Tagespolitik allgemein

Steven Crant schrieb:
Das denke ich auch. Der Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO ist so ziemlich sicher. Der Tyrann vom Bosporus möchte nur wieder eine Gegenleistung oder ein Druckmittel nutzen.
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Ja und Nein. Ein einziges Veto genügt, um den Beitritt zu blockieren, denn die NATO-Staaten sind (anders als die russische Propaganda so gerne behauptet) souverän in ihren Entscheidungen und achten weiter auf ihre eigenen Interessen. Sollte die Regierung Erdogan darauf beharren, kann der Beitritt lange verzögert werden oder sogar gänzlich ausfallen.

Eine Reihe von Faktoren spielen hier eine wichtige Rolle: Die türkische Innenpolitik (Erdogan präsentiert sich als starker Mann, der gegen den Terrorismus und dessen Unterstützer kämpft - sowie gegen Regierungen, die seiner Ansicht nach nicht genug den Terrorismus tun). Die türkische Außenpolitik (die immer wieder zwischen der NATO und Russland laviert, um sich Vorteile zu sichern). Und nicht zuletzt die militärischen Gewichte in der Allianz. Im Gegensatz beispielsweise zu der verkümmerten Bundeswehr hat die Türkei nach den USA die zahlenmäßig stärksten Streitkräfte in der NATO und hat diesen Fakt auch immer wieder zu ihrem Vorteil genutzt. Mit Schweden und Finnland als Mitglieder würde dieses Druckmittel nicht mehr ganz so stark sein.

Tatsächlich hat die Türkei mittlerweile ganz offiziell Forderungen erhoben - und es ist ziemlich eindeutig, dass es hier darum geht, a) Erdogan stark aussehen zu lassen und b) politisches Kapital auf erpresserischere Weise zu erlangen.

1) Schweden und Finnland müssen die PKK und verwandte Organisationen als terroristische Organisationen verurteilen. (Ist bereits der Fall)
2) Jegliche offiziellen Kontakte mit diesen Organisationen müssen eingestellt werden. (Ist bereits der Fall)
3) Die finanzielle Unterstützung für die syrische YPG muss eingestellt werden. (Diese läuft indirekt über EU und UN - da müsste die Türkei mal dort anklopfen)
4) Die Kontakte zu kurdischen Organisationen in Syrien und im Irak müssen eingestellt werden. (Wird schwierig - immerhin verhandelt selbst die Türkei mit diesen Organisationen und erkennt diese an, beispielweise die Regionalregierung Kurdistans)
5) Die Gülen-Bewegung darf von Schweden oder Finnland aus keine Lobbyarbeit betreiben. (Wird schwierig, weil wunderbar schwammig formuliert, denn laut Erdogan ist so ziemlicher Türke, der nicht für ihn ist, Teil der Gülen-Bewegung. )
6) Gesuchte Personen müssen zur Strafverfolgung an die Türkei ausgeliefert werden. (Passiert bereits über Interpol - wenn ordentliche Gründe vorliegen und ein faires Verfahren garantiert werden kann)
7) Alle Aktivitäten, die die nationale Sicherheit der Türkei gefährden, müssen eingestellt werden. (Wird schwierig, weil wunderbar schwammig formuliert - welche Aktivitäten sollen das denn genau sein?)
8) Die Länder müssen mit der Türkei Anti-Terror-Aktivitäten aufnehmen. (Wird schwierig, weil wunderbar schwammig formuliert - und geheimdienstliche Kooperation z. B. im Bezug auf ISIS gibt es bereits)
9) Alle finanziellen Transaktionen, die zur PKK beitragen können, müssen eingestellt werden. (Schon erledigt - da PKK als Terrororganisation eingestuft)
10) Alle Aktivitäten innerhalb staatlicher Organisationen, die gegen die Interessen der Türkei arbeiten, müssen eingestellt werden. (Wird schwierig, weil wunderbar schwammig formuliert - und ist nichts anderes als eine offene Beleidigung)
 
