Tagespolitik allgemein

Oberon schrieb:
https://www.fr.de/politik/ampel-koa...ruene-baerbock-fdp-lindner-news-91130604.html
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Interessante Liste. Unter den gegebenen Umständen finde ich die Besetzung der Ministerien doch ganz passabel. Wichtig vor allem, dass Innen und Verteidigung nicht an die Grünen gegangen sind. Im Auswärtigen Amt hätte ich persönlich lieber Cem Özdemir gesehen, mal sehen, ob Russland die Kampagne gegen Baerbock in den kommenden Wochen nicht erheblich intensivieren wird.
 
Nussknacker schrieb:
Scheuer hat bestimmt Erpressungs-Material gegen Merkel. Sonst hätte sie ihn schon längst aus dem Amt genommen. Anders kann ich mir nicht erklären. :confuse:
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Erpressungsmaterial hat offenbar auch die FDP.....erschreckend bis beeindruckend, wie dominant sie die Gespräche geführt und sich die Ministerien geschnappt hat. Mit der Liste könnte ich insgesamt leben, ausgerechnet das Gesundheitsministerium sähe ich aber lieber bei der SPD als bei der FDP. Bei den privaten Krankenversicherungen knallen gerade die Sektkorken! Das war in der Vergangenheit eher Lobby-Arbeit als Gesundheitspolitik, was mir hier von der FDP in Erinnerung ist!
 
Agustin Prada schrieb:
Anton Hofreiter Verkehrsminister:crazy:crazy :facep::facep::facep: Oh mein Gott… :rolleyes:
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Hättest du mir das vor zehn Jahren erzählt, hätte ich dich ausgelachto_O
....aber genau DAS Ministerium wollten die grünen (neben Umwelt) auf JEDEN Fall (und vermutlich um fast jeden Verhandlungs-Preis?). Da das von vornherein klar war, hatte die FDP eine gute Verhandlungsposition, um ihrerseits Anliegen und Ministeriumswünsche durchzusetzen und die grünen eine Menge Kröten schlucken zu lassen.
 
Ich würde auf diese Liste jetzt aktuell nicht allzu viel geben. Das ging vor 2-3 Tagen auf Twitter schon mal viral und da meinten viele politische Köpfe, dass dies eher die Handschrift einer PR- bzw. Marketingagentur ist, als die vom politischen Berlin. Besonders Verkehrs & Digitales und Gesundheit sind echt an den Haaren herbeigezogen.

Heute Abend bzw. morgen früh sind wir wohl ein bisschen schlauer.
 
Steven Crant schrieb:
Das ging vor 2-3 Tagen auf Twitter schon mal viral und da meinten viele politische Köpfe, dass dies eher die Handschrift einer PR- bzw. Marketingagentur ist, als die vom politischen Berlin.
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Meinungen hin oder her, angesichts der Tatsachen, die man schon als gegeben betrachten darf, ist das eine ziemlich anständige Schätzung. Scholz ist als Kanzler gesetzt, Auswärtiges Amt geht traditionell an den Juniorpartner, in diesem Fall wohl an die zweitstärkste Partei. Baerbock ist die logische Wahl. Umwelt wird eindeutig grün und aufgrund der Wichtigkeit für's Thema Klimawandel dürfte Verkehr auch akut interessant sein. Wirtschaft für Habeck halte ich für sehr gut möglich, wenn sich die FDP bei Finanzen durchsetzt. SPD wird garantiert auf's Arbeitsministerium bestehen, bleiben noch zwei der großen Ministerien. Verteidigung für die FDP dürfte wahrscheinlicher sein, weil man bei der SPD kaum nennenswerte Kompetenz in diesem Feld vorweisen kann und sich sicherlich auch, anbetracht der unwürdigen Rumdruckserei beim Thema Drohnenbewaffnung, der eigenen Unbeliebtheit bei der Truppe bewusst sein dürfte. Bei den kleineren Ministerien gibt's sicherlich mehr Raum für Variationen, aber das Gesundheit an die FDP geht, wär' für mich nicht mal so überraschend, wo man seitens der Partei auch einen Wahlkampf auf der ersten, zweiten und dritten Welle geführt hat.
 
Um 15 Uhr ist die PK der neuen Ampel-Koalition zu erwarten. Die ersten Posten sickern aber bereits durch:

BK - Scholz (SPD)
BMF - Lindner (FDP)
BMI - SPD
AA - Baerbock (B'90/Die Grünen)
BMWi und Klima - Habeck (B'90/Die Grünen)
BMJV - Buschmann (FDP)
BMAS - Heil (SPD)
BMVg - SPD
BMEL - B'90/Die Grünen
BMFSFJ - B'90/Die Grünen (dürfte überraschen wenn es nicht KGE wird)
BMG - SPD
BMVI - Wissing (FDP)
BMU - B'90/Die Grünen
BMBF - FDP
BMZ - SPD
"Bau- und Wohnministerium" - SPD

Laut BILD Informationen. Aber wie verlässlich die noch sind, nachdem niemand mehr von der Union am Tisch sitzt [:braue] wird sich in wenigen Stunden zeigen. BMVg überrascht mich, rechne hier eigentlich wirklich mit MASZ.

