Tagespolitik allgemein

radan schrieb:
Wobei ich der Linken immernoch zur gute halten muss das sie sich als ersten mit den Postmitarbeitern wegen den lohndumping solizialisiert hat. Wobei die cdu csu lange ruhig geblieben ist. Was ihr ihr politisch einfach anlasten muss bei 20 % beteiligung an der Post. Wie ich auch der Bundesregierung auch anlaste das sie bei der sonntagsarbeit nicht eingeschritten ist und teilweise sogar als rechtens erklärt. Man mag vielleicht nicht alles was die linke macht und ich bin nicht ihr größer Fan und auch nicht grade ihr Wähler. Aber immerhin können sie die eine unangenehme frage stellen die in unser Regierung auch gestellt werden muss
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Und wenn NPD/AfD das nun gemacht hätten, würde das was genau am Gesamtbild ändern?
 
Das würde nichts ändern. Weil die Linke sich mit ihren aussagen immernoch an die Verfassung hält auch wenn sie manchmal grenzwertig erscheinen mag. Was die Npd angeht halte ich sie für eine gefahr für die Demokratie die linke halte ich dahingehend weniger für eine gefahr und die Afd eine Modeerscheinung die vermutlich nicht mehr lange hält. Die afd ist mehr mit interenen machtkämpfen als mit allen anderen beschäftigt
 
radan schrieb:
Wobei ich der Linken immernoch zur gute halten muss das sie sich als ersten mit den Postmitarbeitern wegen den lohndumping solizialisiert hat.
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Wo bitte herrscht denn bei der Post Lohndumping ?
Die Post zahlt den weitaus höchsten Lohn in der Brance. Ich bin jetzt 27 Jahre bei dem Verein und wenn ich mich bisher über eines nicht beklagen konnte dann über die Bezahlung. Und die LINKE hat sich natürlich nicht solidarisiert sonden ist nur mal wieder gegen das System gewesen.

radan schrieb:
Wobei die cdu csu lange ruhig geblieben ist. Was ihr ihr politisch einfach anlasten muss bei 20 % beteiligung an der Post.
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Wer erzählt euch denn diesen Unsinn ?Wo bitte soll denn die CSU mit 20% Anteilen an der Post beteiligt sein ?

radan schrieb:
Wie ich auch der Bundesregierung auch anlaste das sie bei der sonntagsarbeit nicht eingeschritten ist und teilweise sogar als rechtens erklärt.
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Zunächst ein Mal hat die Bundesregierung in solchen Fälllen nichts einzugreifen oder für rechtens oder unrechtens zu erklären. Die Genehmigung von Sonntagsarbei oblieg den zuständigen Landesbehörden.Und wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung vorliegen ist es Sachge der Gerichte dies zu klären. Die Bundesregierung hat da keinerlei Einflussmöglichkeiten.
Auch ist der Bund nicht mehr Mehrheitsanteilseigner der Post und hat m.W.n. keine Sperrminorität.Deshalb macht der Bund das einzig richtige in diesem Tarifkonflikt,er hält sich raus.

Zum anderen ist diese Sonntagsarbeit im Moment bitter,bitter,bitter nötig.
Mein Bezirk war während meines Urlaubs Gott sei Dank nur drei Tage vom Streik betroffen. Und doch habe ich 4 Tage benötigt um ihn glatt zubekommen. Und das bei 38 Grad im Schatten und unter massiver Verletzung der 10,45 Stunden Regel. Bei uns im ZSP wird heute auch gearbeitet.
Und hätte ich den Bezirk nicht glatt bekommen wäre ich heute auch gegangen.

Übrigens,bei uns laufen schon Wetten wieviele der glorreichen Helden des Streiks sich wenn der Spuk vorbei ist in den gelben Urlaub flüchten.

@Admiral X
Sorry hat ein bisschen gedauert.

Du fragst mich nach dem Unterschied zwischen einem Rechten und einem Braunen bzw. die Abgrennzung.
Unter einem Braunem verstehe einen Rassisten,Antisemiten,einen überzeugten Anhänger des Nationalsozialismus.Alles was z.B. auf einen überzeugten NPDler zutreffen würde.Jemand der Brandbomben auf Asylunterkünfte wirft und die Verbrechen der Vergangenheit leugnet oder gar befürwortet.Der gegen Minderheiten hetzt und beseelt ist von der Überzeugung er sei ein ein Herrenmensch.
All dies lehne ich ab.Auch wenn ein Brauner ebenfalls nach politischer Coluer rechts steht will ich mit solchen leuten so wenig wie möglich zu tun haben.

