Tagespolitik allgemein

Dark Igel schrieb:
Die Obergrenze wird kommen, da bin ich mir fast sicher.
Ansonsten wird der Frieden im Lande noch mehr gefährdet sein als er es jetzt schon ist.
Die Spaltung der Gesllschaft ist die Folge.
Die wichtige Frage ist also wie man den Flüchtlingsstrom eindämmen kann und wie man den Menschn ausserhalb Deutschlands helfen kann.
Noch weitere Millionen können wir jedenfalls garnicht mehr aufnehmen.
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Wir könnten schon, wenn wir wollten. Deutschland könnte das und Europa erst recht. Ein extrem reicher Kontinent mit 500 Millionen Einwohnern sollte nicht an einer Million Flüchtlinge zugrunde gehen, und auch nicht an 5 oder 10 Millionen.
Dass den Fluchtursachen dort entgegengewirkt werden muss, wo sie entstehen steht außer Frage, da im Idealfall niemand zur Flucht aus seiner Heimat gezwungen sein sollte. Allerdings bedeutet das in letzter Konsequenz eben auch ein Umdenken der Länder der sogenannten "ersten Welt". Fairer Handel, Konsumverzicht, Klimaschutz, um nur einige Punkte zu nennen.
Es liegt an uns, an den reichen Ländern und Gesellschaften, wie wir in die Geschichtsbücher eingehen werden. Entweder als jene, die den Schwachen und Unterpriveligierten die Hand reichen oder als reiche, egoistische Ar***löcher, die ihre Grenzen, ihren Wohlstand und ihre Privilegien mit Gewalt schützen.

C.
 
Crimson schrieb:
Es liegt an uns, an den reichen Ländern und Gesellschaften, wie wir in die Geschichtsbücher eingehen werden. Entweder als jene, die den Schwachen und Unterpriveligierten die Hand reichen oder als reiche, egoistische Ar***löcher, die ihre Grenzen, ihren Wohlstand und ihre Privilegien mit Gewalt schützen.
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Nun ja,zumindest meinen Wohlstand möchte ich schon verteidigen da ich mir diesen selbst erarbeiten muß
 
Ich frage mich dann aber, wie eine Obergrenze aussehen soll?
Wie soll es realistisch umgesetzt werden, im Bezug auf die Menschlichkeit, Menschenwürde, auf geltendes Recht, auf Glaubwürdigkeit und schlussendlich in der Praxis..

Sagt man 20 Kriegsflüchtlingen dann mit Reizgas auf Wiedersehen, weil das Kontingent halt für heute voll ist? Oder andersrum, lässt man je nach Laune Ausnahmen zu? Im letzteren Fall wäre eine Obergrenze dann aber vollkommen sinnlos.
Eine statische Zahl als Obergrenze für eine so veränderliche Situation funktioniert imho einfach nicht.

Ich verstehe ja den Wunsch nach einem einheitlichem Fahrplan um das große Ganze jetzt mal zu regeln, aber eine 'Obergrenze' ist das konservative Pendant zu den weltfremden Vorschlägen, die die Grünen sonst bringen. :rolleyes:
 
Es sieht aber nicht so aus, als würde sich das Problem kurzfristig auf europäischer Ebene lösen lassen. Und ich weiß nicht, wie es unsere Länder und Kommunen mit noch weiteren Menschen aufnehmen soll. Das System steht jetzt schon fast vor dem Kollaps, wenn man sich die Berichte der Länder und Kommunen anschaut. Denen Steht das Wasser Oberlippe Oberkante.

Dazu noch die absolut überlasteten Grenzpolizisten (jedenfalls laut Gewerkschaft der Polizei, das Innenministerium sagt ja, es geht noch). Ich weiß nicht, was anderes helfen sollte.

Wenn ich mir den Brief Bayerns durchlese, sträuben sich sämtliche Nackenhaare. Man muss hier erst wieder Ordnung und Kontrolle rein bringen, bevor man noch mehr Menschen aufnehmen kann.
 
