Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Und zu schwach sind sich dagegen zu wehren .
UNgültig sind sie natürlich nicht sonst wären sie ja nicht gezählt worden.
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Und zu schwach sind sich dagegen zu wehren .
UNgültig sind sie natürlich nicht sonst wären sie ja nicht gezählt worden.
Joerschi
Fernträumer
Das sehe ich genau so.
Sperrklausel runter auf 2-3% (Aussortierungsgrad immer noch sehr hoch), Koalitionen dürfen nur Parteien >5% bilden.
Das hätte imo eine ganze Menge positiver Effekte:
>> "mehr" Demokratie, weil so regelmäßig wohl weit über 90% der Wählerstimmen im BT repräsentiert sind und damit auch ihre Ansichten konstruktiv einbringen können
>> dadurch wahrscheinlich auch höhere Wahlbeteiligung, da viele Nichtwähler - die eher "Randparteien" wählen würden - ihre Stimme nicht von vornherein als verloren ansehen und daher lieber gleich gar nicht wählen (ganz zu schweigen davon, dass sie nicht möchten, dass die finanzielle Ausschüttung ihrer Stimme dann auf die nichtgewählten Parlamentsparteien umverteilt werden)
>> Die jeweilige Regierungskoalition der größeren Parteien hätte wohl oft nur fast eine absolute Mehrheit. Sie können damit Gesetze anschieben, müssten sich aber in Manier und Vorteile der Minderheitsregierung stets noch argumentativ um die Reststimmen der kleineren Parteien im BT bemühen und diese einbeziehen (die damit ihre Argumente wiederum öffentlichkeitswirksam vortragen könnten). Dies würde dann deutlich mehr Sachdiskussionen geben (müssen) - für die Bürger nur gut.
Gibt sicher noch sehr vieles mehr...
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Denke ich auch. Dann sind zwar evt auch welche dabei die man nicht so gerne hört,oder sieht. Aber das muss eine Demokratie verkraften können. Zumal deren Stimmen ja nicht mal so laut wären...
Das bliebe dann wohl abzuwarten. Aber wünschenswert ist es definitiv.
Kommt dann wohl auf die genaue Definition dieser Neuregelung an. Wobei ich nicht glaube das es dann potenziell zu mehr Minderheitenregierungen kommt. Große Koalitionen könnten dann aber wohl häufiger vorkommen.
Wobei es mir bei einer solchen Neuregelung auch eher um das Rederecht und die Möglichkeit geht Anträge einzubringen, als wirklich die Art zu verändern wie Regierungen gebildet werden. Damit es mal zu Diskussionen kommt bei Themen die eben nicht so gern angesprochen werden. Der Fraktionszwang könnte dabei aber immer noch ein Problem darstellen. Aber vielleicht würden so ein paar Unabhängige Stimmen da auch etwas bewegen können... Nur sollte das Parlament und die Regierung als solches auch noch beschlussfähig bleiben können.
Nur scheint es oft so das Anträge die von der Opposition eingebracht werden fast schon grundsätzlich von der Koalition abgelehnt werden und umgekehrt... Da müsste mal auch ein Ruck durch die Parlamentarier selbst gehen. Das die Abgeordneten sich auch mal wieder selbst für etwas entscheiden und nicht weil die Fraktionsspitze es so angeordnet hat. Das ist mMn ein großes Problem, wenn man 600 Abgeordnete hat und viele sich nicht mal mehr genau damit beschäftigen über was Sie da eigentlich abstimmen. Ich erinnere da mal an einige Beiträge über die ersten Rettungsschirme wo viele nicht mal die genaue Summe wussten über die Sie da abstimmen!
Mit dem Absenken der Hürde habe ich so meine Probleme. Auf der einen Seite muss meiner Meinung nach beachten, dass zu dieser Wahl erstmals mehr Kleinstparteien zugelassen worden sind als jemals zu vor. So spaltet sich natürlich das Wählerspektrum noch mehr und zum anderen kann das auch mehr potenzielle Wähler anziehen. Sollte dieser Trend also anhalten (oder gar sich noch verstärken), dann könnte das zu noch einer größeren Aufteilung (und damit vielleicht Weimarer Verhältnissen) führen.
