Tagespolitik allgemein

Crimson schrieb:

Jo, und ein bisschen Holocaust-Leugnung geht halt immer....

Zu den Reichsdeppen: Ob die nun eine wirkliche Gefahr darstellen mag dahingestellt sein, aber es ertaunt doch, bei wievielen Menschen diese braune Soße verfängt, da auf dem Gebiet Staat- und Völkerrecht sowie deutsche Geschichte nach 1945 was die Allgemeinbildung angeht doch einiges im Argen liegt wie mir scheint. Kaum ein Forum oder eine Kommentarspalte, in der nicht eher früher als später eine oder mehrere auftauchen, die was von fehlenden Friedensverträgen, eingeschränkter Souveränität oder fehlender Verfassung blubbern.
Wenn diese Vögel auch nicht unbedingt gefährlich sind, nervig sind sie auf jeden Fall, wenn sie z.B. Ämter und Behörden mit unsinnigen schriftlichen Eingaben bombardieren und damit deren Arbeit zt. massiv behindern.

C.

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Du hast ja selbst aufgeführt, dass dieses Weltbild in nicht wenigen Fällen das Symptom schwerwiegender persönlicher Probleme (Erwerbslosigkeit, Schulden, gescheiterte Beziehung) ist, da kommt man mit Schulbildung nicht gegen an - vor allem nicht in dieser Lebensstation. Wirklich verwundern sollte das im Grunde nicht, auch wenn so eine Dokumentation die Abgründe schonungsloser aufzeigt, als man sie vielleicht im Gedächtnis hat. Personen dieses Schlages gab es schon immer und wird es mit ihren zahllosen Facetten sicherlich noch lange geben. Die einen zweifeln die Souveränität Deutschlands an, die anderen halten den 11. September, die Revolution in der Ukraine usw. für eine Verschwörung durch die USA, wieder andere flüchten sich in Esoterik oder was der Markt für Dergleichen noch so anbietet. Meines Erachtens passen die alle in die gleiche Schublade, zumindest aber ins gleiche Regal.

Aufmerksamkeit haben diese Gestalten nur insofern verdient, dass man sich ihrer von Seiten der Verwaltung bewusst wird und so rigoros wie möglich durchgreift. Schade ist nur, dass es sehr schwierig ist, zu diesen Leuten durchzudringen und sie "umzudrehen". Mit Diskussionen wird es i.d.R. ja nur noch schlimmer.

Seth Caomhin schrieb:

[...] und auch der Erfolg der AfD, sind doch darauf zurückzuführen, dass man lange Zeit eben einfach nur dachte, dass das einzige was sich am ganz rechten Rand befindet eben NPD oder Republikaner wären. Dass es aber noch andere Schattierungen gibt und die sehr viele Bevölkerungsschichten abgreifen, hat man einfach ignoriert. Die Reichsidioten sind einfach nur eine Gruppe von vielen.

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Meines Erachtens sind solche abstrusen Querverweise nichts anderes als Pauschalargumente, um die pluralistische Willensbildung zu untergraben. Und wie demokratisch das noch ist, kann man sich an einer Hand abzählen. Das Etikett und die tatsächliche Praktik sind eben nicht zwingend identisch. Bei der AfD bleibt das noch zu beobachten - hier ist es hingegen mehr oder minder offensichtlich.

Dark Igel schrieb:

Die Gafahr ist einfach das Potenzial das in Deutschland vorhanden ist. Diese Leute fischen mit großem Erfolg aus einem grossen Pool junger muslimischer Menschen. ( auch Deutsche konvertieren) Dieses Problem muss behandelt werden wenn wir weiter auf Jahrzehnte hin weitgehend friedlich miteinander leben wollen.

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Die Salafisten und Gruppen wie PI-News oder die AfD haben aus dem selben Grund Zulauf.
Wegen Einwanderung und Globalisierung sind die Menschen mit einer anderen Weltsicht konfrontiert. Egal ob religiöse Menschen mit der säkularen oder umgekehrt.
Wenn niemand Orientierung gibt und notwendige Debatten zum Verhältnis von und zu Religion dann nicht nicht stattfinden, weil immer jemand Islamophobie! oder Rassismus! ruft, dann geben halt die Randgruppen am Ende Orientierung.

