Tagespolitik allgemein

Neues aus Hellas: Wie schon seit vielen Wochen spekuliert wurde, wird es aller Voraussicht am 20.09.2015 Neuwahlen in Griechenland geben.

Für Tsipras ist das machtpolitisch der nächste logische Schritt, kann er die innerparteilichen Machtverhältniss neu ordnen und die "Deserteure" seiner Fraktion kaltstellen. Zusätzlich kann er lt. Umfragen auf gut 40% und den Mehrheitsbonus hoffen, womit die absolute Mehrheit sicher wäre.

tagesschau.de
 
@Aurelian
Ich gebe Dir Recht, die Feinheiten der Absichten sind durchaus interessant.

Aber: ich frage mich wie Tsipras in den Wahlkampf ziehen will. Als Linksregierung nahe der Linksextremität wird es schwierig (bzw für Außenstehende interessant), wie er den durch fragwürdig erfolgreiches Verhandeln bzw "entgegen" der Volksabstimmung erzielten Abschluss positiv darstellen will.
Seine Gegner - linksextremistisch & Co - werden sich hinstellen und mit Verweis auf die Abstimmung einfach genau das einfordern. Im dümmsten Fall wieder mal alle Verträge für erzwungen, illegal, usw usf erklären wollen. Resteuropa wird sich dann wieder verar.... veralbert vorkommen.
 
Joerschi schrieb:
@Aurelian
Ich gebe Dir Recht, die Feinheiten der Absichten sind durchaus interessant.

Aber: ich frage mich wie Tsipras in den Wahlkampf ziehen will. Als Linksregierung nahe der Linksextremität wird es schwierig (bzw für Außenstehende interessant), wie er den durch fragwürdig erfolgreiches Verhandeln bzw "entgegen" der Volksabstimmung erzielten Abschluss positiv darstellen will.
Seine Gegner - linksextremistisch & Co - werden sich hinstellen und mit Verweis auf die Abstimmung einfach genau das einfordern. Im dümmsten Fall wieder mal alle Verträge für erzwungen, illegal, usw usf erklären wollen. Resteuropa wird sich dann wieder verar.... veralbert vorkommen.
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Vielleicht muss er das gar nicht. Er hat trotz der weiterhin strengen Sparauflagen, seiner Schwäche durch die eigenen Abweichler usw. sehr gute Umfragewerte. Sofern bis September die Stimmung nicht kippt, wird die Wahl eine Runde Sache für ihn.

Warum das so ist, kann ich auch nicht genau festlegen. Offenbar hält man ihm das Referendum und den Verbleib im Euro ziemlich zugute; wahrscheinlich gepaart mit der Schwäche der Opposition.
 
KyleKartan schrieb:
Ich frage mich ernsthaft, wann der Westen endlich aktiv(er) gegen die Monster des IS vorgehen. Die Berichte werden immer grausiger! Außerdem breitet sich der IS wie ein Krebsgeschwür weiter aus. Es ist offenkundig, dass die Armeen vor Ort mit der Schlagkraft der Miliz nicht mithalten können.

http://www.n-tv.de/politik/IS-baut-die-Drehscheibe-Libyen-aus-article15759961.html
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Man sieht ja in Syrien und im Irak, dass Luftschläge alleine keine langfristige Wirkung zeigen. Natürlich ist es nicht so, als würden die USA/NATO allgemein 100% ihrer militärischen Ressourcen aufwenden, aber ohne Bodentruppen dürfte es schwierig werden, das Problem nachhaltig zu lösen. Genau das werden aber weder die USA noch Europa wirklich in Betracht ziehen.
 
