Mal schauen, was die Bundeskanzlerin heute zu dem Thema Neues beizutragen hat.
21.45 Uhr bei Anne Will (Sendung wird um 20 min zeitversetzt übertragen, warum auch immer...), sie ist erwartungsgemäß einziger Gast.
http://meedia.de/2015/10/07/korb-fu...kel-stellt-sich-fragen-zur-fluechtlingskrise/
Da wird nicht viel bei rumkommen, denn wenn sie müsste dann genau die gegenteilige Politik betreiben als sie bisher getan hat.
Folgende Punkte müssten meinesachtens jetzt unternommen werden:
- massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.
- Aufstockung der Entwicklungshilfe und der UN-Flüchtlingshilfe.
- deutlich mehr Geld für unsser ohnehin schon unterfinaziertes Bildungssystem
- Bundeswehrsoldaten zur Versorgung von Asylbewerbern
- das Dublin Abkommen möglichst schnell durch Quotensystem ersetzen mit europäischen Asylrecht und -standards
- Möglichkeit schaffen, dass Menschen auch außerhalb von Deutschland Asyl beantragen.
- leerstehende Gewerberäumlichkeiten zwangsmieten. Die Eigentümer werden entschädigt und bekommen Miete
- Einstellung von Waffenexporten in Krisengebiete
- anprangern von von Drohnenmorden. Schliessung von Ramstein, da von dort das Signal weitergeleitet wird
- generell Friedenspolitisch aktiver und auch eindeutiger werden
- Das ostafrikanische Freihandelsabkommen dahingehend aufweichen, sodass diese Länder wieder Schutzzölle zum Schutz ihrer Wirtschaft vor europäischer Billigkonkurenz
- Anhebng des Spitzensteuersatzes und eine Vermögensabgabe. Mir geht es wirklich nur um die Spitze von sagen wir mal den oberen 10-15%
- Bindung der Steuerpflichtigkeit an die Staatsbürgerschaft
So das ist meine möglicherweise unvollständige Liste, die ich mir von meiner Riegierung jetzt wünschen würde. Davon werden wenn überhaupt nur wenige Punkte umgesetzt und dann wahrscheinlich nicht im ausreichenden Maße.
Ich denke alle meine Vorschläge sind grundsätzlich Grundgesetzkonform und mit den Werten der Menschenrechtcharta vereinbar, daher halt ich sie für absolut Diskussionswürdig.