Tagespolitik allgemein

Kwarrush schrieb:
Lieber Jedihammer.

Mit einem User der vor kurzem noch Naziverbrecher Erich von Manstein als Profilbild führte,
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Lieber Kwarrush.
Erich von Manstein wurde niemals von einem Bundesdeutschen Gericht schuldig gesprochen bzw. von einer Bundesdeutschen Staatsanwaltschaft angeklagt.
Und das Urteil des britischen Militärgerichts in Hambug(welches selbst in GB höchst umtritten war) ist von der BRD nie anerkannt worden.
Erich von Manstein gilt in diesem Lande als nicht vorbestraft und damit unschuldig.:p


Kwarrush schrieb:
, sowie ein Zitat Joseph Goebbels als Signatur hatte,
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Das war kein Zitat sondern ein Tagebucheintrag.
Ein Tagebuch übrigens das in jedem guten deutschen Buchhandel offen zu erwerben ist und dessen Inhalt weder verboten noch unter Zensur steht.


Kwarrush schrieb:
werde ich als Nicht-Linksextremer, trotzdem kein Wort diskutieren.
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Ich habe auch nie behauptet daß Du einer bist.

Was mich bei Leuten wie Dir allerdings immer wieder stutzig macht ist die Tatsache daß ihr euch über EvM oder den Tagebucheintrag von Goebbels aufregt, wenn ich aber Profilbilder von Georgie Konstantonowitsch Schukow,Konstantin Konstantinowitsch Rokossowski oder Iwan Danilowitsch Tschernjachowski benutzt habe(was auch schon vorkam) oder Zitate des Wozd,des ,Conducators
Maos oder Grigori Jewsejewitsch Sinowjews benutze,dann hört man von euch keinen Protest.

Übrigens wenn ich so ein böser Nazi bin wie Du glaubst(jeder der mich persönlich kennt und der meine Beiträge genau liest weiß das ich keiner bin) wie erklärst Du Dir dann meine hohe Verehrung der Leistungen und der Führer der Roten Armee ?
Eine Verehrung die soweit geht daß ich im letzten Jahr nach Moskua geflogen bin um mir die Siegesparade derer anzusehen,welche die Nachfolger der Sieger über Hitler-Deutschland sind ?:verwirrt::verwirrt::verwirrt:


Kwarrush schrieb:
Und Riker empfehle ich, einfach nach Nordkorea oder China auszuwandern, wenn er es mit der Demokratie nicht so hat.
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Was ist denn das für eine Empfehlung ?
Jeder der bis drei zählen kann dürfte wissen das es für einen Normalbürger wie Riker einer ist es nahezu unmöglich sein dürfte eine Aufenthaltsgenehmigung in Nord-Korea zu bekommen.
Und in China wird es ohne geschäftlichen Hintergrund sehr schwer.
Desweiteren hat er mit keinem Wort erwähnt das er der sozialistischen Ideologie anhängt.
Die Ablehnung der Demokratie beinhaltet nicht automatsich ein Bekenntnis zum Sozialismus/Kommunistmus.


Riker schrieb:
Wer sagt das es erstrebenswert ist Demokrat zu sein? Ich bin keiner..und das ist auch gut so.
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:thup::thup::thup::thup::thup:
 
Kwarrush schrieb:
Lieber Jedihammer.

Mit einem User der vor kurzem noch Naziverbrecher Erich von Manstein als Profilbild führte, sowie ein Zitat Joseph Goebbels als Signatur hatte, werde ich als Nicht-Linksextremer, trotzdem kein Wort diskutieren.
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:thup:

Kwarrush, yepp, einfach gar nicht aufregen. Imho ist das häufige, möglichst lange Verweilen mancher User in Internetforen ein Mittel, sie von Tätigkeit in RL abzuhalten.

Denn, da sollen wir uns nichts vormachen, wirklich gefährliche Sachen geschehe rl.
 
Zuletzt bearbeitet:
@ Jedihammer: Sei mir nicht böse, aber wieso benutzt du ( auch wenn du kein Nazi bist ;) ) solche Zitate? Erklär mir mal bitte deinen Splien :)

@ Topic: Mit Recep wird das selbe passieren, was allen Leuten widerfährt, die sich zu viel herausnehmen. Ich bin schon echt gespannt.
 
Die Vorgänge in Hamburg geben durchaus Anlass zur Sorge. Warum das so ist, wird in diesem Kommentar sehr gut zusammengefasst:

Rote Flora Hamburg: Strategie der Aufrüstung | Meinung - Frankfurter Rundschau

Selbst aus Reihen der Polizei werden der Einsatz sowie das nun eingerichtete "Gefahrengebiet" scharf kritisiert:

http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf

Konkret wird durch die Einrichtung dieses Gefahrengebiets das Primat der Politik ausgehebelt und die Exekutive diktiert quasi der Legislative, dass in einem gewissen mehr oder weniger willkürlich festgelegten Areal im öffentlichen Raum(!) diverse Grundrechte auf unbestimmte Zeit ausgehebelt werden. Wem jetzt beim Gedanken an Polizeistaaten ganz warm ums Herz wird, mag das ja begrüßen, aber ich denke nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung in einer solchen Gesellschaft leben möchte.

