Welches ist das mächtigste Gremium in Deutschland

WelcheVereinigung bzw. welches Gremium hat in Deutschland die größte Macht ?
Egal jetzt ob de facto oder de jure.

Die Expertengremien. Herrn Hartz und Herrn Rürup habe ich nie gewählt, dennoch sind sie und ihre Mitexperten es, welche eigentlich die Gesetze machen. Die Regierung (eigentlich auch nur ein Exekutivorgan) legt sie dann wieder dem Bundestag vor und der nickt ab, oder sagt nein, worauf wieder die Experten und nun noch einige andere dran rumbasteln. Da aber keiner (bzw. nur die wenigsten) der Experten gewählt sind, sie keinem wirklich Rechenschaft schulden, wenn etwas schief geht, z.B. ihre Vorschläge nicht Verfassungskonform sind (und wir die Steuergelder aufbringen, welche die Klagen vor dem Verfassungsgericht verursachen), muss keiner von denen dafür was tun und es "rollen" nie deren Köpfe. Schon seltsam, in was sich unsere Demokratie allmählich verwandelt. Man könnte es auch langsam die Expertokratie nennen.

Das Bundesverfassungsgericht würde ich sagen. Egal was die Parlamente für Gesetze beschließen, so werden diese nur dann wirksam, wenn die Verfassungshüter diese als konform mit dem GG ansehen, und nur mit diesen Gesetzen kann die Bundesregierung letztlich arbeiten.


@ Dark Hunter
Es war in repräsentativen Demokratien aber schon immer so, daß die mit dem Regierungsauftrag versehenen Parteien oder Personen in Sachfragen den Rat von Experten eingeholt haben. Letztlich haben diese Leute aber nur eine beratender Funktion und es heißt nicht, daß alles was sie beschließen automatisch die Parlamente durchläuft und auch den Segen des Bundesverfassungsgerichtes bekommt, womit wir wieder bei diesem Thema wären.
Dinge verbocken können die gewählten Volksvertreter in ihren vier Jahren Regierungszeit jedenfalls so oder so, ob mit oder ohne Experten und Berater. Das ist halt das Risiko bei unserer Regierungsform, daß man vorher nie genau weiß, ob man nun irgendwelche Nieten wählt.

C.

Sieh dir mal an, welche wichtigen Gesetze in den letzten Jahren gemacht wurden und im wesentlich folgen diese den Vorschlägen der sog. Expertengremien. Auch die Überarbeitungen werden mit ihnen gemacht und von ihnen abgesgnet. Die Parlamente nicken nur noch ab, in der Verfassung steht aber was anderes drin. Es völlig egal, ob es theoretisch oder praktisch möglich ist, von den gewählten Vertretern den Sachverstand zu erwarten, ohne Berater auszukommen. Laut Verfassung sind sie dazu da. Leider stielt sich das Parlament inzwischen gern aus der Verantwortung und überlässt es der Regierung selbst, die Gesetze auszuarbeiten. Das geht so weit, dass die Opposition inzwischen nur noch die Meinung vertritt, sie sind zum Blockieren, Zustimmen, aber ganz bestimmt nicht für di Gesetzesentstehung selbst verantwortlich, obwohl sie Teil des Parlaments und damit der Legislative sind (im Gegensatz zur Regierung, die Exekutivorgan ist und somit deren Expertengremien auch nicht wirklich aus dem Legislativorgan heraus bestimmt wurden. Da war ja was mit Gewaltenteilung, nicht?)
Es landen auch nicht alle davon vor dem Bundesverfassungsgericht, umgekehrt muss sich aber gerade dieses wieder an die gültigen Gesetze halten.
Ich finde es jedenfalls komisch, wenn man die Gewaltenteilung bei den modernen Demokratien so hoch lobt, dann aber eigentlich in der Realität die Exekutive ihre Gesetze selber macht und dafür nicht mal die Verantwortung übernimmt.

Hm. Meiner Meinung nach haben diverse Geheimgesellschaften viel mehr Macht, als man meinen möchte. Wer z.B. redet denn groß davon, dass die oberen Politiker in hiesigen Logen und Bruderschaften vertreten sind. Und was da genau besprochen wird, steht auch in keiner Tageszeitung.
Kohl soll ja z.B. Mitglied bei den Bildbergern gewesen sein.

Ich weiß, die üblichen Verschwörungstheorien halt. Aber von nichts kommt auch nichts.

Macht ist ein Geschenk.

