Tagespolitik allgemein

Crimson schrieb:
In Ungarn werden offenbar die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes massiv beschnitten, und damit ein weiterer Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit angesägt, in dem Fall die Unabhängigkeit der Justiz.

Orbáns Verfassungsänderung: Ungarns gefährlicher Weg - SPIEGEL ONLINE

C.
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Ja, und wieder zeigt sich die Doppelmoral,gerade in westlichen Medien.
Tut man dies in Ungarn,dann wird der Untergang des Abendlandes geweissagt. Denn Ungarn wird ja rechts regiert(mit überwältigender Mehrheit nach demokratischen Wahlen übrigens).
Macht Josef Wissarionowitsch Chavez in Venezuela desgleichen, wird er als Held der Freiheit gefeiert.
Hebelt Herr Erdogan in der Türkei die Verfassungs aus, wird dies ebenfalls als Sieg der Freiheit gefeiert. Daß der Herr die Türkei,einnst DER laizistische Staat in der muslimischen Welt,in einen islamischen Gottesstaat verwandelt wird gerne auch über sehen.

Sehen wir uns die Türkei und ihre Vertreter und deren Lakaien in der BRD doch mal kurz an.
Gestern sind in der Nähe von Stuttgart eine türkische Mutter und ihre sieben Kinder verbrannt. Gott weis aus welchen Gründen. Als Ehemann und Vater empfinde ich den Tod der Frau und ihrer Kinder als eine entsetzliche Sache. Und der Staat hat die Pflicht, die unbedingte Pflicht, dieses
Sahe aufzuklären. Wie konte solch ein Unglück passieren.
Aber wenn ich sehe was da im SChatten passiert steigt mir die Kotze in die Gasmaske.
Der Vize-Ministerpräsident der Türkei,Bekir Bozdag fordert(!!!!!) von Deutschland eine vollständige Aufklärung des Brandes. Gegründet wird dies mit den Tötungen der NSU.
Der Vize-Ministerpräsident der Türkei hat in Deutschland gar nichts zu fordern. Aber leider hat die deutsche Seite nicht den Hintern in der Hose dies der Türkei auch mit aller Deutlichkeit klar zu machen.
Desweiteren vergißt man in der Türkei gerne, daß zu Beginn der Tötungen der NSU, bei den sogennanten "Döner-Morden" türkische Ermittler an den Untersuchungen teilgenommen haben,und diese selber die Vermutung in Richtung kurdischer Drogenhändler geäussert haben.
Aber die selbsachtungslose BRD "übersieht" dies natürlich gerne.

Herr Kretschmann,überzeugter Kommunist fährt mit seinem Innenminister zur Unfallstelle und erklärt die Sache zur "Nationalen Tragödie" .
Ausgerechnet das überzeugte KBW-Mitglied Kretschmann,der eigendlkich ein überzeugter Feind der "Nation" ist äussert solch einen Unsinn.

Ob der Herr auch gekommen wäre und geweint hätte wenn Margot Müller und ihre 7 Kinder verbrannt werden ?
Ich habe da meine Zweifel.
 
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Jedihammer schrieb:
Ja, und wieder zeigt sich die Doppelmoral,gerade in westlichen Medien.
Tut man dies in Ungarn,dann wird der Untergang des Abendlandes geweissagt. Denn Ungarn wird ja rechts regiert(mit überwältigender Mehrheit nach demokratischen Wahlen übrigens).
Macht Josef Wissarionowitsch Chavez in Venezuela desgleichen, wird er als Held der Freiheit gefeiert..
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Von wem? Vielleicht lässt sich Venezuela auch nicht unbedingt mit Ungarn vergleichen. Venezuela war vor Chavez kein Rechtsstaat und mit ihm auch nicht unbedingt, aber wenigstens hat er versucht, den Reichtum des Landes etwas besser und gerechter zu verteilen und den Einfluss der US-Multis auf sein Land einzudämmen, was für diese Region nicht gerade selbstverständlich ist. Im übrigen wurde Chavez auch jedesmal auf demokratischem Wege gewählt.
Ungarn hingegen liegt in Europa und ist Mitglied der EU, und wenn ein solches langsam in Richtung totalitärer Staat driftet, dann ist das wohl nicht so prickelnd.

