Tagespolitik allgemein

[Jedihammer]

Hugenberg, Papen, Schleicher, würden mir genauso noch einfallen.
Die konservativen und industriellen Kräfte in der Weimarer Republik hatten doch ein berechtigtes Interesse daran, Hitler als Kanzler zu installieren.

Die waren allerdings keine maßgeblichen Funktionsträger im II.Reich.
Und darum ging es ja.

Doch, ja.
Jedenfalls so fair, wie es möglich ist.
Das die Dame - mehr oder weniger - vorverurteilt wurde, ist kein Versäumnis der Demokratie, des Rechtsstaates oder der dt. Justiz.

Egal ob man dieser Frau eine wirkliche Schuld nachweisen kann oder nicht, sie MUß verurteilt werden. Und sie WIRD verurteilt werden.
Und wenn es nach dem Al Capone Prinzip passiert.

Und woran machst Du das fest?
Solche Prozesse sind in der Tat schwierig zu bewerten und ebenso schwierig zu führen. Die Schuld der Angeklagten stand immerhin von vorneherein unzweifelhaft fest, sie gaben ihre Taten ja letztlich auch in vollem Umfang zu.
Letztlich waren es ja auch die Angeklagten selbst, die ständig versuchten, den Prozess auf eine politische Ebene zu heben, um ihn als Bühne für ihre kruden Ansichten zu verwenden, während das Gericht letztlich nur die strafrechtliche Relevanz der Taten zu beurteilen hatte.
.

Roter,Roter.
Vergiß es einfach. Ich werde mich von Dir nicht in die Rolle eines Verteidigers der RAF drängen lassen.

So sieht's aus. Dass immer alles glatt läuft in einer Demokratie ist naiv anzunehmen. Wo Menschen am Werk sind, passieren Fehler, und nicht alle Menschen sind wirklich edel und gut. In einer freien Gesellschaft können und werden solche Vorgänge allerdings aufgedeckt, werden Gegenstand der öffentlichen Diskussion und werden nicht selten ihrerseits wiederum juristisch aufgerollt. Diese Möglichkeiten bestehen in totalitären Systemen eher nicht.

C.

Nun halte mich mal bitte nicht für naiv.
Ich kritisiere die
Scheinheiligkeit hier in Deutschland. All die schönen Wort das alle vor dem Gesetz gleich sind,und alle nach gleichen Recht betrachtet und behandelt werden,und die Unschludsvermutung und keiner ist schuldig bis die Schuld festgestelllt wurde und blablabla.
Und im Fall von Beate Tschäpe und auch im Fall von Iwan Mykolajowytsch Demjanjuk werden diese Grundsätze schlichtweg mit staatlichen Auftrag mit Füßen getreten.

Sehen wir uns Demjanjuk an. Der alte Mann war so krank daß jeder andere für Verhandlungsunfähig erklärt worden wäre. Aber jeder Amtsarzt der dies getan hätte wäre einen Job los geworden.
Dann zum Urteil :
Man hat ihn verurteilt für Taten, die er angeblich in Sobibor begangen haben soll.
Ich weiß nicht ob er es war oder nicht.
Aber ein Gericht der Bundesrebuplik Deutschland hat einen Vorgesetzten Demjanjuk aus Sobibor(so er denn dort war) sowie aus Trawnik wegen Befehlsnotstand freigesprochen.
Und der kleine Trawniki wird schuldig gesprochen ?

 

[Crimson]

Egal ob man dieser Frau eine wirkliche Schuld nachweisen kann oder nicht, sie MUß verurteilt werden. Und sie WIRD verurteilt werden.
Und wenn es nach dem Al Capone Prinzip passiert.

Al Capone war der Steuerhinterziehung schuldig, das wurde ihm eindeutig nachgewiesen und dafür - und nur dafür - hat er eingesessen. Steuerhinterziehung ist ein wirklicher Straftatbestand, also war es auch eine wirkliche Schuld.

Und im Fall von Beate Tschäpe und auch im Fall von Iwan Mykolajowytsch Demjanjuk werden diese Grundsätze schlichtweg mit staatlichen Auftrag mit Füßen getreten.

