Tagespolitik allgemein

Auf jeden Fall wird es eine Koalition mit FDP was natürlich heißt keine Steuererhöhungen (besonders für ihr stamm Klientel und kumpels) und natürlich die schwarze 0.

Was natürlich heißt dass es keine großen Investitionen für die Zukunft giebt. Was ebenso wenig für die CDU/CSU gilt.

Also egal welche Koalition kommt die Zukunft Deutschlands ist die dass wir links und rechts andere Nationen an uns in Sachen Fortschritt und Innovation vorbei ziehen sehen werden.

Aber der Deutsche mag ja auch keine Veränderungen also muss er halt damit leben.


Aber was mich maßlos aufregt ist diese maßlos Arroganz dieser Individuen von der CDU die sich nach dieser klatsche anmaßen regieren zu müssen.

Diese Arbeitsverweigerer stellen sich nach 16 Jahren nicht's tun und Milliarden verschleudern als die großen inovateure hin.
Das ist Verdrängung vom feinsten.

Da könnte ich platzen bei solcher Arroganz.
 
Zuletzt bearbeitet:
So Hochrechnungen legen wohl eine Weiterführung der GroKo nahe, die nicht mehr so groß ist. Die Mehrheit steht noch nicht genau fest, sieht aber nach CDU aus. Mal sehen wie sich Scholz bei den Koalitionsverhandlungen geben wird. Ob man dann wieder eine Mitglieder Befragung macht usw.
Oder mal sehen ob die Union auf die Grünen zugeht, bzw. Umgekehrt, und wir dann nicht doch Schwarz, Grün, Gelb bekommen. Sofern ein Lindner dann nicht wieder einen Fallrückzieher macht. Damit wir mal alles durch haben.

Bin insgesammt nicht sonderlich von diesem Ergebnis überrascht. Eher im Gegenteil, fühlt sich sehr bekannt an, nur mit anderen Zahlen.

Edit:jetzt liegt die SPD leicht vorne.

Ashaar Khorda schrieb:
Die Linke im Bundestag wirst du schon auf Grund von direkt Mandaten nicht los. Also sorry dafür. ;-)
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Haben die noch Direktmandate im Osten? Habe das nicht so wirklich auf dem Schirm.
AFD könnte inzwischen wohl (leider) auch welche haben.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Wie wahrscheinlich ist derzeit eigentlich eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP? (Sofern die SPD stärkste Kraft wird.)
Glaube ja nicht das Herr Lindner besonders linksliberal eingestellt ist, eher wirtschaftlich konservativ-liberal, und er wohl schon aus Prinzip ein Problem mit den Grünen haben dürfte.

Für RotRotGrün reicht es wohl ohnehin nicht.
 
Christian Lindner hat sich im ZDF schon dafür ausgesprochen, dass sein Favorit Jamaika ist. Grüne und FDP können von der Union viel verlangen und die Union wird ihnen viel geben um weiter die Regierung zu bilden. Ich fürchte die Christdemokraten werden sich unheimlich billig verkaufen, aber auf jeden Fall billiger als die SPD.
 
Steven Crant schrieb:
In den Berliner Ostbezirken ist Die Linke traditionell sehr stark.
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Leipzig giebt es auch eins zwei Wahlbezirke wo die linke relativ stark ist.

Und die AfD ist auch in extrem ländlichen Gegenden in Sachsen extrem stark. Die CDU hat da einfach die letzten Jahre sehr stark verloren und die Grünen z.B. spielen da so gut wie gar keine Rolle.

Mad Blacklord schrieb:
Oder mal sehen ob die Union auf die Grünen zugeht, bzw. Umgekehrt, und wir dann nicht doch Schwarz, Grün, Gelb bekommen. Sofern ein Lindner dann nicht wieder einen Fallrückzieher macht. Damit wir mal alles durch haben.
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Ich glaube das eine Jamaika Koalition den Grünen bei der nächsten BW extrem teuer zu stehen kommen würde und ihre Werte extrem einbrechen würden.

FDP könnte glaube ich auch etwas abgestraft werden bei einer Ampel.

Und eine GroKo wäre der Supergau und echt nicht wünschenswert.

Und dann vergessen wir den Süd Schlesischen Wählerverband nicht, der scheint auch einen Sitz zu haben.

Mad Blacklord schrieb:
Auch interessant, in München gehen die Direktmandate in zwei der vier Wahlkreise vielleicht an die Grünen und nicht an die CSU.

https://www.google.com/amp/s/www.me...live-ticker-wahltag-aktuell-91004615.amp.html
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Die CSU sind auch bloß knapp über der 5% Hürde gelandet hätte für die auch schief gehen können.
 
