Tagespolitik allgemein

Ben schrieb:
Echt mal, also schön zurück in den Realsozialismus mit Staatsmonopol und dann geht's uns allen wieder dufte!
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Ich würde mal behaupten, dass sich beides als Irrweg erwiesen hat, sowohl der "real existierende Sozialismus" mit seinem Staatsmonopol, als auch der ungebremste Kapitalismus, der einen Wildwuchs an Monopolen zulässt. Der gangbarste Weg ist ein Mittelweg, der zwar einerseits die freie wirtschaftliche Entfaltung erlaubt, aber andererseits soweit eingreift, als dass eine Grundversorgung für jeden erschwinglich bleibt.

C.
 
Ben schrieb:
Echt mal, also schön zurück in den Realsozialismus mit Staatsmonopol und dann geht's uns allen wieder dufte!
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Sozialisten fahren mit der Beständigkeit eines Naturgesetzes die Wirtschaften ihrer Länder gegen die Wand.
Neustes Beispiel ist hier Venezuela. Da steht man mitlerweile in sozialistischer Manie 90 Minuten für ein Hähnchen an. Sofern man es überhaupt bekommt.
 
Joerschi schrieb:
Und ich gebe gern zu, dass meine Intention hier auch sehr von der aktuellen Handhabung rund um TTIP & Co beeinflusst ist, wo alle möglichen Industrievertreter/Lobbyisten involviert sind, aber das Volk (bzw. teils auch die nationalen Parlamente) quasi komplett außen vor gelassen werden.
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TTIP hatte ich auch im Kopf als ich mir zur direkten Demokratie meine Gedanken gemacht habe und es war auch eines der Beispiele, warum eine direkte Demokratie für komplexe Themen und noch mehr für Verhandlungen gar nicht funktioniert. In TTIP werden hunderte Punkte besprochen und Kompromisse werden von beiden Seiten eingeworfen und auch eingefordert. Die Bevölkerung entzündet sich aber am Detail, wie dem Chlorhuhn, obwohl es gar kein detailliertes Wissen hat. Als das Chlorhuhn ins Spiel kam, wurde TTIP von mehr Leuten als je zuvor abgelehnt. Dabei war dann auch egal, dass das Chlorhuhn laut Bundesamt für Risikobewertung unbedenklich ist und sogar unbedenklicher als das deutsche Huhn. Jetzt geht diese Farce noch weiter, wenn es um regionale Spezialitäten geht...und das sind gerade mal zwei Punkte.

Direkte Demokratie kann es von mir aus auf regionaler Ebene geben, wenn es um die neue Turnhalle geht, auf Bundesebene sollen sich Repräsentanten darum kümmern.
 
KyleKartan schrieb:
Das liegt vielleicht auch noch daran, dass sie zu klein und unbedeutend sind. Sobald sie eine wirkliche Chance auf Regierung in mehreren Ländern oder dem Bund, bin ich mir sicher, würden auch Konzerne und Lobbyisten bei der Linken aktiv werden.
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Na ich glaub nicht das es an der Größe der Partei liegt das diese keine Spenden von Großkonzernen und Lobbys annehmen. Eher an der generellen Einstellung gegenüber diesen Großkonzernen, da man einfach nicht Politik in Ihrem Sinne macht. Schließlich bekommen auch Grüne, FDP und sogar schon die AFD inzwischen doch schon ganz nett Spenden von Sponsoren.

Wikipedia schrieb:
Einnahmen und Ausgaben
Etwa 41 % ihrer Einnahmen erzielt Die Linke aus Beiträgen ihrer Mitglieder, Mandatsträgerbeiträge machen etwa 9 % der Einnahmen bei der Partei aus. Aus Spenden fließen der Partei etwa 7 % ihrer Einnahmen zu, wobei nur ein unwesentlicher Bruchteil von Unternehmen und anderen nicht-natürlichen Personen stammt. Laut eigener Aussage nimmt sie keine Parteispenden von Unternehmen an, um ihre Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit zu gewährleisten. Etwa 39 % der Einnahmen der Partei fließen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die restlichen 4 % stammen von sonstigen Einnahmen, wie aus Einnahmen von Veranstaltungen oder durch den Vertrieb von Druckschriften. Bei den anderen Bundestagsparteien fließen verhältnismäßig mehr Gelder aus Spenden im Vergleich zu den Beiträgen.

