Tagespolitik allgemein

Übrigens werden die Grünen wohl anscheinend dem Finanzpaket von schwarz-rot nicht zu stimmen. Nicht gut...

Es braucht neue Schulden um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Nicht nur für Verteidigung. Der Investitionsstau in Infrastruktur ist katastrophal.
Es war kurzsichtig von der Union im Wahlkampf so zu agieren und hinterher darauf zu hoffen, dass die Grünen (absolut ohne Zugeständnisse) mitziehen, während man aber weiterhin verbal auf ihnen rumhackt. Ich schaue mal in die Glaskugel: Das scheitern der Aufnahme neuer Schulden wird man ihnen nun auch in die Schuhe schieben, wobei das ja nun seit Jahren eine ihrer eigenen Grundforderungen ist.

Ich weiß nicht, wie man das nun durch den nächsten Bundestag bekommen möchte. Viel Glück …
 
ich bin eigentlich für das neue Finanzpaket aber ich kann die Grünen verstehen.

Es geht den Grünen aber auch nicht um irgendwelche Hühnchen, die noch gerupft werden müssen. Was Union und SPD da in der Sondierung vereinbart haben und scheinbar über ihr 500 Milliarden Infrastrukturvermögen gegenfinanzieren wollen, ist eine Katastrophe. Wenn die Grünen ihre Stimmen dafür nicht hergeben wollen, finde ich das absolut korrekt. Nur bei den Verteidigungsausgaben sollten keine Spielchen gespielt werden. Das würde ich der Partei auch nicht verzeihen.

Die USA stellen rund 70% der Aufklärungskapazitäten der NATO.

Frankreich unterhält eigene ELINT und SIGINT Systeme. Ob die Franzosen den Ausfall amerikanischer Aufklärung komplett kompensieren können, weiß ich nicht, insofern will ich da nicht diskutieren, aber es erweist sich gerade als ziemlicher Glücksfall für Europa, dass die Franzosen militärisch weitestgehend autark geblieben sind.
 
Es geht den Grünen aber auch nicht um irgendwelche Hühnchen, die noch gerupft werden müssen. Was Union und SPD da in der Sondierung vereinbart haben und scheinbar über ihr 500 Milliarden Infrastrukturvermögen gegenfinanzieren wollen, ist eine Katastrophe. Wenn die Grünen ihre Stimmen dafür nicht hergeben wollen, finde ich das absolut korrekt. Nur bei den Verteidigungsausgaben sollten keine Spielchen gespielt werden. Das würde ich der Partei auch nicht verzeihen.
Kannst du das bitte mal näher erläutern was konkret daran katastrophal sein soll? Ich bin da aktuell nicht auf dem Laufenden.
 
Es geht den Grünen aber auch nicht um irgendwelche Hühnchen, die noch gerupft werden müssen. Was Union und SPD da in der Sondierung vereinbart haben und scheinbar über ihr 500 Milliarden Infrastrukturvermögen gegenfinanzieren wollen, ist eine Katastrophe. Wenn die Grünen ihre Stimmen dafür nicht hergeben wollen, finde ich das absolut korrekt. Nur bei den Verteidigungsausgaben sollten keine Spielchen gespielt werden. Das würde ich der Partei auch nicht verzeihen.
Wir können keine 500 Milliarden gegen Finanzieren, wo soll das Geld herkommen?
Wir können die Steuern erhöhen, wir können mal die, die eh schon genug haben in die Verantwortung nehmen, aber ganze 500 Milliarden werden wir nicht gegenfanziert bekommen.
 
Kannst du das bitte mal näher erläutern was konkret daran katastrophal sein soll?

Union und SPD haben eine Menge Wahlgeschenke in die Sondierungspapiere geschrieben. Dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, Agrardiesel, Mütterrente. Angeblich (!) soll das alles aus dem Sondervermögen finanziert werden.
 
Wir können keine 500 Milliarden gegen Finanzieren, wo soll das Geld herkommen?
Wir können die Steuern erhöhen, wir können mal die, die eh schon genug haben in die Verantwortung nehmen, aber ganze 500 Milliarden werden wir nicht gegenfanziert bekommen.
Aber darum geht es doch gerade. Die 500 Milliarden sollen aus Schulden finanziert werden.

