Tagespolitik allgemein

icebär schrieb:
Große Koalition mit der SPD oder die Grünen mit im Boot?

Ampel wie auf Bundesebene ist natürlich auch ne Option?
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Solange ein Ministerpräsident eine Mehrheit hinter sich vereinen kann, ist er auch legitimiert. Gegen die deutlich stärkste Kraft eine Koalition zu schmieden, ist m.E. trotzdem in Frage zu stellen, wenn wie in diesem Fall die SPD sogar noch (leicht) abgestraft wurde.

Für die CDU ist das Ergebnis jedenfalls ein ziemlicher Aufwind, den Umfragen nach hätte es deutlich knapper laufen müssen. Knapp 36% hatten die Demoskopen den Christdemokraten das letzte Mal Anfang '21 in Aussicht gestellt und auch die kurz vor der Wahl ermittelten 32% sind noch ein Stück übertroffen worden; wie auch in Schleswig-Holstein.

Nicht wenige setzen auf Schwarz-Grün, zumindest für die Union vermutlich die bessere Option als die Sozialdemokraten, umgekehrt aus Sicht der Grünen vllt. nicht so eindeutig.
 
Steven Crant schrieb:
Klar kann man deswegen mit den Augen rollen, weil der Vergleich zwischen Palästina:Israel und Ukraine:Russland nicht hinkt, sondern niemals Beine hatte.
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Der Vergleich wäre auch eher Türkei:Kurden, China:Uiguren oder Russland:Oppositionelle.

Ein Palestina exestiert ja im Grunde nicht sondern nur das Freiluftgefängnis namens Gaza Streifen, der Rest wird ja successive assimiliert und die Bevölkerung dauerumgesiedelt/enteignet.

Also hinkt der Vergleich mit Ukraine:Russland tatsächlich jedoch fahren sie ähnlich restriktive Politik gegen "ungewollte" Personen auf "Eigenen Staatsgebiet" wie es die aufgezählten Nationen tun.


Dr. Sol schrieb:
War ja klar dass Bayern mal wieder den Spielverderber raushängen lassen muss:
https://www.wiwo.de/unternehmen/die...DLk7P3KW6iAcvOhJlMMmBhiv48#Echobox=1652626179
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Ist doch logisch. Solange es ihrer Autoindustrie nicht hilft hat es für die keinen Nutzen. CSU ist halt ein ziemlich Asozialer Haufen, schon immer gewesen und wird es auch immer bleiben.
 
Ashaar Khorda schrieb:
Ein Palestina exestiert ja im Grunde nicht sondern nur das Freiluftgefängnis namens Gaza Streifen, der Rest wird ja successive assimiliert und die Bevölkerung dauerumgesiedelt/enteignet.
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Solange man sich in Palästina weiterhin an Leute bindet, die das generelle Existenzrecht Israels negieren, wird es auch keinen palästinensischen Staat geben. Israel hätte die Möglichkeit, die Bevölkerung Gazas morgen ins Meer zu schieben, wenn es das wollte. Umgekehrt wäre das schon lange passiert, hätten die Araber die Gelegenheit dazu.

C.
 
Es scheint, dass die Russen zusehends in Schwierigkeiten kommen. Bei Charkiw konnte man gewisse Regionen zurückerobern. Und es scheint, dass es bald eine grössere Offensive der Ukrainer geben wird. Ich frage mich, wie Russland reagieren wird, sollten Ihre Truppen bis zur Grenze zurückgedrängt werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Aurelian schrieb:
Nicht wenige setzen auf Schwarz-Grün, zumindest für die Union vermutlich die bessere Option
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Das wäre in der Tat wünschenswert. Vielleicht tut sich dann nämlich endlich mal was in Hinsicht auf die Energiewende. Da tut sich seit zehn Jahren nämlich rein gar nix, außer blödem Geschwätz:

Laschet 2012: https://www.derwesten.de/politik/nr...-chef-laschet-die-energiewende-id6908447.html
Laschet 2021: https://www.lee-nrw.de/presse/mitte...chutz-im-impulspapier-von-team-laschet-spahn/

Was hier im bevölkerungsreichsten Bundesland seit Fukushima und dem Atomausstieg so alles nicht getan wurde, ist schon ziemlich armselig. Da ist vom Protest am Hambacher Forst bis zur Abhängigkeit von russischem Gas echt alles dabei, um nur mal zwei der gravierendsten Auswirkungen dieser Politik des Aussitzens zu nennen. Stattdessen geistern wieder die Schnapsideen des Frackings, sowie von neuen AKW, umher, was mit der Deklassierung der FDP in NRW hoffentlich erstmal vom Tisch ist.

Ich hoffe wirklich, dass es zu Schwarz-Grün kommt und die Wirtschaft und Industrie mal progressiv in die Zukunft gebracht und dabei weniger Kohlendioxid produziert wird. Es wäre schon seit 10 Jahren ganz ganz dringend erforderlich gewesen.
 