Die andere Sache ist noch, dass solche Gedanken anscheinend vor allem aufkommen, wenn eine bekannte Partei die Hürde nicht schafft. Warum kommt die Diskussion gerade jetzt auf? Warum hat man nicht schon vorher darüber nachgedacht, wenn andere Parteien an der zwei oder drei Prozenthürde gekratzt haben? Hier zeigt sich doch die Willkür, die so Einzug finden kann. Wenn die FDP (oder von mir aus auch eine andere "etablierte" Partei) nach einem Abschmelzen der Hürde wieder darunter fällt, denkt man dann wieder über eine erneutes Herabsetzen nach?
Irgendwo muss man halt eine Grenze setzen, wenn man die damaligen Verhältnisse nicht wieder haben möchte. Ich kann zwar verstehen, dass eventuell die Regelung an sich nicht mehr zeitgemäß ist und eine Anpassung gebrauchen könnte. Aber vielleicht sollte man dann lieber über eine allgemeine Reform des Wahlrechts nachdenken. (So halte ich zum Beispiel die letzte "Korrektur" für ziemlichen Mumpitz. Statt weniger Bundestagsabgeordnete haben wir nun mehr
)
Grüße,
Aiden
Die andere Sache ist noch, dass solche Gedanken anscheinend vor allem aufkommen, wenn eine bekannte Partei die Hürde nicht schafft. Warum kommt die Diskussion gerade jetzt auf? Warum hat man nicht schon vorher darüber nachgedacht, wenn andere Parteien an der zwei oder drei Prozenthürde gekratzt haben? Hier zeigt sich doch die Willkür, die so Einzug finden kann. Wenn die FDP (oder von mir aus auch eine andere "etablierte" Partei) nach einem Abschmelzen der Hürde wieder darunter fällt, denkt man dann wieder über eine erneutes Herabsetzen nach?
Irgendwo muss man halt eine Grenze setzen, wenn man die damaligen Verhältnisse nicht wieder haben möchte. Ich kann zwar verstehen, dass eventuell die Regelung an sich nicht mehr zeitgemäß ist und eine Anpassung gebrauchen könnte. Aber vielleicht sollte man dann lieber über eine allgemeine Reform des Wahlrechts nachdenken. (So halte ich zum Beispiel die letzte "Korrektur" für ziemlichen Mumpitz. Statt weniger Bundestagsabgeordnete haben wir nun mehr
)Grüße,
Aiden
Man sollte auch nicht übersehen, dass es bei FDP und AFD ziemlich knapp war. Dass sie beide drunter gefallen sind, war einfach Künstlerpech. Ein paar Stimmen mehr, dann wären sie beide in den Bundestag gekommen, die "Sonstigen" hätten nur 6% statt 16, alles wäre ganz normal und wir würden diese Diskussion nicht führen.
Crimson
The great Cornholio
So seh ich das auch. Die 5%-Hürde hat sich bewährt, und weil jetzt mal zwei Fast-5%-Parteien nicht dabei sind, sollte man nicht gleich in Panik verfallen, und diese ändern. Bei der nächsten Wahl kann es schon wieder ganz anders aussehen, und die beiden Parteien rutschen rein.
Es ist ja auch nicht so, dass hier die Wähler getäuscht oder betrogen wurden. Dass es die 5%-Hürde gibt, dürfte allgemein bekannt sein, und wenn ich meine Stimme einer Partei gebe, von der ich weiß, dass sie möglicherweise darunter liegen könnte, dann muss ich halt damit leben können, wenn es tatsächlich so kommt.
C.
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Also mir ist die FDP und AFD in dem Sinne egal. Mir geht es eher generell um die Hürde an sich. Es stellt sich mir halt vor allem die Frage warum Randgruppen Ausgeschlossen werden sollen wenn Sie doch mehrere Hunderttausend Bürger anspricht und auch Themen vertritt die die Großen Parteien vernachlässigen. Im Grundgesetz gibt es ja nicht umsonst den Schutz der Minderheiten. Und das kollidiert mMn eben mit der 5% Hürde.
