Sniper schrieb:
Man sollte vielleicht auch noch mal erwähnen, dass es sich gerade bei Herrn Ströbele nicht unbedingt um einen Freidenker für alle handelt, sondern um jemanden, der insbesondere bei der Vertretung seiner privaten Interessen zu einem repressiven Soziopath mutiert.
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Ehefrau von Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an
law blog» Archiv » Ströbele mahnt ab: Was ist eine Anzeige?
 
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hätte er diese Geheimnisse überhaupt verraten müssen?
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Wenn ich sehe was er enthüllt hat, dann bin ich froh dass er es getan hat. Wert war es das alle mal. Alles was Manning, Drake und Snowden veröffentlicht haben stand immer direkt in Bezug auf die freiheitliche Grundordnung und die Werte, die sich die USA nur zu gerne auf die Flagge schreiben. Besonders bei Manning sehe ich große Ähnlichkeiten zu Daniel Ellsberg was den Inhalt und die angebliche Sicherheitsrelevanz der Informationen angeht. Der einzige Grund warum die Papiere als Geheim eingestuft sind ist der, dass man sie verheimlichen wollte und diese Entscheidung ging nicht von der Politik aus, sondern von den Geheimdiensten und das darf nicht sein. Wenn also der Wille da ist, solche Informationen zu verstecken, wer, wenn nicht jemand der Bereit ist sein Leben wegzuwerfen soll sie ausbuddeln?
Der Oberste Gerichtshof hat sogar die Presse verpflichtete jegliche Täuschung durch die Regierung aufzuklären. Dazu ein Richter:

“Only a free and unrestrained press can effectively expose deception in government. And paramount among the responsibilities of a free press is the duty to prevent any part of the government from deceiving the people and sending them off to distant lands to die of foreign fevers and foreign shot and shell.”

Das diese Menschen sich nicht stellen, wundert mich nicht, spätestens seit dem NDAA 2012 ist es in den USA ganz legal jemanden verschwinden zu lassen.
 
Jetzt sind die Freunde der Verschwörung wieder unterwegs.
Angeblich sollen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht selber erschossen haben.
 
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