Ich persönlich stehe auch stramm rechts,weit rechts von der Union,sehe mich aber weder als Rassisten,noch als Antisemiten oder Gott weis was. Wie Clyde es treffend sagte sehe ich mich als National-Konservativ an. Ich habe meine meine Probleme mit gewißen Neuerungen und Gepflogenheiten der modernen Zeit. Deshalb Konservativ.Kommt von Konservieren. Ich bin ein überzeugter Anhänger eines Europas der Nationalstaaten. Auf Augenhöhe und in Frieden,Gleichberechtigung und Freundschaft.Aber Deutschland muß Deutschland bleiben.Und Frankreich Frankrecih usw.Ich fühle mich auch keinem Menschen ob seiner Hautfarbe oder Herkunft überlegen oder als etwas besseres. Auch mit Religionen habe ich alös Ganzes kein Problem. Mit Mitgliedern dieser Relionen und deren Auslegung kann ich aber sehr wohl ein Problem haben.
Ich will z.B. die meisten Flüchtlinge hier auch nicht haben,aber ich akzeptiere das sie hier sind,das sie den Schutz meines Staates genießen und das sie sie dort hingebracht werden wo meine Staat dies vorgegeben hat. Ich würde niemals am Asylheim stehen und diesen Leuten Schmähungen oder noch viel Schlimmeres entgegenwerfen.Diese Leute suchen eine bessere Zukunft.Wer weiß wie ich als Ehemann und Vater reagieren würde.

Ich persönlich sehe mich politisch den Traditionen des alten Preussens und des II.Reiches verbunden(bitte zu beachten des II.Reiches.Nicht des III.Reiches). Meine Flagge ist nich schwarz/rot/gold meine ist schwarz/weiß/rot.
Und ja.diese Überzeugungen haben auch ihre dunklen Seiten. So bin ich bis unter die Haarspitze Linkenfresser und Militarist.

Aber da gibt es noch einen ganz wichtigen Unterschied zwischen mir und einem Braunen :
Ich spreche immer nur für mich.Und ich möchte niemanden meine Meinung aufzwingen oder diese für das einig Wahre verkaufen.
Ich habe z.B. bei der Erziehung meines Sohnes komplett auf jedwede Politik verzichtet.Der junge Mann wird jetzt bald 17 und fragt mitltlerweile mich auch hier und da mal nach politischen Dingen. Dann sage ich ihm immer das dies MEINE persönliche Sicht ist und er sich bitte noch andere Meinungen anhören sollte und dann selbst sich seine Meinung bilden soll.
Ich würde im Moment meinen Sohn in seinen Ansichten als gemäßigt linkslieberal bezeichnen.Das gefällt mir natürlich gar nicht. Aber nie würde ihn da zu beeinflussen versuchen.Ich sage ihm meine Meinung und meine Ansichten.Mehr nicht.

Ebenso wäre es mit meiner Liebe zum Millitär.Auch hier spreche ich nur für mich.
Ich will genauso wenigt wie andere Väter mit meiner Frau am Bahnhof stehen und meinen Sohn in den Krieg fahren sehen.Ich will genauso wenig das mein Sohn andere Menschen töten muß oder selbst getötet wird wie andere Väter auch.
 
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radan schrieb:
Das würde nichts ändern. Weil die Linke sich mit ihren aussagen immernoch an die Verfassung hält auch wenn sie manchmal grenzwertig erscheinen mag. Was die Npd angeht halte ich sie für eine gefahr für die Demokratie die linke halte ich dahingehend weniger für eine gefahr und die Afd eine Modeerscheinung die vermutlich nicht mehr lange hält. Die afd ist mehr mit interenen machtkämpfen als mit allen anderen beschäftigt
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Worauf ich hinaus wollte, ist dass das zur Diskussion um die Verfassungstreue bzw. das Verhältnis der radikalen/extremistischen Parteien zu dieser und untereinander jetzt nicht sonderlich beigetragen hat^^.
 
Aurelian schrieb:
Worauf ich hinaus wollte, ist dass das zur Diskussion um die Verfassungstreue bzw. das Verhältnis der radikalen/extremistischen Parteien zu dieser und untereinander jetzt nicht sonderlich beigetragen hat^^.
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Die Linke ist genauso Verfassungsfeindlich wie es die NPD ist. da gibt es genaug Beweise und Aussagen linker Funktionsträger und auch das Programm spricht da Bände.
 