Üblicherweise erhalten diejenigen die größte Macht, welche das größte Publikum besitzen, denn die Aussage "alle Macht geht vom Volke aus" ist unbestreitbar richtig. Wer die Gunst der Massen besitzt, besitzt Macht über sie.

Somit fällt nach meinem Dafürhalten den Medien der größte Anteil der Macht zu, denn diese haben die Mittel, den Willen und die Berechtigung, alles, was sie wollen, zu tun. Deswegen ist eine Zeitung wie BILD auch so gefährlich, denn gerichtet wird immer erst nach einer Tat, aber dann ist der Schaden bereits angerichtet worden und das Wort hat die Massen längst erreicht.

Was die öffentliche Meinung betrifft, stimme ich icebär voll zu. Die Medien sind das mächtigste Gremium Deutschlands. -> Nein! Der ganzen Welt!!! Sie können mit veröffentlichten (aber auch mit vorenthaltenen) Material die öffentliche Meinung stark aktiv beeinflussen. Dadurch besteht die Gefahr, dass unter Umständen durch fehlerhafte und falsche Berichterstattung, ob beabsichtigt (dann wäre es Propaganda) oder durch stümperhafte Schlagzeilenpolitik (Bild ), großer Schaden angerichtet werden kann. Denn hat die öffentliche Meinung erst einmal eine Meinung (auch wenn diese durch Medienbeeinflussung "Falsch" ist), ist sie schwer vom Gegenteil zu überzeugen.

Doch im Sinne der Gesetzgebung ist es der Deutsche Bundestag. Er beschließt (unter Beteiligung des Bundesrates) alle Gesetze. Zumindest solche, die für die komplette Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht werden. Der Bundesrat und die Bundesregierung können aber (wie Abgeordnete & Fraktionen des Bundestages) Gesetzesentwürfe einbringen. Ein wenig große Macht in der Gesetzgebung hat denn noch der Bundesrat, da er Gesetzesentwürfe scheitern lassen kann.

Doch im Großen und Ganzen kann man sagen, dass keine der 3 genannten Gremien das Mächtigste ist. Sie stehen in gegenseitiger Beobachtung und Kontrolle, damit keines der einzelnen Gremien an zu viel Macht gewinnt! -> In diesem Sinne wäre Das Bundesverfassungsgericht das mächtigste Gremium, da es am Unabhängigsten ist.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland, Die Deutsche Bischofkonferenz, Deutscher Gewerkschaftsbund, Der Bundesverband der deutschen Industrie & Der Arbeitgeberverband betrachte ich als Scherz in der Umfrage. Es sind alles Organisationen, die schon einen gewissen Druck auf die Regierung ausüben können, aber als mächtig (gar eines als mächtigstes Gremium Deutschlands) würde ich sie nicht betrachten. Sonst wäre ja Deutschland akut Putschgefährdet

Woher sollte denn der Zentralrat der Juden diese Macht nehmen etwa weil es so viele Juden in Deutschland gibt.

Jonathan Barusak schrieb:

Woher sollte denn der Zentralrat der Juden diese Macht nehmen etwa weil es so viele Juden in Deutschland gibt.

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Nein, weil jede Angst davor hat vom Zentralrat als Antisemit abgestempelt zu werden...

Ich habe BVerfG angegeben... Mitlerweile landet so gut wie jedes Gesetz früher oder später in Karlsruhe und die Herren und Damen in rot sind sich natürlich nicht zu schade zu sagen was wie wann wo falsch gemacht wurde. Nicht dass es schlecht wäre, dass so ein Gremium existiert, was darauf achtet, dass die Verfassung gewahrt wird... Aber manchmal ist das Ganze echt ne Farce... Anstatt, dass die Damen und Herren in Berlin oder den Landeshauptstädten sich mal echte, schwere Gedanken drüber machen wie man ein Gesetz formuliert, dass es zumindest rechtlich korrekt ist, auch wenn andere es nicht für korrekt halten, ist. Nein, da wird einfach mal was gemacht (vom Flugsicherheitsgesetz, über die Onlinedurchsuchung und die Rasterfahndung bis hin zum dubiosen Akreditierungsgesetz alles vertreten) und dann geschaut ob sich jemand traut das nach KA zu tragen und was die Damen und Herren da dazu sagen. Für mich ist das teilweise echt Steuergelderverschwendung...

