Es zeichnet sich schon länger ab, dass die AfD solche Wahlen gewinnen kann. Das Gemecker im PSW hat daran bisher nichts geändert und ganz offensichtlich sind das Heraufbeschwören eines "
failed state" und alles, was sprachlich noch in diese Kerbe schlägt, ziemlich wirkungslos. Bündnisse von CDU nach Linkspartei (!) reichen nicht mehr aus, Faschisten werden gewählt. Wir hatten bis auf kleine Ausbrüche lange Ruhe davor, aber schlussendlich ziehen wir nur einer Entwicklung nach, die anderswo in Europa bereits vor langer Zeit eingesetzt hat. Damit einen Umgang zu finden, fällt im Spektrum der demokratischen Parteien sichtlich schwer.
Vielleicht muss es in einigen Kommunen, Kreisen und Bundesländern erst so richtig knallen, um die ein oder andere Lehre aus der Geschichte zu wiederholen. Ich bin nur leider jung genug, dass meine Generation die Suppe dann noch auslöffeln darf.
Bei dieser Einigung zum Haushalt 2024 braucht es gar keine CDU damit die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Ich frage mich echt, ob die SPD überhaupt mit am Verhandlungstisch gesessen hat? FDP und Grüne drücken ihre Punkte durch, Strom, Gas, Benzin wird teurer, natürlich ohne Klimageld, Schuldenbremse wird gehalten auf Kosten des sozialen Friedens. Belastet werden bei dieser Lösung nicht die Geringverdiener und ganz ehrlich, selbst wenn ich mal meine soziale Ader ausblende und mir das total egal wäre, hat das in Hinblick auf kommende Wahlen einen ganz bitteren Beigeschmack. Am Ende kommt dann nämlich wieder die Frage wieso die rechtsextremen Rattenfänger so leichtes Spiel hatten..
Ich kann mir das Verhalten der SPD nur bedingt erklären. Angesichts der Tatsache, dass die Partei mittlerweile seit Monaten stabil hinter der AfD liegt und die Ampelparteien im Osten weitestgehend marginalisiert werden, hält man es weiterhin für klug, sich an Merz und der Union abzuarbeiten. Nicht, dass das nicht ihr gutes Recht wäre, zumal die Konserven genug Steilvorlagen liefern. Nur hat diese Strategie nicht viel mit der politischen Realität zu tun, es ist auch kein wirksames Narrativ. Wenn nächsten Sonntag Wahlen wären, wäre die Union in etwa so stark wie die drei Ampelparteien zusammen (ggf. stärker, wenn die FDP rausfliegt) und Merz Kanzler.
Auf mich wirkt es so, als folge man dem Prinzip Hoffnung, dass es bei ein paar Kommunalwahlen im Osten bleibt und vor den "wichtigen" Wahlen noch eine Trenwende einsetze.
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