KyleKartan schrieb:
Ich frage mich ernsthaft, wann der Westen endlich aktiv(er) gegen die Monster des IS vorgehen. Die Berichte werden immer grausiger! Außerdem breitet sich der IS wie ein Krebsgeschwür weiter aus. Es ist offenkundig, dass die Armeen vor Ort mit der Schlagkraft der Miliz nicht mithalten können.

http://www.n-tv.de/politik/IS-baut-die-Drehscheibe-Libyen-aus-article15759961.html
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Das ist eine Sache die ich auch nicht verstehen kann,so untätig wie der Westen jetzt zu sein scheint war er noch nie.Das Ding ist ja auch wenn ich jetzt mal von der Bundesregierung ausgehe,das keiner unserer Politiker "Arsch" in der Hose hat.Mit Wehmut denke ich da an Politiker wie Brandt,Bahr,Schmidt, Wehner ,Kohl und den Schröder.Der einzige von dem ich im Moment was halte,ist Wolfgang Schäuble,und das sag ich der noch nie die CDU gewählt hat.Das sind/waren wirklich noch Politiker nach Maß.
 
Zuletzt bearbeitet:
KyleKartan schrieb:
Das man diese Mörder nicht so gewähren lässt, wie es derzeit passiert.
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Ist ja richtig. Nur warum muss das unser Job sein? Die arabischen Staaten haben selbst Armeen. Und wenn sie es alleine nicht schaffen, dann müssen sie sich mal zusammentun. Geht es um die USA oder Israel, dann dauert der Schulterschluss doch nur Sekunden. Der IS ist ihnen wohl noch kein genügend großes Problem. Sicher ist doch, dass wenn wir uns wieder einmischen, dann werden wir wieder die bösen Imperialisten für eine neue Generation Radikaler sein. Die arabischen Welt muss sich ihren eigenen Problemen stellen, den praktischen wie den ideologischen. Solange das nicht passiert, bringt uns das Wegbomben vom IS auch nicht sehr viel, da die Lücke schnell wieder gefüllt würde.
 
KyleKartan schrieb:
Das man diese Mörder nicht so gewähren lässt, wie es derzeit passiert. Das ist schon erschreckend. Man verurteilt das in der Öffentlichkeit und zeigt sich betroffen. Das hält sie aber nicht auf.
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Du beantwortest meine Frage nicht.
Für die Türkei sind die Kurden die größere Bedrohung und sie haben in der Vergangenheit den IS zumindest indirekt unterstützt. Ob sie es aktuell noch tun keine Ahnung.
Der Iran unterstützt den Kampf gegen den IS seit anbeginn, u.a. auch mit Bodentruppen.
Von der Arabischen Halbinsel wurde der IS lange toleriert, wenn nicht unterstütz, weil sie gegen Assad kämpfen. Mehr als Luftschläge erwarte ich da nicht.
Eigentlich müssten sich all diese Länder zusammensetzen und eine gemeinsame Friedenslösung erarbeiten. Ist leider aktuell ein Wunschtraum...

Ein Einsatz westlicher Truppen halte ich aktuell auch nicht für sinnvoll, weil es keine Friedensperspektive gibt. Denn eins dürft ihr bei Syrien nicht vergessen. In dem Konflikt gibt so viele Gruppen, dass es traurigerweise nicht möglich ist sie alle in einem gemeinsamen Staat zu vereinen und ggf. gegen den IS kämpfen zu lassen.
Ich weiß, dass das extrem bitter ist, aber aktuell ist die Situation leider so.
 
Ich denke wenn die arabischen Länder mal ihre Egoismen aufgeben würden, Saudiarabien und der Iran mal ihre Rivalitäten begraben würden und auch die Türkei mal mehr mit der Weltengemeinschaft zusammenarbeiten würde wäre allen Beteiligten schon sehr geholfen.
Aber das sind halt schon sehr viele "wäres" und "hättes".
 
THX1138 schrieb:
Sicher ist doch, dass wenn wir uns wieder einmischen, dann werden wir wieder die bösen Imperialisten für eine neue Generation Radikaler sein.
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Die USA sind es doch schon längst. Immerhin führen sie derzeit in 7 Ländern militärische Handlungen durch, inklusive der sehr umstrittene Drohnenkampanie die ja wohl mal rechtlich gar keine Legitimation hat. Diese Drohnenangriffe, bei denen regelmäßig Zivilisten getötet werden, sorgen schon seit Jahren für Zulauf beim IS. Ich hab sogar in einem Artikel mal gelesen das bei den Drohnenangriffen wohl nur grob 4% der Opfer Terroristen sein sollen, nur finde ich da leider den Artikel nicht. Nicht zu vergessen das der Afghanistankrieg und Irakkrieg eigentlich der Grund für die Gründung des IS ist, deren militärischen Führer stammen nämlich zu einem Großteil noch aus Sadams Husseins Generalsstaab. Der Krieg gegen den Terror hat eigentlich nur dafür gesorgt das es heute mehr Terrorismus gibt als 2001.
 
