Tagespolitik allgemein

Mad Blacklord schrieb:
Also dazu braucht es keine starke Opposition in einer Minderheitenregierung für den 67. Dafür kann einem auch die Koalition oder die eigenen Partei in den Rücken fallen. Hauptsache die Mehrheit des Bundestages will den Kanzler absägen indem er ihm das Misstrauen ausspricht.
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Du setzt also die eigene Partei u. den Koalitionspartner als Gefahr mit einer dir feindlich gesinnten Opposition gleich? Mir wäre neu, dass Angela Merkel einen so schlechten Stand in der Union hat, und ein Koalitionspartner würde von solchen Aktionen i.d.R. nicht profitieren.
 
Crimson schrieb:
Frag mal bei Helmut Schmidt nach und bei der FDP.

C.
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Und bei Gerhard Schröder der das ja bewusst so gemacht hat um so Neuwahlen einzuleiten. (OK,das war ja damals die Vertrauensfrage nach GG 68.) Und Willy Brand der ja nur dank der Bestechlichkeit von einigen CDUlern nach dem Misstrauensvotum im Amt bleiben konnte.

Außerdem war meine Aussage nur so gemeint das es keine Minderheitenregierung braucht um Artikel 67 anzuwenden. Das Misstrauen kann ja in verschiedenen Situationen ausgesprochen werden.
Auch wenn es in einer Minderheitenregierung leichter fällt ein solches Misstrauen auszusprechen. Aber solange sich die Opposition nicht sicher sein kann das Sie dann bei Neuwahlen ein besseres Ergebnis erzielen kann, ist das ehh ein zweischneidiges Schwert des Damokles.
 
Zuletzt bearbeitet:
Irans Präsident Rohani schlägt Vernichtung aller Atomwaffen vor - SPIEGEL ONLINE

Das sind schon sehr verwunderliche Töne, die da aus dem Iran kommen. Auch wenn er in seiner Funktion als Präsident nicht wirklich viel zu melden hat, ist allein diese Aussage,

"Es gibt keine richtige Hände, in denen diese falschen Waffen liegen können. Jede Waffe ist eine Gefahr und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

schon sehr... anders als die seines Vorgängers. Und auf eine gewisse Weise auch provokant gegenüber den Atommächten. Naja, aber im Endeffekt sendet ein iranischer Präsident auch nur in den Äther... ;)
 
Mad Blacklord schrieb:
Und bei Gerhard Schröder der das ja bewusst so gemacht hat um so Neuwahlen einzuleiten. (OK,das war ja damals die Vertrauensfrage nach GG 68.) Und Willy Brand der ja nur dank der Bestechlichkeit von einigen CDUlern nach dem Misstrauensvotum im Amt bleiben konnte.

Außerdem war meine Aussage nur so gemeint das es keine Minderheitenregierung braucht um Artikel 67 anzuwenden. Das Misstrauen kann ja in verschiedenen Situationen ausgesprochen werden.
Auch wenn es in einer Minderheitenregierung leichter fällt ein solches Misstrauen auszusprechen. Aber solange sich die Opposition nicht sicher sein kann das Sie dann bei Neuwahlen ein besseres Ergebnis erzielen kann, ist das ehh ein zweischneidiges Schwert des Damokles.
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Nach einem Misstrauensvotum lt. Art. 67 GG muss es keine Neuwahlen geben, die hat Kohl auch nur zur unbestreitbaren Legitimierung nach der Vertrauensfrage verwendet.
 
Was haltet Ihr eigentlich davon, dass in Summe 15,8% der deutschen Wähler als APO (außerparlementarische Opposition) auf Grund der 5%-Hürde NICHT im Bundestag vertreten sind?

Bundestagswahl: Die größte Apo aller Zeiten | ZEIT ONLINE

Wäre schön, wenn es auch ohne AFD, FDP, Piraten, ...-Bashing geht.
Mir geht es vielmehr darum, ob Ihr das grundsätzlich subjektiv für "demokratisch" haltet (5% ist wohl auch eher willkürlich gewählt - europäisch befinden wir uns damit jedoch ca. im Mittelfeld) oder gar Verbesserungsvorschläge habt.
 
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Die Frage die ich mir stelle ist. Wieso die Hürde? Damit nicht jede Partei die klein und vielleicht eine Opposition sein kann, den alltäglichen politischen Treiben im Bundestag "sabotieren kann"?....was ist also hier demokratisch? Jeder Partei mit einer Millionenzustimmung einen Sitz geben und damit die Millionen vertreten oder das Parteigeschäft der großen starken Parteien schützen und deren Demokratie der zweistelligen Millionenzustimmung sichern...
 
Das Marionet,äh der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat mal wieder "Recht" gesprochen.
Die "Berufungsinstanz" hat das "Urteil" gegen den ehemaligen Präsident von Liberia, Lieutenant General Charles Ghankay Taylor,bestätigt.
Damit soll der Lieutenant General für 50 Jahren in den Kerker.
Selbst die Inquisitionsgerichte und Stalins Schautribunale liesen mehr Gerechtigkeit walten.
Selbst vor Roland Freisler und Wassili Wassiljewitsch Ulrich fand man mehr Gerechtigkeit als vor diesem "Gerichtshof"
Ich verstehe warum einige Staaten diesen Laden nicht anerkennen.
 
