Tagespolitik allgemein

Die Grünen haben schon 1999 gezeigt, dass sie der Definition nach keine Pazifisten sind. Sonst hätte es keinen Einsatz der Bundeswehr im Kosovo gegeben.
Vermutlich haben sie auch nicht damit gerechnet, dass sich der Krieg so ausweiten würde, wie es nun der Fall ist. 2014 gab es meines Wissens nach nämlich noch keine Diskussionen über die Lieferung von Waffen etc.

Meine Frage zielte auch weniger auf Spekulationen ab, als auf deine implizierte "es wurde falsch gewählt" Aussage. 2Wer hat denn mit voller Überzeugung Grüne, FDP, oder SPD gewählt, und wer ist jetzt noch immer überzeugt, das er die richtige Wahl getroffen hat", klingt halt extrem nach "Ich hab das nicht getan" oder "Ich hab's getan und bereue es." Und während ich mit der letzten Aussage gut leben kann, beinhaltet die erste halt ein wenig subtiles "ich hab besser gewählt". Dann muss aber auch die Frage erlaubt sein, was denn besser gewesen wäre.
Ich weiß nicht, ob es wirklich so offensichtlich ist, dass andere Partien nicht überzeugen konnten. Nehmen wir 2009 als Wahljahr. Da haben es die Grünen erstmals seit Gründung auf über 10 Prozent der Zweitstimmen gebracht. 21 waren es dann 14,8 und die CDU hatte da wohl ihr historisches Tief, als sie nur noch 24,1 Prozent hatte, statt 33,8, wie im Jahr 2009. Wenn eine AFD 2013 4,7 Prozent hatte, um 2021 10,3 zu haben, wäre für mich eher offensichtlich, dass es genug Überzeugung gab, dass 16 Jahre CDU nicht weiter geführt werden kann. Womit ich die AfD keinesfalls als gutes Beispiel nehmen will.
Was ich gerade von Scholz halte, weiß ich ehrlich gesagt selbst nicht - noch weniger in Hinblick darauf, dass ich meine Meinung zu Pazifismus mehr als überdenken musste und hier immer noch ein echtes Problem habe.

Bei Handelsbeziehungen will ich z.B. gar nicht nach Katar oder die Vereinigte arabische Emirate sehen. Ein Blick nach China bereitet mir da schon genug Bauchschmerzen. Das scheint, zynisch gesagt, nämlich Deutschlands liebster Handelspartner zu sein. Klar, Katar und VEA sind... wie soll ich es ausdrücken? Keine Vorreiter, was Menschenrechte betrifft? Aber das mit China fällt "uns" vermutlich auch irgendwann auf die Füße.

Es stimmt natürlich, das sich ein gewisser Trend abgezeichnet hat, der jetzt eben zur Ampel führte. Die CDU hätte das damals erkennen und entsprechend handeln müssen. Und auch das Parteien wie die AFD so stark geworden sind, muss auch der CDU zugeschrieben werden. Denn mit einer starken CDU wäre eine Partei wie die AFD, in dieser Form, niemals entstanden. Die CDU hat diese Partei nicht ernstgenommen. Die AFD lebt davon, das es Deutschland schlecht geht. Und umso schlechter es Deutschland geht, desto stärker wird die AFD. Man muss sich nur mal anschauen, in wie vielen Skandalen diese Partei schon verwickelt war. Trotzdem hat sie eine konstante Wählerschaft. Genau das bereitet mir für die Zukunft extreme Sorgen.

Ob es jetzt mit der CDU besser wäre, weiß ich nicht. Dann hätten wir Laschet als Kanzler. Wäre vermutlich auch schlecht, nur anders. Darüber kann man nur spekulieren. Die meisten Wahlversprechen werden ohnehin nicht eingehalten. Meine Frage zielte eher darauf ab, ob man mit Überzeugung gewählt hat und jetzt noch immer mit seiner Wahl zufrieden ist. Wollte man einfach nur etwas anderes als eine Regierung unter Flagge der CDU, oder hat man mit voller Überzeugung für "seine" Partei gewählt? Mich hat ehrlich gesagt wieder kein Konzept und auch kein Wahlkandidat überzeugt. War jetzt SPD/Scholz "das geringere Übel" für das Volk?
 