Im Fall von Frau Zschäpe würde ich dann doch erstmal das Urteil abwarten, oder? Bis jetzt sehe ich nicht, wo ihre Rechte mit Füßen getreten werden würden.

C.

 

[David Somerset]

Jeder andere mit dessen Krankheitsbild hätte wäre Verhandlungsunfähig gewesen.

Stimmt, der hat ja auch passend zu seiner Auslieferung das Sprechen, Gehen und wahrscheinlich auch das Denken verlernt.

 

[Jedihammer]

Stimmt, der hat ja auch passend zu seiner Auslieferung das Sprechen, Gehen und wahrscheinlich auch das Denken verlernt.

Gerade Du müßtest es doch besser wissen.
Eben seinen Simulationen litt an einer Vorform von Blutkrebs und an Diabetes.
Es wurden schon ganz anderen Straftätern für weniger Haftverschonung und und Verhandlungsunfähigkeit gewährt. Im Falle von Demjanjuk war dies aus politischen Gründen wohl nicht möglich.
Der Druck aus dem Leo-Beack Haus war viel zu groß.

Al Capone war der Steuerhinterziehung schuldig, das wurde ihm eindeutig nachgewiesen und dafür - und nur dafür - hat er eingesessen. Steuerhinterziehung ist ein wirklicher Straftatbestand, also war es auch eine wirkliche Schuld.

Du hast mich mißverstanden.
Ich meinte damit,daß man verzweifelt versuchte Capone für seine zahlreichen Morde und anderen schweren Verbrechen zu verurteilen. Da das nicht gelang verurteilte man ihn deshalb wegen des eher unwichtigen Straftatbestandes der Steuerhinterziehung.
Ähnliches sehe ich bei Tschäpe. Man wird einen Grund finden sie zu verurteilen.Egal wofür.
Und wenn sie nur mal vor Jahren auf eine Neo-Nazi Demo den Arm gehoben hat.
Das meinte ich mit Al Capone Prinzip.
Egal ob schuldig oder nicht.Die Frau muß für schuldig befunden werden. Sie MUß.

 

[Crimson]

Du hast mich mißverstanden.
Ich meinte damit,daß man verzweifelt versuchte Capone für seine zahlreichen Morde und anderen schweren Verbrechen zu verurteilen. Da das nicht gelang verurteilte man ihn deshalb wegen des eher unwichtigen Straftatbestandes der Steuerhinterziehung.

Und was war daran falsch? Das war sogar ein sehr rechtsstaatliches Prinzip. Wenn man ihm seine Morde, Erpressungen usw. nicht zweifelsfrei nachweisen kann, dann gilt in dem Fall die Unschuldsvermutung. Die Steuerhinterziehung hingegen konnte man ihm zweifelsfrei nachweisen, dann ist es nur rechtens, ihn dafür auch zu verknacken.

Ähnliches sehe ich bei Tschäpe. Man wird einen Grund finden sie zu verurteilen.Egal wofür.
Und wenn sie nur mal vor Jahren auf eine Neo-Nazi Demo den Arm gehoben hat.
Das meinte ich mit Al Capone Prinzip.
Egal ob schuldig oder nicht.Die Frau muß für schuldig befunden werden. Sie MUß.

Jetzt mal ganz ehrlich, Unschuldsvermutung hin oder her; glaubst Du wirklich, dass jemand, der 10 Jahre lang mit einer Mörderbande durchs Land zieht tatsächlich unschuldig ist? Niemand geht in den Untergrund, um dann Topflappen zu häkeln oder Kastanienmännchen zu basteln. Ginge es nur darum, die Frau wegen irgendwas dranzukriegen, wäre übrigens Brandstiftung das Naheliegendste, da es wohl erwiesen ist, dass sie das letzte Versteck der Bande abgefackelt hat. Dann könnte man sich das ganze Brimborium mit dem Prozess sparen, bei der jeder einzelne Mordfall aufgerollt wird, und man versucht nachzuweisen, inwieweit Frau Zschäpe darin verstrickt war.
Wirklich interessant bei dem Prozess ist doch eher die Frage, ob die unrühmliche Rolle des Verfassungsschutzes und die vielen Ermittlungspannen auf den Tisch kommen.