Nicht schuldiger als mancher "ehrbare" Staatschef des Westens oder Ostens.
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Darauf lässt sich in mancher Realität vielleicht sogar eine Verteidigung aufbauen.

Zum anderen war er bei seiner Festnahme noch immer Staatspräsidentund damit Immun.
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Die Immunität von Staatsoberhäuptern zieht aber nur bei strafrechtlicher Verfolgung durch Staaten. Das ist ein internationales Gericht aber eben nicht.
 
Gene schrieb:
Die Frage die ich mir stelle ist. Wieso die Hürde? Damit nicht jede Partei die klein und vielleicht eine Opposition sein kann, den alltäglichen politischen Treiben im Bundestag "sabotieren kann"?....was ist also hier demokratisch? Jeder Partei mit einer Millionenzustimmung einen Sitz geben und damit die Millionen vertreten oder das Parteigeschäft der großen starken Parteien schützen und deren Demokratie der zweistelligen Millionenzustimmung sichern...
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Lehren aus unserer Geschichte. Die Weimarer Republik scheiterte unter anderem daran, dass sich ca. zwei Dutzend Parteien im Parlament tummelten, und ein vernünftiges Regieren selten möglich war. Die Folge war, dass irgendwann nur noch der Präsident über Notverordungen regierte. Die Folgen sind bekannt...

C.
 
Crimson schrieb:
. Die Folge war, dass irgendwann nur noch der Präsident über Notverordungen regierte. Die Folgen sind bekannt...
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Das ist eine falsche Aussage.
Der Reichspräsident regierte niemals. Auch nicht per Notverordnungen.
Der Reichspräsident erteilte an Regierungen(wie z.B. das berühmte Kabinett der Barone) Notverordnungen und diese regierten dann auf Basis dieser Notverordnungen
 
Internationales Recht bezieht sich allerdings nur auf die Duldung bzw. auf die Vereinbarungen von souverainen Staaten.
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Trotzdem gilt internationales Recht auch für Staaten die die Gesetze nicht ratifiziert haben.

Genießt aber die selben diplomatischen Rechte wie ein Staat.
Und hat sich auch an die selben Rechte zu halten.
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Nochmal, eine Verfolgung durch eine internationale Gerichtsbarkeit stellt keinen Rechtsbruch dar. Egal ob der Verdächtige seine Immunität aus einem Nichtvertragsstaat oder einem Vertragsstaat ableitet.
 
Joerschi schrieb:
Was haltet Ihr eigentlich davon, dass in Summe 15,8% der deutschen Wähler als APO (außerparlementarische Opposition) auf Grund der 5%-Hürde NICHT im Bundestag vertreten sind?

Bundestagswahl: Die größte Apo aller Zeiten | ZEIT ONLINE

Wäre schön, wenn es auch ohne AFD, FDP, Piraten, ...-Bashing geht.
Mir geht es vielmehr darum, ob Ihr das grundsätzlich subjektiv für "demokratisch" haltet (5% ist wohl auch eher willkürlich gewählt - europäisch befinden wir uns damit jedoch ca. im Mittelfeld) oder gar Verbesserungsvorschläge habt.
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Die Frage kam zuvor schon auf. Wobei ich hiermit geantwortet habe.

Mad Blacklord schrieb:
Eine Abschaffung wahrscheinlich schon, aber eine Absenkung auf 4 oder 3% würde wohl nicht gleich zu so etwas führen. Immerhin kann man es ja nun auch so sehen das die Wähler der FDP und AFD an der Nase herumgeführt worden sind, wegen 0,3% hin oder her. Was immerhin auch fast 1/10 der abgegebenen Stimmen ist.
Man könnte das Wahlrecht aber so ändern das die Miniparteien die über 1% schaffen zumindest einen oder mehr Abgeordneten als Stellvertreter zu entsenden erlaubt ist. Aber nicht koalieren dürfen, oder so...
Das würde dann immerhin für ein paar unabhängige sorgen. Da wir ja ehh über 600 abgeordnete haben würde es ja auf ein halbes Dutzend mehr ja auch nicht ankommen.
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Ich sehe keinen Grund warum die Hürde nicht etwas abgesenkt oder neu Definiert werden sollte. Natürlich will keiner "Weimarer Verhältnisse" herbeiführen. Aber eine 3% Hürde würde auch dafür sorgen.
Immerhin haben AFD, FDP und Piraten zusammen 5 Millionen Stimmen bekommen die einfach ungültig sind. Da wäre es angebracht mal darüber nachzudenken.
Jede Partei die über 500.000 Stimmen bekommt sollte doch wohl das Recht haben zumindest 1 Abgeordneten stellen zu dürfen. (Auch wenn dies die NPD mit einschließen würde. Und auch fast die Freien Wähler.)
Und von mir aus kann man das ja auch so Regeln das Parteien unter 5% als nicht regierungsfähig gelten, also nicht koalieren dürfen.

Warum sollte das in einer Demokratie nicht möglich sein? Immerhin soll das Parlament ja die Stimme des Volkes sein, und bei über 600 Abgeordneten sollte es ja auch möglich sein Minderheiten zuzulassen. (Wobei es bei Parteien mit über 1 Millionen Wählern schwer fällt von Minderheiten zu reden...)
 
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