EDIT: Scholz beginnt die PK mit dem Thema Corona. Ein interdisziplinärer Krisenstab soll dem Kanzleramt täglich berichten. Klingt toll, bedeutet aber konkret wieder erstmal abwarten mitten in der 4. Welle. Ich frage mich wozu wir das RKI haben, dass uns konkrete Handlungshinweise gibt.

Laut Phoenix ein paar Punkte des Koalitionsvertrags:
  • Die neue Ampelkoalition will den legalen Verkauf von Cannabis einführen. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden dürfen.
  • PD, Grüne und FDP wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden.
  • Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.
  • SPD, Grüne und FDP wollen mehr Geld in die Schiene stecken und Reformen bei der
    DB. Eine in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Aufspaltung der bundeseigenen Bahn gibt es aber nicht.
  • Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen.
  • Die neue Ampel-Bundesregierung will die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UN aufgeben und damit von der bisherigen NATO-Linie abweichen.
  • Die Ampel-Koalition will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos beschleunigen. Dabei solle der Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur gelegt werden
  • Kindergrundsicherung und Kinderrechte im Grundgesetz kommen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Steven Crant schrieb:
Um 15 Uhr ist die PK der neuen Ampel-Koalition zu erwarten. Die ersten Posten sickern aber bereits durch:

BK - Scholz (SPD)
BMF - Lindner (FDP)
BMI - SPD
AA - Baerbock (B'90/Die Grünen)
BMWi und Klima - Habeck (B'90/Die Grünen)
BMJV - Buschmann (FDP)
BMAS - Heil (SPD)
BMVg - SPD
BMEL - B'90/Die Grünen
BMFSFJ - B'90/Die Grünen (dürfte überraschen wenn es nicht KGE wird)
BMG - SPD
BMVI - Wissing (FDP)
BMU - B'90/Die Grünen
BMBF - FDP
BMZ - SPD
"Bau- und Wohnministerium" - SPD

Laut BILD Informationen. Aber wie verlässlich die noch sind, nachdem niemand mehr von der Union am Tisch sitzt [:braue] wird sich in wenigen Stunden zeigen. BMVg überrascht mich, rechne hier eigentlich wirklich mit MASZ.

EDIT: Scholz beginnt die PK mit dem Thema Corona. Ein interdisziplinärer Krisenstab soll dem Kanzleramt täglich berichten. Klingt toll, bedeutet aber konkret wieder erstmal abwarten mitten in der 4. Welle. Ich frage mich wozu wir das RKI haben, dass uns konkrete Handlungshinweise gibt.

Laut Phoenix ein paar Punkte des Koalitionsvertrags:
  • Die neue Ampelkoalition will den legalen Verkauf von Cannabis einführen. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden dürfen.
  • PD, Grüne und FDP wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden.
  • Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.
  • SPD, Grüne und FDP wollen mehr Geld in die Schiene stecken und Reformen bei der
    DB. Eine in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Aufspaltung der bundeseigenen Bahn gibt es aber nicht.
  • Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen.
  • Die neue Ampel-Bundesregierung will die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UN aufgeben und damit von der bisherigen NATO-Linie abweichen.
  • Die Ampel-Koalition will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos beschleunigen. Dabei solle der Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur gelegt werden
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Da haben sich die Jungs und Mädels ja einige Ziele gesetzt.
Zum einen bin ich aber erst mal froh das die SPD dann doch das Ministerium für Gesundheit bekommt, und hoffentlich übernimmt Lauterbach den Laden.

Ansonsten bin ich etwas überrascht wie stark sich die FDP durchgesetzt hat bei den Inhalten.
Ich hätte mir noch die von SPD und Grünen im Wahlkampf versprochene Bürgerversicherung für die Krankenkasse gewünscht. Selbst der großteil der FDP-Wähler ist laut Umfragen dafür.
Allerdings bin ich froh das 12 Euro Mindestlohn endlich kommen, es wird Zeit. Zeit für die Beschäftigen die drunter liegen, Zeit für den Binnenmarkt, für die Sozialsysteme.

Sozialpolitisch wird sich bei dieser Ampel ansonsten nicht viel tun. Da sind diese Parteien dann doch sehr konservativ gelieben. Was ich schade finde.
Ich bin nicht nur für eine Bürgerversicherung bei der Krankenkasse, sondern auch bei der Rente.
Gesellschaftlich sehe ich allerdings dann doch große Chancen das man wirklich was bewegt, da es ja im Kern drei progressive Parteien sind.