Zwischendurch mal was zum Lachen. Unsere Angie, immer auf der Höhe der Zeit.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...ama-besuch-das-internet-neuland-a-906673.html

:stocklol:

C.

 

[David Somerset]

Gerade Du müßtest es doch besser wissen.
Eben seinen Simulationen litt an einer Vorform von Blutkrebs und an Diabetes.

Und? Krebs ist kein Grund nicht an einem Prozess teilzunehmen (Diabetes schon gar nicht). Schon gar nicht wenn vier verschiedene Ärzte Demjanjuk bescheinigen, dass er für sein Alter eine ordentliche Vitalität an den Tag legt und aufgrund seiner Behandlung ruhig 3 Stunden am Tag im Gerichtssaal rumliegen darf.
Wer sich so dämlich anstellt und in Anbetracht seiner Abschiebung, sich dabei filmen lässt, wie man fröhlich schwatzend bei seinem Kiosk einkauft und eine Woche später dann jauchzend und stöhnend keinen Meter mehr gehen kann, der darf sich nicht beschweren wenn ihm keiner (sollte man meinen) glaubt.

 

[Jedihammer]

Jetzt mal ganz ehrlich, Unschuldsvermutung hin oder her; glaubst Du wirklich, dass jemand, der 10 Jahre lang mit einer Mörderbande durchs Land zieht tatsächlich unschuldig ist? .

Nein,das glaube ich nicht.
Aber auch bei der Dame müssen Beweise her.

 

[MrDeifel]

Was wieder für ein Hype um den Obamabesuch gemacht wird... Hier in den USA bekommt man garnichts mit und die deutschen Newsseiten sind voll damit, wann der Herr Obama aufs Klo geht, welche Hand er zum Hintern abwischen genommen hat usw... Die eigentliche Rede von ihm, das eigentlich interessante findet man erst nach einigem Suchen. Ich bin ja bekennender Amerika Fan, aber der Hype der hier von der deutschen Presse veranstaltet wird, ist ja wahnsinnig.

 

[Gene]

Habe ich auch nicht verstanden was da in Deutschland los war....Obama hat sich eher politische Prügel verdient...für das was er sich da in den letzten Monaten geleistet hat....

 

[Crimson]

Jetzt werden wir nichtmal mehr anständig belogen vor der Wahl...

CDU: Wirtschaftsflügel glaubt nicht an Merkels Wahlversprechen - SPIEGEL ONLINE

C.

 

[Gene]

Sagte Mutti nichtmal selbst das Wahlversprechen nur Versprechen seien und nicht immer eingelöst werden würden....

 

[Crimson]

Sagte Mutti nichtmal selbst das Wahlversprechen nur Versprechen seien und nicht immer eingelöst werden würden....

Jap. Ist ja auch klar, wie das jetzt wieder läuft. Es werden ein paar Wohltaten sozialer Natur versprochen, und nach der Wahl stellt man fest, dass die nächste Großbank abschmiert, deren Rettung natürlich "alternativlos" und ein "Sachzwang" ist. Auf das die gigantische Umverteilung von unten nach oben weitergehe...

C.

 

[Clyde_]

So siehts aus...
Das ist das erste mal das ich mit dem Gedanken spiele nicht zur Wahl zu gehen, einfach weil ich absolut keine Ahnung hab was ich wählen soll.
Die SPD ist chancenlos, die CDU und FDP widersprechen meinem Gefühl von Sozialer Gerechtigkeit und mit der Ideologie des Konservativen und der Marktradikalen konnte ich noch nie was anfangen...
Der SPD und den Grünen habe ich bis heute HARTZ IV nicht verzeihen können, da sie damit die Armut und die alters Armut in deutschland massiv gefördert haben.
Da wirds schwer was zu wählen was sinnvoll ist.

 

[Crimson]

Die SPD ist chancenlos, die CDU und FDP widersprechen meinem Gefühl von Sozialer Gerechtigkeit.