KyleKartan schrieb:
Ich habe ihn zunächst bewusst nicht verlinkt: http://www.n-tv.de/politik/Das-will-Bayern-von-Merkel-article16868421.html
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Ich finde die Idee dieses Briefes alleine schon lustig. Zumal ich mch frage auf welcher Grundlage man sie vor dem Verfassungsgerichts den Verklagen sollte? Welcher Artikel des Grundgesetzes soll den nicht beachtet werden, damit ein Klage gerechtfertigt ist?
Zumal es auch fraglich ist was Seehofer machen will wenn die 200000 erreicht sind? Bei Trump anrufen und ihn schnell fragen ob er uns mal schnell eine Mauer baut, die die Flüchtlinge dann für uns bezahlen? Den Zustrom wird das nicht stoppen können.
 
riepichiep schrieb:
Und die Beweise für dieses Urteil finde ich wo?
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Die CSU zieht doch schon ne weile diese Nummer ab. Langsam wird es langweilig. Seehofer kommt einem langsam vor wie das Quengelkind das solange an der Kasse rumnervt bis Mutti ihm was kauft (Betreuungsgeld, Maut, Verschärfung des Asylrechts), nur um es dann von Vater Staat (Bundesgerichtshof) wieder eingezogen zu bekommen. Da sich Mutti aber diesmal stur stellt, ist diesmal Vati dran.
 
Jedihammer schrieb:
Bis dahin fliesst noch viel Wasser den Main runter.
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Dein Wort in Gottes Ohr. Ich habe hier bei uns auch schon viele Gesprochen die wirklich jeden scheiß ( entschuldigt die Ausdrucksweise ) den Flüchtlngen in die Schuhe schieben. Anstat sich bei unserer Regierung zu beschweren die einfach nur reagiert und niemals selbst agiert. Da versuche ich dann immer solche wirren Gedanken in richtige Bahnen zu lenken.
 
riepichiep schrieb:
Und die Beweise für dieses Urteil finde ich wo?
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Das ist meine persönliche Einschätzung aus mehreren Gründen:

1. Dort steht nichts drin, was die CSU nicht schon mehrfach vorher gefordert hat. Auch schon bei der Kanzlerin persönlich.
2. Die Erwartung, dass andere europäische Länder eher zu einer gemeinsamen Lösung bereit sind, wenn Deutschland nationale Maßnahmen ergreift, halte ich für Blödsinn. Zumal schon jetzt seitens Merkel an einer besseren Sicherung der Außengrenzen gearbeitet wird und ich denke da werden die Anderen mitmachen.
3. Die CSU wird wohl nicht klagen. Denn wenn sie das täte, wäre ihre Regierungsbeteiligung passé.
 
Luther Voss schrieb:
Dein Wort in Gottes Ohr. Ich habe hier bei uns auch schon viele Gesprochen die wirklich jeden scheiß ( entschuldigt die Ausdrucksweise ) den Flüchtlngen in die Schuhe schieben. Anstat sich bei unserer Regierung zu beschweren die einfach nur reagiert und niemals selbst agiert. Da versuche ich dann immer solche wirren Gedanken in richtige Bahnen zu lenken.
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Jetzt mal ehrlich,wie soll sich denn ein normaler Bürger bei der Landes bzw.Bundesregierung beschweren können? Selbst wenn, würde das die Politiker nicht interessieren.Durch eine Landtagswahl bekommen wenigstens Politiker richtig mit was beim Wahlvolk abläuft.
 
count flo schrieb:
Jetzt mal ehrlich,wie soll sich denn ein normaler Bürger bei der Landes bzw.Bundesregierung beschweren können? Selbst wenn, würde das die Politiker nicht interessieren.Durch eine Landtagswahl bekommen wenigstens Politiker richtig mit was beim Wahlvolk abläuft.
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Aber die AFD zu wählen ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg zu zeigen das einem Die aktuelle Regierung nicht zusagt.
 
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