Der lupenreine "Demokrat" Putin möchte nun - ganz nach dem Krim-Schema - in den russisch besetzten Gebiet der Ostukraine Referenden abhalten lassen, um eine legitime Erweiterung des russischen Staatsgebietes zu inszenieren:

https://www.spiegel.de/ausland/ukra...halten-a-dfda6cc9-e2de-4550-8305-1c8ab7016cc6

Sollten die Referenden durchgeführt werden (das Ergebnis steht ja schon jetzt klar), hat Putin dann einen Grund nicht mehr von "Spezialoperation" zu sprechen, sondern von Krieg.

Und dann noch eine andere Meldung:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/a...ung-an-a-6a6c41fd-7b74-48f5-a283-5c4290873e7b

So ist das halt mit den "ideologiefreien" Ideologien der Konservativen. :)

Grüße,
Aiden
 
Sollten die Referenden durchgeführt werden (das Ergebnis steht ja schon jetzt klar), hat Putin dann einen Grund nicht mehr von "Spezialoperation" zu sprechen, sondern von Krieg.
Das Wahlergebnis dürfte eine ca. 107%ige Zustimmung zur Annexion an Russland ergeben, die Zettel sind vermutlich bereits in den Urnen (mal sehen, ob wie angekündigt, tatsächlich AfD-ler zur "Wahlbeobachtung" anreisen werden)...
Vollidiot Putin setzt sich mit der Annexion selber nur noch mehr unter Druck....selbst bei einer Generalmobilmachung wird er nur wehrpflichtiges Kanonenfutter an die Front holen können (die Berufssoldaten und 'Willigen' kämpfen ja längst!), die mit zu wenig schwerem Gerät in den Fleischwolf laufen. Wahnsinn!
Die Russen können aber dann unter keinen Umständen mehr die Niederlage schön reden ("wir haben das Land entnazifiziert und können uns jetzt siegreich und zufrieden zurückziehen":klugs), da die Ukrainer dann ja letztlich auf russischem Land stehen!
Dabei ist der Ausweg so einfach, Wladimir....in deinem Führerbunker noch schnell deine 'Eisprinzessin' heiraten und das tun, was Arschloch Hitler leider sechs Jahre zu spät getan hat.....
 
Das Wahlergebnis dürfte eine ca. 107%ige Zustimmung zur Annexion an Russland ergeben, die Zettel sind vermutlich bereits in den Urnen (mal sehen, ob wie angekündigt, tatsächlich AfD-ler zur "Wahlbeobachtung" anreisen werden)...
Vollidiot Putin setzt sich mit der Annexion selber nur noch mehr unter Druck....selbst bei einer Generalmobilmachung wird er nur wehrpflichtiges Kanonenfutter an die Front holen können (die Berufssoldaten und 'Willigen' kämpfen ja längst!), die mit zu wenig schwerem Gerät in den Fleischwolf laufen. Wahnsinn!
Die Russen können aber dann unter keinen Umständen mehr die Niederlage schön reden ("wir haben das Land entnazifiziert und können uns jetzt siegreich und zufrieden zurückziehen":klugs), da die Ukrainer dann ja letztlich auf russischem Land stehen!
Dabei ist der Ausweg so einfach, Wladimir....in deinem Führerbunker noch schnell deine 'Eisprinzessin' heiraten und das tun, was Arschloch Hitler leider sechs Jahre zu spät getan hat.....


Du hast nen Zahlendreher drin.
Du meintest sicher 170%
 
Hätten wir auf die Warnungen der Ukraine gehört [...]

Hätten wir auf die Warnungen der Grünen gehört.