Wenn es aber mal um Sachen geht, die Arbeitsmarktpolitisch heikel sind und den Staatshaushalt unter Verletzung von Grundrechten entlasten, dann drückt sich das BVerfG darum darüber nachzudenken. Die Streitfragen sind meistens schon lange entschieden worden und bedürfen eben keiner Neuentscheidung... Hat sich ja nix geändert seit 1966 ^^

Naja, ich schweife ab *gg* Auf alle Fälle find ich, dass das BVerfG das mächtigste Gremium in Deutschland ist. Die Hüter der Verfassung müssen ja auch geachtet werden, nichwah

Ungeachtet dem Verlauf der Abstimmung (in der der Zentralrat der Juden eigenartigerweise führt), scheint hier im Thread ja das BVerfG als größte Machtquelle bezeichnet zu werden. Ich möchte allerdings mal auf die Grenzen der Damen und Herren in rot hinweisen, die sich da GG nennen.
Also imho sind die extrem eingeschränkt und müssen eigentlich nur über bereits formuliertes meditieren und halt dann im Sinne des Volkes auslegen... viel Spielraum ist da eigentlich nicht.

Ebenso die Medien, die natürlich die vierte Gewalt sind, unter denen es aber solche ein Vielfalt gibt, dass man von direkter Medienkontrolle eigentlich nicht sprechen kann... Sobald eine Gruppe sich zu weit in eine Richtung entfernen würde, würde die Konkurrenz darauf aufmerksam machen und sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen. Das einzige, was die Medien in Deutschland ganz klar erreicht haben und auch weiterhin forcieren, ist die Verdummung der Bevölkerung!

Die Expertengremien haben tatsächlich eine gewaltige Macht, aber ein Experte hat überhaupt keine. Experten sind theoretisch alle Wähler und somit das Volk und dass in einer Demokratie das Volk die Macht hat, ist doch auch erwünscht. Außerdem wählt man ja nicht einen bestimmten Menschen oder eine Partei, sondern man wählt eine Meinung und eine Richtung, die von dem Abgeordneten und der Partei gegangen wird. Und das sich die Gewählten dann Experten suchen, die ihre Meinung stützen und gewinnbringende Vorschläge machen, kann doch nicht als negativ angesehen werden. Wir können doch auch nicht vom Kanzler verlangen, dass er seine Ministerien auflöst, weil es ja eigentlich nicht mehr der Kanzler ist, der die Entscheidungen trifft.

Meines Erachtens nach ist tatsächlich der Bundestag die mächtigste Instanz in Deutschland. Denn den Frauen und Männern, die dort sitzen, gehört das Vertrauen eines Wahlkreises (und der umfasst in Deutschland durchschnittlich 100.000 Einwohner) und sie sind unmittelbar durch Abstimmungen, Expertenaktivierung, Lobby-Arbeit und Reden dafür verantwortlich, dass ihre Ideen in Erfüllung gehen. Also wenn ich in Deutschland etwas verändern wollte, würde ich bei einer Kandidatur zum Bundestag anfangen!

Death Fire schrieb:

Ungeachtet dem Verlauf der Abstimmung (in der der Zentralrat der Juden eigenartigerweise führt), scheint hier im Thread ja das BVerfG als größte Machtquelle bezeichnet zu werden. Ich möchte allerdings mal auf die Grenzen der Damen und Herren in rot hinweisen, die sich da GG nennen.
Also imho sind die extrem eingeschränkt und müssen eigentlich nur über bereits formuliertes meditieren und halt dann im Sinne des Volkes auslegen... viel Spielraum ist da eigentlich nicht.

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Dagegen kann man jedoch anführen, dass das GG nirgends, aber auch echt nirgends von einem Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme spricht, vom Grundrecht auf Vertragsfreiheit, vom Recht am eigenen Bild und eigenen Wort, davon was alles eine Wohnung ist oder nicht. Kann es auch garnicht, denn sonst wäre das GG mindestens mal 10 cm dick. Recht ist eine Auslegungssache, die sich natürlich an bestimmte Regeln halten muss, doch wie weit diese Regeln gehen ist ebenfalls Ansichtssache. Mit etwas Kopfzerbrechen und guten Argumenten, evtl. einer Statistik - die man natürlich selbst gefälscht hat - kann man alles vertreten was man möchte. Und wenn man das Recht auch noch als Selbständiges Konstrukt betrachtet, das außerhalb der tatsächlichen Gegebenheiten steht, kann man noch viel mehr vertreten.

Es ist jedoch wirklich nicht von der Hand zu weisen, dass egal welches Gesetz auf den Weg gebracht wird, irgendeiner von der Opposition dieses vor das BVerfG zieht. Und dafür wurde das BVerfG einfach mal nicht geschaffen. Dafür gibt es die Legislative, die sich im Vorfeld Gedanken machen soll und nicht einfach mal schauen soll was dabei rauskommt. Hätte man z.B. vor Einführung des SGB II mal einen Verwaltungsrichter gefragt (die mussten sich mit dem Vorgängergesetz befassen), hätte man so Konstrukte wie die Eingliederungsvereinbarung o.Ä. evtl von vorn herein weg gelassen.