Mad Blacklord schrieb:
Die USA sind es doch schon längst. Immerhin führen sie derzeit in 7 Ländern militärische Handlungen durch, inklusive der sehr umstrittene Drohnenkampanie die ja wohl mal rechtlich gar keine Legitimation hat. Diese Drohnenangriffe, bei denen regelmäßig Zivilisten getötet werden, sorgen schon seit Jahren für Zulauf beim IS.
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Wie viele Anhänger stammen denn aus Pakistan?

Mad Blacklord schrieb:
Ich hab sogar in einem Artikel mal gelesen das bei den Drohnenangriffen wohl nur grob 4% der Opfer Terroristen sein sollen, nur finde ich da leider den Artikel nicht. Nicht zu vergessen das der Afghanistankrieg und Irakkrieg eigentlich der Grund für die Gründung des IS ist, deren militärischen Führer stammen nämlich zu einem Großteil noch aus Sadams Husseins Generalsstaab. Der Krieg gegen den Terror hat eigentlich nur dafür gesorgt das es heute mehr Terrorismus gibt als 2001.
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Zu den zivilen Opfern gibt es keine verlässlichen Zahlen. Die Angaben schwanken sehr stark, Wikipedia (englische Ausgabe) gibt da einen guten Überblick. Die 4% von dir beziehen sich vllt. auf den Anteil der Getöteten, die als Primärziel gelten, was nicht darauf schließen lässt, dass es sich beim Rest um Zivilisten handelt.

Der islamische Staat wurde übrigens ab 1999 gegründet und hatte schon damals das Ziel, "unislamische" Staaten wie Jordanien zu übernehmen und Israel zu vernichten. Die Invasion sowie die absolut desaströse Nachkriegspolitik haben natürlich beste Wachstumsbedingungen für diese Organisationen geschaffen; ob es ohne allerdings so viel besser aussehen würde, ist keineswegs gesichert. @Ben hat dazu schon mehrfach ein paar Worte in diesem Thema hier verloren.
 
THX1138 schrieb:
Da frage ich mich ob diese Rivalitäten und das Sunnitisch-Shiitische Schisma begraben oder einmal ausgetragen werden müssen.
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"ausgetragen werden müssen"? Du meinst in Form von Krieg?
Hm, ich sag mal so. Die jüngere Geschichte zeigt eigentlich dass Kriege Dinge selten besser machen. So haben alle Europäer noch heute im Grunde mit den negativen Folgen von Entscheidungen zu kämpfen, die Politiker vor 101 Jahren getroffen haben. Klar gab es auch ein paar positive Nebeneffekte wie zB die Deutsch-Französische Aussöhnung. Die Frage ist bloß ob dies all das Blutvergießen wert war.
Gut, ein offener Schlagaustausch zwischen Iran und Saudiarabien würde sicherlich nie die Dimensionen eines Weltkriegs annehmen. Trotzdem hätten sicherlich noch unsere Enkel an den Folgen zu knabbern, und verglichen zu dem was uns in Europa dann bevorstünde wäre die aktuelle Flüchtlingsproblematik wohl ein Witz.
 
Crimson schrieb:
[...] aber die Legalisierung von Cannabis würde vielleicht dazu führen, dass die Konsumenten nicht mehr gezwungen sind, sich ihr Zeug bei irgendwelchen Dealern zu besorgen, die für Gewöhnlich auch härteres Zeug im Angebot haben, und naturgemäß versuchen dieses auch an den Mann und die Frau zu bringen.
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Dem würde ich aber gegenüberstellen, dass Cannabis als relativ weiche Einstiegsdroge die Hemmschwelle für den Konsum harter Drogen erheblich senkt. Das wird sicherlich nicht auf jeden Menschen zu treffen, der mal 'ne Tüte rauchen will, aber das Potential ist in jedem Fall vorhanden. Ich bin weiterhin auch davon überzeugt, dass ein staatlich geregelter Verkauf von Cannabis, Dealer und die dahinterstehende illegale Industrie nicht verschwinden lässt - es wird immer eine Nachfrage nach billige(re)m Cannabis geben, auch wenn man dieses kontrolliert erwerben kann.