Deshalb gibt es ja so viele Splitterparteien wie die Familienpartei, Tierschutzpartei usw die nur ein Thema abdecken.
Außerdem haben die Meisten Länder die eine Solche Hürde haben eine unter 5%, es gibt zwar auch einige Wenige mit 7% aber, aber der Durchschnitt liegt eher bei 4 oder 3%.
Eine Absenkung der Hürde wäre auch Artikel 17, Artikel 5 und Artikel 3 Abs. 3 GG sehr dienlich.
Zumal es ja schon die Ausnahme der Direktmandate gibt. Welches aber fast nie eintritt da entweder SPD oder CDU diese durch die Erststimme bekommen. Warum sollte man dies nicht durch eine zusätzliche Klausel erweitern die sich dann mehr auf die abgegebenen Stimmen als die Prozente konzentriert?
Oder gehen wir doch mal davon aus das es in einem Bundesland eine sehr erfolgreiche Partei gibt die dort sehr viele Stimmen holt, evt sogar eine klare Mehrheit, aber eben keine Direktmandate erlangt, (unwahrscheinlich aber theoretisch möglich) aber aufgrund dessen das es Sie nur in einem Bundesland gibt, die 5% Hürde real gar nicht schaffen kann. Dann würde doch eine Minderheit ausgeschlossen werden.
(Eigentlich eine interessante These wenn man mal überlegt und dafür mal die CSU einsetzt. ^^)
Deshalb gibt es ja so viele Splitterparteien wie die Familienpartei, Tierschutzpartei usw die nur ein Thema abdecken.
Außerdem haben die Meisten Länder die eine Solche Hürde haben eine unter 5%, es gibt zwar auch einige Wenige mit 7% aber, aber der Durchschnitt liegt eher bei 4 oder 3%.
Eine Absenkung der Hürde wäre auch Artikel 17, Artikel 5 und Artikel 3 Abs. 3 GG sehr dienlich.
Zumal es ja schon die Ausnahme der Direktmandate gibt. Welches aber fast nie eintritt da entweder SPD oder CDU diese durch die Erststimme bekommen. Warum sollte man dies nicht durch eine zusätzliche Klausel erweitern die sich dann mehr auf die abgegebenen Stimmen als die Prozente konzentriert?
Oder gehen wir doch mal davon aus das es in einem Bundesland eine sehr erfolgreiche Partei gibt die dort sehr viele Stimmen holt, evt sogar eine klare Mehrheit, aber eben keine Direktmandate erlangt, (unwahrscheinlich aber theoretisch möglich) aber aufgrund dessen das es Sie nur in einem Bundesland gibt, die 5% Hürde real gar nicht schaffen kann. Dann würde doch eine Minderheit ausgeschlossen werden.
(Eigentlich eine interessante These wenn man mal überlegt und dafür mal die CSU einsetzt. ^^)
David Somerset
Dr. rer. nat.
Das würde aber auch mit einer 3% Hürde kollidieren. Gerechter wäre dann nur eine Sperrklausel die den prozentualen Anteil eines Sitzes entspricht, was bei der jetzigen Wahl in einem Bundestag aus 15 Parteien resultieren würde.
Was Minderheiten angeht, so ist es so, dass es schon Ausnahmen auf Landesebene gibt und die genügen auch. Eine Minderheit ist im gesetzlichen Sinne auch nur eine ethnische bzw. nationale und keine ideologische.
Zuletzt bearbeitet:
Crimson
The great Cornholio
Ideologische Minderheiten würden auch wenig Sinn ergebe, da sich eine Ideologie im Laufe eines Lebens ändern kann.
Wäre ja auch noch schöner, wenn Nazis z.B. Minderheitenschutz geltend machen könnten...
C.
Rain
fluktuiert zwischen Hell und Dunkel
Z.B. dänische Minderheit in Schleswig Holstein mit einer Partei, dem Südschleswiger Wählerverbund (der durchaus in Landtagwahlen entscheidend war), vom 5%-Hürde befreit.
Andere anerkannte Minderheit, die der Sorben, hat keine eigene politische Vertretung.