Erst nachdem die Amis die Organisation übergeben hatten, wurden auch Altnazis eingestellt, die zuvor Berater waren. Aber insgesamt kommt der Historiker Eckart Conze eher zu dem Ergebnis, dass die "personelle Kontinuität zu den NS-Geheimdiensten dünn" sei.

Von wegen, die Amis waren es.

Meinst Du nicht eher den BND und seinen Vorgänger, die Organisation Gehlen? Aber auch beim BND dürfte keiner mehr mit Nazi-Vergangenheit tätig sein und mit seiner Vergangenheit geht der BND, ebenso wie der BfV, auch eher offen um.[/QUOTE]

Das ist es ja gerade: Die Führung des BfVs hatte jahrelang überhaupt keine Ahnung, wie viele Nazis da wirklich drin waren. Es gab ja auch den Fall mit der Zwickauer Terrorzelle oder der RAF. Da haben Nazis gegen Nazis ermittelt. Und die Amis waren nun wirklich nicht ganz unschuldig. Obwohl es die Nazis ja auch mitbegründet haben.

Ewok Sniper schrieb:

Meines Erachtens sind solche abstrusen Querverweise nichts anderes als Pauschalargumente, um die pluralistische Willensbildung zu untergraben.

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Von was für einer Willensbildung sprichst du? Sich einen Willen zu bilden, setzt voraus, dass man sich auch mal kritisch mit seinem politischen Favoriten auseinander setzt und fremde Kritik an einer Partei wie der AfD nicht grundsätzlich als "propagandistisches Teufelszeug ultraparanoider Nazijäger" abtut. Das sind nämlich ebenfalls pauschale (Totschlag-)Argumente.

icebär schrieb:

Von was für einer Willensbildung sprichst du? Sich einen Willen zu bilden, setzt voraus, dass man sich auch mal kritisch mit seinem politischen Favoriten auseinander setzt und fremde Kritik an einer Partei wie der AfD nicht grundsätzlich als "propagandistisches Teufelszeug ultraparanoider Nazijäger" abtut. Das sind nämlich ebenfalls pauschale (Totschlag-)Argumente.

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Von der politischen Willensbildung. Ich hab irgendwo ein Problem damit, dass die im Bundestag vertretenen Parteien sich mittlerweile so aufführen, als ob wir in einer Oligarchie leben und neue Parteien abgesehen von der 5%-Hürde irgendwelchen ungeschriebenen Zugangsbeschränkungen unterliegen würden. Dieses Selbstverständnis ist letztendlich der FDP (gegen die ich grundsätzlich nichts habe) mächtig ans Bein gefahren. Ansonsten kann ich dir nur zu 100 % zustimmen. Leider hatte ich eine dahingehende Bemerkung aus meinem letzten Post gelöscht, sinngemäß: Die AfD bleibt meines Erachtens so lange salonfähig, wie die jetzige Spitze den Laden anhand seiner klar definierten Hierarchie im Griff behält. Ohne diese Voraussetzung läuft die Partei allerdings tatsächlich Gefahr, über kurz oder lang zu REP 2.0 zu verkommen, was wiederum, und da bin ich mir weitestgehend sicher, die gemäßigte Wählerschaft wieder vergraulen und damit ihr Ende besiegeln wird. Bis dahin sollte man eine Partei aber vielleicht nicht nur danach beurteilen, wen sie alles sonst noch anspricht, denn das wäre ein ziemliches Fass ohne Boden. Politiker sind bekanntlich Opportunisten und wenn ich mir ansehe, wie LINKE-Politiker, die tagsüber in Stadträten sitzen, nachts in Abrisshäusern mit Punks herumlungern, dann hat das im Ansatz schon SA-Parallelen. Zudem betrachte ich mich, wie bereits mehrfach erwähnt, als komplett unpolitisch und daher sind mir kritische Diskussionen, egal für oder gegen wen, nur recht. Umsetzbar ist das allerdings nicht mit Leuten, die sich aus Bequemlichkeit auf den Gebrauch der Nazi-Keule eingerichtet haben, weil sie genau wissen, dass das in diesem Land das Allheilmittel ist, denn sobald auch nur einer nicht richtig mitliest, geht die Lawine los. Die Sache fängt ja nun nicht bei der AfD an, sondern das legitime Mehrheitsvotum für CDU/CSU wird beispielsweise auch regelmäßig als rechts beschimpft.

