Tagespolitik allgemein

Janus Sturn schrieb:
Es wäre glaube ich gut, wenn man bei der Diskussion etwas abrüsten könnte.
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Das geht aber eben nur durch eine Diskussion, die auch tatsächlich geführt wird und nicht an außerordentlich seltsamen Interpretationen hängen bleibt:

Fritz Felgentreu, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, äußerte rechtliche Bedenken. "Zwangsdienste sind nach europäischem Recht menschenrechtswidrig", sagte er der Zeitung "Welt".
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Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-dienstpflicht-reaktion-101.html

Tatsache ist, dass diese Aussage in diesem Kontext völliger Humbug ist, weil der Herr Felgentreu inmitten des fraglichen vierten Artikels der EU Menschenrechtskonvention das Lesen vorzeitig eingestellt hat. Der Volltext gibt nämlich sehr unmissverständlichen Aufschluss über die tatsächlich geltende Rechtslage.

Art. 4
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt
a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.​
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Quelle: https://dejure.org/gesetze/MRK/4.html

Unter solchen Voraussetzungen kann man aber keine saubere Diskussion führen, wenn einfach wesentliche Gesetzestexte willkürlich in ihr sinngemäßes Gegenteil verkehrt werden. Und dies dann hier auch noch freudig wiederholt wird. Das zeigt mir, dass diese Debatte an sich schon dringend notwendig ist. Da muss nicht mal etwas bei raus kommen, aber es spricht Bände, wenn sich in den Köpfen der Leute grundlegend falsche Informationen festsetzen, weil andere relevante Informationen unter den Tisch fallen.
 
Was haben Fox News und Bernie Sanders gemeinsam? Beide halten Dänemark für ein sozialistisches Land, obwohl es eine soziale Marktwirtschaft im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie mit Mehrparteiensystem ist. :D
 
Der Vorfall liegt ja auch schon zweieinhalb Jahre zurück, und meiner Meinung nach ist dort sogar nichts außergewöhnliches passiert. Man ist von den Meldungen über rechte und linke Randalierer mittlerweile schon abgestumpft. Zumindest geht es mir so. Erwähnenswert wäre in diesem Fall vielleicht noch höchstens die hohe Zahl der Teilnehmer. Wobei die Menge des öfteren noch übertroffen wird:

https://www.tagesspiegel.de/politik...assenterror-und-zerstoerungswut/12715572.html
 
Also ich steh ja tierisch drauf wenn man beim Thema bleibt und nicht versucht eine Straftat mit einer anderen aufzurechnen, nur weil diese von der Gegenseite kommt.
Ich finde relativieren von Straftaten ist kein Argument sondern immer nur der Versuch vom Thema abzulenken.
Also bleiben wir mal bei den Herren Faschos und deren Gewaltpotential das durch die NSU 10 Menschen das Leben gekostet hat.
 
Deak schrieb:
[...] und meiner Meinung nach ist dort sogar nichts außergewöhnliches passiert.
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Allein die hohe Zahl der angeklagten Personen sowie das angeklagte Delikt sprechen sehr wohl für etwas Außergewöhnliches. Besonders schwerer Landfriedensbruch ist nichts worüber tagtäglich vor deutschen Strafgerichten verhandelt wird.
 
@Clyde_ Ich relativiere nichts, ich stelle lediglich gleiche Taten beider politischen Seiten auf ein Level. Allein dadurch gehöre ich schon nicht zu irgendeiner "Gegenseite". Und wenn du sagst, man solle beim Thema bleiben: was hat das von dir genannte Verfahren nun mit dem NSU-Prozess zu tun?

@Ben Nach meiner Erfahrung schon. Das fängt schon damit an, dass jemand, der sich Zugang zu fremden Gelände verschafft, ein Messer oder Schlagring im Rucksack hat. Unabhängig davon, ob er davon Gebrauch gemacht hat oder nicht. Nur werden Straftaten, welche im "kleinen Rahmen" ablaufen, nicht so sehr in den Medien erwähnt. Das öffentliche Interesse ist nicht groß genug.
 