7600 von derzeit rund 67.000 Mitgliedern zahlen keine Beiträge;[61] die Beitragsordnung sieht die Möglichkeit zur Beitragsbefreiung für prekäre Mitglieder ausdrücklich vor.[71]

Etwa ein Drittel der Ausgaben der Linkspartei sind Personalkosten.
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http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke#Einnahmen_und_Ausgaben
 
Mad Blacklord schrieb:
Die einzige Partei die sich für eine Überarbeitung des Steuersystems, die Einstellung neuer Steuerfahnder, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und für eine Reichensteuer einsetzt, bzw dies nach ihrem Wahlprogramm tun würde und schon seit Jahren fordert, ist die ach so böse Linke.
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Jap, das ist mir bewusst :). Deshalb präferiere ich auch die Linke ;) und hier noch etwas zum Thema Lobbyismus :)
 
Zuletzt bearbeitet:
Thema Demonstrationsverbot,
Ich habe so das Gefühl das es Pegida nicht schadet sondern eher nutzt.
Die Thematik gibt Pegida ja recht. Ohne islamistische Fanatiker könnten Sie in Ruhe weiter demonstrieren. Nun treten sie sogar im Fernsehen auf und geben Pressekonferenzen. Es wird also riesig die Werbetrommel gerührt.
Man kann von Ihnen halten was man will, aber doof sind die nicht.
 
@ Crimson

Der einzige, wenn auch entscheidende Fehler an Bachmanns Aussage ist, dass er das exklusiv auf Ausländer bezieht.
 
Wunderbar. Mich würde aber mal interessieren, warum Frauke Petry von der AfD das vor den Medien verkünden konnte. Da scheint es ja doch mehr Kontakt zu geben, als man zugeben möchte. Und ich freu' mich schon, wenn der gute Herr Bachmann wieder einfährt - man sollte halt echt aufpassen, was man vom Stapel lässt, wenn man selber noch unter offener Bewährung steht. :kaw:
 
Dark Igel schrieb:
Feige Socke. Da war die Beweislast wohl etwas zu groß, bzw, Pegida ist zu groß für diesen kleinen Mann geworden.
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Beides.
Ich behaupte sogar, er bringt sich damit - nicht ganz unfreiwillig ? -aus dem sprichwörtlichen "Schussfeld". Haltbar war er ohnehin nicht mehr.
Die vermeintliche Drohung von Montag richtete sich ja scheinbar gegen den Wortführer von Pegida. Da er nun kein Maskottchen mehr ist, wäre ein Anschlag auf ihn sinnlos.
 
Viel mehr überrascht es mich das einige wirklich überrascht sind welche Gesinnung da in Herren Bachmann inne wohnt. Von seiner kriminellen Vergangenheit mal ganz zu schweigen.
Ich fühle mich an Monty Pyhton erinnert, genauer gesagt an "Der Sinn des Lebens" ala "Ein Tiger? Hier in Afrika?"
"Ein Rassist? Hier bei Pegida?"

Tut mir leid, ich kann bei diesem Thema nicht ernsthaft bleiben, das ist einfach zu gute realsatire was Pegida, AfD und Butz Lachma.. äh Lutz Bachmann da abliefern...
 
Begünstigt durch die Sanktionen des Westens gegen Russland wurde heute die Unterzeichnung eines Vertrages zur militärischen Kooperation zwischen Russland und dem Iran bekannt. Laut dem iranischen Verteidigungsministerium geht es dabei um gemeinsame Trainings sowie Kooperation im Bereich Friedenssicherung, regionale und internationale Sicherheit sowie der Kampf gegen den Terrorismus und Separatismus ( :rofl: ). Brisant für die Sicherheitspolitik in der Region ist die angekündigte Einigung im Zwist um die S-300 Luftabwehrsysteme, welche dem Iran für 0,8 Mrd. $ verkauft werden sollten, es aber nach internationalem Druck 2010 zum Vertragsbruch seitens Moskau gekommen ist. Nun kann eine Einigung von der Zahlung von Schadensersatz bis zur Auslieferung alles bedeuten, aber einigen Analysten zufolge ist Letzteres wieder wesentlich wahrscheinlicher geworden.

Das System wäre ein Meilenstein für die iranische Luftabwehr und eine hohe potentiale Gefahr für Operationen der IDF (oder Verbündeter) gegen das iranische Atomprogramm.

EDIT: das passt in das typische Verhaltensmuster des getroffenen Hundes. Da der Iran derzeit einen verhältnismäßig gemäßigten Kurs verfolgt und aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten ist, dürfte der Schritt als Druckmittel auf die EU eher wirkungslos sein. In der Knesset wird dagegen so manchen Parlamentarier von akutem Bluthochdruck überfallen worden sein.

Russia Signs Military Cooperation Deal with Iran
 
War man letzte Woche noch "Charlie" und ging u.a. auf die Straße, um die Pressefreiheit vor den bösen Islamisten zu schützen, verlegte man sich gestern dann doch lieber wieder auf den standesgemäßen Umgang mit der "Lügenpresse":

http://www.abendblatt.de/politik/de...e-auf-Journalisten-nach-Legida-Aufmarsch.html

Unterdessen scheint sich die "Bewegung" wohl selbst zu zerfleischen; Pegida droht Legida mit einer Unterlassungsklage, gegen was auch immer... :konfus:

C.
 
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