Tryam Merel schrieb:

Das ist es ja gerade: Die Führung des BNDs hatte jahrelang überhaupt keine Ahnung, wie viele Nazis da wirklich drin waren. Es gab ja auch den Fall mit der NSU, Zwickauer Terrorzelle oder der RAF. Da haben Nazis gegen Nazis ermittelt. Und die Amis waren nun wirklich nicht ganz unschuldig. Obwohl es die Nazis ja auch mitbegründet haben.

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Was denn nun? Erst redest Du vom BfV, jetzt vom BND und im Video ist die Rede vom LfV Bayern. Aber ich verstehe die Verwirrung. In dem Jumpcut-Massaker ist ja auch nie klar von was der Typ da redet und meint den LfV und spricht vom "Verfassungsschutz". Dazu muss man wissen, dass der Verfassungsschutz aus 17 Behörden besteht.

Und wenn man dann die Quellen des Videos liest, wird die Schuld der Amis ein wenig fraglich. Da wird eher klar, dass die deutsche Behördenleitung, die amerikanischen Kommissare getäuscht haben und Altnazis in Behörden geparkt haben, die außerhalb der Kontrolle der Amerikaner lagen, um sie dann inoffiziell zu beschäftigen.

Und weiter steht in keiner einzigen Quelle, dass in Sachen NSU Nazis gegen Nazis ermittelt haben. Das Nazis im heutigen Verfassungsschutz tätig sind, wird dort nie behauptete oder angedeutet.

THX1138 schrieb:

Wegen Einwanderung und Globalisierung sind die Menschen mit einer anderen Weltsicht konfrontiert. Egal ob religiöse Menschen mit der säkularen oder umgekehrt.
Wenn niemand Orientierung gibt und notwendige Debatten zum Verhältnis von und zu Religion dann nicht nicht stattfinden, weil immer jemand Islamophobie! oder Rassismus! ruft, dann geben halt die Randgruppen am Ende Orientierung.

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Wobei Deutschland seit rund 50 Jahren Einwanderungsland ist und so langsam mal Orientierung haben sollte. Und Debatten finden auch statt, auch wenn die AfD immer wieder das Bild bemühen will, dass keiner sich dem Problem annimmt. Dann noch schön irgendwas haltloses behaupten, wie die zahlreiche Einwanderung in die Sozialsysteme oder gleich die Mär von einem Haufen Sozialbetrüger verbreiten und schon ist man die Partei die sich um die Bedürfnisse von Kleinbürgern kümmert, wobei die AfD in der Hinsicht auch nicht alleine ist.
Orientierung sollte es geben, die sollte aber nicht von soviel Bullshit getrieben sein.

Ewok Sniper schrieb:

Da kann ich dir nur zu 100 % zustimmen. Leider hatte ich eine dahingehende Bemerkung aus meinem letzten Post gelöscht, sinngemäß: Die AfD bleibt meines Erachtens so lange salonfähig, wie die jetzige Spitze den Laden anhand seiner klar definierten Hierarchie im Griff behält.

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Die Spitze müsste den Laden erstmal in den Griff bekommen. Ich sehe immer nur, wie Lucke, Henkel & Co. beteuern, man sei eine bürgerliche Partei auf dem Boden des Grundgesetzes, während zeitgleich fast täglich neue Berichte erscheinen, dass irgendwo ein Kreisvorstand mal wieder lustig den Holocaust relativiert, sich Mitglieder als ehemalige NPD-Kader entpuppen oder Wahlplakate mit den exakt gleichen Parolen der letztgenannten Partei in Umlauf kommen.

C.