Es ist natürlich auch richtig, dass das BVerfG sich mit manchen Sachen nicht befassen darf, weil es an der Zulässigkeit der Klage scheitert, oder aber nicht befassen will, was dann darin mündet, dass das Teil einfach nicht zur Entscheidung angeommen wurde. Aber zu sagen, dass sie über Vorformuliertes meditieren müssen setzt sich einfach nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten auseinander. Die Mütter und Väter des GG hatten nämlich im Jahre 1949 z.B. ganz sicher nicht an TKÜ oder Onlinedurchsuchungen gedachten, konnten das folglich nicht formulieren.

Damit haste natürlich Recht Das GG ist ja auch eher eine Art Katalog von Grundrechten, auf denen man dann alle anderen Gesetze aufbauen muss.

Das in Deutschland leider alles von der Opposition angefechtet wird ist leider ein Problem unseres europäischen Parteien-Systems. Im Ami-Land werden die meisten Entscheidungen vollkommen Partei-unabhängig auf Grund von eigener Meinung oder Sonn für den eigenen Bundesstaat getroffen. Einen Dialog, wie er dort herrscht würde ich mir hier auch wünschen. Dann würden wir auch nicht mit Pat-Situationen und Minderheitsregierungen kämpfen müssen, sondern könnten von Gesetz zu Gesetz zu einem Mehrheitenkonsens kommen. Aber das ist ja eine ganz andere Debatte. ^^

Ich würd sagen die Bundesregierung

h habe BVerfG angegeben... Mitlerweile landet so gut wie jedes Gesetz früher oder später in Karlsruhe und die Herren und Damen in rot sind sich natürlich nicht zu schade zu sagen was wie wann wo falsch gemacht wurde. Nicht dass es schlecht wäre, dass so ein Gremium existiert, was darauf achtet, dass die Verfassung gewahrt wird... Aber manchmal ist das Ganze echt ne Farce... Anstatt, dass die Damen und Herren in Berlin oder den Landeshauptstädten sich mal echte, schwere Gedanken drüber machen wie man ein Gesetz formuliert, dass es zumindest rechtlich korrekt ist, auch wenn andere es nicht für korrekt halten, ist. Nein, da wird einfach mal was gemacht (vom Flugsicherheitsgesetz, über die Onlinedurchsuchung und die Rasterfahndung bis hin zum dubiosen Akreditierungsgesetz alles vertreten) und dann geschaut ob sich jemand traut das nach KA zu tragen und was die Damen und Herren da dazu sagen. Für mich ist das teilweise echt Steuergelderverschwendung...

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Da gibt es ganz andere Steuerverschwendungen weit größeren Ausmaßes.

Aber da sieht man wie unterschiedlich man etwas auslegen kann. Was du unglaublich schrecklich findest, ist für mich der letzte Beweis, dass ungeachtet irgendwelcher Sicherheitsfanatiker unser System doch irgendwo funktioniert und doch ein entscheidender Unterschied zwischen westlichen Ländern wie Deutschland und gewissen anderen Staaten besteht.
Im Grunde ist es traurig, dass es so weit schon kommen muss, dass man noch gesondert auf ein Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme hinweisen muss, obwohl dies auch schon zuvor recht eindeutig hätte sein müssen, um ein für alle Mal klar zu machen, dass in diesem unserem Staat der Bürger nicht dem Wohl des Staates dient, sondern der Staat im Dienst des Bürgers steht.

Es ist jedoch wirklich nicht von der Hand zu weisen, dass egal welches Gesetz auf den Weg gebracht wird, irgendeiner von der Opposition dieses vor das BVerfG zieht

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Was wenn nicht das soll denn dann Aufgabe des BVerfG sein?
Jedes Gesetz, das von der Legislative verabschiedet wird, muss verfassungskonform sein.
Vielmehr sollte die Legislative sich mal überlegen, ob es Sinn macht ständig neue Gesetze und noch wieder ein neues Gesetz in den Raum zu werfen, ungeachtet dessen wie sehr bisherige Mittel ausgereizt werden und ob nicht die bestehende Situation lieber auf einen funktionierenden Stand gebracht werden sollte. Z.B. wird lieber hier und da über neue Höchsstrafen diskutiert, anstatt vorher einmal zu schauen ob die momentane Höchsstrafe überhaupt ausreichend genug in der Praxis Anwendung findet.