C.
 
Ulic Katarn schrieb:
@ Jedihammer: Sei mir nicht böse, aber wieso benutzt du ( auch wenn du kein Nazi bist ;) ) solche Zitate? Erklär mir mal bitte deinen Splien :)
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Warum sollte ich da böse sein ?
Die Frage ist ja durchaus berechtigt.
Warum benutze ich solche Zitate ?
Weil ich vielen dieser Zitate im Herzen zustimme und weil ich der Überzeugung bin das eine Tatsache nicht nur deshalb falsch ist weil sie ein Verbrecher ausspricht.

Wenn ich z.B das Führerzitat zitiere das "Bolschewismus asoziales Verbrechertum" ist,so ist dies nicht deshalb falsch bloß weil es Adolf Hitler gesagt hat.Oder weil ich der Ideologie Hitlers nahe stehen würde. Ich zitiere das deshalb,weil es in meinen Augen der Wahrheit entspricht.

Wenn ich z.B. ein Zitat des Wozd zitiere,welcher im Bezug auf die Slums in den USA die Frage stellte "Wenn das der Preis der Freiheit ist" oder mich der Meinung des Wozd anschliesse"Der Tod eines einzelnen ist eine Tragödie, der Tod von Millionen Statistik" heißt dies noch lange nicht das ich auch dessen Ideologie befürworte.Nur sehe ich dies ebenso wie oben als Tasache an.

Zustimmen aus vollstem Herzen würde ich allerdings einem Zitat Wilhelm II.
Dieser hat das Parlament als das bezeichnet was Parlamente in meinen Augen auch heute noch sind : Affentheater.


Es liessen sich hier noch unzählige Beispiele erwähnen.

Der langen Rede kurzer Sinn :
Nur weil ein Lump ertwas sagte muß dies nicht falsch sein.Auch ein Lump sagt hier und da die Wahrheit. Und dann sollte man sich auch auf diese Aussage beziehen dürfen. Ob es den Gutmenschen oder politischen Gegnern passt oder nicht.
Nur der Fakt spielt eine Rolle.

Ich stehe ja nun wahrlich nicht im Verdacht ein Anhänger des Wozd zu sein. Aber ich werde ihn auch weiterhin zitieren wenn es die Situation aus meiner Sicht erfordert.
Gleiches gilt für andere Personen der Geschichte ebenso.


Crimson schrieb:
Konkret wird durch die Einrichtung dieses Gefahrengebiets das Primat der Politik ausgehebelt und die Exekutive diktiert quasi der Legislative, dass in einem gewissen mehr oder weniger willkürlich festgelegten Areal im öffentlichen Raum(!) diverse Grundrechte auf unbestimmte Zeit ausgehebelt werden. Wem jetzt beim Gedanken an Polizeistaaten ganz warm ums Herz wird, mag das ja begrüßen, aber ich denke nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung in einer solchen Gesellschaft leben möchte.

C.
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Bedarf es bei solch einer Einrichtung nicht einer richterlichen Erlaubnis oder kann die Polizei dies alleine entscheiden ?
Dies ist die Frage die wohl am wichtigsten im Moment ist.
 
Bedarf es bei solch einer Einrichtung nicht einer richterlichen Erlaubnis oder kann die Polizei dies alleine entscheiden ?
Dies ist die Frage die wohl am wichtigsten im Moment ist.
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Eben das muss die Polizei hier nicht. Allerdings sind alle weiteren Möglichkeiten natürlich weiterhin Sache der Gerichte. Bis dato ist das Gericht, bei der Einrichtung einer solchen Gefahrenzone außen vor und Sache der Polizei alleine. Die Gefahrenzone hat seinen Ursprung in der Situation auf dem Kiez.

Knackpunkt ist die Verdachtsunabhängige Personenkontrolle, also jeder darf durchsucht werden ohne verdächtig sein zu müssen. Genau der Passus läuft aber am 30. Juni 2014 sowieso aus, weil das Gesetz bereits geändert wurde.

Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist. 2 Die Polizei darf an einem Ort, für den durch Rechtsverordnung nach § 42 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957), zuletzt geändert am 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062, 2088), in der jeweils geltenden Fassung und nach § 1 SOG das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Waffengesetzes und gefährlichen Gegenständen verboten oder beschränkt worden ist, Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und sie sowie die von ihnen mitgeführten Sachen durchsuchen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass diese Personen verbotene Waffen oder gefährliche Gegenstände mit sich führen. 3 Die Durchsuchungsbefugnisse aus Satz 2 treten mit Ablauf des 30. Juni 2014 außer Kraft.
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Quelle: http://www.landesrecht-hamburg.de/j...showdoccase=1&doc.id=jlr-PolDVGHAV6P4&st=null
 
Zuletzt bearbeitet:
David Somerset schrieb:
Eben das muss die Polizei hier nicht. Allerdings sind alle weiteren Möglichkeiten natürlich weiterhin Sache der Gerichte.
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Aber wenn die Polizei das darf,dann bewegt sie sich doch im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung.
Dann wird durch die Einrichtung dieses Gefahrengebiets das Primat der Politik doch nicht ausgehebelt und die Exekutive diktiert nicht der Legislative.