Crimson schrieb:

Die Spitze müsste den Laden erstmal in den Griff bekommen. Ich sehe immer nur, wie Lucke, Henkel & Co. beteuern, man sei eine bürgerliche Partei auf dem Boden des Grundgesetzes, während zeitgleich fast täglich neue Berichte erscheinen, dass irgendwo ein Kreisvorstand mal wieder lustig den Holocaust relativiert, sich Mitglieder als ehemalige NPD-Kader entpuppen oder Wahlplakate mit den exakt gleichen Parolen der letztgenannten Partei in Umlauf kommen.

C.

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Da müsste man in der Tat konsequenter vorgehen. Auch die Sache mit Andreas Mölzer ging überhaupt nicht. Dennoch halte ich solche Ideologien mit der von der Parteispitze vertretenen für absolut unvereinbar. Schnittmengen sind zwar faktisch vorhanden, aber es ist im Grunde auch wichtig, dass diese nicht allein der Political Correctness bzw. der Überschneidung wegen totgeschwiegen werden. Über den Inhalt kann man sich dann im nächsten Schritt durchaus streiten.

Ewok Sniper schrieb:

Da müsste man in der Tat konsequenter vorgehen. Auch die Sache mit Andreas Mölzer ging überhaupt nicht. Dennoch halte ich solche Ideologien mit der von der Parteispitze vertretenen für absolut unvereinbar. Schnittmengen sind zwar faktisch vorhanden, aber es im Grunde auch wichtig, dass diese nicht allein der Political Correctness bzw. der Überschneidung wegen totgeschwiegen werden. Über den Inhalt kann man sich dann im nächsten Schritt durchaus streiten.

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Naja, dafür, dass das alles so unvereinbar ist, zieht diese Partei Leute vom rechten Rand allerdings magisch an. Meiner Meinung nach betreibt die Parteispitze einen ziemlichen Eiertanz, einerseits die bürgerliche Fassade zu wahren, und andererseits die Wähler von ganz rechts außen nicht zu verprellen.

C.

Crimson schrieb:

Wenn diese Vögel auch nicht unbedingt gefährlich sind, nervig sind sie auf jeden Fall, wenn sie z.B. Ämter und Behörden mit unsinnigen schriftlichen Eingaben bombardieren und damit deren Arbeit zt. massiv behindern.

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Anders Breivik hat gezeigt, dass es letztendlich nur eines Menschen mit dem entsprechenden Willen bedarf. Das muss nicht bedeuten, dass sich ein entsprechendes Äquivalent unter den Reichsbürgern und Selbstverwaltern finden lässt und es muss auch nicht mal bedeuten, dass aus dieser nicht ganz klar umrissenen Szene überhaupt eine existentielle Gefahr ausgeht. Aber alleine die obige Dokumentation illustriert mehrere Fälle, die, nach meiner Einschätzung, ein tatsächliches Potential besitzen. Vater und Sohn denen die Spedition unter dem A*sch weggepfändet wurde - der Sohn erwirbt eine Uniform des DPHW und bedroht weiterhin wenig subtil und ganz öffentlich Polizeibeamte. Das Amt für Menschenrechte - man schreibt Gerichtsvollzieher, Polizisten, öffentliche Angestellte und Steuerfahnder auf einer Internetseite zur Fahndung aus, mit Bildern und Namen. Und dann natürlich Rüdiger Klasen, ehemaliger NPD-Funktionär, der bereits im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf ein Asylheim rechtskräftig verurteilt wurde. Mal nicht zu sprechen davon, dass ein Landtagsabgeordneter, der sich kritisch mit der Szene auseinandersetzt, bedroht wird.

Vielleicht sind die Reichsbürger nur ein vorübergehendes Phänomen, zu wünschen wäre es, aber die Auseinandersetzung mit diesem Phänomen sollte zumindest deutlich über die stillschweigende Kenntnisnahme hinausgehen, die sich mancher zu wünschen scheint.

Tryam Merel schrieb:

Das ist es ja gerade: Die Führung des BNDs hatte jahrelang überhaupt keine Ahnung, wie viele Nazis da wirklich drin waren. Es gab ja auch den Fall mit der NSU, Zwickauer Terrorzelle oder der RAF. Da haben Nazis gegen Nazis ermittelt.

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Der BND ermittelt überhaupt nicht, vor allem aber nicht im Inland.