Dark Igel schrieb:
So ist es. Man muss sowohl die Linke wie auch die AFD ertragen, egal in welchem Lager man sich auch Zuhause fühlt.
Die AFD mit der NPD zu vergleichen halte ich immer noch für falsch.
Wer sich Demokrat nennt kann eine andere Position als Seine einfach nicht weg wünschen.
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Demokrat zusein bedeutet nicht im geringsten seine eigene Position nicht für die beste zu halten und im Zweifelsfall eine andere nicht wegzuwünschen. Das macht auch überhaupt keinen Sinn, denn andere Positionen können antidemokratisch sein. Diese zu tolerieren wäre selbstzerstörerisch. Und sowohl bei der Linken als auch anderen Parteien, macht es je nach Thema absolut Sinn sich die Position wegzuwünschen und dafür entsprechende Wege einzuschlagen.
Und die AFD braucht man wirklich nicht zu vergleichen, man kann sie gern direkt mit der NPD gleichsetzen.
 
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Seth Caomhin schrieb:
Und die AFD braucht man wirklich nicht zu vergleichen, man kann sie gern direkt mit der NPD gleichsetzen.
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:facep: Tut es nicht weh, wenn man als Dunkelroter immer wieder die gleichen hohlen Phrasen raushaut?

Wenn man die AfD (unter Petry) schon innerhalb der Parteienlandschaft vergleichen möchte, dann am ehesten mit dem äußersten Rechtsaußenrand der CSU.
Aber ganz sicher nicht mit der NPD. Zwischen national-konservativ und national-extrem klafft noch ein gewaltiger Unterschied.
 
Joerschi schrieb:
:facep: Tut es nicht weh, wenn man als Dunkelroter immer wieder die gleichen hohlen Phrasen raushaut?
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Das ist witzig! Das frag ich mich beinden Dunkelbraunen auch immer und bei den Natonalisten!

Wenn man die AfD (unter Petry) schon innerhalb der Parteienlandschaft vergleichen möchte, dann am ehesten mit dem äußersten Rechtsaußenrand der CSU.
Aber ganz sicher nicht mit der NPD. Zwischen national-konservativ und national-extrem klafft noch ein gewaltiger Unterschied.
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Man kann die Partei unter Petry noch mit gar nichts vergleichen, denn bisher war der Weg der AfD ein Mischmasch aus FDP und NPD die versucht hat, gerade in Sachsen unsolidarische besorgte Bürger mit einzubeziehen die dagegen sind den Soli abzuschaffen aber selbst, wie gesagt - eher unsolidarisch sind mit denen die Hilfe brauchen.

Die Nationalisten, nicht die National-Konservativen, haben in der AfD nun das sagen. Die Wahl der Stellvertreter ist gelaufen und sagt sehr eindeutig wo es hin gehen soll.
Gauland hat man z.b. über Israel gesagt es wäre ein Fremdkörper.
Über von Storch sage ich besser nichts. Nach Petry die zweite Person in der AfD die ganz klar aufzeigt warum ich mit Parteien an den Rändern nichts zu tun haben will.
Beide nehmen sich das Recht raus entscheiden zu wollen wie ein ganzes Volk zu leben, zu denken und zu fühlen hat. Was richtig und was falsch ist.
Für mich stehen die beide für einen Angriff auf die persönlichen Freiheiten.
Dazu kommt noch der latente Hang nach Rechts verbunden mit der öffnung für die ganz Rechten und ganz obskuren Gesalten die schon bei Pegida aufgetaucht sind.
Die AfD ist, falls sie es jemals war, keine Alternative. Sie ist nichts mehr weiter als der politische Arm von Pegida.

Allerdings muss ich sagen, ich finde die Wahl von Petry gut. Immerhin hat sie ja Erfahrungen im Punkt "insolvenzen", kommt der AfD zu gute wenns um deren folgende Abwicklung geht.
 
Joerschi schrieb:
Wenn man die AfD (unter Petry) schon innerhalb der Parteienlandschaft vergleichen möchte, dann am ehesten mit dem äußersten Rechtsaußenrand der CSU.
Aber wohl kaum mit der NPD.
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Das sehe ich genauso. Die AFD hat bisher auf mich keinen antidemokratischen Eindruck gemacht.

Grundsätzlich halte ich jede Partei, die nicht unsere freihheitlich demokratische Grundordnung und die Bürger-/Menschenrechte bekämpft für legitim.