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Janus Sturn schrieb:
1) Schweden und Finnland müssen die PKK und verwandte Organisationen als terroristische Organisationen verurteilen. (Ist bereits der Fall)
2) Jegliche offiziellen Kontakte mit diesen Organisationen müssen eingestellt werden. (Ist bereits der Fall)
3) Die finanzielle Unterstützung für die syrische YPG muss eingestellt werden.
4) Die Kontakte zu kurdischen Organisationen in Syrien und im Irak müssen eingestellt werden. (Wird schwierig - immerhin verhandelt selbst die Türkei mit diesen Organisationen).
5) Die Gülen-Bewegung darf von Schweden oder Finnland aus keine Lobbyarbeit betreiben. (Wird schwierig, weil wunderbar schwammig formuliert)
6) Gesuchte Personen müssen zur Strafverfolgung an die Türkei ausgeliefert werden. (Passiert bereits über Interpol)
7) Alle Aktivitäten, die die nationale Sicherheit der Türkei gefährden, müssen eingestellt werden. (Wird schwierig, weil wunderbar schwammig formuliert).
8) Die Länder müssen mit der Türkei Anti-Terror-Aktivitäten aufnehmen. (Wird schwierig, weil wunderbar schwammig formuliert).
9) Alle finanziellen Transaktionen, die zur PKK beitragen können, müssen eingestellt werden. (Wird schwierig, weil wunderbar schwammig formuliert).
10) Alle Aktivitäten innerhalb staatlicher Organisationen, die gegen die Interessen der Türkei arbeiten, müssen eingestellt werden. (Wird schwierig, weil wunderbar schwammig formuliert - und ist nichts anderes als eine offene Beleidigung)
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Pff, wenn das nicht geht, dann wird es halt ein Ersatzabkommen geben, das die Türkei nicht beinhaltet. Politik ist da flexibel. Wer sagt, dass die verbleibenden NATO-Staaten nicht ein anderes Schutzbündnis treffen können, bei dem die Türkei nichts zu melden hat?

Wenn ein Hammerstiel zerbricht, die Axt stumpf wird und der Amboss vor lauter Schlägen im Boden versunken ist, dann diskutiert man nicht mit den kaputten Werkzeugen, sondern stellt die grundsätzlich falsche Situation an sich ab.
 
Jedihammer schrieb:
Der NATO Rat konnte heute keinen Beschluss über Beitrittsverhandlungen mit Finnland und Schweden fassen da die Türkei ihr Veto eingelegt hatte.
Wie zu erwarten war. Obwohl ich persönlich glaube das Ankara hier nur den Preis hoch treiben möchte.
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icebär schrieb:
Pff, wenn das nicht geht, dann wird es halt ein Ersatzabkommen geben, das die Türkei nicht beinhaltet. Politik ist da flexibel. Wer sagt, dass die verbleibenden NATO-Staaten nicht ein anderes Schutzbündnis treffen können, bei dem die Türkei nichts zu melden hat?

Wenn ein Hammerstiel zerbricht, die Axt stumpf wird und der Amboss vor lauter Schlägen im Boden versunken ist, dann diskutiert man nicht mit den kaputten Werkzeugen, sondern stellt die grundsätzlich falsche Situation an sich ab.
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Könnten die Nato Staaten nicht einstimmig ein Mitglied wieder raus wählen? :D
 
Ashaar Khorda schrieb:
Das Ding ist doch das Israel niemals ein Interesse an einer Zweistaatenlösung hatte und successive an der eliminierung des Palestinensischen "Staats" arbeitet.
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Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages schrieb:
Die 1945 in Kairo gegründete Arabische Liga und damit die ihr angehörenden arabischen Länder lehnten den Teilungsplan der Vereinten Nationen ab, während er von der Jewish Agency akzeptiert wurde.
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Hm politische Differenzen hin oder her, aber ich denke doch dass die Türkei als südlicher Anrainer das schwarzen Meeres und „Bewacher“ des Bosporos und Marmarameeres ein Bündnismitglied ist auf das die NATO nur ungern verzichten würde.
 