Utopio schrieb:

[...]um ein für alle Mal klar zu machen, dass in diesem unserem Staat der Bürger nicht dem Wohl des Staates dient, sondern der Staat im Dienst des Bürgers steht.

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Das sehe ich etwas anders. Denn das Verhältnis Bürger - Staat sollte doch auf Gegenseitigkeit beruhen.

Und ich vermute mal, dass Furia meinte, dass die Opposition heute nicht versucht, konstruktive Kritik zu bringen, sondern die Regierung zu blockieren. Aber da gebe ich dann Utopio Recht, ich finde es super, dass es ein Gremium gibt, welches da eine unparteiische Entscheidung fällt, die möglichst im Sinne der Bevölkerung ist. Ich kann mich bisher mit den gemachten Entschlüssen nicht beschweren (kann jetzt natürlich auch keinen Kanon von Gesetzen hinbeten ^^. Also korrigiert mich, wenn ich falsch liege)

Death Fire schrieb:

Und ich vermute mal, dass Furia meinte, dass die Opposition heute nicht versucht, konstruktive Kritik zu bringen, sondern die Regierung zu blockieren. Aber da gebe ich dann Utopio Recht, ich finde es super, dass es ein Gremium gibt, welches da eine unparteiische Entscheidung fällt, die möglichst im Sinne der Bevölkerung ist. Ich kann mich bisher mit den gemachten Entschlüssen nicht beschweren (kann jetzt natürlich auch keinen Kanon von Gesetzen hinbeten ^^. Also korrigiert mich, wenn ich falsch liege)

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Ja, das meine ich. Ich bemängele nicht, dass das BVerfG als Hüter der Verfassung dieser Aufgabe gerecht wird bzw es zu werden versucht (einige Entscheidungen sind dann doch nicht so ganz prikelnd, aber sie halten sich in Grenzen).

Ich finde es nicht schrecklich, dass das BVerfG sich damit befasst, dass die Gesetze verfassungskonform sind. Ich finde es schrecklich, dass sich der Gesetzgeber damit nicht (mehr) befasst. Die machen einfach mal was, (i.d.R.) die Opposition zieht das meistens zu Recht, manchmal zu Unrecht vor Gericht und dieses muss dann notgedrungen die Grenzen der Gesetzgebung abstecken. Damit verwischen die Grenzen zwischen Legistlative und Judikative, aber damit sich die eine Seite mit der Gesetzgebung befasst und die andere mit (meistens) der Auslegung, gibt es die Gewaltenteilung. Diese Trennung ist dazu da, dass nicht diejenigen, die die Gesetze auslegen sie auch machen, denn das kann zu Rechtsmissbrauch führen, was sicherlich auch nicht im Sinne des Erfinders ist.

Und die "Erfindung" neuer Grundrechte hat eigentlich einen ganz pragmatischen Hintergrund: Man will das Kind beim Namen nennen können und nicht immer zuerst eine ellenlange Herleitung runterleiern. Hilft Jurastudenten, hilfte Richtern, hilft Juristen, die sehr gerne Aufsätze schreiben. Ich bin mir sicher, dass auch ein Herr Schilly ein Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme für offensichtlich hält, bzw. ihm klar ist, dass es sowas in der Richtung geben muss. Dies hindert ihn jedoch nicht, mal im Lande NRW auszuprobieren wie weit dieses Grundrecht geschützt wird. Anstatt den "normalen" Weg zu gehen ein Bundesgesetz zu machen, sich im Vorfeld Gedanken zu machen, mal ein Paar Juristen befragen, Verfassungsexperten hören - ich bin mir sicher Herr Papier wird zu einer Einladung nach Berlin nicht gleich nein sagen - und dann ein Gesetz zu formulieren.

Bei all der Grundrechtsdogmatik, den Verfassungswerten und allem, darf man jedoch nicht vergessen, dass die Damen und Herren in KA auch nur Menschen sind mit einer eigenen, ganz persönlichen Meinung. Sie müssen zwar auf andere Dinge Rücksicht nehmen, als der Gesetzgeber, aber trotzdem prägt jeder Richter dieses Gremium auf eigene Weise. Und es ist nicht unüblich, dass das BVerfG seine Rechtsansichten ändern, modifiziert oder verwirft, weil irgend ein kleiner Jurist ausm Hinterwäldlerkaff eine Meinung dargestellt hat, die einer der Richter für Überzeugend hält