Hier mal ein paar Passagen dazu denen ich so zustimmen kann:

Was aber ist nun diese ominöse freiheitliche demokratische Grundordnung, von der immer die Rede ist, und gegen die sich die Linke wendet? Antwort finden wir im Verfassungsschutzgesetz und in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Demnach gehören dazu:
Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Dazu gehören vor allem, aber nicht nur, die Würde des Menschen, die persönliche Entfaltungsfreiheit, die Meinungs- und Gewissensfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Sozialstaatsprinzip.
Dies, und nur dies, sind die Rechtsgüter, die man als Partei verbal ablehnen muss, um verfassungsfeindlich genannt zu werden, oder die man aktiv kämpferisch bekämpfen muss, um verboten und für verfassungswidrig erklärt zu werden. Was aber nicht dazu gehört, ganz egal, wie sehr es sich Herr Dobrindt wünscht, ist der Kapitalismus. Im Gegenteil: In Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Und Artikel 15 Satz 1 lautet: “Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.” Grundsätzlich wäre also auf einfach gesetzlichem Wege eine Umgestaltung des Wirtschaftssystems bis hin zu einer Teilverstaatlichung der Wirtschaft möglich. Würde man ein solches Vorhaben politisch versuchen, käme dies einem wirtschaftlichen und teils gesellschaftlichen Systemwandel gleich, aber dieser Wandel ist vom Grundgesetz gedeckt.
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Ja, ja national-konservativ. Natürlich, wäre ich rechtsextrem würde ich mich auch nicht direkt so bezeichnen, dann weiß ja jeder was Sache ist, dann lieber einen abgemilderten Begriff nehmen, der nicht so belastet ist. Die Ähnlichkeit von AfD und NPD Wahlplakaten, die Nähe zu Pegida, die Nähe zu NPD und Neuen Rechten, von Storch, rechtsextreme Fälle innerhalb der Partei die auch Lucke zugegeben hat (bspw. Holger Arppe, Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern wurde jüngst wegen Volksverhetzung verurteilt), rechtsextreme Gesinnungen der Wähler. Die Richtung der AfD ist deutlich, die muss nicht in ihrer Satzung festschreiben, dass sie Israel von der Landkarte fegen will oder Gebiete aus Polen wiederhaben will oder Buchenwald wiedereröffnen möchte. Was sich bei der CSU außen abspielt, macht die AfD nicht plötzlich weniger rechts, eher umgekehrt.

@DarkIgel
Lies doch noch mal den Beitrag, mir scheint du hast ihn missverstanden.
 
@Jedihammer : weil es tatsache ist. :) Momentan ist die Csu/cdu ind Spd in unser regierung. Die regierung hält derzeit 21 % der Aktien der AG :) und die Sonntagszustellung war nicht nötig sondern nur ein versuch den Streik zu untermauern und an der schönen 80 % zahl festzuhalten. Ich kann mir schwer vorstellen das jemand schiinken in einem großbrief verschickt. Bei Pakett mag der Fall zwar anders liegen :) doch selbst wenn haben einige Gewerbeaufsichten beurteilt das eine ausnahmegenehmigung in diesen Fall nicht erteilt werden würde, weil so zum beispiel die Gewerbeaufsicht niedersachsen. Eine solche genehmigung während eines rechtmässigen arbeitskampfes. :) Lustig ist auch das grade die Patei die sonst nach beschränkung des streiksrechts schreit auf einmal von streikautonomie spircht. Soviel zu dem Thema. Oh und ich sage aber auch ganz klar das sich heute erst ja im lauf des tages entscheiden wird ob ich arbeiten gehe oder weiter streike, Auch wenn ich gerne auf arbeit gehen würde.

Soviel zu dem thema
 
radan schrieb:
@Jedihammer : weil es tatsache ist./QUOTE]
Sorry Radan.Das ist keine Antwort sondern Du sagst nur weiter was Ver.di Dir vorsagt.Egal wie falsch es ist.
Du sagst es sei eine Tatsache. Ich stelle Dir hiermit eine glasklare Frage und ich bitte Dich um eine glasklare Antwort :
Du hast weiter oben ganz klar behauptet die CSU halte 20% an der Post.
Woraus speist sich Deine Behauptung ?

radan schrieb:
Momentan ist die Csu/cdu ind Spd in unser regierung. Die regierung hält derzeit 21 % der Aktien der AG
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Auch hier wieder eine glasklare Frage mit der Bitte um eine glasklare Antwort :
Der Bund,vertreten durch die Bundesregierung hat im Bezug auf die Post AG keinerlei rechtliche Möglichkeit in den Tarifkonflikt zwischen Post AG und Ver.di einzugreifen. Was also ist Dein Kritikpunkt an der Bundesregierung ?