C.
 
Crimson schrieb:
Von wem?
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Oh,da könnte ich wenn gewünscht einige bundesdeutschen Medien und Parteien nennen.


Crimson schrieb:
Vielleicht lässt sich Venezuela auch nicht unbedingt mit Ungarn vergleichen. Venezuela war vor Chavez kein Rechtsstaat und mit ihm auch nicht unbedingt, aber wenigstens hat er versucht, den Reichtum des Landes etwas besser und gerechter zu verteilen und den Einfluss der US-Multis auf sein Land einzudämmen, was für diese Region nicht gerade selbstverständlich ist.
C.
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Und hat dabie nebenbei die Rechte anderer eingeschrängt und die Oppositin massiv behindert und die ach so heilige Pressefrei massiv eingeschrängt.
Erinnert mich an den Chavalliere. Aber der gilt deswegen als Verbrecher. Chavez eher nicht.


Crimson schrieb:
Im übrigen wurde Chavez auch jedesmal auf demokratischem Wege gewählt.
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Äh, verbessere mich wenn ich jetzt irre, aber ich dachte das gilt auch für die gegenwärtige ungarische Regierung.Und diese wurde auch mit einer weitaus größreren Mehrheit vom Volke gewählt als Chavez sich je hätte träumen können.
Oder gilt hier wieder mal das "Österreich-Prinzip" ???


Crimson schrieb:
Ungarn hingegen liegt in Europa und ist Mitglied der EU, und wenn ein solches langsam in Richtung totalitärer Staat driftet, dann ist das wohl nicht so prickelnd.
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Und ich dachte immer für euch Demokraten sind Dinge wie Menschenrechte,Domakratie Pressefreiheit und ähnliches Zeug nicht geographisch gebunden.
Also ist ein totalitäreres Sytem ausserhalb der EU zu tolerieren.
Danke für die Erklärung.


David Somerset schrieb:
Gibt es dazu auch ne Quelle?
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Wozu jetzt ?
Zu dem Brechen der Verfassungs Venezuelas,das MUndtotmachen der Opposition und der regierungskritischen Medien und die Bereicherung des Chavez-Clans oder zu den Zustimmungen westdeutscher Medien ?
Ich könnte mit beidem dienen.


David Somerset schrieb:
Achso, Nordkorea hat wohl mal wieder den Waffenstillstandsvertrag aufgekündigt.
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Wer nimmt das überhaupt noch ernst ?
Geschwätz.sonst nichts.

Aber gerade im Bezug auf die Worte aus Nord-Korea muß ich unserem Forum hier mal ein Lob aussprechen.
Im Gegensatz dazu,was im Spiegel oder Focus Forum von den Usern für ein hanebüchener Unsinn gelallt wird, sind wir hier ein Hort der Hochgebildeten.
 
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Jedihammer schrieb:
Und ich dachte immer für euch Demokraten sind Dinge wie Menschenrechte,Domakratie Pressefreiheit und ähnliches Zeug nicht geographisch gebunden.
Also ist ein totalitäreres Sytem ausserhalb der EU zu tolerieren.
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Nö, aber vielleicht betrifft uns ein totalitäres System direkt vor unserer Haustür eher, als eines, dass einige tausend Kilometer weiter westlich liegt.
Außerdem hast Du Chavez und Venezuela hier ins Spiel gebracht, vorher hat hier niemand davon geredet, bzw. sich höchstens kritisch geäußert.
Und wenn man schon Venezuela mit Ungarn vergleichen will, dann sollte man auch die Ausgangslagen im Auge behalten. Venezuela vor Chavez war ein reiches Land, in dem der Großteil der Bevölkerung bettelarm war, weil es wie viele Länder Lateinamerikas vom "großen Bruder" im Norden ausgebeutet wurde. Chavez hat zumindest versucht, den Reichtum des Landes etwas besser zu verteilen, und den Interessen der USA zu trotzen. Zumindest dafür gebührt ihm Respekt. Ungarn hat 1989 eine rote Diktatur abgeschüttelt, um jetzt wieder in eine neue zu schlittern, nur diesesmal von rechts.

