Tagespolitik allgemein

Wie sieht denn das eigendlich mit den Soldaten aus. Ist ein Berufsoffizier auch ein beamter oder einem Beamten gleichgestellt ?
 
Meines Wissens nach unterscheidet das Beamtenrecht zwischen Soldaten, (klassischen) Beamten und Richtern.
Soldaten werden aber trotzdem nach den gleichen Besoldungstabellen entlohnt wie Beamte.
 
Darth Stassen schrieb:
Meines Wissens nach unterscheidet das Beamtenrecht zwischen Soldaten, (klassischen) Beamten und Richtern.
Soldaten werden aber trotzdem nach den gleichen Besoldungstabellen entlohnt wie Beamte.
Zum Vergrößern anklicken....

Richter ebenfalls, wobei diese auch keine "klassischen" Beamten sind. Beamte sind immer weisungsgebunden, was bei Richtern allerdings nicht geht, da das die Unabhängigkeit der Justiz untergraben würde.

C.
 
Darth Stassen schrieb:
Nein.
Richter (und Staatsanwälte) werden nach der Besoldungsordnung R besoldet, Beamte und Soldaten nach den Besoldungsordnungen A und B.
Daneben gibt es noch die Besoldungsordnung W für Professoren und Hochschullehrer, die haben meines Wissens nach aber keinen beamtenrechtlichen Sonderstatus.
Zum Vergrößern anklicken....

Okay. Aber ist das nicht von der Höhe der Bezüge alles ungefähr ähnlich bei vergleichbaren Positionen?

C.
 
KyleKartan schrieb:
Man hat sich wohl auf Schlichtung geeinigt. Ob die Sache mit der Tarifautonomie nun erledigt ist, ist offen. Das war ja Bedingung für Weselsky, einer Schlichtung zuzustimmen.
Zum Vergrößern anklicken....

Ja der Streik ist beendet. Die GDL kann jetzt für alle ihre Mitglieder verhandeln und Tarifabschlüsse machen, sowie es vom GG vorgesehen ist und von der Bahn fast 1 Jahr verweigert wurde.
Die beiden Schlichter werden Platzeck und Ramelow werden. Ich gehe davon aus, dass es jetzt zu einer Einigung kommt.
 
Crimson schrieb:
Aber ist das nicht von der Höhe der Bezüge alles ungefähr ähnlich bei vergleichbaren Positionen?
Zum Vergrößern anklicken....

Nein, die Bezüge unterscheiden sich teilweise erheblich, sind aber immer auch vom Alter abhängig - außer in der Besoldungsordnung W. Die Besoldungsordnung W hat nur drei Besoldungsstufen, außerdem gibt es keine Erhöhung der Bezüge mit fortschreitendem Alter. Dafür können Hochschullehrer oder Professoren bis zu 40% ihrer Bezüge als Zuschlag erhalten, wenn sie z.B in der Verwaltung ihrer Lehreinrichtung tätig werden (z.B als Dekan) oder sich in der Forschung auszeichnen.
 
Soweit korrekt, nur richtet sich die Besoldung nach dem Dienstalter, nicht dem tatsächlichen Alter. Dass das AGG auch für den öffentlichen Dienst gilt, hat man mittlerweile auch erkannt. ;)
 
Ah, klar. Mein Fehler, ich hab' natürlich Dienstalter gemeint. ;)

Ich hatte irgendwie noch 'ne Besoldungstabelle R für's Bundesland Hessen vor Augen gehabt, die ich mal zu Studienbeginn in den Händen hatte. Da war auch noch ein Lebensalter angegeben.
 
Crimson schrieb:
Mit dem Argument könnte man auch sämtliche Speditionen, Busunternehmen und Fluggesellschaften verstaatlichen und sämtliche Fahrer und Piloten verbeamten. ;)
Zum Vergrößern anklicken....
Die Franzosen haben das kostengünstiger gelöst und auf den wichtigsten Bahnstrecken ein gesetzliches Streikverbot, ganz ohne Verbeamtung.
 
Ewok Sniper schrieb:
Die Franzosen haben das kostengünstiger gelöst und auf den wichtigsten Bahnstrecken ein gesetzliches Streikverbot, ganz ohne Verbeamtung.
Zum Vergrößern anklicken....
Das würde hier wohl gegen das Grundgesetz verstoßen.

Die beiden Schlichter sind ja wohl Böcke die zum Gärtner gemacht wurden.
Ausgerechnet der Bolschewik Ramelow und rote Platzek.
Ramelow hat natürlich gleich einen Schwall von Beschimpfungen gegen Bahn und Berlin losgelassen.
 
Jedihammer schrieb:
Das würde hier wohl gegen das Grundgesetz verstoßen.