So geht's mir auch. Zumal die SPD mit sozialer Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun hat. Alles die gleiche neoliberale Grütze. Politik in Deutschland wird zunehmend von Interessenverbänden wie der Bertelsmann-Stiftung oder der INSM gemacht.

C.

 

[Mad Blacklord]

So siehts aus...
Das ist das erste mal das ich mit dem Gedanken spiele nicht zur Wahl zu gehen, einfach weil ich absolut keine Ahnung hab was ich wählen soll.
Die SPD ist chancenlos, die CDU und FDP widersprechen meinem Gefühl von Sozialer Gerechtigkeit und mit der Ideologie des Konservativen und der Marktradikalen konnte ich noch nie was anfangen...
Der SPD und den Grünen habe ich bis heute HARTZ IV nicht verzeihen können, da sie damit die Armut und die alters Armut in deutschland massiv gefördert haben.
Da wirds schwer was zu wählen was sinnvoll ist.

Ich würde sagen wenn alle die so denken dann mal eine der Miniparteien wählen würden, quasi als Protest, und die Sonstigen dann zusammen mal weit über 10% hätten, würde das den etablierten Parteien mal ein Zeichen setzten das man ihnen nicht mehr vertraut. Dann würden Sie sich vielleicht mal wieder um die Interessen ihrer Bürger kümmern.

Deshalb werde ich wohl auch die Piraten wählen. Egal ob diese realistische Chancen haben werden die 5% Hürde zu knacken. Alle mal besser als gar nicht wählen zu gehen.

Zumal das Ergebnis dieser Wahl ohnehin schon ziemlich absehbar ist. Weder Schwarz-Geld noch Rot-Grün werden auf eine eindeutige Mehrheit kommen können, womit es dann mit ziemlicher Sicherheit zu einer großen Koalition unter Merkel kommen wird.

Ansonsten einfach die Partei wählen die einem am meisten zusagt und den eigenen Idealen entspricht.

 

[Ben]

...dass die nächste Großbank abschmiert, deren Rettung natürlich "alternativlos" und ein "Sachzwang" ist.

Ist doch sowieso alles müßig.
Wir wissen ja, dass unser Geldsystem den Bach runtergehen wird.
Jetzt ist es zwar schon Juni, aber ich bin mir sicher, dass kommt noch.

Alle mal besser als gar nicht wählen zu gehen.

Du kannst auch zur Wahl gehen und deine Stimme ungültig machen.

 

[Mad Blacklord]

Du kannst auch zur Wahl gehen und deine Stimme ungültig machen.

Das bringt es ja dann einen ungültigen Wahlzettel abzugeben. ^^

 

[Wonto Sluuk]

Du kannst auch zur Wahl gehen und deine Stimme ungültig machen.

Super clever, wirklich. Ein ungültiger Wahlzettel ist exakt dasselbe wie ein nicht abgegebener Wahlzettel, nur dass es irgendeinem freiwilligen kleinen Wahlhelfer mehr Arbeit macht.

 

[Polo]

So siehts aus...
Das ist das erste mal das ich mit dem Gedanken spiele nicht zur Wahl zu gehen, einfach weil ich absolut keine Ahnung hab was ich wählen soll.
Die SPD ist chancenlos, die CDU und FDP widersprechen meinem Gefühl von Sozialer Gerechtigkeit und mit der Ideologie des Konservativen und der Marktradikalen konnte ich noch nie was anfangen...
Der SPD und den Grünen habe ich bis heute HARTZ IV nicht verzeihen können, da sie damit die Armut und die alters Armut in deutschland massiv gefördert haben.
Da wirds schwer was zu wählen was sinnvoll ist.

Es gibt genug Alternativen zu den bekannten Parteien. Ich wähle jedenfalls weder CDU noch FDP noch SPD noch Linke noch Grüne. Und die Piraten schon mal gar nicht.

 

[Ben]

Super clever, wirklich.

Ja, ne?
Es ist in jedem Fall ehrlicher, als eine Partei zu wählen, die man nicht zu 100% unterstützt, nur, weil der Rest noch beschissener ist.