[QUOTE="radan, post: 1580603, member: 2398"][USER=3466]doch selbst wenn haben einige Gewerbeaufsichten beurteilt das eine ausnahmegenehmigung in diesen Fall nicht erteilt werden würde, /QUOTE]

Wenn die eine oder andere Gewerbeaufsicht zu dem Entschluss gekommen ist das die Sonntagsarbeit zu verbieten ist,dann hat das auch verdammt nochmal die Post zu akzeptieren.Punkt.Aus .Schluß.
Aber wenn nicht kann man das nicht der Post oder der Bundesregierung anlassten.

Und Radan,jetzt mal aus reinem Interesse. So wie ich es verstanden habe habe bist Du ein Kollege von mir .
Darf ich fragen was Du für eine Funktion in unserem Unternehmen hast ?
Bist Du wie ich Zusteller ?
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[/user][/QUOTE]
 
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Nach ersten Austählungen (ca. 25% der Stimmen) scheint es in Griechenland auf ein klares "Nein" hinauszulaufen. Um die 60% scheinen gegen die Auflagen der EU zu stimmen (die sowieso nicht mehr auf dem Tisch liegen), wohingegen 40% dafür votieren.

Welt.de - Liveticker
 
Dann bin ich mal gespannt, wie die einsatzerhöhung seitens tsipras weitergeht. Mir wäre es neu, wenn man seine Schulden und vertraglichen Verpflichtungen abwählen kann.

Auch die EZB wird nun - noch mehr - im Rampenlicht stehen.
 
Ein Kompromiss ist ohne Gesichtsverlust für beide Seiten kaum möglich - da muss schon ordentlich Schönfärberei praktiziert werden, egal von welcher Seite, um eine neue Einigung als Erfolg für beide Seiten zu verkaufen. Die EU darf sich nicht vorführen lassen und Tsipras kann seine Eskalationsspirale auch nur in eine Richtung drehen. Spannende Zeiten. :)
 
Dieser Tag wird lange in Erinnerung bleiben.
Er hat die Niederlage der EU in GRiechenland gesehen und er hat die vernichtende Niederlage von Ver.di im Tarifkonflikt bei der Post gesehen.
 
Mit ihrem Nein haben die Griechen bewiesen, dass sie aus ihren Fehlern nichts gelernt haben. Konsequent wäre es, sie ebenso mit einem Nein abzustrafen für weiter Hilfspakte und Gelder. Die Griechen haben offenbar nicht begriffen, dass die Solidarität auch von ihrer Seite kommen muss. Immerhin bekommen sie die Gelder, die wir und viele andere EU Staaten erwirtschaftet haben.

Edit: Der Finanzminister Varoufakis deklariert das NEIN als Sieg über und ein JA für Europa und entzieht sich nach der Kritik aus Rest-Europa direkt mal der Verantwortung und tritt zurück...ein feiger Zug des Politikers...
 
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Ein erstes Opfer gibt es bereits. Varoufakis ist zurückgetreten, nachdem man aus der Eurogruppe heraus wohl klar gemacht hat, dass er verhandlungstechnisch den Status persona non grata hat.

SpOn.de

Ich denke, man hat in der Regierung noch so viel Realitätssinn, dass man um die Brisanz der Situation weiß und nach diesem "Erfolg" sehr behutsam mit seinem Verhandlungspartner umgehen muss. Die EU lässt sich ja gerne ein wenig auf der Nase herumtanzen, aber Tsipras und seine Mannen haben es wirklich geschafft, an eine nicht ungefährliche Grenze zu treten.

Mal schauen, was er Sondergipfel heute ergibt.
 
Aurelian schrieb:
Ein erstes Opfer gibt es bereits. Varoufakis ist zurückgetreten, nachdem man aus der Eurogruppe heraus wohl klar gemacht hat, dass er verhandlungstechnisch den Status persona non grata hat.
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Mit einem Menschen, der einen als Terroristen verunglimpft hat, möchte man auch nicht am Tisch sitzen und verhandeln..bzw. würde ich mit Terroristen auch nicht verhandeln wollen. Wobei ich es so verstanden habe, dass er und sein Chef sich einig sind, dass er, also Varoufakis, nichts mehr ausrichten kann. Er hat sein Soll erledigt, den Keil tief zwischen Griechen und den Rest der EU getrieben mit seinen Brandreden und der Hetze gegen Europa.

Trotz allem inkonsequent, denn Varoufakis hat seinen Post an das Nein gebunden und viele Griechen werden nicht zuletzt auch für ihn gestimmt haben. Er tritt somit auch seinen Anhängern im Volk gewaltig in den A...
 
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