Naja, wir haben gerade regelmäßig Demonstrationen der "gesellschaftlichen Mitte" und zwar gegen "rechts". Nicht gegen "rechtsextrem" sondern gegen "rechts". Das wird so übrigens auch von höchstrangigen Regierungsmitgliedern propagiert, die teils an den Demos teilgenommen haben und auch von den Medien genau so unreflektiert wiedergegeben. Also ist laut den "aufrechten Demokraten" alles was rechts der Mitte ist, automatisch antidemokratisch derzeit. Gehen wir mal davon aus, dass links und rechts der "Mitte" jeweils die Hälfte der Gesellschaft zu finden ist (warum sollte die Mitte auch nicht...naja...mittig liegen), dann haben wir ein tief gespaltenes Land.
Ich sehe auch nicht, dass die Regierung gewillt ist, diese Gräben zu kitten und die "auf Abwegen" geratenen Leute zurück auf den "demokratischen" Boden zurückzuholen. Das fängt ganz oben beim Staatsoberhaupt an, der die Wähler der AfD indirekt einfach mal als Ratten bezeichnet hat, geht über Behörden wie die Polizei, die von Amts wegen ein vermeintliches Volksverhetzungsverfahren gegen die AfD wegen einem
winkenden Schneemann beginnt und endet bei den oben genannten "aufrechten Demokraten", die auf den derzeitigen Demos das "
Töten aller AfDler" aussprechen können und die Maulaffen feilende Polizei das einfach mal so durchgehen lässt, gleichzeitig aber gegen Leute Ermittlungsverfahren begonnen werden, wenn gegen Grüne
weit weniger schlimmes gesagt wird.
In Berlin haben wir sogar schon mehrmals den Fall gehabt, dass offen
Antisemitismus gezeigt wird und die Polizeiführung hinterher behauptet,
davon nichts mitbekommen haben zu wollen. Ganz so als hätten wir hier 1923 und nicht 2023. Bzw. mittlerweile 2024. Und das Problem ist seit dem 07. Oktober nur schlimmer geworden und alle an den politischen Schalthebeln und der Großteil der Medien schauen weg. Wo sind an der Stelle bitte die derzeitigen Regierenden einen Deut besser als zum Beispiel ein Höcke in Thüringen?
An vielen Stellen wird schon sehr offensichtlich mit unterschiedlichem Maß gemessen und ich sehe nicht, dass derzeit auch nur irgendwer in irgend einer Form die Gräben kitten will.
Dabei ist das politische Establishment mehr oder weniger am Ende. Ganz im Ernst, alle Altparteien sind innerlich total ausgehöhlt und nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die FDP dürfte erstmal aus den Parlamenten fliegen. Und die SPD? Die ist an sich ja schon unter Schröder, dem Genossen der Bosse, gestorben und darf derzeit mit gerade mal 15 % der Wählerstimmen rechnen. Und jetzt kommt die Werteunion dazu? Sie wird derzeit wohl so um die 5 % Hürde in ersten Umfragen gesetzt, ich habe aber auch schon was von 15 % gelesen und da sie auch in Bayern antreten wird, stehen die Chancen gar nicht so schlecht, dass auch die CSU aus dem Bundestag fliegt. Und was bedeutet das? Die CDU wird bei um die 20 % landen, da ihr die 5-7 % der CSU fehlen werden. Und die Union könnte sogar 2/3 ihrer derzeitigen 30 % verlieren, wenn es ganz schlecht für die CDU läuft, dafür aber gut für die Werteunion mit den 15 %. Und die Grünen, die ich jetzt mal nicht als Altpartei zähle, kommen scheinbar partout nicht über ihre Kernwählerschaft hinaus.
Die nächste Bundestagswahl wird wirklich interessant. AfD und Werteunion sind alle "undemokratisch" und dürfen unter keinen Umständen bei der Regierungsbildung mitmachen, also wird's dann eine Koalition aus CDU/SPD/ Grünen/BSW, um die anderen rauszuhalten? Ich bin wirklich gespannt, wie lange das noch gut geht. Ich meine, wir haben so 15 - 20 % AfD, 5 bis 15 % Werteunion und vergessen wir mal nicht, dass es auch noch 23,4 % Nichtwähler gibt (Stand letzte Bundestagswahl), die sich außerhalb der "demokratischen Grundordnung" Deutschlands bewegen, da sie offensichtlich nicht daran interessiert sind, am demokratischen Prozess teilzunehmen. Wenn das so kommt, ist gut und gerne das halbe Land auf einmal Verfassungsfeind und wie man am "Netzdurchsetzungsgesetz und, am "Demokratieförderungsgesetz" und ein paar anderen Dingen sieht, will der Staat immer härter gegen alles vorgehen, was er als "undemokratisch" definiert. Wir sitzen hier gesellschaftlich auf einem wahren Pulverfass und dabei haben wir noch nicht einmal über tagespolitische Themen wie steigende Kriminalität, Bildungssystem, Migration, Rezession, Krieg im Osten, etc. geredet.