Die beiden Schlichter sind ja wohl Böcke die zum Gärtner gemacht wurden.
Ausgerechnet der Bolschewik Ramelow und rote Platzek.
Ramelow hat natürlich gleich einen Schwall von Beschimpfungen gegen Bahn und Berlin losgelassen.
Zum Vergrößern anklicken....
Das sehe ich ähnlich. Rot vs. Dunkelrot. Halleluja. Das hätte man deutlich ausgeglichener gestalten können. Oder wenigstens den Anschein wahren. Z. B. durch Hinzuziehung eines Liberalen als Gegenpol. Oder von mir aus Mehdorn. Der hat wieder Zeit und braucht ein neues Projekt :devilish: :-D
Und dann ausgerechnet Platzeck, der sich z. B. gern mit den DDR-Verantwortlichen ausgesöhnt hätte (!) und auch die Krim-Annexion legalisieren möchte (!!) und dessen völkerrechtliche Wertevorstellungen ich daher äußerst...sagen wir vorsichtig: misstrauisch betrachte. Nun ja...Äpfel und Birnen. Vielleicht.

Aber mal völlig abgesehen von streitbaren politischen Standpunkten:
kann mir bitte einer nachvollziehbar und in möglichst einfachen Worten erläutern, wie Ramelow die Zeit findet, an einer äußerst komplexen Schlichtung - und dieser Tarifstreit dauert nun schon ca. ein Jahr - federführend teilzunehmen??
So etwas kostet massiv Zeit, umfangreiches Detailwissen + zeitaufwändige Einarbeitung in Details und Argumentationen und vor allem zuvorderst dafür die stetige Anwesenheit bei den Verhandlungen zur Moderation als Mit-Mediator. Und die Schlichtung ist mit 3 Wochen Dauer angesetzt.
Als thüringischer Ministerpräsident (!!!) und damit aktiver Politiker hat er doch sicher circa 4.815.162.342 andere tägliche, eigentlich ihn 24/7-vereinnahmende Aufgaben, oder?
Als Thüringer Wähler würde ich erwarten, dass sich mein Ministerpräsident ausschließlich und mit all seiner Kraft um die Belange des Bundeslandes kümmert.

Sicher, als Landesfürst und Ultralinker ist es vermeintlich vorteilhaft und medien-/stimmenwirksam, sich für die Lokführer - sinnbildlich den kleinen armen Mann *hüstl* - einzusetzen und jeglichen Erfolg der Verhandlungen anschließend irgendwie mit auf die rote Fahne zu malen (da muss ich auch Weselsky gratulieren: er hat jemanden gefunden, der wahrscheinlich noch "geiler" auf einen Abschluss ist als er selbst).
Aber wie macht er das? Hat er einen Zwilling? Wie viele ist Ramelow?
 
Zuletzt bearbeitet:
Joerschi schrieb:
Sicher, als Landesfürst und Ultralinker ist es vermeintlich vorteilhaft und medien-/stimmenwirksam, sich für die Lokführer - sinnbildlich den kleinen armen Mann *hüstl* - einzusetzen und jeglichen Erfolg der Verhandlungen anschließend irgendwie mit auf die rote Fahne zu malen (da muss ich auch Weselsky gratulieren: er hat jemanden gefunden, der wahrscheinlich noch "geiler" auf einen Abschluss ist als er selbst).
Zum Vergrößern anklicken....

Nun, wenn ausgerechnet die SPD ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg bringt (selbst wenn das ursprünglich auf dem Mist der Union gewachsen ist), muss irgendwer ja die freiwerdende Lücke füllen. Es wundert mich nicht, dass die Linke da sofort zur Stelle ist.
 
Joerschi schrieb:
Das sehe ich ähnlich. Rot vs. Dunkelrot. Halleluja. Das hätte man deutlich ausgeglichener gestalten können.
Zum Vergrößern anklicken....
1. Wurde Platzeck von der Bahn ausgewählt. Das machen die bestimmt nicht ohne Grund. Abgesehen davon ist die SPD für mich keine Arbeitnehmervertretung mehr.
2. Ramelow war 24 Jahre Gewerkschafter. Ich denke er weiß wie das Geschäft läuft und daher gehe ich davon aus, dass er für Verrhandlungen nützlich sein könnte.

Joerschi schrieb:
Und dann ausgerechnet Platzeck, der sich z. B. gern mit den DDR-Verantwortlichen ausgesöhnt hätte (!) und auch die Krim-Annexion legalisieren möchte (!!)
Zum Vergrößern anklicken....

Letzteres ist Blödsinn. Er möchte lediglich erstmal den Status Quo aktzeptieren, um mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen. Dasselbe hat Willy Brandt gemacht, als er die DDR als zweiten deutschen Staat (in einem Land) anerkannt hatte. Ziel dieser Aktion war es nicht, die Trennung zu bestärken, sondern ganz im Gegenteil die Annäherung zu betreiben. Wandel durch Annäherung war damals die erfolgreiche Devise.
Außerdem wäre ich mit dem Begriff Annexion, denn ganz so eindeutig ist es nicht.
Folgender Artikel erklärt das ganz gut. http://www.faz.net/aktuell/feuillet...ht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

Joerschi schrieb:
Als thüringischer Ministerpräsident (!!!) und damit aktiver Politiker hat er doch sicher circa 4.815.162.342 andere tägliche, eigentlich ihn 24/7-vereinnahmende Aufgaben, oder?
Zum Vergrößern anklicken....

Ach wenn du wüsstest wie viele Politiker nebenbei noch andere Aufgaben habe. Merkel und Gabriel z.B. sind nebenbei noch Parteivorsitzende.
 
Zurück
Oben