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Bestimmt unter dem Vorwand die Referenden in Luhansk abzusichern. Die Leute sollen ja "richtig" wählen.

Nebenbei las ich bei 9gag dass die Wagner-Gruppe inzwischen Sträflinge rekrutiert. Diese scheinen nach ihrer Freilassung aber nur selten den Weg zur Front zu finden.

Grüße,
Aiden

Nicht überraschend...

Allerdings, der alten Zeiten wegen:

Nein!
Doch!
OH!

Als russischer Mann würde ich jetzt sowas von direkt in Urlaub fahren....egal wohin!

Ja, alles richtung Westen soll ganz anngehem sein hab ich gehört.
 
War es nicht die Union, die vor 10 Jahren unbedingt so schnell wie möglich aus der Kernenergie aussteigen wollte? Und war es nicht die CSU, die mit ihrer Blockadehaltung ggü. erneuerbarer Energie, 10H und ähnlichem Quatsch vieles erschwerte? Jetzt SPD und Grünen den Schwarzen Peter für die Energiekrise zuzuschieben erscheint mir da doch reichlich unfair.

Die Grünen haben in bisher 11 Jahren Regierungszeit in BaWü allen gezeigt, wie man die Energiewende konsequent umsetzt. Da zieht es allen anderen die Schuhe aus. Ach ne, doch nicht? Is' ja blöd.

In der Regierungsverantwortung ist es dann plötzlich doch wieder Realpolitik und alles nicht so einfach. Das ist keine Entschuldigung FÜR die CDU, die für ihre Politik geradestehen muss. Es wirkt nur manchmal so, als würde in der Diskussion gerne das Narrativ erzeugt, es hinge NUR an den Christdemokraten. Das ganze energie- bzw. klimapolitische Thema wurde gerade von den "Volksparteien" gerne mit dem Hinweis auf Arbeitsplatzsicherheit, Dekarbonisierung etc. pp. Gerade unter den Bundesländern gibt es einige, in denen die CDU in den letzten 10 Jahren nicht die Regierung geführt hat.

Ich fürchte wenn wir Pech haben erstarken bei der nächsten BTW (wieder) die Parteien, die eine schnelle und einfache Lösung für viel zu komplexe Probleme anbieten oder den Fokus ganz und gar auf nebensächliche aber populäre Themen lenken.

Das ist schwierig abzuschätzen. Bisher ist es auch in Anbetracht von Pandemie, Krieg und Energiekrise glücklicherweise so, dass sich im Bundestrend die Wähler vor allem zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP entscheiden. Die AfD ist dieses Jahr in Schleswig-Holstein aus dem Landtag gewählt worden, in NRW und dem Saarland fehlte dafür immerhin nicht mehr viel. Auch die Linkspartei sitzt unter teils erheblichen Verlusten (Saarland) in keinem der drei Parlamente. Bis 2025 wird vermutlich noch viel passieren und es für die Ampel noch mehrfach rauf und herunter gehen.

Der nächste Stresstest für die SPD ist Niedersachsen, da sieht es für die Sozialdemokraten gerade (leider:p) nicht schlecht aus. AfD und Linkspartei werden den Prognosen nach keine große Rollen spielen, obwohl wir gerade mehr denn je durch die Krise schlittern.

Sorgen machen mir aktuell nur die Umfragen aus den neuen Bundesländern. In Sachsen steht die AfD lt. Umfragen mit ca. 30% relativ knapp hinter der CDU, in Thüringen würde sie aktuell stärkste Kraft vor Linkspartei und CDU werden. Was sich da strukturell festsetzt, halte ich für hochgradig problematisch und zeigt, wie tief die Zerwürfnisse in diesen Regionen sind. Für die Bundespolitik mag das keine große Rolle spielen, gerade deshalb sollte man aber nicht das Risiko eingehen, diesen regionalen Trend einfach so hinzunehmen. Wir sprechen hier lange nicht mehr von etwas wie den kleinen Wahlerfolgen der NPD in den 00ern; die schon ein Weckruf waren.
 