Äh, verbessere mich wenn ich jetzt irre, aber ich dachte das gilt auch für die gegenwärtige ungarische Regierung.Und diese wurde auch mit einer weitaus größreren Mehrheit vom Volke gewählt als Chavez sich je hätte träumen können.
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Ob die überwältigende Mehrheit der Ungarn nochmal so wählen würden, wenn dort nach und nach die wichtigsten Grundrechte abgeschafft und eingeschränkt werden? Dieses Problem stellte und stellt sich bei vielen Diktatoren: sie wurden irgendwann einmal gewählt, wobei sich die Gelegenheit zur Abwahl irgendwann nicht mehr bietet.

Oder gilt hier wieder mal das "Österreich-Prinzip" ???
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Ungarn ist Teil der EU, und wenn es einen politischen Weg nimmt, der mit den Grundsätzen dieser Gemeinschaft nicht mehr vereinbar ist, dann haben die übrigen Mitgliedsstaaten m.E. schon das Recht, diese Dinge dort anzumahnen. Andernfalls sollte Ungarn die Gemeinschaft verlassen.

C.
 
Crimson schrieb:
Außerdem hast Du Chavez und Venezuela hier ins Spiel gebracht, vorher hat hier niemand davon geredet, bzw. sich höchstens kritisch geäußert.
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Egal wer es erwähnt, es ändert nicht an den Tatsachen.


Crimson schrieb:
Und wenn man schon Venezuela mit Ungarn vergleichen will, dann sollte man auch die Ausgangslagen im Auge behalten. Venezuela vor Chavez war ein reiches Land, in dem der Großteil der Bevölkerung bettelarm war, weil es wie viele Länder Lateinamerikas vom "großen Bruder" im Norden ausgebeutet wurde. Chavez hat zumindest versucht, den Reichtum des Landes etwas besser zu verteilen, und den Interessen der USA zu trotzen.

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Und sich und seinem Clan die Beutel voll gemacht.
Sollte man zumindest auch erwähnen.


Crimson schrieb:
Ob die überwältigende Mehrheit der Ungarn nochmal so wählen würden, wenn dort nach und nach die wichtigsten Grundrechte abgeschafft und eingeschränkt werden?
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Wie wird mir immer geantwortett wenn ich solche Dinge sage ?
Das ist durch nichts bewiesene Spekulation.


Crimson schrieb:
Diese Frage stellte und stellt sich bei vielen Diktatoren: sie wurden irgendwann einmal gewählt, wobei sich die Gelegenheit zur Abwahl irgendwann nicht mehr bietet.
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Ja,stimmt.
Aber dies trifft eben auch auf Chavez zu.
Und mit dessen demokratischer Wahl hast Du angefangen:D


Crimson schrieb:
Ungarn ist Teil der EU, und wenn es einen politischen Weg nimmt, der mit den Grundsätzen dieser Gemeinschaft nicht mehr vereinbar ist, dann haben die übrigen Mitgliedsstaaten m.E. schon das Recht, diese Dinge dort anzumahnen. Andernfalls sollte Ungarn die Gemeinschaft verlassen.
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Aha.
Dann ist also das Volk von Ungarn, in einer Demokratie immerhin der Souverain,mit der Mitgliedschaft in der EU in seiner demokratischen Entscheidungsfreitheit eingeschränkt ?
Es darf nur das gewählt werden was von Brüssel erlaubt ist ?

Weißt Du wie ich das nenne ?
 
Jedihammer schrieb:
Aha.
Dann ist also das Volk von Ungarn, in einer Demokratie immerhin der Souverain,mit der Mitgliedschaft in der EU in seiner demokratischen Entscheidungsfreitheit eingeschränkt ?
Es darf nur das gewählt werden was von Brüssel erlaubt ist ?