David Somerset schrieb:
Knackpunkt ist die Verdachtsunabhängige Personenkontrolle, also jeder darf durchsucht werden ohne verdächtig sein zu müssen. Genau der Passus läuft aber am 30. Juni 2014 sowieso aus, weil das Gesetz bereits geändert wurde.
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Da stellt sich mir dann die Frage was gilt denn als Verdächtig ?
 
Zuletzt bearbeitet:
Jedihammer schrieb:
Aber wenn die Polizei das darf,dann bewegt sie sich doch im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung.
Dann wird durch die Einrichtung dieses Gefahrengebiets das Primat der Politik doch nicht ausgehebelt und die Exekutive diktiert nicht der Legislative.
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Imo müsste zumindest dieser Gefahrenbereich von einem Richter verhängt werden, der nach Sachlage entscheidet. Aber bei der Gesetzgebung an sich ist jedenfalls alles glatt gelaufen, ansonsten würde ich mal das BVerfG drüber schauen lassen. Dazu hat aber die letzten 8 Jahre, seit dem es diese Möglichkeit gibt, keiner einen Anlass gesehen.


Da stellt sich mir dann die Frage was gilt den als Verdächtig ?
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Das ist typisch schwammiges Beamtensprech. Letztendlich kann jeder verdächtig sein, der sich auch nur so verhält. Ein nachweisbares verdächtiges Verhalten, bedarf es jedenfalls nicht um eine Durchsuchung durchzuführen.
Entscheidend dürften Milieu und Klientel sein.
 
Riker schrieb:
Paar MG Salven über die Köpfe dieses Gesocks und gut ist...und bei Bedarf dann halt etwas tiefer halten die Läufe.
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Riker schrieb:
Wer sagt das es erstrebenswert ist Demokrat zu sein? Ich bin keiner..und das ist auch gut so.
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Also diese Art von Forderungen und Kommentaren gehen da mEn über die reguläre Meinungsfreiheit hinaus. Egal ob man nun demokratisch eingestellt ist oder nicht. Solche Rechte habe eben auch ihre Grenzen und die wurde mit der Forderung auf Zivilisten zu schießen eindeutig überschritten.
 
Mad Blacklord schrieb:
Also diese Art von Forderungen und Kommentaren gehen da mEn über die reguläre Meinungsfreiheit hinaus. Egal ob man nun demokratisch eingestellt ist oder nicht. Solche Rechte habe eben auch ihre Grenzen und die wurde mit der Forderung auf Zivilisten zu schießen eindeutig überschritten.
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Bei allem, was Recht ist, aber ich lese da keine Forderung raus.

Rikers Ansichten sind krass. Aber das Verhalten der Störenfriede in Hamburg ist es auch!

Wenn ich in die Innenstadt gehe, dann will ich da shoppen, feiern, arbeiten oder einfach nur bummeln. Aber ich will nicht in einen Massenauflauf von Bekloppten hineingeraten, die meinen, dass sie ihr "Recht" mit Gewalt vor der staatlich legitimierten Exekutive verteidigen müssten.

Diese Spinner haben a) die grundsätzliche Übereinkunft in diesem Staat vollständig missverstanden und sind b) zu keinem gewaltfreien Kompromiss bereit. Hier offenbart sich die Methodik bzw. Mentalität der RAF ganz unverblümt und ohne jede Scham.

Linksextremismus ist gefährlich und muss genauso angegangen werden, wie die Spinner von der Neobraunhemdenfraktion.
 
Man man man, was man hier zu lesen bekommt... Mich würde aber auch mal interessieren, was denn an der Demokratie so störend ist?
Als Links orientierter Mensch, wie ich einer bin, brauch man hier mit niemandem diskutieren, habe ich den Eindruck.
 
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ObiWanKenobi schrieb:
Man man man, was man hier zu lesen bekommt... Mich würde aber auch mal interessieren, was denn an der Demokratie so störend ist? Ich denke als Links orientierter Mensch, wie ich einer bin, brauch man hier mit niemandem diskutieren, habe ich den Eindruck.
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Demokratie ist die Willensbildung durch die Mehrheit.
Mehrheitsbildung durch Gewalt ist Terrorismus.
 
ObiWanKenobi schrieb:
Als Links orientierter Mensch, wie ich einer bin, brauch man hier mit niemandem diskutieren, habe ich den Eindruck.
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Der Eindruck täuscht. Außer man ist von seinen Ansichten so überzeugt, dass man es auf keine Diskussion anlegt, weil einem schnell die Argumente ausgehen. Dann muss man wirklich dem Thread fernbleiben, denn hier wird niemandem Honig um den Mund geschmiert damit es harmonisch läuft. Das erhält die Diskussionskultur.
 
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