Das war`s, glaube ich...
Joerschi
Fernträumer
Die historisch hohen 15,8% der APO führen auch weitere Probleme mit sich.
Die aktuelle Situation durch "zu wenige" Parteien (wegen 5%-Hürde) und der daraus folgenden Ungleichgewichtung der "tatsächlichen Wählerstimmen" hat im Falle einer GroKo auch noch einen anderen wesentlichen Nachteil:
Die parlamentarische Kontrolle durch eine Grüne & Linke Opposition dürfte äußerst schwierig werden.
Mit nur ca. 20% der nun umgerechneten Sitze könnten sie weder Untersuchungsausschüsse, Sondersitzungen noch Normenkontrollverfahren in Gang bringen, wofür mindestens 25% bzw. 33% der Abgeordneten zustimmen müssten.
Das kann´s irgendwie auch nicht sein...
(ich habe jetzt aber auch nicht geschaut, ob wir so eine Situation vielleicht schon mal hatten)
Die aktuelle Situation durch "zu wenige" Parteien (wegen 5%-Hürde) und der daraus folgenden Ungleichgewichtung der "tatsächlichen Wählerstimmen" hat im Falle einer GroKo auch noch einen anderen wesentlichen Nachteil:
Die parlamentarische Kontrolle durch eine Grüne & Linke Opposition dürfte äußerst schwierig werden.
Mit nur ca. 20% der nun umgerechneten Sitze könnten sie weder Untersuchungsausschüsse, Sondersitzungen noch Normenkontrollverfahren in Gang bringen, wofür mindestens 25% bzw. 33% der Abgeordneten zustimmen müssten.
Das kann´s irgendwie auch nicht sein...
(ich habe jetzt aber auch nicht geschaut, ob wir so eine Situation vielleicht schon mal hatten)
Große Koalition ist ja nichts Neues - ich vermute, dass es auch diese Konstellation schon gab. Jedenfalls wurde über diesen Aspekt der Problematik weiter oben schon gesprochen. Da nicht nur die Opposition Untersuchungsausschüsse und dergleichen einberufen kann, zieht das Argument nur dann, wenn man davon ausgeht, dass Oppositionspolitiker generell nach ihrem Gewissen handeln und Regierungspolitiker generell nicht. 
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Ich persönlich bin auch der Meinung das sich die 5% Hürde bewährt hat in der BRD und auch beibehalten werden sollte.
Das es auch anderst gehen kann sieht man allerdings auch in der BRD wo die Sperrklausel für die Europawahl auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf 3% gesenkt wurde.
Ich sehe die Problematik in Deutschland eher im Wahlsystem.
Ich würde mir ein Wahlrecht wünschen wie z.B. in GB wo nach dem Grundatz "The Winner takes it all" verfahren wird.
Große Koalition ist ja nichts Neues - ich vermute, dass es auch diese Konstellation schon gab. Jedenfalls wurde über diesen Aspekt der Problematik weiter oben schon gesprochen. Da nicht nur die Opposition Untersuchungsausschüsse und dergleichen einberufen kann, zieht das Argument nur dann, wenn man davon ausgeht, dass Oppositionspolitiker generell nach ihrem Gewissen handeln und Regierungspolitiker generell nicht.
Das wäre ja bereits die dritte Große Koalition auf Bundesebene.
Im Hintergrund der letzten Großen Koalition hatte man ja schon die benötigte Anzahl der Stimmen die für einen Untersuchungsausschuß nötig sind von einem Drittel auf ein Viertel abgesenkt.
Obwohl ich persönlich finde das die Unart dieser Untersuchungsausschüsse dringend abgeschafft gewört.
Zuletzt bearbeitet:
David Somerset
Dr. rer. nat.
Wobei in der Urteilsverkündung sofort eine Begründung geliefert wurde, warum das nicht auf die Bundestagswahlen anwendbar ist.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Wie ist das mit der 5% Hürde.
Steht die so im Grundgesetz oder ist das lediglich ein Bundesgesetz ?
Joerschi
Fernträumer
Hat sie eben doch: die Domowina und die Lausitzer Allianz.
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Die da genau wäre?