Die Grünen haben in bisher 11 Jahren Regierungszeit in BaWü allen gezeigt, wie man die Energiewende konsequent umsetzt. Da zieht es allen anderen die Schuhe aus. Ach ne, doch nicht? Is' ja blöd.

Das Gegenbeispiel dürfte dann wohl Daniel Günthers CDU in Schleswig-Holstein sein. Gemeinsam mit den Grünen haben die in ihren Bundesland die erneuerbaren Energien ordentlich vorangetrieben.

Man kann es also wirklich nicht nur an den Parteien fest machen.

Grüße,
Aiden
 
Ob Putin das politisch überhaupt überleben würde?
Wobei, die Frage stelle ich mir schon seit Februar.

Im Gegensatz zu vielen anderen glaube ich nicht das Putin eine Generalmobilmachung stürzen wird.
Durch das Kriegsrecht hätte er die Möglichkeit den Rest an Freiheiten, den es noch gibt in Russland, endgültig zu beseitigen und sich zum post-sowejt-nationalistischen-oder-wie-immer-er-sich-da-sieht Diktatur emopr zu heben.

Ein Russland im Kriegszustand das, noch mehr als jetzt, alle Rechte außer Kraft setzt, würde gar keine Chance haben Putins politisches Leben enorm zu verkürzen.
Da er diese Menschen, die ihn absetzen möchten, die ihn an den Kragen wollen, direkt als Verräter anklagen und wahrscheinlich beseitigen kann.
Ohne Fenstersturz, ohne Gift.
Gulag, oder vielleicht direkt Erschießungskommando. Ich kenn die Strafen dort nicht im Kriegsfall.
Aber stürzen würde es ihn nicht.

Drücken wir jetzt alle mal die Daumen das ich ganz weit daneben liege und ihr recht habt.
 
Im Gegensatz zu vielen anderen glaube ich nicht das Putin eine Generalmobilmachung stürzen wird.

Doch. Die russischen Jingoisten sind zwar sehr laut und selbstbewusst, aber eben doch nur eine Minderheit. 2/3 der russ. Bevölkerung ist der Krieg einfach egal, solange der eigene Lebensstil unangetastet bleibt. Niemand von diesen Leuten stellt sich offen gegen die Regierungslinie - aber niemand von denen wird im Stechschritt zum Rekrutierungsbüro marschieren, wenn der Einberufungsbescheid im Postkasten landet. Putin weiß das.
 
Doch. Die russischen Jingoisten sind zwar sehr laut und selbstbewusst, aber eben doch nur eine Minderheit. 2/3 der russ. Bevölkerung ist der Krieg einfach egal, solange der eigene Lebensstil unangetastet bleibt. Niemand von diesen Leuten stellt sich offen gegen die Regierungslinie - aber niemand von denen wird im Stechschritt zum Rekrutierungsbüro marschieren, wenn der Einberufungsbescheid im Postkasten landet. Putin weiß das.

Wie gesagt: ich drücke die Daumen das du recht behälst und ich mich irre.

Man sollte nur nie die Propaganda unterschätzen, auch nicht die Repressalien die ein quasi-dikatorischer Staat im Kriegszustand verhängen wird.
Natürlich kann das Russland ins Chaos stürzen, es wäre nicht das erste Land das durch einen missglückten Krieg in Chaos, Anarchie und Bürgerkrieg versinkt.

Aber es kann auch die Reihen geschlossen halten bis zum bitteren Ende.
Es wird am Ende eine Sache der Überzeugung sein, auch der Propaganda auf russicher Seite, ob das System Putin sein Ende findet, durch die Bürger, oder ob es überlebt.

Ich hoffe das es nicht überlebt.
Je schneller Russland zu einem wirklich demokratischen Staat wird, der sich in die Weltgemeinschaft einfügt, mit ihr zusammenarbeitet, desto besser ist es.
 
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