Deak schrieb:
Das fängt schon damit an, dass jemand, der sich Zugang zu fremden Gelände verschafft, ein Messer oder Schlagring im Rucksack hat. Unabhängig davon, ob er davon Gebrauch gemacht hat oder nicht
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Das stimmt aber einfach nicht. Der besonders schwere Landfriedensbruch ist ein erfolgsqualifizierter Tatbestand, d.h. es muss auch erstmal der Tatbestand des gewöhnlichen Landfriedensbruchs erfüllt sein. Nur das Verschaffen von Zugang zu fremdem Gelände und das gleichzeitige Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs, reicht da eben nicht.
 
Deak schrieb:
@Clyde_ Ich relativiere nichts, ich stelle lediglich gleiche Taten beider politischen Seiten auf ein Level. Allein dadurch gehöre ich schon nicht zu irgendeiner "Gegenseite". Und wenn du sagst, man solle beim Thema bleiben: was hat das von dir genannte Verfahren nun mit dem NSU-Prozess zu tun?
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Das Thema war nicht "Straßenkrawalle", auch wenn es in diesem Fall eine besondere Rolle spielt, sondern die Gewalt von Rechts und wo zu diese Herren fähig sind.
Da spielt dann auch die NSU eine Rolle.
 
Was ist nur aus der UNION geworden ?
Als wäre es nicht schon schlimm genug das man sich dafür hergibt mit den GRÜNEN zu koalieren.
Jetzt aber wird allen Ernstes diskutiert mit den LINKEN zu koalieren. Die großen alten Männer der UNION wie z.B. Alfred Dregger w+ürden sich im Grabe umdrehen.
 
https://www.sueddeutsche.de/medien/...ns-polizei-einen-reporter-behindert-1.4096925

Die Polizei in Sachsen geht also nach einer Forderung der PEGIDA gegen Reporter vor und macht sich zu deren Erfüllungsgehilfen beim einschränken der Pressefreiheit.

Und ich Wunder mich noch drüber, obwohl der Verfassungsschutz beim NSU - im besten Fall - geschlafen hat, während der Präsident des Verfassungsschutz einer rechtsextremen AfD tipps gibt wie sie einer Überwachung entgehen kann.
 
Wie sind eigentlich die Meinungen zu der von Wagenknecht und Lafontaine initiierten (angeblich) linken Sammlungsbewegung "Aufstehen"?

So wie ich das sehe, sammeln sich da vornehmlich diese ganzen Spinner, die seit 2014 unter dem Label der neuen (und in weiten Teilen neu-rechten) reaktionären Friedensbewegung firmieren, notorische Putin-Versteher und ähnliche Figuren, die alles andere als Links sind. Zudem ist Wagenknecht gefährlich nahe dran, sowas wie einen nationalen Sozialismus zu propagieren, und wenn dann noch der Antisemit und Salon-Bolschewik Augstein die Werbetrommel rührt, dann weiß man, was die Stunde geschlagen hat.
Inzwischen distanziert sich auch schon die eigene Parteiführung von Sahra Nazionale....zu Recht!

C.
 
Diese Bewegung darf gerne dem Prinzip "Nomen est omen" folgend aufstehen und gehen. Kuba, Nicaragua und Venezuela bieten sich als Destinationen an, bei letzterem sollte man aber das Esspaket und Klopapier nicht vergessen. ;) Böse Sprüche beiseite, die ganze Veranstaltung wirkt mehr wie eine Ein-Frau-Show mit entsprechendem Personenkult und Internet-Hype um Sahra Wagenknecht, der aus mir unerfindlichen Gründen Klartext und Durchblick bescheinigt werden, weil sie bei den Thema Einwanderung am rechten Rand fischt. Ansonsten hat sich bei ihr politisch ja nix geändert, immer noch beinharte Sozialistin mit allem drum und dran und den entsprechenden gescheiterten Rezepten von vorgestern. Als politische Alternative zur GroKo in etwa so enttäuschend und bedenklich wie die AfD.
 
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