Crimson schrieb:
Im Falle der Prostitution kann man hingegen durchaus sagen, dass diese -ebenso wie der Alkoholkonsum- sehr viel mehr gesellschaftlich akzeptiert ist, als der Konsum harter Drogen. Man spricht zwar selten drüber, aber es sind doch idR ganz normale Männer und ein recht repräsentativer Querschnitt von (männlicher) Personen, die regelmäßig die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen.
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Vollkommen richtig und gegen Prostitution als solche, ist erstmal auch nichts einzuwenden.

Crimson schrieb:
Das dürfte aber vor allem an der unterschiedlichen Gesetzgebung in Europa liegen. Eine ähnlich liberale Gesetzgebung in unseren Nachbarländern könnte möglicherweise helfen den Grenzverkehr (hö hö) zu verringern.
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Nur würde das eben nicht das Problem als solches lösen, ganz im Gegenteil. Ich glaube sogar, dass es dem Menschenhandel und der Zwangsprostitution weiteren Vorschub leisten würde, da es dem dahinterstehenden organisierten Verbrechen weitere Märkte eröffnen würde. Der Anteil an Frauen und Männern an der Gesamtbevölkerung, die tatsächlich aus freien Stücken und womöglich sogar mit "Spaß an der Arbeit" bereit sind, sich zu prostituieren dürfte wohl kaum ausreichen, um die Nachfrage zu decken.

Crimson schrieb:
Das ist aber beides verboten, egal wie liberal man es nun mit der Prostitution hält. Menschenhandel erstreckt sich zudem auch auf andere Geschäftsfelder, wie z.B. den Markt für billige Arbeitskräfte z.B. in der Fleischindustrie, der Gastronomie oder in Pflegeberufen. Das Problem lässt sich nicht allein mit liberalen Prostitutionsgesetzen erklären, sondern hat viele Gründe, wie z.B. das starke Arm-Reich-Gefälle in der EU.
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Ja, du hast schon recht. Natürlich wäre es am besten, wenn rumänische oder bulgarische Frauen gar nicht erst in Versuchung kämen, sich auf fadenscheinige Arbeitsangebote einzulassen und so nicht erst in die Falle geraten würden. Das ist aber nun mal auch nur die eine Seite der Medaille; man darf einfach nicht den Fehler machen, die Wirkung der liberalen Prostitutionsgesetzgebung zu unterschätzen. Sie schafft nicht nur den Markt, mit einer riesigen Nachfrage, sie erschwert es vor allem auch den entsprechenden staatlichen Behörden effektiv dagegen vorzugehen.

Entschuldige übrigens die späte Antwort - in der polnischen Tatra gab's kein zuverlässiges Internet. :braue
 
Inwiefern hat die Legalisierung der Prostitution einen Markt geschaffen? Eine Legalisierung bedingt ja, dass es es vorher schon illegale Prostitution und dementsprechend auch davor scon einen Markt gab. Die riesige Nachfrage muss daher vorher auch schon existiert haben. Da Menschenhandel und Zwangsprostitution gleichzeitig weiterhin illegal sind, sollte am Vorgehen ja auch nicht soviel verändert haben, immerhin muss man damals genauso wie heute Ermittlungen durchführen und ob da der ausgeführte Job an und für sich legal ist oder nicht, ändert daran ja nichts. Insofern hat sich die Situation ja eher verbessert, immerhin machen sich die Opfer ja jetzt nicht mehr strafbar.

Ben schrieb:
Dem würde ich aber gegenüberstellen, dass Cannabis als relativ weiche Einstiegsdroge die Hemmschwelle für den Konsum harter Drogen erheblich senkt.
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Stimmt dem die Forschung denn zu?
 
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