Ääh, sorry, der BfV, vorallem der in Bayern. Bin durcheinander gekommen

@David Somerset: Ich sage ja auch nicht, das die Amerikaner an den Haustüren der Gestapo Mitgliedern geklingelt haben, und gesagt haben: "Hey, wir haben nicht genug fähige Leute, also könnten sie doch mal eine neue Deutsche Behörde aufbauen." Natürlich waren nicht die Amerikaner daran schuld, aber man könnte meinen, das ein Land, das ein anderen Landteil versucht aufzubauen sich auch mit Kontrollen darum bemüht, das wir nicht noch mal mit Rechtsradikalen Scheiße bauen.

Außerdem ist das kein Jumpcut Massaker und ich bin davon auch nicht Verwirrt worden.

@Crimson: Diese Partei wird früh genug an sich selbst scheitern, wenn Lucke weiterhin mehr damit zubringt, Journalisten und Reporter Verbal zu verhauen, anstatt sich um die Interne Stabilität und das Äußere Erscheinen seiner Partei zu kümmern

Putin soll schon 2008 (!) dem damaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk vorgeschlagen haben, sich die Westukraine zu schnappen, weil sie früher zu Polen gehört hat. Die Ukraine sei ja eh nur ein künstlicher Staat, wie Putin meint.
http://www.n-tv.de/politik/Putin-schlug-Polen-Ukraine-Aufteilung-vor-article13815501.html
Tut mir langsam Leid, aber das ist der größte Schwachsinn, den Sich Putin in seiner Rolle als krimineller Präsident bis jetzt geleistet hat (den Konflikt mit den über 4000 Toten in der Ostukraine abgesehen). Alleine für diesen Vorschlag sollten ein paar neue Sanktionen gefällig sein. Zum Glück hat Tusk damals nicht einmal richtig darauf geantwortet, er war bis bestimmt absolut sprachlos. Dieser Vorschlag (bzw. sogar Forderung) wird sogar schon im russischen Fernsehen durchgebracht, wie wir von unseren Bekannten in der Ukraine hören. Also der Vorschlag um eine komplette Aufteilung der Ukraine, dass noch einige Stücke "heimkehren" (u.a. noch nach Polen, Slowakei etc.).

Darth Max schrieb:

Also der Vorschlag um eine komplette Aufteilung der Ukraine, dass noch einige Stücke "heimkehren" (u.a. noch nach Polen, Slowakei etc.).

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Das ist ja fast schon eine Ironie der Geschichte, ausgerechnet Polen sowas vorzuschlagen...

Ben schrieb:

Anders Breivik hat gezeigt, dass es letztendlich nur eines Menschen mit dem entsprechenden Willen bedarf. Das muss nicht bedeuten, dass sich ein entsprechendes Äquivalent unter den Reichsbürgern und Selbstverwaltern finden lässt und es muss auch nicht mal bedeuten, dass aus dieser nicht ganz klar umrissenen Szene überhaupt eine existentielle Gefahr ausgeht. Aber alleine die obige Dokumentation illustriert mehrere Fälle, die, nach meiner Einschätzung, ein tatsächliches Potential besitzen.

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Ganz unrecht hast Du nicht. Es kam ja auch schon vor, dass Todesurteile an Beamte und Politiker verschickt wurden, oder man ausländische Mitbürger per Brief zur Ausreise aufgefordert hat. Besagter Klasen hat zudem mehrfach zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen. Bisher kam freilich nicht viel mehr dabei raus, dass er mit ca. 10 seiner Anhänger auf der Wiese vor dem Gebäude wirres Zeug in ein Megafon geplärrt hat.

C.

Zwei Schlagzeilen von heute.

Pistorius, dessen Prozess wohl der weltweit medial am meisten verfolgte der letzten Zeit sein dürfte, muss für die "fahrlässige Tötung" von Reeva Steenkamp maximal fünf Jahre hinter schwedische Gardinen (lt. einigen juristischen Experten sei frühzeitige Entlassung in einen Hausarrest nach 10 Monaten möglich).