Aber nur wenn man Ihnen auch trauen kann und Sie an einem Strang ziehen... Was ich nicht so ganz glaube. Ankara hat auch klargemacht dass Sie den Handel mit den Russen nicht einstellen wollen.

Ich zweifle Ihre Loyalität und Ihre Motive klar an.
 
Dark Igel schrieb:
Könnten die Nato Staaten nicht einstimmig ein Mitglied wieder raus wählen? :D
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Leider geht das nicht.
Man kann nur selber austreten.
Was ja eine Lösung wäre. Alle anderen treten aus der NATO aus und gründen eine neue.

Aztlan schrieb:
Habe auch gelesen das die Türken interesse an dem USA Jet F-16 haben. Der Deal platzte ja durch den kauf Russischer Flugabwehr. Es zeigt mir aber wiedermal das die Tüken nichts in der Nato und EU verloren haben. Ich habe einige Kurdische Freunde und was dort abgeht ist nicht mehr schön...
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1.Es geht nicht um die F-16. Die hat die Türkei. Es geht um die F-35.
2. Daran sind die kurdischen Terrororganisationen nun wahrlich nicht unschuldig.
 
Jedihammer schrieb:
Leider geht das nicht.
Man kann nur selber austreten.
Was ja eine Lösung wäre. Alle anderen treten aus der NATO aus und gründen eine neue.



1.Es geht nicht um die F-16. Die hat die Türkei. Es geht um die F-35.
2. Daran sind die kurdischen Terrororganisationen nun wahrlich nicht unschuldig.
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Aber die Amis haben Ihnen doch den F-16 angeboten? Vermutlich bezieht sich der Artikel auf diesen neuen Deal. Das oder der verfasser hat den F-16 mit dem F-35 verwechselt.
https://www.handelsblatt.com/politi...tuerkei-f-16-statt-f-35-jets-an/27713222.html

Und ja klar sind die Kurden keine Unschuldslämmer, aber mann kann auch nciht Leugnen dass Sie Systematisch unterdrückt und von den Türken drangsaliert werden.
Die Türken haben indirekt ja auch den IS geduldet oder zumindest zugelassen das Türken sich den Truppen des IS anschliessen. Die Kurden haben viel für die vertreibung des IS getan und dabei auch viel Blutt vergossen. Die Position der Türkei in diesem Konflikt war mir immer sehr suspekt.
https://www.welt.de/politik/deutsch...Tuerkei-islamistischen-Terroristen-hilft.html
 
Wer solche Verbündeten hat, braucht keine Feinde mehr.....die Türkei versucht, aus der gegenwärtigen Krise Profit rauszuholen, so gut es geht....das dreiste "10-Punkte-Manifest" erinnert mich an die alte Sowiet- (und heutige Putin-) Taktik, einen Katalog absolut unverschämter Maximalvorderungen zu stellen, damit Druck zu erzeugen, und sich anschließend darüber zu freuen, dass der Adressat irgendetwas davon schon zubilligen wird. Das funktioniert generell so gut, dass der kroatische Präsident da jetzt auch gerne mitmacht: Zustimmung zur Nato-Erweiterung von ihm gibt's nur, wenn der Nachbar Bosnien-Herzegowina Wahlrechtsreformen im kroatischen Sinne vornimmt!
Vielleicht sollte Scholz mal überlegen, ob er unsere Zustimmung auch noch etwas teurer verkaufen kann....ein paar schwedische Tänzerinnen für's Kanzleramt oder eine Senkung der Preise für Köttbullar bei Ikea wären doch sicher drin!
Ich hoffe, die Amis finden (intern) deutliche Worte, um diese Taktik abzuwürgen ("Ihr bekommt die F-35: Und zwar in Form eines amerikanischen Geschwaders, das wir dann demnächst auf Zypern stationieren!").
Die Türkei rauszuwerfen wäre sicherlich eine blöde Idee.....geo-strategisch und auch militärisch sind sie sehr wichtig für das Bündnis.
 