Infrakstrukturmäßig, und was den Strom betrifft: Hohe Ziele, mal schauen ob sie ich besser schlagen als die CDU.
Ich hätte nichts dagegn wenn wir tatsächlich bis 2030 soviel Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Nur da - gefühlt - gegen jedes Windrad, jede Stromtrasse direkt demonstriert wird, fehlt mir etwas der Glaube daran.
 
Keine Ahnung, liest sich für mich bisher nicht wie der große Wurf, den ich da nach dem ganzen Bohei erwartet habe. Und ich vermute, dass dürfte größtenteils an der SPD liegen. Das die Bahn nicht endlich zerschlagen und Netz vom Betrieb getrennt wird, wird sich noch rächen. So wird die Schiene im Fernverkehr gewiss nicht zum Reisemittel der ersten Wahl, weil die Bahn weiterhin alles tun wird, um Wettbewerber fernzuhalten. Und das sich die FDP wirklich mit Finanzen und drei Popelministerien zufriedengibt, passt halt auch wie die Faust auf's Auge. War ich wohl ein bisschen zu vorlaut, @Steven Crant. :p
 
Und die Grünen lassen sich mit dem Bundesministerium für Äußeres abspeisen anstatt weitaus wichtigere Themenfelder mit ihrer Politik zu besetzen. Da kann man dann beim nächsten Mal getrost eine Kleinstpartei wählen...

Grüße,
Aiden

Nebenbei: Sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zu feiern ist schon dreist.
 
Ben schrieb:
Verteidigung für die FDP dürfte wahrscheinlicher sein, weil man bei der SPD kaum nennenswerte Kompetenz in diesem Feld vorweisen kann und sich sicherlich auch, anbetracht der unwürdigen Rumdruckserei beim Thema Drohnenbewaffnung, der eigenen Unbeliebtheit bei der Truppe bewusst sein dürfte.
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Ich habe mir Marie-Agnes Strack-Zimmermann gewünscht, aber dass das BMVg an die stärkste Kraft geht, ist naheliegend. Aus den Reden der sehr geschlossen wirkenden Koalitionspartner ging hervor, dass sie hart gerungen haben; sicher auch um die Ministerien. Ohne das BMVg hätten die Sozialdemokraten gefühlt ein wesentliches Ministerium zu wenig gehabt und Lindner war seine Rolle als BMF am Ende mit Sicherheit wichtiger.

Für die Bundeswehr hoffe ich trotzdem darauf, dass die FDP nach dem, was die SPD in den letzten Jahren außen- und sicherheitspolitisch auf die Bühne gebracht hat, möglichst viel Schadensbegrenzung leisten kann und vielleicht wirklich zielführende Schritte unternommen werden. Nicht, dass die Liberalen da bei mir über jeden Zweifel erhaben wären, in der Konstellation m.E. zumindest das potentielle Korrektiv. Im Koalitionsvertrag liest sich jedenfalls die Handschrift der FDP in Bezug auf die Tornado-Bewaffnung und UCAV, das 2%-Ziel zumindest indirekt über das 3%-Zeil (dem Braten traue ich aber nicht).

Ein bisschen schmunzeln musste ich über Anna-Lena Baerbock. Dass sie Habeck bei der PK den Vortritt lässt, mag ein faires Eingeständnis sein, aber dass dieser dann noch auf sie aufmerksam machen muss, passt ins Bild:kaw:. Er zieht sie halt mit. Ich vermute, im wird AA entschieden, ob Baerbock sich endgültig verbrennt oder noch ein politische Zukunft in der ersten Reihe hat.
 
Aurelian schrieb:
Ein bisschen schmunzeln musste ich über Anna-Lena Baerbock. Dass sie Habeck bei der PK den Vortritt lässt, mag ein faires Eingeständnis sein, aber dass dieser dann noch auf sie aufmerksam machen muss, passt ins Bild:kaw:. Er zieht sie halt mit. Ich vermute, im wird AA entschieden, ob Baerbock sich endgültig verbrennt oder noch ein politische Zukunft in der ersten Reihe hat.
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Das AA dient in erster Linie doch der Imagepflege. Spontan fällt mir kein Politiker ein, der nicht in diesem Amt geglänzt hätte. In vier Jahren kann Baerbock dann ihren Kritikern vorwerfen, dass sie inzwischen "Ministralerfahrung" gesammelt habe. Darum geht's ihr. Nicht mehr, nicht weniger.

Interessant wäre das AA in meinen Augen bloß, wenn das Ressort der "Entwicklungshilfe" daran gekoppelt wäre. Dann könnten Außenminister tatsächlich mal zeigen, ob sie ordentliche Poltiker sind.

Grüße,
Aiden
 
Das Aussenamt ist bestimmt nicht nur Imagepflege. Da geht es auch um knallhartes Verhandeln mit zig Variablen. Aber ich denke, dass kann Baerbock. Da werden sich noch viele wundern, was die für ein Beisser ist.
 
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