Steven Crant schrieb:
Christian Lindner hat sich im ZDF schon dafür ausgesprochen, dass sein Favorit Jamaika ist. Grüne und FDP können von der Union viel verlangen und die Union wird ihnen viel geben um weiter die Regierung zu bilden. Ich fürchte die Christdemokraten werden sich unheimlich billig verkaufen, aber auf jeden Fall billiger als die SPD.
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Ich denke, die Ampel ist gar nicht so unrealistisch. Linder pokert halt schon seit einigen Monaten sehr hoch.

Grüße,
Aiden
 
icebär schrieb:
Sachlich nicht zu begründen ist, warum Individuen einer Hundertschaft sich in dieser Herde verstecken können und nicht mal mehr von Kollegen und Dienstherren identifiziert oder gar für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden können. Das ist genau die Sorte von Signalwirkung, die einen Keil zwischen Staatsbürger in Uniform und Zivilist treibt. Ein Gewaltmonopol ist weder ein Freibrief für Willkür, noch entbindet es den Dienstherren von seiner Aufsichtspflicht.
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Ich finde die Vergabe individueller, anonymisierter Kennzeichnen zwar nicht verkehrt, aber ich weiß nicht, ob man dieses sehr spezielle Thema hier aufmachen muss; zumal es in meiner Wahrnehmung (!) kein im öffentlichen Diskurs priorisiertes Thema ist. Die erhoffte Wirkung ist m.W. auch nicht belegt, eher sind die kurzzeitigen Beobachtungen ernüchternd (Quelle). In meinen Augen kann das nur EIN möglicher Baustein zur Behebung struktureller Probleme sein.

icebär schrieb:
Und zum Thema Bundeswehr braucht man sich nur einmal den letzten Jahresbericht der Wehrbeauftragten quer lesen. Exemplarische Zitate aus dem Bericht zu 2020:
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Keine Frage, aber mit welcher Partei wäre es denn besser bzw. nicht noch schlechter? Die Grünen torpedieren seit Jahren höhere Verteidigungsausgaben und Beschaffungsvorhaben, die SPD schaltet bei der Drohnen-Thematik seit Jahren das Hirn aus und die Linkspartei ...müssen wir glaube ich nicht ausführen. Die CDU hat sich insbesondere in der letzten Legislaturperiode sehr für Erhöhungen des Etats und das Vorantreiben diverser Schlüsselprojekte (FCAS, MGCS, F126 usw.) eingesetzt.

Sicherheitspolitisch hat die deutsche Politik insgesamt (und auch Europa) einige Jahrzehnte nachzuholen.
 
Aurelian schrieb:
Keine Frage, aber mit welcher Partei wäre es denn besser bzw. nicht noch schlechter? Die Grünen torpedieren seit Jahren höhere Verteidigungsausgaben und Beschaffungsvorhaben
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Die sind aber auch seit Jahren an keiner Regierung mehr beteiligt. Das letzte mal haben die Grünen immerhin das Mandat für den Einsatz in Afghanistan mitgetragen. Es ist ein Unterschied, ob man auf der Zuschauerbank sitzt oder tatsächlich regiert.
 
icebär schrieb:
Die sind aber auch seit Jahren an keiner Regierung mehr beteiligt. Das letzte mal haben die Grünen immerhin das Mandat für den Einsatz in Afghanistan mitgetragen. Es ist ein Unterschied, ob man auf der Zuschauerbank sitzt oder tatsächlich regiert.
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Absolut, aber an irgendwas muss ich sie messen; zum Beispiel an dem was sie fordern. Jetzt einfach vom Gegenteil auszugehen und ihnen deshalb einen Vertrauensvorschuss zu gewähren, leuchtet mir nicht ein.
 
icebär schrieb:
Das letzte mal haben die Grünen immerhin das Mandat für den Einsatz in Afghanistan mitgetragen
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Und für Operation Allied Force hat Joschka Fischer 'ne Farbbombe in die Schnauze kassiert. Mal ehrlich, wir wissen doch beide, dass die Grünen sicherheitspolitisch eher schizophren unterwegs sind. Ist noch nicht so lange her, da hat Habeck Kreide fressen müssen, weil er die Idee hatte der Ukraine Waffen defensiven Charakters zu verkaufen.

Zur Wahl: Jetzt wo RGR, Gott sei Dank, sehr unwahrscheinlich geworden ist, fehlt der SPD die Drohkulisse und damit ist nicht mal Jamaika ausgeschlossen. Wird echt noch spannend in den nächsten Stunden, Tagen und Wochen.
 
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