icebär schrieb:
Ich glaube nicht, dass da mit Schröder irgendwas bei heraus kommt. Der Mann kann froh sein, wenn er nicht auch noch mit Sanktionen überzogen wird.
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And here we go:

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.
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https://www.ksta.de/politik/ukraine...vermoegen-koennte-eingefroren-werden-39404154
 
Aztlan schrieb:
Aber die Amis haben Ihnen doch den F-16 angeboten? Vermutlich bezieht sich der Artikel auf diesen neuen Deal. Das oder der verfasser hat den F-16 mit dem F-35 verwechselt.
https://www.handelsblatt.com/politi...tuerkei-f-16-statt-f-35-jets-an/27713222.html
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Die Türkei war Teil des F-35-Programms; als Investor, Abnehmer und Produzent von Komponenten zum Bau der Kampfflugzeuge. Für die Türkei war bzw. ist die F-35 Lightning deshalb wichtig, weil sie anders als die F-16 ein Flugzeug der neusten Generation ist. Die Luftwaffe sowie die nationale Rüstungsindustrie sammeln wichtige Erfahrungswerte für ambitionierte Pläne wie Entwicklung und Bau eines eigenen Projektes, allen voran den TAI TF-X.

Darüber hinaus ist das System für die Türkei auch ein Prestige-Objekt und Mittel regionalpolitischer Machtprojektion, zusätzlich der tatsächliche militärische Wert. So eine Maschine kann und will sich nicht jeder leisten, in Vorderasien gibt es abseits von Israel kein vergleichbares Muster.

Nachdem die Türkei von den USA wg. der Beschaffung der S-400-System aus dem Programm geworfen wurde, hat die Türkei mittlerweile den Kauf weiterer F-16 + Upgrade-Kits zur Modernisierung der bestehenden Flotte angefragt. Lieber wäre ihr aber sicher immer noch die F-35.
 
Wie warscheinlich ist es das die USA einknicken und Ihnen den gewünschten F-35 liefern damit Sie das Veto zurückziehen? Moderner als die F-35 ist dann ja nur noch der F-22 Raptor. Ich persöhnlich würde die Türken lieber nicht mit so modernen Flugzeugen sehen. Solche Deals sind vermutlich auch immer mit Techniktransfer Klauseln versehen die verhindern das die Türken die Technik an 3 weitergeben oder verklaufen nehme ich an.

Diesen Bericht fand ich ganz gut:
https://www.dw.com/de/warum-droht-e...1830916?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
 
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Aztlan schrieb:
Wie warscheinlich ist es das die USA einknicken und Ihnen den gewünschten F-35 liefern damit Sie das Veto zurückziehen? Moderner als die F-35 ist dann ja nur noch der F-22 Raptor. Ich persöhnlich würde die Türken lieber nicht mit so modernen Flugzeugen sehen. Solche Deals sind vermutlich auch immer mit Techniktransfer Klauseln versehen die verhindern das die Türken die Technik an 3 weitergeben oder verklaufen nehme ich an.
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Lt. dem Bericht reicht den Türken die Lieferung der F-16 in Verbindung mit weiteren Lockerungen anderer wichtiger Lieferantenstaaten. Man hätte die F-35 sicher trotzdem gerne, aber eventuell reicht der Regierung auch die ältere Maschine als Brückenlösung bis zu einer Realisierung des TAI TF-X oder einer Beteiligung an Tempest.

Die F-22 dürfte, selbst wenn die USA entgegen aller Wahrscheinlichkeit wirklich einen Export genehmigen, nicht zur Debatte stehen. Die Produktion ist seit über 10 Jahren eingestellt und war den USA schon viel zu kostspielig, die Türkei müsste mit weit über 200 Mio. $ pro Maschine rechnen.
 
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