Union und SPD haben eine Menge Wahlgeschenke in die Sondierungspapiere geschrieben. Dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, Agrardiesel, Mütterrente. Angeblich (!) soll das alles aus dem Sondervermögen finanziert werden.
Das kann ich mir kaum vorstellen, das wäre auch unter den geplanten Grundgesetzänderungen weiterhin verfassungswidrig und würde die CDU so auch niemals mittragen. Falls es doch so sein sollte, kann ich das Nein der Grünen sogar noch mehr verstehen.


Edit:
Ich muss auch mal was zur Staatsverschuldung allgemein sagen und packe das mal in einen Spoiler, um den Thread nicht dicht zu müllen. Viele vergleichen das vermutlich instinktiv mit der Schuldenaufnahme eines Privathaushaltes oder eines Unternehmens und haben da - gerade als Deutsche - eine irrationale Furcht vor. Aber das sollte man nur sehr bedingt machen. Ich möchte mal etwas veranschaulichen - und ja, das ist ein bisschen "Milchmädchenrechnung" und nur ungefähre Zahlen, dient aber der Veranschaulichung:
Eine Schuldenaufnahme von 500 Miliarden Euro, verteilt über 10 Jahre wären 50 Milliarden pro Jahr. Das entspräche ca 1,2% des aktuellen BIP (4.500 mrd) . Das BIP Deutschlands hatte in den Jahren 2010-2020 eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1,1%, was diese Verschuldung also schon gewissermaßen gegenfinanziert hätte. Die Wachstumsraten waren vor 2000 deutlich höher, was aber nicht gleichzusetzen mit "gesünder" ist. Allerdings ist das alles ein gegenseitiges Zusammenspiel. Investitionen, auch aus Schulden finanzierten, heben im Optimalfall die Wachstumsraten an. Das Geld soll ja nicht irgendwo im Loch verschwinden, dafür werden Aufträge an die Wirtschaft finanziert, die wiederrum Leute einstellen und Gehälter bezahlen, was wiederrum den Konsum anfacht usw usw.
Deutschland hat einen Verschuldungsgrad in Höhe von knapp über 60% des BIP. Das BIP ist ja nur die wirtschaftliche Leistung unserer Volkswirtschaft in einem Jahr. Wenn man hier mal doch einen (ja unpassenden) Vergleich anstellt: Ein Unternehmen, das Gesamtschulden in Höhe von 60% des Jahresumsatzes hat, geht es verdammt, verdammt, verdammt gut. Normaler sind (bei kleinen Unternehmen) Verschuldungsgrade um 60% des Gesamtvermögens. Von Privathaushalten mal ganz zu schweigen. Deutschland hat ein geschätztes Gesamtvermögen von 17.500 mrd (allein das Geldvermögen der Deutschen beträgt 9.000 mrd!!!) und da sind Stille Reserven und Ressourcen noch gar nicht eingerechnet. In % des Gesamtvermögens beträgt der aktuelle Verschuldungsgrad nur 16%. Das wäre weniger als 13 andere Staaten der G20, gleichauf mit China. Zugegebenermaßen ist das aber an der Stelle wirklich nur eine Milchmädchenrechnung, die stillen Reserven in China sind gewaltig, und soll nur mal die Dimensionen verdeutlichen.
Also im Endeffekt: Ja, man soll nicht alles aus Schulden finanzieren und in guten Zeiten ist es sehr schlau, Schulden zu tilgen. Aber in Krisen sind Schulden volkswirtschaftlich absolut vertretbar und aus meiner Meinung sogar angebracht und notwendig.
 
Zuletzt bearbeitet:
Grüne und AFD lehnen das Finanzpaket ab.
Hätte nie gedacht das die mal gemeinsame Sache machen . ^^
Machen sie ja nicht.
Während die AFD das Militärpaket ablehnt (was die Grünen befürworten), lehnen die Grünen das Infrastrukturpaket ab, mit dem aber scheinbar nicht vorrangig die Infrastruktur (Kitas, Straßen, Klimatransformation, Digitalisierung, ...), sondern Wahlgeschenke der SPD und CxU finanziert werden sollen.
Gemeinsame Sache sieht anders aus.
 