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oscar-pistorius-zu-fuenf-jahren-haft-verurteilt-a-997469.html

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Das es zu Kriegsverbrechen in der Ostukraine gekommen ist, wird mittlerweile kaum bezweifelt. Neben den weiter ausbrechenden Kämpfen kommt nun lt. Human Rights Watch der Einsatz von Bomblets in Donezk hinzu, sowohl durch das ukrainische Militär, als auch durch die Separatisten.

http://www.welt.de/politik/ausland/article133494674/Ukraine-soll-Streubomben-eingesetzt-haben.html

Der Slowakische Ministerpräsident hat sich vor kurzem erst mit Angela Merkel getroffen und appelliert zusammen mit Mutti an Putin und Poroschenko an eine friedliche Lösung des Konflikts. Außerdem soll Putin Soldaten und Schwere Waffen aus der Ostukraine abziehen lassen. (Sie haben zwar hauptsächlich über den Eurofond gesprochen, aber die Ukraine kam dann auch zum Gespräch)

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/10/2014-10-20-merkel.html

Tryam Merel schrieb:

Ich sage ja auch nicht, das die Amerikaner an den Haustüren der Gestapo Mitgliedern geklingelt haben, und gesagt haben: "Hey, wir haben nicht genug fähige Leute, also könnten sie doch mal eine neue Deutsche Behörde aufbauen."

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Du hast geschrieben, dass die Amis im BfV Altnazis eingestellt haben. Haben sie aber nicht. Eher musste sich die deutsche Behördenleitung Schlupfwinkel einfallen lassen, um die amerikanische Aufsicht hintergehen konnten.
Die Geschichte des BfV ist sicher ein Thema wert (war es hier übrigens auch), aber dein ganzer Initialpost hat nun mal den Tenor, dass die Amis den Karren vor fast 60 Jahren an die Wand gefahren haben. Damit fängst du schließlich an und endest auch damit.

Tryam Merel schrieb:

Außerdem ist das kein Jumpcut Massaker und ich bin davon auch nicht Verwirrt worden.

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Doch ist es. Mach Dir mal den Spaß und zähle die Schnitte nach dem Titel. Ich hab nach 30 Sekunden und 10 Schnitten aufgehört.

Mich stört das allerdings nicht. Du hast aber behauptet, das meine Falschaussage auf dieses Video zurück zu führen ist. Ist sie nicht. Ich meine ja nicht, das die Amerikaner schuldig gewesen sind, was ich auch in meinem vorletzten Beitrag betont habe.

Noch als Nachtrag zum Thema Reichsbürger & Co.

http://www.taz.de/Die-Wahrheit/!148039/

Zum Schluss versucht ein frühpensionierter Studienrat aus Würzburg das Publikum zu überzeugen, dass die Verträge des Westfälischen Friedens von 1648 wegen orthografischer Mängel ungültig seien. Prinzipiell befinde man sich immer noch im Dreißigjährigen Krieg, behauptet Reichsbürger Lars Dietrich, der sich überdies für die Wiedergeburt von General Tilly hält. In Stulpenstiefeln und Brustharnisch wirbt der Pädagoge für eine militärische Offensive und ruft zur Plünderung aller Ikea-Märkte im Reichsgebiet auf. Die Gelegenheit sei günstig, meint Dietrich, der Schwede wiege sich in Sicherheit.

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Tryam Merel schrieb:

Mich stört das allerdings nicht.

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Das ist schön.

Du hast aber behauptet, das meine Falschaussage auf dieses Video zurück zu führen ist. Ist sie nicht.

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Blieb mir ja nicht anderes übrig, außer anzunehmen, dass Du Dich auf die einzige Quelle beziehst, die Du lieferst. Bleibt natürlich die Frage, auf welcher Quelle deine "Falschaussage" beruht? Die muss ja dann entweder missverstanden worden sein, oder aber selbst verfälscht sein.

Ich meine ja nicht, das die Amerikaner schuldig gewesen sind, was ich auch in meinem vorletzten Beitrag betont habe.

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Und da wirst Du sicher verstehen, warum ich verwirrt bin. Denn anstatt die erste Aussage zu korrigieren, kommst Du mit einer zweiten, völlig konträren Aussage.