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Aztlan schrieb:
Es scheint, dass die Russen zusehends in Schwierigkeiten kommen. Bei Charkiw konnte man gewisse Regionen zurückerobern. Und es scheint, dass es bald eine grössere Offensive der Ukrainer geben wird. Ich frage mich, wie Russland reagieren wird, sollten Ihre Truppen bis zur Grenze zurückgedrängt werden.
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Nicht nur das. Russland mobilisiert sogar in Tschetschenien Leute. Grund: 1/3 der im Einsatz befindenden russischen Soldaten wären nicht mehr kampffähig, sprich tot oder verletzt. Da stellt sich tatsächlich die Frage, was Russland noch unternehmen wird, weil nennenswerte Erfolge ausbleiben.
 
Die Tschetschenischen Maulhelden die ja so viel Wert auf Ihre Brutalität etc legen wurden angeblich extrem Massakriert. Scheinen keine Ahnung zu haben wie moderne Armeen kämpfen (stichwort verbundene Waffen etc)
Ein Sieg der Ukraine erscheint nun nicht mehr so weit hergeholt. Ich hoffe nur das die Ukrainer nach all diesen Siegen nicht übermutig werden.
 
Vor Wochen waren der Tschetschenische Anführer mit seinen Männern zu sehen. Jetzt liefen aktuelle Bilder im TV, wo neue Freiwillige in wartende Transportflugzeuge stiegen.

Ich denke auch, dass Russland sich die Zähne ausbeißen wird.
 
Antiriad schrieb:
Nicht nur das. Russland mobilisiert sogar in Tschetschenien Leute. Grund: 1/3 der im Einsatz befindenden russischen Soldaten wären nicht mehr kampffähig, sprich tot oder verletzt. Da stellt sich tatsächlich die Frage, was Russland noch unternehmen wird, weil nennenswerte Erfolge ausbleiben.
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Wenn auch nur ein Zehntel der Meldungen über den Zustand der Invasionstruppen stimmt, pfeift die Offensive aus dem letzten Loch....Teile der angreifenden Truppen haben nur noch 20% ihrer Ausrüstung übrig. Moskau trainiert (laut Kiew) anscheinend gerade etwa 2500 Reservisten für den Einsatz an der Front. Die werden sich bedanken....
Aztlan schrieb:
Ich hoffe nur das die Ukrainer nach all diesen Siegen nicht übermutig werden.
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Die Gegenoffensive läuft ja bereits recht erfolgreich. Ich frage mich nur, wie man Städte wie Mariupol, Cherson oder Melitopol zurückerobern kann, ohne das Leben der Zivilbevölkerung zu riskieren. Gerade in der südlichen Ukraine sind die Russen ja dazu übergegangen, ihre Stellungen stark zu befestigen. Das wird noch eine harte Nuss!
 
DanSolo schrieb:
Die Gegenoffensive läuft ja bereits recht erfolgreich. Ich frage mich nur, wie man Städte wie Mariupol, Cherson oder Melitopol zurückerobern kann, ohne das Leben der Zivilbevölkerung zu riskieren. Gerade in der südlichen Ukraine sind die Russen ja dazu übergegangen, ihre Stellungen stark zu befestigen. Das wird noch eine harte Nuss!
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Wenn wir die bisherige Besatzungspolitik als Maßstab nehmen, ist jeder Tag unter russischer Kontrolle ein Risiko für die Zivilbevölkerung.
 
icebär schrieb:
Ich hoffe wirklich, dass es zu Schwarz-Grün kommt und die Wirtschaft und Industrie mal progressiv in die Zukunft gebracht und dabei weniger Kohlendioxid produziert wird. Es wäre schon seit 10 Jahren ganz ganz dringend erforderlich gewesen.
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Und wenn ich dann z.B. ins Ahrtal blicke, möchte ich meinen Kopf gegen die Wand hauen. Eine Jahrhundertflut + menschliches Versagen und zweifelhafte Entscheidungen reichten also trotzdem nicht aus um die schwarzen Bremser abzuwählen. Gut, eine Jahrhundertflut wird ja nicht durch die Klimakrise ausgelöst, sie wird nur häufiger vorkommen, also was solls?
Ich bin immer wieder erstaunt mit wie viel die Union so durchkommt bei der Bevölkerung.
 
Steven Crant schrieb:
Und wenn ich dann z.B. ins Ahrtal blicke, möchte ich meinen Kopf gegen die Wand hauen. Eine Jahrhundertflut + menschliches Versagen und zweifelhafte Entscheidungen reichten also trotzdem nicht aus um die schwarzen Bremser abzuwählen. Gut, eine Jahrhundertflut wird ja nicht durch die Klimakrise ausgelöst, sie wird nur häufiger vorkommen, also was solls?
Ich bin immer wieder erstaunt mit wie viel die Union so durchkommt bei der Bevölkerung.
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Nach der Jahrhundertflut ist vor der Jahrhundertflut. Das ist das Motto der deutschen Katastrophenschutzpolitik.