Weißt Du wie ich das nenne ?
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Wenn ich einem Verein beitrete, dann muss ich mich an dessen Satzung halten. Die Ungarn haben irgendwann mal eine Regierung gewählt, die es für eine gute Idee hielt, der EU beizutreten, wenn sie jetzt eine wählen, die das für keine gute Idee hält, bzw. die den Grundsätzen und Regeln dieses Bündnisses entgegen handelt, dann müssen sie die Gemeinschaft eben wieder verlassen.
Das ist eh immer so eine Sache, wie man sich richtig verhält. Lässte man Diktatoren gewähren, um sich nicht in innere Angelegenheiten eines Staates einzumischen, oder muss man sich später fragen lassen, warum man nichts getan hat. Zweischneidiges Schwert das ganze.

C.
 
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Crimson schrieb:
Wenn ich einem Verein beitrete, dann muss ich mich an dessen Satzung halten. Die Ungarn haben irgendwann mal eine Regierung gewählt, die es für eine gute Idee hielt, der EU beizutreten, wenn sie jetzt eine wählen, die das für keine gute Idee hält, bzw. die den Grundsätzen und Regeln dieses Bündnisses entgegen handelt, dann müssen sie die Gemeinschaft eben wieder verlassen.

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Was ist denn das ?
Und wenn bei der nächsten Wahl eine Regierung gewählt wird die Pro-EU Diktat eingestellt ist, dann tritt Ungarn wieder ein.Und nach der nächten Wahl wieder aus. Und dann wieder ein.Und dann wieder aus, weil die Wahlen es so hergeben.
DAS nenne ich Stabilität :D
 
Jedihammer schrieb:
Was ist denn das ?
Und wenn bei der nächsten Wahl eine Regierung gewählt wird die Pro-EU Diktat eingestellt ist, dann tritt Ungarn wieder ein.Und nach der nächten Wahl wieder aus. Und dann wieder ein.Und dann wieder aus, weil die Wahlen es so hergeben.
DAS nenne ich Stabilität :D
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Die Frage ist, ob sie jetzt überhaupt austreten wollen. Aber wenn sie dabei bleiben wollen, müssen sie sich wohl oder übel an die Regeln halten. Ich kann jetzt auch nicht in den Fussballverein gehen, und irgendwann beantragen, dass nur noch Tennis gespielt wird. :zuck:

C.
 
Crimson schrieb:
Die Frage ist, ob sie jetzt überhaupt austreten wollen. Aber wenn sie dabei bleiben wollen, müssen sie sich wohl oder übel an die Regeln halten. Ich kann jetzt auch nicht in den Fussballverein gehen, und irgendwann beantragen, dass nur noch Tennis gespielt wird. :zuck:

C.
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Aber wenn ich diesem Verein beitrete,dann gebe ich nicht meine Freiheitsrechte auf.
Ich glaube nicht das es zu den Aufnahmebedinungen der EU gehört,daß das Volk so zu wählen hat wie es aus Brüssel diktiert wird.
 
Jedihammer schrieb:
Aber wenn ich diesem Verein beitrete,dann gebe ich nicht meine Freiheitsrechte auf.
Ich glaube nicht das es zu den Aufnahmebedinungen der EU gehört,daß das Volk so zu wählen hat wie es aus Brüssel diktiert wird.
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Das nicht, aber wenn sich die gewählte Regierung nicht an die Verträge hält, dann hat die Gemeinschaft das Recht die Einhaltung selbiger anzumahnen, oder?

C.
 
So,jetzt mal für die Landbevölkerung zu mitschreiben :
Verstehe ich das im Zypern richtig, werden da jetzt alle Inhaber von Sparguthaben enteignet bzw. teilenteignet ?

Auch der kleine Dimitri, der sein Taschengeld auf die Bank bringt und der Bauer Kosthas, der seit drei Jahren auf eine neue Kuh spart ?
 
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