Es war kurzsichtig von der Union im Wahlkampf so zu agieren und hinterher darauf zu hoffen, dass die Grünen (absolut ohne Zugeständnisse) mitziehen, während man aber weiterhin verbal auf ihnen rumhackt. Ich schaue mal in die Glaskugel: Das scheitern der Aufnahme neuer Schulden wird man ihnen nun auch in die Schuhe schieben, wobei das ja nun seit Jahren eine ihrer eigenen Grundforderungen ist.

Ich weiß nicht, wie man das nun durch den nächsten Bundestag bekommen möchte. Viel Glück …

Das kann ich so unterschreiben. Die Art und Weise, wie sich vor allem die CSU nach wie vor an den Grünen abarbeitet und sich auch diese Demütigungen am Aschermittwoch nicht ersparen kann, ist mehr pathologisch als noch politisch. Mal abgesehen davon, dass ich den Stil für abgründig halte, ist es in der Sache strategisch nicht nachvollziehbar. Es wurde bereits im Wahlkampf und gerade durch die Abstimmung mit der AfD so viel Porzellan zerbrochen, dass spätestens am Wahltag, ca. 18:00 Uhr hätte klar sein müssen, dass man das so nicht weiterbetreiben kann. Und wenn es nicht der Anstand ist, der sich meldet, dann wenigstens das Kalkül.

Es ist legitim, dass die Grünen angesichts dieser Gebahren und auch aufgrund inhaltlicher Differenzen Forderungen stellen und einen Preis einfordern. Wer für Mehrheiten benötigt wird, muss auch mitreden können. Am Ende sollte aber eine Einigung das Ziel sein, denn wenn man den Grünen staatspolitische Verantwortung unterstellt, steht für sie und ihre Ziele genauso einiges auf dem Spiel. Auch sie brauchen für ihre Programmatik und ausgerufenen Ziele eine Reform der Schuldenbremse sowie ein Investitionspaket für Infrastruktur und Bundeswehr. Jetzt kategorisch abzulehnen, würde die kommende Regierung vor der Vereidigung bereits destabilisieren und nicht nur CDU-SPD, sondern auch sie selbst der Gnade der Linkspartei ausliefern.

Wenn das die Idee ist, um vor allem die Union in Verhandlungen mit eben jener zu zwingen, dann spielt man angesichts der weltpolitischen Lage selber russisches Roulette.
 
Ich weiß ist zwar Bild aber sollte die Aussage stimmen fände ich dass schon extrem witzig.

Screenshot_20250310_151559_com.android.chrome_edit_98201801641264.jpg
 

Si Señor :D
Bin zwar kein Carlos Slim Fan aber das war genau in die Cojones.
Vielleicht sollte Musk mal selber eine 5-Punkte E-Mail schreiben. Ich glaub da haben einige bei Tesla und Starlink ein paar Fragen...
 
Und jetzt zanken sich Musk und Rubio. :kaw:

Ein Schrei-Wettkampf also. Soso.

Ein Kindergarten. Da wirken drei Jahre Ampel ja wie Harmonie Pur.
 

Si Señor :D
Bin zwar kein Carlos Slim Fan aber das war genau in die Cojones.

Der verliert gerade massig Vermögen durch den massiven Börsenverlust von Tesla. Die Aktie hat sich die letzten 3 Monate mehr als halbiert.
 
Der verliert gerade massig Vermögen durch den massiven Börsenverlust von Tesla. Die Aktie hat sich die letzten 3 Monate mehr als halbiert.
Wenn ihm jetzt auch noch die ganzen Wissenschafler abhauen weil sie keinen Bock mehr auf die Schikanen haben hat er vielleicht bald nicht mal mehr Leute die ihm bei SpaceX helfen damit er sich auf dem Mars absetzen kann...
 
Zurück
Oben