Grüße,
Aiden

Edit:

Dass Jamaika funktionieren kann, hat man - nebenbei erwähnt - in Schleswig-Holstein gesehen. Dort fördert man die Akzeptanz von Windrädern bei der Bevölkerung, indem man die Bevölkerung an den Windparks beteiligt. Es ist manchmal echt fast zum Lachen mit welch einfachen Schritten regenerative Energien gefördert werden können, wenn endlich richtige Köpfe an den richtigen Stellen sitzen.
 
Steven Crant schrieb:
Eine Jahrhundertflut + menschliches Versagen und zweifelhafte Entscheidungen reichten also trotzdem nicht aus um die schwarzen Bremser abzuwählen.
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Naja, ne Katastrophe zeichnet sich primär dadurch aus, dass eine Situation völlig außer Kontrolle geraten ist.

Ich denke nicht, dass irgendeine andere Partei, ein Krisenstab oder eine zivile Hilfsorganisation hätte rechtzeitig so agieren können, dass niemand zu Schaden gekommen wäre.

Die Klärung der Schuldfrage ist bei solchen Sachen IMO immer sehr leicht. Man hat da quasi Monate Zeit, um die Entscheidungen von einzelnen Verantwortungsträgern, die besagte Entschlüsse regelmäßig in kürzester Zeit treffen müssen, in aller Länge zu sezieren.
 
icebär schrieb:
Ich denke nicht, dass irgendeine andere Partei, ein Krisenstab oder eine zivile Hilfsorganisation hätte rechtzeitig so agieren können, dass niemand zu Schaden gekommen wäre.
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Wie Kachelmann mal sagte: In NRW und RLP muss sich niemand beschweren, dass nicht rechtzeitig gewarnt wurde. Allein die entsprechende Reaktion hat gefehlt. Sicher, materieller Schaden wäre entstanden, aber hätte es dann auch so viele Tote gegeben?

Das man dann auch noch eine Partei mit Wahlerfolgen belohnt die für ein "weiter so" in fast jeglicher Lebenslage steht, ist ein katastrophales Zeichen. Zumindest die massive Zunahme bei B90/Grünen lässt eine Resthoffnung aufkeimen, dass man auf Warnungen hört und das gesellschaftliche Leben doch mal anpassen möchte
 
Im Asow Stahlwerk soll ein pensionierter US Viersterne Admiral gefangen genommen worden sein.
Weiß jemand etwas genaueres?
 
Jedihammer schrieb:
Im Asow Stahlwerk soll ein pensionierter US Viersterne Admiral gefangen genommen worden sein.
Weiß jemand etwas genaueres?
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Habe dazu nur eine hämische Meldung in einer Kreml-Propaganda-Website gefunden. Da schlägt mein "Fake-Radar" an. Die Seite ist so übel....da will ich hier keinen Link zu setzen. Schicke ich dir per PN rüber, dann kannst du dir mal ein Bild davon machen @Jedihammer
 
Der NATO Rat konnte heute keinen Beschluss über Beitrittsverhandlungen mit Finnland und Schweden fassen da die Türkei ihr Veto eingelegt hatte.
Wie zu erwarten war. Obwohl ich persönlich glaube das Ankara hier nur den Preis hoch treiben möchte.
 
Crimson schrieb:
Solange man sich in Palästina weiterhin an Leute bindet, die das generelle Existenzrecht Israels negieren, wird es auch keinen palästinensischen Staat geben. Israel hätte die Möglichkeit, die Bevölkerung Gazas morgen ins Meer zu schieben, wenn es das wollte. Umgekehrt wäre das schon lange passiert, hätten die Araber die Gelegenheit dazu.
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Also weil die Hamas existiert hat deiner Meinung kein Palestinenser ein Anspruch auf Menschenrechte und eine Humane Behandlung, schon interessant.

Würde mich mal interessieren an wen sich deiner Meinung nach die Palestinenser binden sollen die Fatah? Hat Israel auch schon nicht interessiert. An Israel? Die würden alle Palestinenser unverzüglich in benachbarte Länder deportieren und das restliche Land besetzen.

Das Ding ist doch das Israel niemals ein Interesse an einer Zweistaatenlösung hatte und successive an der eliminierung des Palestinensischen "Staats" arbeitet.


Jedihammer schrieb:
Wie zu erwarten war. Obwohl ich persönlich glaube das Ankara hier nur den Preis hoch treiben möchte.
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Hier wird von Erdogan ein Signal an seinen Buddy Putin Gesendet.
 
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